Vrz»sSpr-ts,

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parteiamtliche nationalst);. Tageszeitung

Wildbader NS-Presse Birkenfelder, Lalmbacher und Herrenalber Tagblatt

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Amtsblatt für clas Oberamt Aleuenbürg

Nr. 42

Donnerstag den 2V. Februar 1V3S

84. Jahrgang

Gegen den MikbrauA kirchlicher amtlicher Vlötter

Berlin, 19. Februar.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hatte bisher auf Grund einer ihm gesetzlich zustehenden Befugnis die katholischen und evangelischen Zeitschriften, die zur Veröffentlichung der kirchenamtlichen Anordnungen und der sonstigen, die geistliche Leitung der Gläubigen betreffenden Ver­fügungen bestimmt sind, von der Anwendung Des Schriftleitergesetzes ausgenommen. Lei- , der ist diese Befreiung von einer großen Anzahl kirchenamtlicher Blätter beider Konfessionen dazu mißbraucht worden, am entgegen der vorgenannten ausdrücklichen Einschränkung gleichwohl über Politische Dinge zu berichten, politische Stellungnah­men zu veröffentlichen, Maßnahmen der Negierung zu glossieren oder zu kritisieren, und durch die Art der Veröffentlichung ver­ächtlich zu machen.

Ter Neichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat sich daher veranlaßt ge­sehen, die Neichspressekammer und den Reichs- Verband der Deutschen Presse darauf hinzu- wcijen, daß die Freistellung von den Vor­schriften des Schristleitergesetzes in Zukunft nur noch für solche kirchlichen Zeitschriften gelten kann, die sich streng an die Be­st i m m ung halten, daß sie nur kirchenaint- liche Anordnungen und sonstige kirchliche, die geistliche Leitung der Gläubigen betreffenden Verfügungen wiedergeben dürfen. Zeitschrif­ten, die sich hierauf nicht beschränken, sind als politische Zeitschriften anzusehcn und unterliegen den Bestimmungen des Schrist- leitergesetzes. Sie dürfen daher nur noch unter Verantwortung rines in die Berufs­liste eingetragenen Schriftleiters erscheinen.

LagZmg dss 18ee-AusfchrMes

London, 19. Febr. Wie verlautet, wünscht die britische Regierung den Zusammentritt des t8cr-Ausschusses des Völkerbundes bereits jam 2. März und nicht, wie ursprünglich ge­plant, am 9. März. Eden will den Beratungen jdcs 18er-Ausschusses Persönlich beiwohnen. Da am 9. 3. voraussichtlich im Unterhaus jeine wichtige Aussprache über das britische Aufrüstungs-Weißbuch stattfindet, hält man in London eine Vorverlegung für zweckmäßig. Außerdem wünscht die britische Regierung die Frage der Oelsperre so bald als möglich ent­schieden zu sehen.

Zrsjrldje Lagt in de» englische! Elendsdezirken

London, 19. Februa Tatsachen, die von den englischen Gre Propagandisten sorgsam verschwiegen t den, enthält ein Bericht des Sonderkom sars für die englischen Elendsgebiete. I nach haben sich die bisherigen Maßnahi der britischen Regierung als völlig unzulc nch erwiesen. Die Arbeitslosenziffer in di Gebieten konnte bisher nur um'l v. H. senkt werden und beträgt noch im 297 619. Viele der jungen Leute in di Gebieten haben in ihrem Leben überha noch nicht gearbeitet, sind daran gewö stom Staat erhalten zu werden und dc huch völlig demoralisiert. Dementspreck rst auch ihr Gesundheitszustand.

VEsimfrus -er neuen

Asuncion, 19.

N?!" Nacht zum Mittwoch Ausruf des Obersten Rafael Fra mebv^n» verbreitet, in dem dies

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der einen Dolchstoß in den Rücken senden siegreichen Heeres darstelle blnlen sollte, um Land und Volk Aschen Kapitalisten auszuliefern, sangreiche Schriftstück ist in seine Darlegungen außerordentlich schc

Die Iudemrage m Ungarn

Erklärung von GSmbös

Budapest, 19. Febr. In Beantwortung einer Anfrage des liberalen Abgeordneten Ruprecht über den antisemitischen Charakter einer vom Jndustrieministertum in der In­dustrie dnrchgeführten Umfrage über die kon­fessionelle Zugehörigkeit der Angestelltenschaft gab Ministerpräsident Gömbös am Mittwoch im Abgeordnetenhaus eine viel beachtete Er­klärung ab. Er stellte zunächst fest, daß die Anfrage die offizielle Ausrottung der kon­fessionellen Fragen bezwecke. Die vom Jndu- striemittisterinm durchgeführte Umfrage sehe, wie Lies bei derartigen statistischen Angaben üblich sei, auch die Feststellung der konfessio­nellen Zugehörigkeit vor. Die Regierung sei jedoch entschlossen, unter allen Umständen die Ruhe auf dem konfessionellen Gebiet weiter aufrecht zu erhalten. In dieser Beziehung könne an der Haltung der Regierung keine Kritik geübt werden, obwohl bei einzelnen industriellen Unternehmungen das Judentum in einem Maße vertreten sei, das weit über die Bevölkcrnngszahl des Judentums hinaus- gchc. Diese Tatsache habe in christlichen Krei­sen lebhaftes Befremden hervorgernfen. Die Regierung sei überzeugt, daß diese Unterneh­mungen sich dem höheren nationalen Ziel unterordnen und die Verhältniszahl zwischen den christlichen und den nichtchristlichen Ange­stellten wieder auf das richtige Maß zurück­führen werden.

In der Hoffnung, daß die Regierung es nicht nötig haben werde, einen Druck in dieser Richtung auszuüben, habe er zunächst zu die­ser Frage keine Stellung genommen. Es handle sich hierbei keineswegs um einen ge­waltsamen Austausch von Angestellten. Wenn die Regierung in dieser Frage klar sehe, werde sie auf der Grundlage der Umfrage des Jn- dustrieministeriums in der Lage sein, sich an die einzelnen industriellen Gruppen zu wen­den, ohne daß sich hieraus ein Antisemitis­mus oder soziale Störungen zu ergeben

brauchten. Der Ministerpräsident betonte, daß er die Anfrage bedauere. Die Regierung könne es nicht billigen, daß latente Fragen, die lei­der von nichtchristlicher Seite nur allzu leicht­fertig aufgeworfen würden, jetzt in der Oef- fentlichkeit Lreitgetreten würden. Hieraus könne sich allzu leicht eine Agitation ergeben, die die Regierung unter allen Umständen vermeiden wolle.

Hetzkundgebungen der schweizerischen Marxisten

Bern, 19. Febr. In Bern fand am Diens­tag abend eine Protestversammlung gegen die „nationalsozialistischen Umtriebe" in der Schweiz statt, die von den Sozialdemokraten und dem Gewerkschaftskartell einberufen wor­den war. Bezeichnend für die Tendenz der Versammlung war die Behauptung des Na­tionalrats Robert Grimm, die deutschen Aus- landsorganifationen seien das „Instrument der Expansionspolitik des gegenwärtigen deutschen Regimes". Die Schweizer Sozial­demokratie werde Weiterkämpfen für die Auf­lösung sämtlicher faschistischen und national- sozialischen Organisationen auf schweizeri­schem Boden.

In einer von der Versammlung angenom­menen Entschließung wird das sofortige Verbot aller nationalsozialistischen und faschistischen Organisationen von Ausländern in der Schweiz gefordert.

Dasselbe geschah durch eine im Volkshaus von Zürich am Dienstag abend stattgesundene sozialdemokratische Kundgebung, die außerdem noch den Rücktritt zweier Bnndesräte ver­langte.

Spanische Regierung zurüügekreten

Moskaus Hand

Madrid, IS. Februar.

Die spanische Regierung ist auf Grund der bis jetzt vorliegenden Wahlergebnisse — die Linksfront Hat 2SV Landtagssitze erhalten — zurückgetreten. Im Laufe des Mfttwoch- nachmittag fanden zwei Parteiführerbespre­chungen beim Staatspräsidenten über die Bildung der neuen Regierung statt.

Am Mittwoch um 19 Uhr wurde der frü­here Ministerpräsident und Linksrepublikaner Aza na vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Obwohl die Negierung die Gerüchte von einem Militärputsch dementiert und erklärt hat, daß die Generäle Franco und Goded ihr Ehrenwort gegeben haben, daß sie eine umstürzlerische Bewegung nicht beabsichtigen, hat in Madrid ein großes und stark bewaff­netes Polizeiaufgebot das Stadtinnere be­wacht. Die sozialdemokratische Gewerkschaft hat alle Kraftdroschken zum.„Haus des Vol­kes" gerufen und den Lenkern den Befehl erteilt, gegebenenfalls die Mitglieder der marxistischen Miliz nach etwaigen Unruhe­herden zu befördern.

Zahlreiche Spanier, vor allem Mitglieder des Adels, sind nach Gibraltar, und, soweit sie hier keine Unterkunft mehr fanden, nach Tanger geflohen. Ihre Furcht wird genährt durch das Auftreten linksradikaler Elemente, die z. B. die Kircheneinrichtiingen von Al- canadre zerstört und den Kirchenschmnck ge­stohlen haben und in Herrera bei Sevilla eine Kirche in Brand zu stecken versuchten. Daß diese Furcht nicht unbegründet ist, be­weisen die Jubclhymnen der Moskauer Blät­ter, die ii. a. auch die Enteignung des Grundbesitzes und die sofortige Befreiung aller politischen Gefangenen empfehlen. Im übrigen raten diese Blätter, weiter für die „demokratische Revolution" (!) zu kämpfen. *

T^r spanische Grneralstaatsanwalt hat an sämtliche Gerichte ein Rundschreiben gerichtet, in dem die vorläuftge Freilassung aller wegen

bei de« Unruhe»

politischer und sozialer Vergehen in Unter­suchungshaft befindlichen Gefangenen unge­ordnet wird.

Aus Satauder wird gemeldet, daß die Ge­fangenen der Strafanstalten Santena rebel­liert haben. Der Aufruhr konnte erst durch die Polizei unterdrückt werden. Drei Per­sonen sollen hierbei getötet und mehrere ver­letzt worden sein. Auch in Bilbao erhoben sich die Sträflinge bei der Nachricht von ihrer baldigen Freilassung gegen die Gefängnis­beamten, steckten Betten und Stühle in Brand und verprügelten die Feuerwehrleute. Von letzteren wurden zwei erheblich verletzt. Ein stärkeres Polizeiaufgebot stellte schließlich die Ruhe wieder her. »

Der Generalstreik in Saragossa ist auf Veranlassung der Leitung der marxistischen und syndikalistischen Arbeitergewerkschaft ab­gebrochen worden. Das Leben in der Stadt nimmt seinen normalen Gang. In der Nacht zum Mittwoch sind Lei Schießereien zwischen der Polizei und den Streikenden noch zwei Personen schwer verletzt worden.

Das neue spanifive Kabinett aebildet

Madrid, 19. Febr. Ministerpräsident Azana gab am Spätabend des Mittwoch die neue Kabincttsliste bekannt. Die neue Re­gierung setzt sich aus 10 Linksrepublikanern sowie 2 Vertretern der Republikanischen Union und einem Parteilosen zusammen. Ministerpräsident ist Azana (Linksrepuvli- kaner), Innenminister Ainos Salvador (Linksrcpublikaner), Außenminister Augusto Barcia (Linksrcpublikaner), Kriegsminister General Masguclet (parteilos), Marinemini­ster Jose Giral (Linksrcpublikaner).

Sechs Minister gehörten bereits früheren Kabinetten an. Die übrigen sind Abgeordnete, die im öffentlichen Leben bisher noch nicht hervorgetreten sind.

Am Banne Wischer Gressedetze

Die Schweizer Bundesregierung hat am Dienstag folgende amtliche Mitteilung ver­öffentlicht: „Der Bundesrat hat aus Grund eines Berichtes der Bundesanwaltschaft und auf Antrag des Justiz- und Polizeideparte- ments beschlossen, eineLandesleitung

undKreisleituriHenderNSDAP. in der Schweiz in irgendeiner Form in Zukunft nicht mehr zu, zu lassen. Die grundsätzliche Frage der weiteren Zulassung von ausländischen poli­tischen Vereinigungen in der Schweiz wird dem Justiz- und Polizeidepartcment in Ver­bindung mit dem Politischen Departement zur Prüfung und Berichterstattung über­wiesen."

Um diese in „schlichtem" Amtsdeutsch abge- faßte Verlautbarung der eidgenössischen Bun­desregierung zu verstehen, mutz man sich noch einmal daran erinnern, dah am 4. Febr. 1936 abend der jüdische Student David Fran k-^ urter in Davos eintraf, in einem Fern- prechverzeichnis- die Wohnung des Landes-" gruppenleiters der NSDAP, in der Schweiz/ Wilhelm Gustloff, feststellte, sich dort mel­den lieh und Wilhelm Gustloff, ohne auch nur ein Wort' zu verlieren, niederschoß, weil er, wie er beim ersten Verhör angab, ein „natio­nalsozialistischer Agitator" gewesen sei. Man muh sich aber auch daran erinnern, dah der er­mordete Wilhelm Gustloff seit vielen Jahren in der Schweiz lebte, dah seine „nationalsozia­listische Agitation" sich ausschließlich aus die in der Schweiz lebenden und in die Schweiz kom inenden Reichsdeutschen beschränkte und da' ihm sowohl im Herbst 1935, als auch unmittel bar nach seiner Ermordung ein Mitglied der Schweizer Bundesregierung das Zeugnis aus­stellte, daß Wilhelm Gustloff nicht in der ae, ringsten Weise auch nur einmal das Gastrecht der Schweiz verletzt hat.

Wir sind in die inneren Vorgänge der Schweiz zu wenig eingeweiht, als daß wir behaupten oder auch nur vermuten könnten, der Beschluß der Schweizer Bundesregierung sei ein Mittel, das Negierungsmitglied Baumann, der Wilhelm Gustloff zwei­mal das Zeugnis strengster Loyalität aus- gestellt hat, bloßzustellen. Es deutet auch nichts darauf hin, daß ein Teil der eidge­nössischen Bundesregierung eine solche Ab­sicht hätte. Wohl aber sind wir im Bilde über die ganz niederträchtige Hetze, die die von Emigrantcnkreisen beein­flußte linksbürgerliche und mar­xistische Schweizer Presse gegen den Ermordeten vor und nach der Bluttat entfaltet hat; wir wissen auch, daß diese Zei­tungen so weit gegangen sind, dem deutschen Volke das Recht zu bestreiten, den von einem jüdischen Meuchelmörder hingestreckten Toten würdig zu bestatten. Diese gleiche Presse hat sich nach der Mordtat eifrigst bemüht, den Mörder seiner Blutschuld zu entkleiden und den Ermordeten schuldig zu sprechen. Wenn jetzt, ehe noch das ordentliche Gerichtsver­fahren gegen den Mörder begonnen hat, ehe noch das Urteil über ihn gesprochen ist, die Schweizer Bundesregierung die von dem Ge­meuchelten aufgebaute und geführte LMUii- sation verbietet, dann macht sie sM.Zis Argumente zu eigen, die von den geistiD-u Urhebern der Bluttat zu ihrer eigenen (Zft- lastnng angeführt werden.

Die Berlautbarung der Schweizer Bun­desregierung verzichtet auf die Ansührung einer Begründung des Verbotes. Man dürfte sich also in Bern selbst der Schwäche leder Argumentarion bewußt sein. Immerhin aber können die Mitglieder der eidgenössischen Negierung die „Originalität" für sich in Anspruch nehmen, Staats­bürger eines fremden Staates ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt zu haben. Glaubt man wirk­lich, die tiefe Unruhe, die der Mord des Rabbinersohnes Frankfurter auch in den an­ständigen Schweizer Kreisen hervorgerufen hat, damit beseitigen zu können, daß man dH Mordhetzer zwar ungeschoren läßt, die mög­lichen Opfer dieser Mordhetze aber ihrer un? antastbaren Freiheitsrechte beraubt? Indem man diesen möglichen Opfern jüdischer Mordhetze das Recht nimmt, das jeder andere Ausländer in der Schweiz und in allen auch weniger zivilisierten Staaten hat: Das Recht des Zusammenschlusses, das Recht — und die Pllickt.—„der KMlluno