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Mmtsblatt für das Oberamt Fleuenbürg

Re. 101 - »2. Jahrgang

Donnerstag de« 3. Mai 1SS4

OK. 3. 34: 4020

SaaewWer heraus!

Aufruf der RsMsregiemmg an alle Abstimmungsberechtigten

»«Nn, L MaL"

Der deutsch-polnische Ausgleich!

Von E. Frhr. von Reibnitz.

Für weite Kreise der Öffentlichkeit, nich nur des Inlandes, sondern auch des Auslande! völlig überraschend kam die Nachricht von den vor wenigen Monaten erfolgten deutsch-pol irischen Ausgleich. Man war beinahe versucht von einer diplomatischen Sensation zu reden so perplex war die spaltenlange Verwunderung etlicher Weltblätter, so unverhohlen das be­troffene Erstaunen fremder Staatsmänner Was wenige Monate zuvor noch ins Reich de, Fabel verwiesen worden wäre, war mit einen: (schlage Wirklichkeit geworden: Ohne den all­mächtigen Völkerbund anznrufen, oder die Mittlertätigkeit Dritter und Vierter zu ge­brauchen, hatten Deutschland und Polen in einer freimütigen und offenen Aussprache den Weg einer friedlichen Verständigung gefunden.

Eine neue Phase in den politischen Bezie­hungen beider Länder ist eingetreten. Der Zu­stand unfruchtbarer Zurückhaltung ist einer Zeit nützlicher Zusammenarbeit gewichen. So­wohl diesseits als auch jenseits der Weichsel bringt man dem Nachbarvolk wachsendes Ver­ständnis entgegen. Wenn auch der vollzogene Ausgleich keineswegs eine endgültige Ideal­lösung darstellt, so ist er doch der erste Schritt zu einer dauernden Gesundung Europas.

In dankenswerter Weste hat sich Freiherr von Neibnitz in seiner Broschüre „Der Deutsch-Polnische Ausgleich" um :ine allgemeinverständliche Klarstellung der vesentlichsten Punkte des Vertrags bemüht. Gleichzeitig zeigt er in objektiver Weise die irsächlichen Zusammenhänge des durch das Versailles-Diktat künstlich herbeigeführten iampfzustandes zwischen beiden Ländern auf. Wie kein anderer stt dieses kleine Büchlein ge- ägnet, in weitestem Maße Klarheit über das leutsä,-polnische Pr-'blem zu gewinnen; eS ist ,'ichtnngweisend und aufklärcnd sür jeden poli­tisch Denkenden.

Empörender Ueberfall bei ber Innsbrucker Maifeier

ek. Wien, 2. Mai.

Ungeheure Empörung in allen nationalen streifen Oesterreichs hat die Nachricht von nnem unerhörten Ueberfall von Angehörigen der berüchtigten Penz-Platte, die sich offiziell „Gausturmkompanie der Tiroler heimatwehr" nennen darf, auf die Maifeier der reichsdeutschen Kolonie in Innsbruck ausgelöst.

Um von vornherein alle Zwischenfälle aus­zuschalten, hatten die Veranstalter dieser Feier, an der etwa 600 Personen teilnahmen. die Teilnehmer ausdrücklich gebeten, den Festsaal erst zu verlassen, wenn die vater­ländische Maifeier, die gleichzeitig statLsands abgeschlossen ist. Während der Feier aber drangen etwa zwölf Heimwehrlente. die der genannten Penz-Platte angehören — eine Bande, deren Mitglieder z. T. mehr Vorstrafen als Lebensjahre zäh­len — in den Fcstsaal ein und begannen, Fahnen hernnterzureißen und Bilder zu zerstören. Ein herbeigehol­ter Polizeibeamter erwies sich diesen Ban­diten gegenüber als machtlos. Auf dringen­des Ersuchen des Generalkonsuls Geheimrat Sall er wahrte die Menge die Ruhe. Die Hcimwehrbanditen trieben es aber immer ärger und scheuten vor keiner Provokation zurück. Daraufhin verständigte ein Festteil­nehmer die Polizei, die mit einem größeren Aufgebot im Saale erschien und — statt die Ruhestörer zu verhaften — die .Träger" des neuösterreichischen Staates nach längerem Verhandeln zum Verlassen des Saales bewog. Aus Ersuchen des deutschen Generalkonsuls wur­den dann die Fahnen und die Bil­der des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers unter poli­zeilichem Schutz in das deutsche Generalkonsulat gebracht.

Ein Bericht über den empörenden Zwi­schenfall wurde unverzüglich dem Sicherheits­direktor von Tirol zugeleitet.

Der deutsche -Gesandte in Wien hat darauf­hin Gelegenheit genommen, gestern abend diese Vorfälle bei Bundeskanzler Dollfuß offi­ziell zur Sprache zu bringen.

Mk RelMregierung erläßt folgenden Auf« ruf:

Der Zeitpunkt, an dem die Saarbevölke­rung nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages im Wege der Volksabstimmung über ihr künftiges Schicksal entscheiden soll" rückt heran. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest; fällig ist die Volksabstimmung vom 10. Januar 1935 ab.

Abstimmungsberechtigt ist ohne Unterschied des Geschlechts, wer am Tage der Unter­zeichnung des Versailler Vertrages, d. h. am 28. Juni 1919 im Saargebiet gewohnt hat und am A b st i m m u n g s t a g wenigstens 20 Jahre alt ist.

An alle im Reich, außerhalb des Saar­gebiets wohnhaften Personen, die am 28. Juni 1919 im Saargebiet gewohnt haben und vor dem 11. Januar 1915 geboren sind, ergeht die Aufforderung, sich in der Zeit von Donnerstag, den 3. Mai, bis Sonnabend, den 12. Mai. bei ihrer Gemeindebehörde (Einwohnermeldeamt), in den L-tüdten auf Sen Polizeirevieren ihres letzigen Wohn­sitzes zu melden. Das gilt auch für Personen, die sich schon früher als Saarabstimmungs- berechtigte gemeldet haben. Personalausweise and. soweit möglich. Nachweise über den Wohnsitz am 28. Juni 1919 (An- und Ab- meldeLescheinigungen, Beschästignugsz-engnisse usw.) sind mitzubringen. Wo und zu welchen Tageszeitungen die Meldungen entgegcnge- nommen werden, wird durch jede Gemeinde rechtzeitig besonders bekanntgegeben.

.Attentat

den Präsidenten Kim ?

vrovokationspläne der Separatisten Saarbrücken, 2. Mai.

Unter dieser, Ueberschrift schreibt die Tageszeitung „Deutsche Front" folgendes:

„Im Interesse der Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit an der Saar machen wir Regierungskommission und Polizei aus folgendes aufmerksam:

Die Separatisten und Emigranten Planen sür die nächsten Wochen systematisch d u r ch z u s ü h r e n d e Provokativ­st S «" «W'ALk'kFsA'N e auf die deutsche Tacrrbevölkerung, die besonders in der Zen WM 30. April "bis 6. Mai in gesteigertem

kk. Berlin, 2. Mai.

In Deutschland weilen gegenwärtig zwei Gruppen ausländischer Journalisten, um das neue Deutschland kennzulernen: polnische und südslawische. Tie südslawischen Presse­vertreter veranstalteten am Mittwoch eine eindrucksvolle Heldcnehrung am Ehrenmal Unter den Linden, bei der ihr Sprecher n. a. sagte, daß die südslawischen Journalisten, die selbst fast durchweg Frontsoldaten sind, „durch Dich, gefallener deutscher Krieger, allen gefallenen deutschen Soldaten die Ehrenbezeugung leisten. Wenn uns der Krieg damals gegeneinander stehen ließ, so waren Wir damals Gegner, nicht Feinde. Zum Zei­chen der tiefen Achtung, die wir in diesen Tagen für Dich und Dein Volk empfinden gelernt haben, grüßen wir Dich, gefallener deutscher Krieger, in Ehrerbietung und mit Schweigen". Die Journalisten legten dann einen großen Lorbeerkranz mit einer Schleife in den südslawischen Farben am Ehrenmal nieder.

Die in Deutschland bereits seit voriger Woche weilenden polnischen Journalisten nahmen am Dienstag an den Veranstaltun­gen des Feiertags der nationalen Arbeit teil, die sie begeisterten. Eine Ueberraschung war es sür sie, daß sie die in der Mittagspause entwickelten Ausnahmen von der Kund­gebung i mLustgarten schon um 17 Uhr im Flugzeug nach Warschau senden konnten, so

Maße unternommen werden sollen. So wurden bereits seitens der KPD. und SPD logenannte AchtergruPpen gebildet, .'ie mit Schwarzpulver gefüllte Gefüsse in die Dienststellen der „Deuäschen Front"' wer­fen sollen. Dreier-Gruppen sollen die Füh­rer ber Deutschen Front anrempeln und liefe, so bald sie Antwort geben, Nieder­schlagen. Ein Emigrant trägt sich geradezu mit einer Phantastischen Absicht. Er als Führer seiner Organisation will auf den Präsidenten der Regierungs­kommission ein Attentat aussüh- ren. Knox soll nicht getötet werden. Es ist lediglich beabsichtigt, Knox, wenn auch nur auf Tage, zur Niederlegung seines Amtes zu zwingen. Die entstehende Unruhe soll be­nutzt werden, um auf die Saar einen sepa­ratistischen Anschlag auszuführen. Die Bur­schen Phantasieren von einer „Republik Frei- Saar". die am 6. Mai ausgerufen werden soll.

Wir sind gerne bereit, der Polizei den Namen des Rädelsführers anzugeben. Wir sind weit davon entfernt, diese separatisti­schen Aktionspläne tragisch zu nehmen. Ihre Ausführung würde zweifellos an dem eiser­nen Willen der Saardeutschen scheitern, aber wir erwarten von der Negierungskommission, daß sie Vorsorge trifft, um diese unsauberen Pläne im Keime zu ersticken. Es handelt sich in erster Linie um landfremde und nicht abstimmungsberechtigte Elemente, ehemalige rheinische Separatisten, flüchtige Verbrecher und einiges einheimisches Gesindel. Tie Po­lizei ist in der Lage, diese Burschen im Hand­umdrehen kalt zu stellen."

Ars RrichsyrMenteil Jank an Saarbrücken

Berlin, 2. Mai.

Reichspräsident von Hindenburg hat an der Oberbürgermeister Dr. Neikes, Saarbrücken, folgendes Telegramm gerichtet: „Ihnen und Ser Stadtverordnetenversammlung von Saar­brücken danke ich für die mir durch meine Er­nennung zum Ehrenbürger der Stadt erwiesene Ehrung, die ich gern enigegennehme. Ich gebe bei dieser Gelegenheit meinem herzlichsten Wunsche nach baldiger Wiedervereinigung Saarbrückens mit dem Vaterland Ausdruck und hoffe, daß dann der arbeitsamen Stadt an der Saar ein neuer Aufstieg beschieden sein wird. Mit freundlichen Grüßen gez. von Hinden- bura. Reickisvräsident."

daß sie bereits in den Warschauer Spät­abendblättern erschienen. Mittwoch flogen die polnischen Journalisten nach Hamburg, von Ivo sie nach Besichtigung des Hafens und einer Hafenrundfahrt nach Düsseldorf weiter­reisten.

Der Polnische Journalistenbesuch in H a m- burg gestaltete sich zu einem eindrucksvol­len Bekenntnis für die politische, wirtschaft­liche und kulturelle Annäherung zwischen Deutschland und Polen. Nach einer Rund­fahrt durch die Stadt, bei der die polnischen Herren mit großem Interesse die Denkwür­digkeiten und Baulichkeiten Hamburgs be­sichtigten, fuhren sie in den Hamburger Hasen und begaben sich an Bord des H a- pag-Dampjers Deutschland, wo der Vorstand der Hamburg-Amerika-Linie zu Ehren der polnischen Gäste ein Frühstück gab. Der Vorsitzende des Vorstands der Hamburg- Amerika-Linie, Oboussier, hieß die pol­nischen Gäste mit herzlichen Worten will­kommen.

Für die polnischen Journalisten sprach sodann in glänzender deutscher Rede Haupt­schristleiter Dunin-Keplicz vom Illu­strierten Krakauer Kurier. Herr Dunin- Keplicz führte aus: Als wir gestern durch die festlich geschmückten Straßen Berlins fuhren und auf dem Tempelhofer Feld eine großartige Kundgebung von IV- Millionen Deutschen sehen konnten, da erregte unter den zahlreichen über die Straßen der Reichs-

volkSgeriAIShos sür Landesverrat

Berlin, 2. Mai.

Im Reichsgesetzblatt wird jetzt das Gesetz zur Aenderung von Vorschriften des Straf­rechts und des Strafverfahrens vom 24, April 1934 veröffentlicht, über das schon kurz vor Ostern Mitteilungen gemacht worden sind. Das Gesetz dient dem Zwecke, die Straf­vorschriften wegen Hochverrats und Landes­verrat, die in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zerstreut sind, übersichtlich zu- sammenzusassen und noch wirksamer zu ge­stalten. Das vergangene Jahr hatte aus die­sem Gebiet bereits diejenigen gesetzlichen Aenderungen eingeleitet, die dem Erstarken des Staatsgedankens und der Wertung ent­sprechen, die im neuen Reich schwere Ver­gehen gegen die Volksgemeinschaft finden, Aus diesem Gesichtspunkt waren insbeson­dere durch zwei Verordnungen vom 28. Fe­bruar und durch Gesetze vom 26. Mai und 13. Oktober 1933 die Strafdrohungen erhöh! und für schwere Staatsverbrechen auch die Todesstrafe angedroht worden. Das neue Gesetz spricht es noch deutlicher aus. daß derjenige, der seinem Volke die Treue bricht und den Bestand der Volksgemeinschaft gefährdet, sein Leben verwirkt,

Gleichzeitig mit der Neuregelung der Strafvor'chriften werden die Bestimmungen über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen neu gefaßt. Dabei wird eine Schmierigkeit beseitigt, die sich bisher daraus ergab, daß das Reichsgericht nach den früheren Vorschriften zwei völlig ver­schiedene Ausgaben in sich vereinigen mußte, nämlich die des Hüters der Rechtseinheit durch seine Tätigkeit als höchstes Revisions- qericht und die eines erstinstanzlich urteilen­den Gerichtshofs für die Staatsverbrechen. Beide Aufgaben hatten nur wenige Berüh­rungspunkte. Sie werden deshalb künftig zwei verschiedenen Gerichtshöfen zugewiesen.

Für die bisher dem Reichsgericht oblie­gende erstinstanzliche Tätigkeit, die Aburtei­lung von Hochverrat und Landesverrat, wird ein besonderes oberes Gericht in Gestalt eines Volksgerichts- h o i geschaffen und das Reichsgericht wird ganz s'Lner der Fortbildung des NeichZrechts dienenden Aufgabe als Revisionsgcricht zu- rückgegeben.

Der Gerichtshof wird teils mit juristisch gebildeten Richtern und teils mit solchen Mit­gliedern besetzt, die über besondere Erfah­rungen auf dem Gebiete der Abwehr staats­feindlicher Angriffe verfügen. Seine Mit­glieder werden vom Reichskanzler auf Vor­schlag des Reichsjustizministers ernannt. Der Zeitpunkt, ui dem der neue Volksgerichtshof "nammentritt, wird noch bekannt gegebev ''erden.

Hauptstadt gespannten Inschriften eine un­sere besondere Aufmerksamkeit: „Ehrt die Hände, die Schwielen haben!" Wir brachten dies in Verbindung mit einem be­kannten Wort, das unser Marschall Pilsudski in die Polnische Nation geworfen hat, all er sagte: „Die Zeiten des Wettstreits vor Eisen rmd Blut sind vorbei, nun komnrer die Zeiten des Wettstreits der Arbeit." Wii glauben, ein besseres Verstehen zwischen der Völkern als dadurch, daß man die gegen­seitige Arbeit ehren und achter lernt, ist wohl nicht möglich.

Der Redner sprach sodann dem Vorstand der Hamburg-Amerika-Linie den Tank der polnischen Gäste aus und fuhr fort: „Ich möchte der „Deutschland" eine glückliche Reise wünschen und ich glaube, diese Reise nird nicht nur das Schiss Deutschland be­treffen, sondern auch dasLandDeutsch- iand, das, so hoffen wir, in einem siche­ren Hafen glücklich landen wird " Spon­taner Beifall folgte den Ausführungen des polnischen Redners. Noch lange Zeit blieben sie polnischen Gäste mit ihren Gastgebern n angeregtester Unterhaltung über alle das Verhältnis beider Länder betreffenden Fra­gen zusammen. Sodann begaben sich die Käste nach einer Fahrt um die schöne Alster gim Hamburger Flughafen, um die Weiter­reise nach Düsseldorf anzutreten.

Polnischer FreundlchaftSbeluch