iiiätt versäumen vart. Mr Me europäische Zu- sammenarbeit trotz allem erst recht einzutreten und nach neuen Wegen ... suchen, um eine Lösung dieser Fragen in einem stir alle nützlichen Sinne zu ermög- Wen. Ich habe mich daher weiter bemüht, heni konkreten Vorschlag der Empfindung

des deutschen Volkes Ausdruck zu geben, das um seine Sicherheit besorgt, für seine Frei­heit zu jedem Opfer bereit, zu einer wirk- lichen aufrichtigen und gleich- bewerteten europäischen Zu­sammenarbeit aber jederzeit ge-

willt ist. Nach schwerem innerem Ringen habe ich mich daher namens der deutschen Neichsregierung entschlossen, heute der sran- zöiischen Regierung und den übrigen Signa- tarmächten des Locarno - Paktes 'folgendes Memorandum überreichen zu lasten:

Memorandum an Frankreich

und die übrigen Signatarmüchte des Locarno-Vertrages

. Sofort nach dem Bekanntwerden des am

2. Mai 1935 Unterzeichneten Paktes zwischen Frankreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat die deutsche Negierung die Negierungen der übigen Signatarmächte des Nheinpaktes von Locarno darauf auf­merksam gemacht, daß die Verpflichtungen, die Frankreich in dem neuen Pakt eingegan- gen ist. mit seinen Verpflichtungen aus dem Nheinpakt nicht vereinbar sind. Die deutsche Negierung hat ihren Standpunkt damals sowohl rechtlich als poli­tisch ausführlich begründet, und zwar in rechtlicher Beziehung in dem deutschen Memorandum vom 25. Mai 1935. in politischer Beziehung in den viel­fachen diplomatischen Besprechungen, die sich an dieses Memorandum angeschlosten haben. Den beteiligten Negierungen ist auch bekannt, daß weder ihre schriftlichen Antworten auf das deutsche Memorandum, noch die von ihnen aui diplomatischem Wege oder rn öffentlichen Erklärungen vorgebrachten Argu- mente den Standpunkt der deutschen Regie- rung erschüttern konnten. In der Tat hat die gesamte Diskussion, die seit dem Mai 1935 diplomatisch und öffentlich über diese Fragen geführt worden ist. in allen Punkten nur die Auffassung der deutschen Regierung be­stätigen können, die sie von Anfang an zum Ausdruck gebracht hat:

Locarno sinnlos geworden

1. Es ist unbestritten, daß sich der französisch-sowjetrussische Vertrag ausschließ­lich gegen Deutschland richtet; 2. es ist unbeftritten, daß Frankreich in dem Fall eines Konfliktes zwischen Deutsch­land und der Sowjetunion Verpflichtungen übernimmt, die weit über seinen Auftrag aus der Völkerbundssatzung hinausgehen und die es selbst dann zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland zwingen, wenn es sich dabei weder auf eine Empfeh­lung oder überhaupt aufeinevor- liegende Entscheidung des Völker­bunds berufen kann; 3. es ist unbestrit­ten. daß Frankreich in einem solchen Falle also daS Recht für sich in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermesse» zu entschei­den. wer der Angreifer ist; 4. es steht somit fest, daß Frankreich der Sowjetunion gegenüber Verpflichtungen eingegangen ist. die praktisch darauf hinauslaufen, ge­gebenenfalls so zu handeln, daß weder die Völkerbundssatzung, noch der Rheinpakt, der auf diese Satzung Bezug nimmt, in Geltung wären.

Dieses Ergebnis eines französisch-sowjeti­schen Vertrages wird nicht damit beseitigt, daß Frankreich darin den Vorbehalt gemacht hat. zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland dann nicht verpflich­tet sein zu wollen, wenn es sich durch ein solches Vorgehen einer Sanktion seitens der Garantiemächte Italien und Großbritannien aussehen würde. Diesem Vorbehalt gegen­über bleibt nur die T a t s a ch e entscheidend, daß der Nheinpakt nicht etwa auf Garantie­verpflichtungen Großbritanniens und Ita­liens. sondern Primär auf den im Ver­hältnis zwischen Frankreich und Deutschland festgesetzten Verpflichtungen beruht. Es kommt deshalb allein darauf an, ob sich Frankreich bei der Uebernahme dieser Ver­tragsverpflichtungen in jenen Grenzen ge­halten hat. die ihm im Verhältnis zu Deutschland durch den Nheinpakt anferlegt worden sind. Das aber muß die deutsche Negierung verneinen.

Frankreich Hai den Rheinpaki zerstört

Der Nheinpakt sollte das Ziel verwirk- lichen. den Frieden im Westen Europas da­durch zu sichern, daß Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits in ihrem Verhältnis zueinander füralleZu­kunft aus die Anwendung mili­tärischer Gewaltverzichten. Wenn beim Abschluß des Paktes bestimmte Aus­nahmen von diesem Kriegsverzicht über das Recht der Selbstverteidigung hinaus zugeiai- sen wurden so lag. wie allgemein bekannt der politische Grund hierfür allein darin, daß Frankreich schon vorher gegenüber Polen und der Tschechoslowakei bestimmte Bündnisverpflichtungen übernom­men hatte die es der Idee der absoluten Friedenssicherung im Westen nicht, opfern wollte. Deutschland hat sich aus seinem 6 uteg Gewissen heraus damals nnl diesen Einschränkungen des Kriegsverzichtes äbgefnnden. Es hat die von dem Vertreter Frankreichs aus den Tisch von Locarno ge- legten Verträge mit Polen und der Tschecho- llowcikki nicht beanstandet, allein unter der selbstverständlichen Vor- Aussetzung, daß diese Verträge sich an die Konstruktion des Nheinpaktes anpaßten und keinerlei Bestimmungen über die Hand­

habung des Artikels 16 der Völkerbunds­satzung enthielten, wie sie in den französisch­sowjetrussischen Abmachungen vorgesehen sind.

Dem entsprochen hat auch der damals der deutschen Negierung bekanntgewordene In­halt dieser Sonderabmachungen. Die im Nheinpakt zugelassenen Ausnahmen sind allerdings Nicht ausdrücklich auf Polen oder die Tschechoslowakei abgestellt, sondern ab­strakt formuliert worden. Es war aber der Sinn aller hierauf bezüglichen Verhandlungen, nur einen Ausgleich zwischen dem deutsch-französischen Kriegsver­zicht und dem Wunsch Frankreichs nach'Auf­rechterhaltung seiner schon bestehenden Bünd­nisverpflichtungen zu finden. Wenn sich da­her Frankreich die abstrakte Formulierung der rm Nheinpakt zugelassenen Kriegsmöst- lichkeiten jetzt zunutze macht, um em neues Bündnis mit einem militärisch hoch gerüsteten Staat gegen Deutschland abzuschließen, wenn es so die Tragweite des von ihm mit Deutschland vereinbarten Kriegsverzichtes weiterhin und in so ent­scheidender Weise einschränkt und wenn es dabei, wie oben dargelegt, nicht ein­mal die festgesetzten formellen Grenzen innehält, so hat es damit eine völlig neue Lage geschaffen und daS poli­tische System des Nheinpaktes sowohl dem Sinne nach als auch tatsächlich zerstört. (Bravo!)

Die letzten Debatten und Beschlüsse des französischen Parlaments haben erwiesen, daß Frankreich trotz der deutschen Vorstellun­gen entschlossen ist. den Pakt mit der Sow­jetunion endgültig in Kraft zu setzen, ja. eine diplomatische Unterredung hat ergeben, daß sich Frankreich schon jetzt an die von ihm ge­leistete Unterzeichnung dieses Paktes vom 2. Mai 1935 als gebunden ansiehk. Gegenüber einer solchen Entwicklung der europäischen Politik kann aber die deutsche Neichsregrerung. will sie nicht die ihr Pflicht­gemäß anvertrauten Interessen des deutschen Volkes verwahrlosen lasten oder preisgeben, nicht untätig bleibest. Die Deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen der letzten Jahre stets betont, alle sich aus dem Nheinpakt ergebenden Verpflichtungen so lange zu halten und erfüllen zu wollen, als

die anderen Vertragspartner auch ihrer­seits bereit sind, zu diesem Pakt zu stehen. Diese selbstverständliche Vorausset­zung kann jetzt als von seiten Frankreichs nicht mehr erfüllt angesehen werden. Frank­reich hat die ihm von Deutschland immer wieder gemachten freundschaftlichen Angebote und friedlichen Versicherungen unterVer- letzung des Rheinpaktes mit einem ausschließlich gegen Deutsch­land gerichteten militärischen Bündnis mit der Sowjetunion beantwortet. Damit hat der Rheinpakt von Locarno aber seinen inneren Sinn verloren und prak- tischaufgehvrt zu exi st irren. (Beifall.) Deutschland sieht sich da­her auch seinerseits nicht mehr als an diesen erloschenen Pakt gebunden an. (Stürm. Zustimmung.)

Ende der enkmMarisierken Zone

Die deutsche Regierung ist nunmehr ge­zwungen, der durch dieses Bündnis neu ge­schaffenen Lage zu begegnen, einer Lage, die dadurch verschärft wird, daß der fran­zösisch-sowjetische Vertrag seine Ergänzung in einem genau parallel gestalteten Bündnis­vertrag Mischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion gefunden hat. Im Inter­ests des primitiven Rechtes eines Volkes auf Sicherung seiner Grenzen und zur Wahrung seiner Verteidigungsmöglich­keiten hat daher die deutsche Neichsregierung mit dem heutigen Tage die volie und u n- eingeschränkteSouveränitStdes Reiches und der entmilitarisierten Zone des Rheinlandes wieder hergestellt. (Jubelnder Beifall.)

Sieben Vorschläge des Führers

Um aber jeder Mißdeutung ihrer Absichten vorzubeugen und den rein defen- siven Charakter dieser Maßnahmen außer Zweifel zu stellen, sowohl als ihrer ewig gleichbleibenden Sehnsucht nach einer wirk­lich e n B e f r i e d i g u n g Europas zwischen gleichberechtigten und gleichgeach­teten Staaten Ausdruck zu verleihen, erklärt sich die deutsche Reichsregierung bereit, auf der Grundlage der nachstehenden Vorschläge neue Vereinbarungen fsir die Aufrichtung eines Systems der europäischen Friedenssicherung zu treffen:

1. Die deutsche Neichsregierung erklärt sich bereit, mit Frankl seich und Belgien über die Bildung einer beiderseitigen entmilitarisierten Zone sofort inVerhandtnngen einzutreten (Beifall) und einem solchen Vorschlag injcderTiefe und Auswirkung unter der Vorausset­zung der vollkommenen Parität von vornherein ihre Zustimmung zu geben. (Beifall.)

2. Die deutsche Reichsregierung schlägt vor, zunächst zur Sicherung der Unversehrbarkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen im Westen einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland, Frankreich und Bel­gien abzuschlietzen, dessen Dauer sie bereit ist, aus 25 Jahrezu fixieren. (Beifall.)

3. Die deutsche Reichsregierung wünscht England und Italien einzuladen, als Garantiemächte diesen Vertrag zu unterzeichnen. (Beifall.)

4. Die deutsche Neichsregierung ist einver­standen, falls die König!, niederländi- s ch e Regierung es wünscht und die anderen Vertragspartner es für angebracht halten, di« Niederlande in diesen Vertrag ernzubeziehem (Bravo!)

5. Die deutsche Neichsregierung ist bereit, zur weiteren Verstärkung dieser Sicher­heitsabmachungen zwischen den Westmächten einen Lustpakt abzuschließen, de, geeignet ist, der Gefahr plötzlicher Luftangriffe automa­tisch und wirksam vorzubeugen. (Bravo.)

6. Die deutsche Reichsregierung wieder­holt ihr Angebot, mit den im Osten an Deutschland grenzenden Staaten ähnlich wie mit Polen Nichtangriffs­pakte abzuschließen. Da die litauische Regierung in den letzten Monate« ihre Stel­lung dem Memelgebiet gegenüber einer ge­wissen Korrektur unterzogen hat, nimmt die deutsche Reichsregierung die Litauen betref­fende Ausnahme, die sie einst machen mutzte, zurück und erklärt sich unter der Voraussetzung eines wirksamen Aus­baues der garantierten Autonomie des Memelgebietes bereit, auch mit Litauen einen solchen Nichtangriffspakt zu unter­zeichnen. (Bravo!)

7. Nach der nunmehr erreichten end­lichen Gleichberechtigung Deutsch­lands und der Wiederherstellung der vol­len Souveränität über das ge­samte deutsche Reichsgebiet sieht die deutsche Regierung den Hauptgrund für den seinerzeiligen Austritt aus dem Völker­bund als behoben an. Sie ist daher bereit, wiederindenVölkerbund einzutreten. (Bestall.) Sie spricht dabei die Erwartung aus, daß rm Laufe einer an­gemessenen Zeit aus dem Wege freundschaft­licher Verhandlungen die Frage der kolonialen Gleichberechtigung, sowie die Frage der Trennung des Völkerbunds st atuts von seiner Versailler Grundlage geklärt wird. (Bravo!)

ReWlags-RmlvMeil am A. Mürz

Männer, Abgeordnete des Deutschen Reichstages! In dieser geschichtlichen Stunde, da in den westlichen Provinzen des Reiches deutsche Truppen soeben ihre künftigen Frie» densgarnisonen beziehen (Jubel), vereinigen wir uns alle zu zwei heiligenBe- k e nn t ni s s en :

1. Zu dem Schwur, vorkeine, Macht und vor keiner Gewalt in der Wie­derherstellung der Ehre unseres Volkes zurvckzuweichen und lieber der schwersten Not ehrenvoll zu er­liegen, als jemals vor ihr zu kapitulieren. (Heil!)

2. Zu dem Bekenntnis, nun erst recht für eine Verständigung der Völker Europas, insbesondere für eine Ver­ständigung mit unseren westlichen Völkern und Nachbarn einzutreten. (Bravo!)

Kampf um die deutsche Gleichberechtigung abgeschlossen

Nach drei Jahren glaube ich. so mit dem heutigen Tag den Kampf um die deutsche Gleichberechtigung als abgeschlossen ansehen zu können. Ich glaube, daß damit aber die erste Voraussetzung für unsere seinerzeitige Zurückziehung aus der europäi­schen kollektiven Zusammenarbeit weggesal- len ist. Wenn wir daher nunmehr wieder bereit sind zu dieser Zusammenarbeit zu­rückzukehren. dann geschieht es mit dem aufrichtigen Wunsch, daß vielleicht diese Vorgänge und ein Rückblick auf diese Jahre mithelsen werden, das Verständ­nis für diese Zusammenarbeit auch bei den anderen europäischen Völkern zu verlie­fen. Wir haben in Europa keine ter­ritorialen Forderungen zu stellen. Wir wissen vor allem, daß alle die Span­nungen, die sich entweder ans falschen territorialen Bestimmungen oder aus den Mißverhältnissen der Volkszahlen mit ihren Lebensräumen ergeben, in Europa durch Krieg nicht gelöst werden können. Wir hoffen aber, daß die menschliche Einsicht mit­helfen wird, das Schmerzliche dieser Zu­stände zu mildern und Spannungen aus dem Wege einer langsamen evolutio­nären Entwicklung in friedlicher Zu­

sammenarbeit zu beheben. Und insbesondere empfinde ich mit dem heutigen Tage erst recht die Notwendigkeit, die Verpflichtungen zu würdigen, die uns die wiedergewon- nene nationale Ehre und Frei­heit auferlegen. Verpflichtungen nicht nur unserem eigenen Volk gegenüber, sondern auch gegenüber den übrigen europäischen Staaten. So möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Gedanken, die ich in den 13 Punkten meiner letzten Rede hier ausge­sprochen habe, in die Erinnerung der euro­päischen Staatsmänner zurückrufen mit der Versicherung, daß wir Deutsche gern alles tun wollen, was zur Verwirklichung dieser sehr realen Ideale möglich mnd n ö t i g ist.

Auflösung des Reichstages

Meine Parteigenossen! Seit drei Jahren führe ich nun die Regierung des Deutschen Reiches und damit des deutschen Volkes. Groß sind die Erfolge, die mich die Vorsehung in die­sen drei Jahren für unser Vaterland erringen ließ. Auf allen Gebieten unseres nationalen, politischen und wirtschaftlichen Lebens ist un­sere Stellung gebessert worden. Ich darf an diesem Tage aber auch bekennen, daß mich i n dieser Zeit zahlreiche Sorgen be­drückten und unzählige schlaflose Nächte arbeitserfüllte Tage begleiteten. Ich konnte dies alles nur tun, weil ich mich n i e als Diktator meines Volkes, son­dern stets nur als sein Führer und damit als sein Beauftragter ge­fühlt hatte. (Jubelnder Beifall.) Ich habe um die innere Zustimmung des deutschen Volkes zu meinem Ideal 14 Jahregerun- gen und bin dann dank seines Vertrauens von dem ehrwürdigen Generalfeldmarschall berufen worden. Ich habe aber auch seitdem alle meine Kraft nur aus dem glücklichen Bewußtsein ge­schöpft, mit meinem Volk unlösbar verbunden zu sein, als Mann und als Führer. Ich kann diese geschichtliche Periode der Wiederherstellung der Ehre und Freiheit meines Volkes nicht abschließcn, ohne das deutsche Volk nunmehr zu bitten, m i r und damit allen meinen Mitar­beitern und Mitkämpfern die nach­

trägliche Zustimmung zu erteilen za all dem, was ich in diesen Jahren an oft scheinbareigenwilligen Entschlüssen, an harten Maßnahmen durchführen und an großen Opfern fordern mutzte. Ich habe mich deshalb entschlossen, am heutigen Tag de« Deutschen Reichstag aufzulösen, damit das deutsche Volk sein Ur­teil abzngeben vermag über meine und meiner MitarbeiterFührung. (Jubelnder Beifall.)

In diesen drei Jahren hat Deutschland wieder zurückerhalten seine Ehre, wiedergefunden seinen Glauben, über­wunden seine größte wirtschaftliche N o t und endlich einen neuen kulturel­len Aufstieg eingeleitet. Dies glaube ich vor meinem Gewissen und vor meinem Gott aussprechen zu dürfen. Ich bitte setzt das deutsche Volk, mich in meinem Glau­ben zu stärken und mir durch die Kraft seines Vertrauens auch weiterhin die eigene Kraft zu geben, um für seine Eh re, und seine »Freiheit jederzeit mutig eintreten und für sein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen zu können und mich be­sonders zu stützen in meinem Ringen um einen wahrhaften F r i e d e n> (Endloser Jubel.)

Nie Verordnung des Führers über die Auflösung u. Neuwahl des Slelrhstags

Berlin. 8. März.

Im Neichsgesetzblatt wird die Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Auflösung und Neuwahl des Reichstages veröffentlicht: „In der Absicht, dem deutschen Volk die Gelegenheit zu geben, der mit dem heutigen Tage abgeschlossenen dreijährigen Politik der Wiederherstellung der nationalen Ehre und Souveränität des Reiches, Verbun­den mit dem aufrichtigen Bestreben nach einer wahren Bölkerversöhnung und Ver­ständigung auf den Grundlagen gleicher Rechte und gleicher Pflichten, seine feierliche Zustimmung erteilen zu können, löse ich Lcn Reichstag mit Ablauf des 28. März 1936 auf. Die Neuwahlen zum Reichstag finden am Sonntag, den 29. März 1936. statt."