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Amtsblatt für llas Oberamt Fleuenbürg

Wildvader RS-presse Birkenfelder, Calmbacher und Herrenalber Tagblatt

92. Jahrgang

VerantwortlicherSchriftleiterK.Steffin Anzeigenleiter Fr. Biesinger, beide in Asuenbürg a. Enz (Württemberg).

parteiamtliche nationalsoz. ^Tageszeitung

Nr. r«3

Samstag de« 1. September 1VS4

Finanzamt Wft in der ArdeitSWacht

Bedeutende Dergüusttgnugen für alle Steuerzahler zur Belebung der Wirtschaft

Berlin, 1. Sept. Staatssekretär Reinhardt sprach am Freitag im Rundfunk tm Zusam­menhang mit der soeben abgeschlossenen Leip­ziger Herbstmesse über die steuerpolitischen Maßnahmen, die für die kommende Arbeits­schlacht im Herbst und Winter durchgesührt werden. Er führte u. a. aus:

In wenigen Wochen wird das neue Ein­kommensteuergesetz erscheinen. Es wird am 1. Januar 1935 in Kraft treten. Der Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes enthält eine Bestimmung, durch die das Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen wesent­lich erweitert wird.

Die nächste Einkommensteuererklärung ist im Februar 1935 für das Kalenderjahr 1934 abzugeben. Jeder Gewerbetreibende und jeder Landwirt hat die Möglichkeit, sein Steuerein­kommen nach Belieben niedrig erscheinen zu lassen. Es kann sich für das Jahr 1934 sogar

einkommen- oder körperschaftssteuerfrei gestalten. Er braucht nur entsprechend hohe Summen für Anschaffung oder Herstellung von kurzlebigen Anlagen, Gegenständen oder für die Ersatzbcschafsung kurzlebiger Gegen­stände, für die Zwecke des Luftschutzes oder des Sanitätsdienstes oder für Instandsetzung und Ergänzungen von Gebäuden aufzubringen. Die gleiche Möglichkeit hat jeder Gebäude­eigentümer, auch wenn er nicht Gewerbetrei­bender ist, hinsichtlich der Aufwendungen zu Zwecken des zivilen Luftschutzes und des zivi­len Sanitätsdienstes und bei Instandsetzun­gen an seinem Gebäude.

Eine weitere finanzpolitische Maßnahme ist das Gesetz zur Förderung der Eheschließun­gen. Diese Tatsache wird zu immer größeren Nachfragen führen nach Möbeln und Haus­geräten und nach Kleinwohnungen.

Wir haben die Nachfrage nach Gütern und Leistungen bisher in erster Linie durch Ge­währung von Steuervergünstigungen ver­schiedener Art und durch Gewährung von Ehestandsdarlehen gefördert. Wir gehen jetzt dazu über, auch durch

allgemeine Steuersenkungen die Nachfragen nach Leistungen und Gütern zu fördern, ohne Bindungen daran zu knüp­fen. Nach diesem Gesetz werden die Familien­väter eine weitere Entlastung erfahren. Der Familienvater soll für seine Familie einen größeren Betrag als bisher für die Lebens­haltungskosten zur Verfügung haben.

Durch die allgemeinen Steuersenkungen soll insbesondere die Berbrauchsgüterindnstrie belebt werden. Es ist in Ergänzung aller Maßnahmen auch notwendig, daß der Bin­nengroßhandel wieder zur Lagerhaltung über­geht. Zu dem Zwecke wird im neuen Um­satzsteuergesetz, das mit Wirkung vom 1. Jan. 1935 in Kraft treten wird, die Umsatzsteuer für den Binnengroßhandel einheitlich auf ^ Prozent statt 2 Prozent festgesetzt werden.

Es gibt für jeden Gewerbetreibenden, Landwirt und Gebäudeeigentümer reichlich Möglichkeiten, sich cinzureihen in die Front der Kämpfer um die Verminderung der Ar­beitslosigkeit.

Jeder, der entsprechend handelt, dient der Volksgemeinschaft, und zwar dadurch, daß er zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Not und gleichzeitig zur Gesun­dung von Wirtschaft und Finanzen beiträgt und schließlich sich selbst durch Verbesserung seiner Anlagen und durch Verminderung sei­ner Steuerschulden nützt. Für jeden Arbeit­nehmer, insbesondere für jeden Familienvater wird sich durch Senkung der Abgaben und Beiträge eine immer größere Möglichkeit er­geben, die Aufwendungen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten seiner Familie zu er­höhen und auf diese Weise zur Belebung der Verbrauchsgüter bcizutragen.

SeutM-hollail-jsches Transfer- abkommen

Berlin, 31. August.

Zwischen der deutschen und der niederlän­dischen Regierung ist heute ein Abkommen unterzeichnet worden, das die Trans­ferierung von Zinsen auf die priva­ten deutschen Anlagen und sonstigen Schuld­verpflichtungen nach Holland regelt.

Die für die Zinsiransserierung im Naymen dieses Abkommens erforderlichen Devisen wurden in voller Höhe aus der Bezah­lung für zusätzliche Warenlieferungen zur Verfügung gestellt, die von der niederländi­schen Regierung nach Deutschland vergeben werden. Die holländischen Gläubiger, die au! Grund des Abkommens befriedigt werden, verzichten auf einen erheblichen Teil ihrer Zinsansprüche. Die so frei werdenden Beträge dienen teilweise der Amortisation der Schuld­verhältnisse und zum anderen Teil der För­derung der deutschen Ausfuhr.

Barthou erstattet dem Mimsterrat Bericht Paris, 31. August.

Im Ministerrat. der Freitag vormittag unter dem Vorsitz des Präsidenten der Re­

publik ab'gehatten wurde, erstattete Außen­minister B a r t h o n eingehenden Bericht über die außenpolitische Lage. Er behandelte vor allem die österreichische Frage, die Volksabstimmung im Saar­gebiet, die Verhandlungen über den Nordostpakt und den Eintritt Sowjet- rnßlands in den Völkerbund. Ter Außen­minister ließ von seinen Ministerkollegen eine Denkschrift über das Saar­gebiet gutheißen, die er dem Vötkerbnnds- rat zu überreichen gedenkt. Ans seinen Vor­schlag wurde auch die französische Abordnung für Genf ernannt. Sie soll diesmal, um den vom Parlament vorgenonimencn Sparmaß­nahmen Rechnung zu tragen, nur das not­wendigste Personal umfassen: Mitglieder der Negierung, Beamte und technische Sachver­ständige. Die Leitung der Abordnung nber- nimt Barthou selbst. Hanptvertreter ist der Finanzminister Germain Marti n, der Hcindclsminister L a in o n r c n x.

Schwerer Zwischenfall in Feenost

Nüssen werde« als Täter eines Eisenbahnattentats beschuldigt

Schanghai, 31. August. Ein schwerer Eisenbahnanschlag ist etwa 40 Kilometer siidlich von Eharbin verübt worden. Die Verluste an Menschenleben las­sen sich noch nicht übersehen. Nach den letzten Meldungen sollen 13 Japaner getötet und etwa 20 verwundet worden sein. Die Banditen hatten die Schienen aufgerisjen und brachten einen Personenzug zur Entgleisung. Darauf eröffneten sie ein wildes Gewehrfcner auf die umgestürzten Eisenbahnwagen, wobei zahlreiche Personen getötet und verwundet wurden. Die Banditen ergriffen darauf die Flucht und entführten sechs japanische Rei­sende, und, wie verlautet, zwei Amerikaner und einen Dänen. Japanische Bahnwachen lieferten den Banditen ein zweistündiges Ge­fecht, konnten jedoch nicht verhindern, daß die Räuber mit ihrer Beute entkamen. An die Stelle des Verbrechens ist ein Lazarettzug entsandt worden. Die Rettungsarbeiten und die Bergung der zum Teil entstellten Leichen wurden durch wolkenbruchartigen Regen stark beeinträchtigt.

Die mandschurische Polizei erklärt, daß Die Urheber der Katastrophe auf der Strecke EharbinTschangtschun in den Reihen der russischen E i s e n b a h n a n g e st e l l- ten der Ostchinabahn zu suchen seien. D mandschurischen Zeitungen, die den japani en militärischen Kreisen nahestehen, ver­engen ein energisches Dnrchareisen sowie die aftnng einzelner führender L-owjet -: -ter.

Eharbin, i. Sept. Zu dem Ueberfall aus einen Eisenbahnzug bei Eharbin wird mit­geteilt, daß durch japanische und mandschu­rische Polizei beschleunigt eine Untersuchung durchgeführt werden solle, da die Ergebnisse dieser Untersuchung von großer politischer Tragweite für die Lage an -der chinesischen Ostbahn seien.

Von mandschurischer halbamtlicher Seite wird erklärt, daß gegenwärtig mehrere Per­sonen in Haft seien, die unmittelbar oder mittelbar an dem Ueberfall beteiligt sein sollen, doch liegen noch keine näheren Angaben über die Hintergründe des Anschlages vor.

Die japanischen Militärbehörden betonen, daß nunmehr rücksichtlose Maßnahmen getrof­fen werden würden, um dem chinesischen Ban­ditentum energisch zu Leibe zu gehen. Der Oberbefehlshaber der japanischen Truppen in Eharbin hat Verstärkungen aus Tschangtschun befohlen.

Der baltische Bund

» Riga, 31. August.

Die amtliche Verlautbarung über das be­deutsame Ergebnis der Rigaer Beratungen der Vertreter der Außenminister von Lett­

land, Estland und Litauen hat folgenden Wortlaut:

Die Konferenz der Vertreter Lettlands. Estlands und Litauens, die am Mittwoch ihre Arbeiten beendete, hat in allen Fragen eine vollständige Einmütigkeit zwischen den Vertretern der Staaten erzielen können. Der Vertragsentwurf wurde paraphiert und wird in den nächsten Tagen den beteiligten Negie­rungen zur Bestätigung vorgelegt werden, worauf man sich über Ort und Zeitpunkt der Vertragsunterschrift einigen wird.

Der Vertrag wird als Einverständnis- und Zusammenarbeitsvertrag bezeichnet (traits d'entente et de collaboration). Er enthält neun Artikel, die wiederkehrende Konferenzen der Außenminister vorsehen, die dabei die Aufgabe haben, eine llebereinstimmung in all den Fragen der Außenpolitik herbeizuführen, die eine gemein­same Bedeutung für alle drei Staaten haben. Dieser Grundsatz der Uebereinstimmung der Außenpolitik bezieht sich nicht auf sogenannte spezifische Fragen, in denen ein Staat eine besondere Stellung einnehmen kann (Wilna- Frage z. B.). Des weiteren sieht der Ver­trag eine Zusammenarbeit der diplomatischen und konsularen Vertretungen der drei balti­schen Staaten vor. Der Vertrag legt auch den Negierungen die Pflicht ans, sich gegenseitig über die in Zukunft abzuschließenden inter­nationalen Verträge zu unterrichten. Er läßt auch die Möglichkeit offen, daß andere Staa­ten sich ihm anschlicßcn. Außer dem Ver­tragstext selbst ist noch eine besondere Erklä­rung ausgearbeitet worden, derzufolge alle vertragschließenden Parteien es übernehmen, dje Verbreitung des Geistes der Zusammen­arbeit und der Freundschaft der drei balti­schen Staaten zu fördern, wobei für diese Propagandaarbeit alle zweckmäßigen Mittel angewandt werden sollen/

ZW Touristen nkgestürzt

Wien, 31. August.

Im Dachsteingebiet stürzten fünf Wiener Bergwanderer aus dem Hallstätte'r Gletscher in eine Spalte. Der voraus­gehende Tourist hatte seine am Seil befind­lichen Kameraden mitgerissen. Mit großer Mühe gelang es allen sünfen, sich aus der Spalte herauszuarbeiten. Alle hatten Ver­letzungen davongetragen.

In einer Eisengießerei in Carignan bei Lharleville sind beim Ausprobieren eines neuen Schmelztiegels durch eine Explo­sion 12 Personen verletzt worden, davon zwei schwer.

Tie neuesten Nachrichten über die Zu­spitzung der schon lange bedrohlichen Ver­hältnisse in Ostasien treffen für Deutschland zusammen mit der Erinnerung an den Ein­tritt Japans in den Weltkrieg an der Seite unserer Gegner und an den Bruch der fried­lichen und freundschaftlichen Beziehungen, die Deutschland mit der jungen Großmacht im Fernen Osten unterhalten hatte. Am 23. Anglist 1914 erklärte Japan den Krieg, nachdem ein an Deutschland am 17. gerich­tetes Ultimatum unbeantwortet geblieben war, das in seinen Forderungen und in der Form so eingerichtet war, daß es nicht be­antwortet werden konnte.

Tie Kriegserklärung war ein Fricdens- bruch, der damals iii Deutschland an die Stelle der warmen Sympathien mit dem fleißigen, intelligenten und in vielen seinen Volkstugenden trotz der Rassensremdheit mit deutschen Auffassungen verwandten Nation das bittere Gefühl erlittenen Unrechts ge­setzt hat. Das Bündnis mit England ver­pflichtete Japan keineswegs zum Beitritt zu der Kindlichen Allianz, und eine Bedrohung japanischer Politischer oder wirtschaftlicher Interessen war durch dis deutsche Erklärung vom 12. August ausgeschlossen, nach der das deutsche Ostäsiengefchwaüer im Falle der ja­panischen Neutralität sich aller feindlichen Handlungen auch gegen England enthalten würde. Der Inhalt des Ultimatums und die der Kriegserklärung folgenden Handlungen zeigten deutlich, daß Japan in rücksichtsloser Verfolgung einer imperialistischen Politik die Lage Deutschlands benützte, um sich das Pachtgebiet von Kiantschon und den deut­schen Jnselbesih im Stillen Ozean anzueig- nen, soweit er nördlich des Aequators und somit in der japanischen Interessensphäre lag. Daß diese Wendung, wie es schein:, wenn nicht herbeigeführt, so doch begünstigt wurde durch einen innerpolitischen Vorgang, nämlich die im Frühjahr erfolgte Ersetzung des in seiner Außenpolitik selbständigeren Kabinetts Pamarnoto durch eine dem eng­lischen Kurs verschriebene Negierung Oknmi- Kato, wäre für die Vorgeschichte des Krieg- s von großem historischen Interesse, wenn sio ans der späteren Kenntnis der japanischen Akten die Vermutung bestätigen sollte, daß England an dieser innerpolitischen Umgrup­pierung in Japan nicht unbeteiligt war.

Jedenfalls waren die Gefühle des japani­schen Volkes bei diesem Akt kühler Staats- raison kein treibendes Moment. Man hat cs in Deutschland, nachdem die erste Erbitterung über den grundlosen Angriff verwunden war. mit Genugtuung vermerkt, daß sich Japan in der Umwandlung einer ritterlichen Geg­nerschaft in Haß und Verleumdung nicht be­teiligte und nach Beendigung des Krieges be­reit war. die auf gegenseitiger kultureller Wertschätzung beruhenden Beziehungen wie­der aufzunehmen und in den alten Stand zu setzen. Weder der deutsche Kaufmann, noch der Gelehrte oder Künstler hatte dort die Stimmungshindernisse zu überwinden.- die ihnen sonst in fast allen am Kriege beteiligten Ländern entgegentraten und die in manchen auch heute noch nicht völlig abgetragen sind.

Auf dieser Grundlage eines wiederherg'- stellten freundschaftlichen Verhältnisses Kur­den in Deutschland, nicht nur von der ofä- zielten Politik, sondern auch von der öffent­lichen Meinung, die Vorgänge in Ostasien be­trachtet. die trotz ihrer Verworrenheit und trotz des häufigen Wechsels der Szenen und Rollen nur Teile einer gewaltigen weltge­schichtlichen Wandlung sind, nämlich einer neuen Politischen Organisation der Völker des fernen Ostens, eines geschlossenen Ein­trittes der gelben Nasse in die moderne Völ- kerwelt. Jupan beansprucht als das einzige gelbe Volk, das diesen Anschluß in einem be- wnndernswerten Aufstieg gefunden hat. in diesem Prozeß die führende Rolle und Hai diese Politik in den kriegerischen und diplo­matischen Aktionen, die allen bekannt sind, bis in die neueste Zeit so weit Vorgetrieben, daß der Moment nicht mehr sehr fern sein kann, an dem die Entscheidung darüber fällt, ob die alleinige Führung Ostasiens durch das Eigengewicht der natürlichen Entwicklung Japan znsällt, oder ob es um diesen Anspruch mit den Kräften und Mächten sich messen muß. die an der Aufreckiterbaltuna des alten

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