fürchterlichen Schlag gegen die Kommunistische Partei führen konnte. Ich habe diesen Lubbe zum ersten Mal in meinem Leben am 28. Fcbruan im Polizeipräsidium gesehen. Ich bin völlig unschuldig auf diese Anklagebank gekommen und bitte Sie deshalb um Freisprechung."

Senatspräsident Dr. Bänger schließt darauf gegen 9 Uhr die Verhandlung.

Die Verkündung des Urteils erfolgt am Samstag den 23. Dezember.

Neue Wege in der Handelspolitik

Berlin, 15. Dez. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause, die bis zum 9. Januar dauert, eine Reihe von Gesetzentwürfen wirtschasts- und finanzpolitischer Art. Genehmigt wurden die vom Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Ge­setzentwürfe über den Verkehr mit Milcherzeugnissen und über den Verkehr mit Eiern.

Hierdurch wird für die Handelspolitik eine ausreichende Bewegungsfreiheit geschaffen, die es ermöglicht, einen gerech­ten Ausgleich zwischen den Lebensbedürfnissen der deutschen Landwirtschaft und den Ausfuhrinteressen der Industrie zu finden.

Die Einfuhr soll abgedrosselt werden, aber sie kann nun den Bedürfnissen des deutschen Marktes angepaßt werden. Gleichzeitig wird dadurch eine größere Möglichkeit geschaffen, um bei der Einfuhr auf solche Länder Rücksicht zu nehmen, die ihrerseits bereit sind, die deutsche Ausfuhr aufzunehmen. Daneben werden grundsätzlich neue Wege für die deutsche Han­delspolitik eröffnet.

Die Gesetze bestimmen, daß Butter, Käse und Eier im Inland« nur durch Reichsstellen in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn dies nicht, wie schon bei Mais, Oel und Fetten der Fall war. Das gilt sowohl für Inlandsware wie für die Einfuhr. Wer Butter, Käse oder Eier in Verkehr bringen oder aus dem Auslande einführen will, muß sie vorher der zuständigen Reichsstelle zum Kauf anbieten.

Lehnt die Reichsstelle die Uebernahme ab, so darf die Ware nicht in den Verkehr gebracht werden. Der Reichsmini­ster -für Ernährung und Landwirtschaft setzt die Uebernahme- und Ausgabepreise der Reichsstellen fest. Die Regelung kann auch auf bestimmte Milcherzeugnisse anderer Art als Butter und Käse ausgedehnt werden. Soweit dies mit dem Ziel der Gesetzgebung vereinbar ist, wird bei ihrer Durchführung tn der Regel kein zentraler Einkauf durch die Reichsstellen in Frage kommen und auf bestehende Geschäftsbeziehnngen des Handels Rücksicht genommen werden. Die Beschränkungen des Verkehrs werden sich nur auf das für die Marktordnung Notwendigste erstrecken.

Das Reichskabinett verabschiedete ferner ein Gesetz über die Reichsluftfahrtverwaltung. Das Gesetz bestimmt u. a., daß die staatlichen Hoheitsbefugnisse in der Luftfahrt soweit sie bisher noch den Ländern zustanden, auf das Reich übergehen.

Durch das Gesetz über die Vereinigung von Mecklenbnrg- Strelitz und Mecklenburg-Schwerin erhalten alle Angehörigen der beiden Länder die mecklenburgische Staatsangehörigkeit. Die vereinigten Länder erhalten den Namen „Mecklenburg".

Ein Gesetz zur Aenderung des Genossenschaftsgesetzes be­deutet eine erste wichtige Etappe auf dem Wege einer Um­gestaltung des deutschen Gesellschaftsrechtes. Die Genossen­schaften mit unbeschränkter Haftung sollen in Zukunft über­haupt verschwinden.

Genehmigt wurde ein Gesetz gegen Waldverwüstung, so­wie ein Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgut­versorgung. ebenso ein Gesetz zur Aenderung der Gewerbe­ordnung, ein Gesetz über Schiedsabreden in Kartellverträgen, ein Gesetz über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinsti­tute, ihre Verbände und ihre Zentralen, ein Gesetz zur Aende- rnng des Notenbankgesetzes, wonach die Befugnis zur Noten­ausgabe der Ländernotenbanken mit dem 31. Dezember er- erlöschen soll, eine neues Kaliwirtschaftsgesetz und ein Gesetz über die Schaffung einer Reichsstelle für Devisenbewirtschaf­tung.

Der Gemeindetag öffentlich rechtliche Körperschaft

Berlin, 16. Dez. Die Reichsregierung hat dem Deutschen Gemeindetag durch Gesetz vom 15. Dezember 1933 die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen und ihn un­ter die Aufsicht des Reichsministers des Innern gestellt. In ihm sind jetzt sämtliche 52 MO Gemeinden und Gemeindever­bände vereinigt. Der Deutsche Gemeindetag als öffentlich- rechtliche Körperschaft isi ein Garant für eine reichstreue Selbstverwaltung und für die unbedingte und reibungslose Einordnung der Verwaltungen der Gemeinden nnd Gemeinde- Verbände in das Gefüge des totalen Staates und der Partei.

See neudeuMe Arbeiter Soll erstehen

Berlin, 16. Dez. Der deutsche Arbeiterverband der öf­fentlichen Betriebe in der Deutschen Arbeitsfront, Verbands­bezirk Berlin-Brandenburg, veranstaltete im Sportpalast eine Massenkundgebung. Staatsrat Dr. Leh hielt bei dieser Ge­legenheit eine längere Rede, in der er u. a. ausführte:

„Wir erleben das Größte, was jemals ein Geschlecht in der Geschichte erlebt hat. Wir erleben das Ringen zweier gewaltiger Welten miteinander. Das Ringen vollzieht sich in jedem einzelnen Menschen. Revolutionen zerschlagen das Faule nnd Ungesunde in einem Volk und geben den Gesunden, dem Lebenswilligen neue Kräfte." Bei seiner sechswöchigen Wanderung durch die Betriebe Deutschlands habe er erkannt, daß an keinem so furchtbar gesündigt worden sei, wie am deutschen Arbeiter. Am Arbeiter sei alles falsch gemacht wor­den. Deutschland habe die besten Unternehmer, Ingenieure und Chemiker, aber der Jude sei neben ihnen hergelaufen nnd habe ihnen die Menschen und Arbeiter fortgenommen. Wie der Führer, so sei auch immer die Gefolgschaft. Die Vereinsmeierei in Deutschland sei der größte Schwindel ge­wesen, den ein Volk jemals erlebt habe. Wer keine Opfer bringen könne oder wolle, mißbrauche das Wort Sozialismus.

Die nationalsozialistische Bewegung habe eine neue Ge­meinschaft. eine Kameradschaft, geschaffen, geboren aus der Treue und dem Glauben des Volkes. Das deutsche Volk habe am 12. November seiner Regierung ein Vertrauensvotum ge­geben, das die Regierung verpflichte, die Richtung der Revo­lution in der Hand zu behalten. Politik heiße, die Seele des Volkes bilden. Die Regierung werde nach diesem Vertrauens­votum das Volk formen und zusammenschweißen können, um eine Nation zu schaffen. Wahre Demokratie und wahre Volks- Herrschaft sei, wenn jeder Volksgenosse innerlich Anteil neh­men dürfe an den Geschehnissen der Nation und des Volkes. Dazu sei die Arbeitsfront geschaffen worden.

Nationalsozialismus der Tat

Die Rechtsabteilung der Reichsleitnng gibt bekannt:

AuS gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, daß die in der Berufsgruppe „Rechtsanwälte" des B.D.S.D.J. zu­sammengefaßten Rechtsanwälte in einem Schreiben an den Reichsleiter der Rechtsabteilung — Reichsleitung der NSDAP. Pg. Reichsjustizkommissar Dr. Frank — ihre Bereitschaft er­klärt haben, die Rechtsbetreuung für alle unbemittelten deut­schen Volksgenossen zu übernehmen.

Die deutsche Anwaltschaft sieht ihre vornehmste Aufgabe

darin, Rechtsberaterin des gesamten deutschen Volkes zu sein und wird deshalb ihre Tätigkeit auf alle Rechtsgebiete erstrecken.

Die Rechtsabteilung — Reichsleitung der NSDAP. — begrüßt diese, die zahllosen, mit mehr oder minder sachver­ständigen Beratern besetzten „Rechtsftellen" der verschiedenen Verbände überflüssig machende wahrhaft sozialistische Tat der deutschen Anwaltschaft.

Nähere Mitteilungen über die geplante das ganze Reich umfassende Organisation ergehen in den nächsten Tagen.

Rechtsabteilung der Reichsleitung

Mißbrauch des Sttler-Grutzes

Berlin, 14. Dez. Wie der „V. B." schreibt, ist durch die Aufbauarbeit des nationalsozialistischen Staates Millionen deutscher Volksgenossen Arbeit, Lohn nnd Brot und damit die Freude am Dasein wiedergegeöen worden.

Vielleicht noch größer als diese beispiellose Leistung aber ist der ungehure Erfolg, daß selbst jetzt im Winter das bisher Gewonnene gehalten werden konnte, daß also alle bisher not­wendig gewesenen Entlassungen durch Neneinstellungen wett­gemacht, ja, daß selbst in der zweiten Novemberhälfte noch darüber hinaus wiederum 62 000 bisherige Arbeitslose in die Betriebe zurückgeführt werden konnten.

Natürlich werden auch im Dezember hier und da Ent­lassungen nicht zu vermeiden sein, daß aber vorweihnachtliche Kündigungsschreiben, wie es seitens einzelner Betriebe ge­schehen ist, mit „Heil Hitler", also unter mißbräuchlicher Ver­wendung des Namens des Führers unterzeichnet werden, unter dessen Führung Millionen Werktätiger Volksgenossen Lohn und Brot wieder erhielten, hat in weiten Kreisen nicht nur der Betroffenen und der Oesfentlichkeit, sondern auch bei den zuständigen Behörden und Organisationen mit Recht Aerger- nis und Anstoß erregt.

Es ist ein schönes Zeichen des überwältigenden Vertrauens, das der deutsche Volkskanzler genießt, daß Behörden und Private ihre Briefpost fast allgemein mit dem Hitlergruß schließen, aber das darf nicht nnterschiedlos geschehen!

Eine Kündigung, noch dazu vor Weihnachten, kann man jedenfalls nicht im Namen des Führers aussprechen!

Wer das tut, der darf sich nicht Wundern, wenn er in gebührender Weise zurückgewiesen wird! Uns dünkt, daß dies mitunter sehr notwendig und — zweckmäßig wäre!

Mittelstand und Arbeitsfront

dl5K Die NS.-Hago teilt mit: Verschiedene wirtschaftliche Verbände, u. a. der Reichsverband des deutschen Groß- und Uebersee-Handels e. V., sowie der Reichsverband deutscher Fruchkgroßhändler e. V. haben durch Rundschreiben und Presseveröffentlichung ihre Mitglieder dahin unterrichtet, daß sie durch ihre Mitgliedschaft bei ihrem Fachverband gleichzeitig der Deutschen Arbeitsfront angehören. Diese Falschmeldung beruht auf der irrtümlichen Annahme, daß die dem Reichs- 'tand des Handels angeschlossenen Fachverbände automatisch korporativ der Deutschen Arbeitsfront angehören.

Demgegenüber wird festgestellt, daß der Beitritt aller dem .Handwerk, Handel nnd Gewerbe Angehörigen, Betriebsin- haber, Angestellte, Gesellen, Arbeiter und Lehrlinge zur Deut- chen Arbeitsfront nur einzeln von jedem Volksgenossen voll­zogen werden kann. Die Aufnahmestellen sind die örtlichen Stellen der NS.-Hago, die die Anmeldungen zur Arbeitsfront entgegennehmen.

Der Simon-VeSulh bei MuSSolini

Rom, 15. Dez. In Rom ist die offizielle Bestätigung ein­gelaufen, daß der englische Außenminister Sir John Simon mit seiner Gattin am 24. Dezember in Genua eintreffen wird. „Giornale d'Jtalia" hat dies zum Anlaß einer sehr bemerkens­werten Betrachtung genommen. Es heißt darin, es könne sein, daß die Gruppe der Militärallianzen sich stark genug fühle, um jede Lösung der Probleme abzulehnen, wie sie heute fiir die gerechten Forderungen Deutschlands und der besiegten Länder und von dem Verantwortungssinn der anderen Großmächte zu erwarten sei. Aber dieser Widerstand könne in Zukunft die schwersten Folgen haben. Deshalb sei die Annäherung der Ideen nnd Handlungen zwischen Rom nnd London sehr nütz­lich und notwendig. Die Gespräche Suvichs mit dem Reichs­kanzler Hitler seien sehr wichtig und dienten als Ausgangs­punkt für die solidarische Arbeit der Großmächte.

Das Problem der Abrüstung, die Völkerbundsreform nnd die Beziehungen Deutschlands zu den anderen europäischen Staaten seien dabei Themen von wesentlicher Aktualität. <A- cherlich handle es sich bei der Begegnung zwischen Mussolini und Simon um die gleichen und ähnlichen Themen. Es sei bezeichnend, daß die Begegnung kurze Zeit nach Mussolinis Gespräch mit Litwinow, den Besprechungen seines Vertreters mit Reichskanzler Hitler nnd den Beschlüssen des Großen Rates iiber den Völkerbund erfolge. Es handle sich darum, Europa die Ruhe wiederzugeben, indem man eine entschlossene nnd befriedigends Bestimmung der deutsch-französischen Be­ziehungen veranlasse.

England billigt den Standpunkt Deutschlands

WB. London, 16. Dez. Der Bericht, den der britische Botschafter in Berlin, Sir Erie Phipps, gestern den Kabi­nettsministern über Deutschlands Standpunkt in der Abrü- 'tungs- und der Sicherheitsfrage erstattete, scheint den diploma­tischen Verhandlungen zwischen den europäischen Mächten einen neuen Antrieb gegessen zu haben. Es verlautet, daß die Erklärungen über diese Heiden Fragen, die dem Botschafter bei 'einem letzten Empfang durch Reichskanzler Hitler gegeben Warden seien, in London einen äußerst günstigen Eindruck ge­macht hätten.

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In Rändern sind die Tonwerke niedergebrannt. Das Werk war nicht zu retten; alles ist vernichtet; Menschen kamen nicht zu Schaden und nur wenige aus der Arbeit.

Der Rhein ist von der Lorelei bis Oberwesel in einer Länge von rund fünf Kilometern vollständig vereist.

Ein schwerer Zerknall in der Feuerwerkfabrik Sangers­hausen setzte durch Stichflammen mehrere Räume in Brand. Sechs Arbeiterinnen stürzten brennend ins Freie, eine ist ih­ren Verletzungen erlegen.

Der Führer hat das Faß mit Wein, das ihm von zwei badischen Weinbauern überbracht wurde, notleidenden Volks­genossen in der Chirurgischen Klinik zu Berlin zur Verfügung gestellt.

In Lübeck find erneute kommunistische Geheimbündeleien

im Keime erstickt worden. 79 Personen wurden bereits ver­haftet; die übrigen Beteiligten sind bekannt.

Das erste Todesurteil in Oesterreich feit Kriegsbeginn wurde in Wels ausgesprochen, gegen den Besitzersohn Äreit- wigeser wegen Mord an seiner Geliebten. Es wurde nicht vollstreckt, weil ihn der Bnndespräsident begnadigte.

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Der Herr Reichsstatthalter hat im Namen des Reichs den Landrat Dr. Storz, Oberamtsvorstand in Vaihingen, zum Oberamtsvorstand in Waiblingen ernannt.

Der Herr Reichsstatthalter hat im Namen des Reichs eine Lehrstelle an der evangelischen Volksschule in Bietigheim OA. Besigheim, dem Hauptlehrer Rentschler in Bondorf' OA. Herreuberg: Egenhausen, OA. Nagold, dem Lehrer Hermann Wurster in Wittlensweiler, OA. Freudenstadt; Würzbach, OA. Calw, dem Lehrer Otto Sigel in Stutt­gart-Bad Cannstatt übertragen.

Das Innenministerium hat zu Ortsvorstehern ernannt: in Deckenpfronn, OA. Calw, den Schreinermeister Fritz Wacker daselbst; in Schmieh, OA. Calw, den Gastwirt Michael Lörcher daselbst; zum gem. Ortsvorsteher in Zai- sersweiher nnd Lienzin gen, OA. Maulbronn, den Bürgermeister Karl Brodbeck daselbst.

Durch Entschließung des Herrn Landesbischofs sind die 1. «tadtpfarritelle in Obereßlingen dem 1. Stadtpfarrer Lempp in Bad Liebenzell und die Pfarrei Faurndau dem Stadtpfarrer Horlacher in Altensteig übertragen worden.

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, Unsere Altersjubilarin Frau Witwe Herbster hat es rn rhrem 82. Lebensjahre noch unternommen, die über 500 Krlometer-Reise zu ihrer Tochter in das Rheinland auszufüh- ren. Unsere langjährige Abonnentin hat es nicht versäumt, von ihrer Abreise den „Enztäler" nach ihrem Zielorte zu be­stellen, sodatz sie dauernd mit der Heimat in Fühlung bleibt. Wre man uns mitteilt, habe Frau Herbster die Reise sehr gut überstanden nnd fühle sich im Kreise ihrer Kinder und Enkel sehr Wohl. Täglich erwartet erwartet sie mit Ungeduld den „Enztäler", bei dessen Lesen sie alles miterlebt, was in ihrer Heimat vor sich geht.

Die anhaltende strenge Kälte hat schon zu ernsten Besorg­nissen Anlaß gegeben. Neben vielfachen Einsrierungen von Wasserleitungen nnd Aborten ist es der Flußlanf der Enz, der stark vereist ist und nahezu an den Winter 1928/29 erinnert. Gestern mußten bei der „Wasserstube" Eissprengungen vor­genommen werden. Tag nnd Nacht sind Arbeiter tätig, um die Wasserwerke vom Eis zu befreien. Auch am -elektrischen Licht macht sich die Eisnot durch Flackern bemerkbar. Am Einlanfkanal bei der mittleren Sensenfabrik ist infolge Auf- Prallen von Eisschollen am Wehr die Wehrtafel geborsten. Tagsüber ist immer ein starker Eisgang zu beobachten. Selt­samerweise ist die Temperatur auf den Waldorten bedeutend milder. Sch.

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Der Wintersportderkehr ließ am gestrigen Sonntag sehr zu wünschen übrig. Mit dem Sonderzüg kamen, wie uns mit­geteilt wurde, nur etwa 50 Personen hier an. Es ist dies in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß bei den Städten selbst Gelegenheit geboten ist, den Schisport ausznnben, somit die Fahrtkosten usw. erspart werden können. Die Temperatur ist bis henke wesentlich zurückgegangen, während es gestern ans dem Sommerberg noch 15 Grad hatte, sind es heute nur noch 8)4 Grad und im Tal 6)4 Grad.

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Gemeinderatssitzung am 16. Dezember. Das Stammholz der Gemeinde wurde mit Ausnahme von 100 Fm. Forchen im Steinhäusle an die Sägewerke Grenzsägmühle Niebelsbach nnd Kling, Pfinzweiler verkauft. Die 100 Fm. Forchen im Steinhäusle wurden dem Sägewerk Langensteinbach zngeschla- gen. Das Grubenholz wurde noch nicht verkauft. — Als Bei­treibungsbeamter der Gemeinde wurde Gustav Bacher be­stimmt. — Zwei Gesuche um Nachlaß von Wertzuwachssteuer wurden abschlägig beschieden. — Die Gemeinde hat im Jahr 1925 im Verein mit württ. Städten eine Dollaranleihe aus­genommen. Die Schuld beträgt heute noch 65 OOO RM. Durch den niederen Dollarstand zur Zeit könnte durch Aufnahme einer anderen nnd Rückzahlung dieser Schuld ein Kursgewinn von 20000 RM. für die Gemeinde gemacht werden. Da von Geldinstituten kein Darlehen zu erhalten ist, soll versucht wer­den, von privater Seite ein solches zu bekommn. Wir würden schon Darlehen in kleinerem Umfange aufnehmen und bitten die hiesigen Einwohner, sofern sie dazu in der Lage wären, uns ein solches gegen gute Verzinsung zur Verfügung zu stellen. — Die HI. hat um einen laufenden Beitrag von der Gemeinde nachgesucht, da sie sehr wenig Geld zur Verfügung hat und für ihr Heim nnd den dazu gehörigen Sportplatz eine Miete bezahlen müssen. Da das Heim und ganz beson­ders der Platz auch öfters von anderen Parteiorganisationen, wie dem Reitersturm, der SA. usw. benützt wird, wird vom Gemeinderat beschlossen, die Miete für das Heim und den Platz auf die Gemeinkasse zu übernehmen und dadurch die HI. von dieser Verpflichtung zu befreien.

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Feldrennach, 14. Dez. (Gemeinderatssitznng.) In An­wesenheit des Ortsgeistlichen wurden in heutiger Sitzung zu­nächst einige Fürsorgefälle nichtöffentlich verhandelt. — Der vom Gemeinderat gestellte Antrag auf Abstimmung über das Unternehmen einer Entwässerung ist in der Abstimmungs- tagfahrk einstimmig angenommen worden. Die Entwässerung wird als Notstandsarbeit durchgeführt werden. Der von den Beteiligten anfzubringend Betrag (2.35 RM. für das Ar) wird in Form eines niederverzinslichen Darlehens aus dem Ar­beitsbeschaffungsprogramm gegeben. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Betrag auf die Gemeindekasse zu übernehmen, der 2 RM. für das Ar üssersteigt, da andrerseits für die Ge­meinde die Möglichkeik bestehk, ihre Wohlfahrtsunterstütznngs- empfänger als förderungsberechtigt zu beschäftigen. — Der württ. Staat, vertreten durch das Technische Landesamt, hat zu der gegenwärtig in Ausführung begriffenen Feldbereini­gung, bei der bis zu 80 Erwerbslose beschäftigt werden können, sowie zu der in Aussicht genommenen Entwässerung Darlehen gewährt. Der Gemeinderat anerkennt die in der Schuldver- pflichkungserklärnng festgelegten Bedingungen nnd beauftragt den Ortsvorsteher mit der Unterzeichnung des Schuldver­trags. — Die Entlohnung der Farrenhalter nnd des Ziegen-

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