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Amtsblatt für clas Oberamt "Neuenbürg

Rr. 49 - 92. Jahrgang Mittwoch den 28. Hornung (Februar) 1934 vH. i 34 4065

Me drei deutschen Festtage

Nationalfeiertag am 1. Mai, Heidengedeuktag und Erntedankfest — Zwei kirchliche Feiertage

Berlin, 27. Febr. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag zunächst ein Gesetz über die Feier­tage. Danach ist der nationale Feiertag des deutschen Volkes der 1. Mai. Der 5. Sonntag vor Ostern (Reminiscere) ist Heldengedenktag. Der erste Sonntag nach Michaelis ist Ernte­danktag. Auster dn genannten nationalen Feiertagen und den Sonntagen sind Feiertage der Neujahrstag, der Karfreitag, der Ostermontag, der Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, der Buh­tag am Mittwoch vor dem letzten Trinitatissonntag und der erste und zweite Weihnachtstag. In Gegenden mit überwiegend evangelischer Bevölkerung ist der Reformationstag, in solchen mit überwiegend katholischer Bevölkerung der Fronleichnams­tag gesetzlicher Feiertag entsprechend der bisherigen Hebung.

' Nach einem Beschluß des Kabinetts ist die Zustimmung des Reiches zum Verzicht auf ein Heimfallrecht seitens des bayrischen und württembergischen Staates für die Lokalbahn­aktiengesellschaft in München erteilt. Dieser Beschluß ist mit Rücksicht ans die seitens der Deutschen Reichsbahngesellschaft durchgeführte Sanierung der Münchner Lokalbahnaktiengesell­schaft notwendig geworden.

Das Reichskabinett verabschiedete ferner ein Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. Dieses Ge­setz stellt die Einheitlichkeit der Verkehrspolitik sicher und ent­hält Vereinfachungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Reichs- Post- und Reichsfinanzverwaltung.

In einem Gesetz über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer werden Kontingentierungsmaßnahmen für die Fieberthermometerindnstrie vorgeschrieben, um diesen In­dustriezweig, der hauptsächlich im Thüringer Walde beiheima- tet ist, vor Uebererzengung und Preisschleuderei zu schützen.

Das Gesetz zur Aendcrung des Kriegspersonenschädenge­setzes bestimmt, daß die Versorgung für Schäden an Leib und Leben, die jemand im Zusammenhang mit inneren Unruhen erlitten hat, nicht mehr stattfindet, soweit es sich um Angehö­rige staatsfeindlicher Parteien oder um Förderung ihrer Be­strebungen handelt. Im Gegensatz hierzu regelt ein Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung die Wiedergutmachung der in diesem Kampfe erlittenen Schäden.

Das Gesetz über die Pfändung von Met- und Pachtzins­forderungen wegen Ansprüchen aus öffentlichen Grundstück­lasten trifft eine Regelung dahin, daß dem aus der öffentlichen Last Berechtigten der Weg der Miet- und Pachtzinspfändung mit dem Vorrecht vor privat- und dinglichen Gläubigern zwar offen stehen soll, aber nur wegen der letzten vor der Pfändung fällig gewordenen Steuerrate und bei monatlicher Fälligkeit auch wegen der vorletzten Rate. Diese gesetzliche Regelung war infolge einer uneinheitlichen Rechtssprechung auf diesem Ge­biete notwendig geworden.

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über die Abgabenerhebung bei der Neuordnung des Stahlvereins- konzerns, in dem eine Pauschalierung der Steuer und Ge­bühren festgesetzt wird, die bei den umfangreichen Transaktio­nen anläßlich dieser Neuordnung entstanden sind.

Doch Verständigung über Abrüstung?

Paris, 27. Febr. Die Abrüstnngsfrage hat nach Berichten der französischen Presse aus Rom gewisse Fortschritte gemacht, da die Besprechungen Mussolinis mit Eden zu einer Ver­ständigung geführt haben sollen.

Der römische Berichterstatter der Hadas-Agentur will von einer Einigung über den Abschluß einer Nüstungspause, eines kurzfristigen Abkommens, durch das der gegenwärtige Rü­stungsstand der Siegermächte stabilisiert und Deutschland zu einer kontrollierten bedingten Teilaufrüstung ermächtigt werde, wissen.

Eine derartige Einigung wäre nach Auffassung des fran­zösischen Berichterstatters unmöglich gewesen, wenn Eden ans Berlin nicht den Eindruck mitgenommen hätte, daß Deutsch­land keine Einwände erheben würde. Eden und Mussolini sind sich ferner, wenn man der französischen Presse Glauben schen­ken darf, über die Möglichkeit einer allgemeinen Verständi­gungsgrundlage einig. Es handelt sich nach dem Havasbericht- erstatter um den bekannten „Mindestplan", den Italien zu einem von den interessierten Mächten zu unterzeichnenden Abkommen auf folgender Grundlage verdichten möchte:

1. Status guo der ausgerüsteten Staaten.

2. Internationaler Verzicht auf den chemischen Krieg.

3. Internationale Bestimmungen, durch Sie Deutschland seinen guten Willen beweisen kann, d. h. effektive Kontrolle der effektiven Teilaufrüstung Deutschlands.

4. Sonderabkommcn über die „halbmilitärischen Ver­bände", das durch die Berliner Besprechungen ermöglicht sein soll.

Ein Hauptgrund für den in Rom zur Schau getragenen Optimismus, schreibt der römische Berichterstatter des „Ma­tin", ist die Persicherung Edens, daß Deutschland sich nicht weigere, eine effektive Kontrolle über die „halbmilitärischen Verbände" anznnehmen. Die italienische Regierung würde diese Bereitschaft, wenn sie sich bestätigen sollte, als bedeutungs­voll insofern ansehen, als ihrer Ansicht nach damit die Zu­stimmung Frankreichs ermöglicht würde.

MonaeckWerikundgebung in Wien

Wien, 27. Febr. Die „Kaisertreue Volkspartci" veranstal­tete am Sonntag eine Kundgebung der Monarchisten für die Regierung. Der Vorsitzende ersuchte die Versammelten zu­nächst, jede Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unter­lassen, da der Bundeskanzler sehr in Anspruch genommen sei nnd niemand empfangen könne. Die Ncnierung wünsche aber der Versammlung vollen Erfolg. Der Parteiobmann Oberst Wolf meinte, wenn der Kaiser 1918 Oesterreich nicht hätte ver­lassen müssen, wäre dem Lande die Revolte der Bolschewisten erspart geblieben. Er kündigte an, daß in der neuen Verfas­sung die Habsburger-Gesetze nicht enthalten seien, nnd auch der Adel wieder eingeführt würde. Die Habsburger könnten dann wieder im Lande Aufenthalt nehmen. Die Frage „Mo­narchie oder Republik" werde nicht so bald entschieden werden. Es sei möglich daß mit der Auflösung der Parteien auch die Kaisertreue Volkspartei aufgelöst werde. Dies werde aber der monarchistischen Bewegung keinen Abbruch tun; denn sie ver­trete eine Weltanschauung und werde sich wieder in irgend­einer Organisationsform zusammenfinden. Den National­sozialisten, meinte Wolf, werde erst das Genick gebrochen sein, wenn die kaiserliche Familie wieder zurückkomme. In einer von der Versammlung angenommenen Entschließung wird er­klärt, die Kaisertreue Volkspartei stehe restlos und unbedingt hinter der Regierung, in der sie in der Person des Bundes­kanzlers Dollfuß und des Vizekanzlers Feh ein starkes Unter­pfand zu besitzen glaube. Beim Verlassen der Versammlung

brachten die Monarchisten Hochrufe auf die Regierung und Kaiser Otto aus.

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Wien, 27. Febr. Auf alle Presselegramme nach dem Ausland ist die Zensur verhängt worden. Die Radiogesell­schaften und die Postanstalten haben die Anweisung erhalten, alle solche Telegramme dem Zensor zur Genehmigung vorzu­legen.

Ein ailflrofaschtttMer Staat

Budapest, 27. Febr. Der Wiener Korrespondent des legi- timistischen linksliberalen Blattes „Ujsag" hatte eine Unter­redung mit Starhemberg, der u. a. erklärte: In Zukunft werde es in Oesterreich keine Parteien mehr geben; Oesterreich werde autoritär regierter Ständestaat werden. Allerdings brauche man hierzu eine Uebrgangszeit, die vielleicht 10 bis 15 Jahre dauern werde; dann werde der austrosaschistische Staat aus­gebaut sein. Ueber die österreichisch-italienisch-nngarischen Be­ziehungen befragt, erklärte Starhemberg, alle drei Staaten seien bestrebt, den Weg der Demokratie und des Liberalismus zu verlassen nnd das autoritäre Prinzip zu vertiefen. Auch das wirtschaftliche Aufeinander-Angewiesensein trage dazu bei, daß die drei Staaten in Zukunft gemeinsam Vorgehen. Die Form sei eine Frage zweiten Ranges. Die Habsburger Frage teilt Starhemberg in zwei Teile. Das erste sei die Zurück­ziehung der seinerzeit gegn die Habsburger erlassenen Gesetze. Wann das geschehen solle, könne man heute noch nicht sagen. Diese heikle Frage müsse „mit Takt und Tüchtigkeit" gelöst werden. Die Tatsache der Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Entthronung der Habsburger bedeute noch nicht die end­gültige Lösung dieser Frage nnd bedeute nicht, daß Oesterreich schon über seine künftige Staatsform entschieden hätte. Ob Oesterreich eine Republik bleiben oder aber das Kaisertum wieder Herstellen wolle, müsse heute vollständig ansgeschaltet werden. Die Judenfrage berühre die auf vaterländischem Boden stehenden Inden, die den internationalen Irrlehren nicht huldigen, nicht. Die Judenfrage tauche in Oesterreich nur dann auf, wenn es sich um unpatriotische nnd sich in das Schicksal Oesterreichs nicht hineinlebende Kreise handle.

Frankreich gegen Rückkehr der Habsburger

Prag, 27. Febr. Das tschechoslowakische Preßbüro meldet: Der Pariser Berichterstatter des tschechoslowakischen Preßbüros erfährt von maßgebenden französischen Stellen, daß der Stand­punkt der französischen Regierung zur Frage einer Rückkehr der Habsburger auf den ungarischen und den österreichischen Thron sich seit der Erklärung der Großmächte vom 2. 2. 1920 nicht geändert hat, in der diese ausdrücklich erklärten, daß sie sich gegen eine Wiedereinsetzung der Habsburger wenden.

Die alliierten Großmächte teilten damals der ungarischen Regierung mit und verständigten gleichzeitig die Staaten der Kleinen Entente, daß sie die Rückkehr der Habsburger auf den ungarischen Thron als eine Bedrohung des Frie­dens und daher als unzulässig ansähen.

Die französische Regierung hält an dieser Stellungnahme vom Jahre 1920 unverändert fest. Die gleiche Stellung nimmt sie auch gegenüber etwaigen Versuchen einer Rückkehr der Habs­burger auf den österreichischen Thron ein.

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London, 27. Febr. Der Korrespondent des „Daily Tele­graph schreibt, daß weder Italien noch Deutschland noch Jugo­slawien noch die Tschechoslowakei den Wunsch oder die Absicht hätten, die Grenzen Oesterreichs zu verletzen. Der Korrespon­dent bezweifelt andererseits, daß die von Mussolini zur Unter-

vom Schwur rum Staat

dlLK Der große Tag des Schwures, den die nationalsozia­listische Bewegung am vergangenen Sonntag erlebt hat, ist vorbei. Zurück bleibt aber nicht nur die große Erinnerung an die unvergeßlichen Minuten, in denen über eine Million Politischer Leiter nnd HJ.-Führer ihre Hand erhoben, um dem Führer die Treue erneut zu geloben, die sie ihm bisher schon bewiesen haben.

In seiner großen Rede vor den alten Parteigenossen im Hofbräuhans-Festsaal hat der Führer an derselben Stelle, an der er einst der Bewegung Program nd Ziel gab, die neuen Ausgaben der Partei nmrissen nnd Rudolf Heß hat sie in seinen Worten am Königsplatz erneut unterstrichen.

Getragen von der großen nationalsozialistischen Staats­idee, mit der Garde bewährten Kämpfertums haben wir um das deutsche Volk gekämpft, den Staat erobert nnd den Mil­lionen, die verbittert abseits gestanden waren, neuen Glauben gegeben, sie zu der gewaltigen Vertrauenskundgebung des 12. November geeinigt. Die Bewegung sieht darin nicht die letzte Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern erst den Anfang einer neuen ganz großen Schicksalsarbeit. Der Führer hat am 24. Februar diesen Anfang gezeichnet mit den prägnanten Worten, in denen er erklärte, daß die Bewegung dafür sorgen müsse, daß das deutsche Volk für alle Zukunft nur noch eine Nation nach außen und ein Volk nach innen ist.

Wie groß und umfassend diese Ausgabe ist — ebenso um­fassend wie die einstige, den Novemberstaat machtpolitisch zu erobern — kann nur der ermessen, der die deutsche Geschichte kennen und verstehen gelernt hat.

Wir kennen keine Zeit deutscher Geschichte, in der daS erfüllt gewesen wäre, was heute zu schaffen der nationalsozia­listischen Bewegung vom Führer als Aufgabe gestellt wor­den ist.

Ter Wandel, an dem wir heute zu arbeiten haben, nnd für den wir ebenso kämpfen müssen, wie für unsere früheren Auf­gaben, geht über den Wandel von Landcsgrenzen, Verfassungs­paragraphen usw. nnd Verwaltnngsangelegenheiten weit hinaus und hat mit diesen Fragen nichts zii tun. Denn ebenso, wie wir früher den Wandel des Staates erkämpften, so er­kämpfen wir heute einen inneren Wandel der deutschen Men­schen überhaupt. Ebenso wie wir im Zuge der nationalen Revolution alle jene bankerotten Politiker von ihren Posta­menten heruntergeholt haben, so gilt es heute, jenen geistigen Palast, den uns Parlamentarismus, Liberalismus, Klaffen­kampf und Spießertum anfgebürdet haben, abzuwälzen und damit den deutschen Menschen in seiner ganz im Grunde von jeher volkbewußten und sozialistischen Einstellung wieder frei­zulegen.

Nach außen eine Nation, nach innen ein Volk zu sein, — das heißt endgültiges Vergessen aller der kleinen stammesmäßig­persönlichen Gegensätzlichkeiten, die als Neberbleibsel der tausendjährigen Zersplitterung im Volke oft noch nicht ganz verschwunden sind — bedeutet das Vergessen der Zeiten, in denen Deutsche gegen Deutsche stritten, bedeutet die Über­windung des Klaffenkampfes durch wahren Sozialismus. Eine Nation zu sein, bedeutet aber auch, politisch denken, die großen Umrisse sehen zu lernen, in denen sich das Schicksal eines Volkes abspielt.

Jenes große gegenseitige Ergänzen, jenes fruchtbare Zu­sammenspiel, zwischen Führung und Gefolgschaft, das allein die Zukunft eines Volkes in klare und gerade Wege leiten kann, siir alle Zeiten zu sichern, das ist der tiefste Sinn der Auf­gaben, an die die NSDAP, heute mit ihrer ganzen weltan­schaulichen Kraft und mit ihrer ganzen kämpferischen Zähig­keit herantritt.

Ein gewaltiges Ziel steht vor uns. Es braucht eine Be­wegung, die in sich hart und geschloffen steht, die nicht lebt von früheren Erfolgen, sondern immer nur von kommenden Auf­gaben. Und wenn unsere Bewegung Rückblick hält ans Geleistetes, so tut sie das nie, um die Hände in den Schoß zu legen, sondern stets um daraus Kraft für das Kommende zu gewinnen.

Diesem alten Geiste ist die NSDAP, treu geblieben und in ihm findet sie die Garantie für die kommende Arbeit.

Innerlich gestärkt nnd für diese Aufgaben vorbereitet, sind die Politischen Leiter der Bewegung von der Eidesleistung, vom Schwur zum Führer, an ihre Wirkungsstätten zurück­gekehrt. Sie sehen ein neues Feld der Tat und der Bewährung vor sich.

Die lebendige Brücke vom Volk zum Staat zu bilden, dem nationalsozialistischen Staat das nationalsozialistische Volk zu geben, das ist ihre vornehmste Pflicht.

Sie werden immer die richtungweisenden Worte des Füh­rers und den Sinn des Schwurs vom 25. Februar in sich tragen nnd so mithelfen, nach der historischen staatlichen Wende von 19IJ die gewaltige geistige Wende zu vollenden, die durch den Nationalsozialismus im deutschen Volke ange­brochen ist, damit man einmal von unserer Zeit sagen kann, daß sie nicht nur einen neuen Staat, sondern auch ein neues Volk gebaut hat, einen Staat, der diesem Volk entspricht, und ein Volk, das sich frei gemacht hat von den Ketten innerer politischer Zerrissenheit, die ihm Jahrhunderte tragischer Ge­schichte aufgebürdet haben.

So steht das Gedenken an den Schwur des 25. Februar nicht nur im Zeichen der siegbewußten Erinnerung, sondern auch im Zeichen zielbewussten, nationalsozialistischen Tat­willens.

stützung des Dollfuß-Regimes eingeleiteten Maßnahmen der Lösung des Probleines dienen würden. Der „Daily Expreß" schreibt in einem Leitartikel, daß der Endsieg der National­sozialisten in Oesterreich feststehe. Wenn auch kein Zweifel bestehen könnte, daß die österreichischen Nationalsozialisten die Unterstützung der Reichsdeutschen hätten und die Heim­wehren die Unterstützung Italiens, so bestünde zwischen diesen Tatsachen doch ein großer Unterschied: Die Deutschen gehören derselben Raffe an wie die Oesterreicher, während die Italiener Ausländer sind.