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Amtsblatt sürdenGberamlsbezirkNeuenbürg

«k. 28»

Dienstag den 7. November 1933

91. Jahrgang

..Ein besserer Völkerbund *

Rede des Neichsaußenministers — Abrechnung mit Genf — Deutschland zeigt Wege

zum wahre« Frieden

Berlin 6. Nov. Im Deutschen Klub hielt Reichsaußen- Annister Freiherr von Neurath am Montag abend einen be­merkenswerten außenpolitischen Vortrag, in dem er ans­führte:

Der Aufruf der Reichsregierung vom 14. Oktober zeigt, daß es die Grundlagen unserer gesamten Außenpolitik sind, die jetzt zur Entscheidung stehen. Der Versuch, unseren Ent­schluß als eine Politik der Verärgerung oder der Angst vor Genfer Kritik hinzustellen, ist zu lächerlich und abwegig, um ihn noch besonders zu entkräften. Natürlich gehört zur Stimmungsmache auch der unhaltbare Vorwurf, daß wir es angesichts des klar zu Tage tretenden Widerstandes Mer großen Mächte gegen eine „Aufrüstung Deutschlands" darauf angelegt hätten, die Abrüstungskonferenz zu sabotieren, um die Hände für eine schnelle Aufrüstung freizubekommen.

Wir mußten Wohl eine solche Entstellung unserer Ab­sichten von vornherein erwarten, denn sie ist nichts anderes als die alte und nun schon lange vertraute Verdrehung der wirklichen Sach- und Problemlage.

Der Reichsaußenminister legte dann zunächst im einzelnen dar, daß die Krise des Völkerbundes nicht etwa durch den Austritt Deutschlands verursacht worden ist.

Der Völkerbund ist mit dem Grundübel des Versailler Vertrages behaftet, der die gestellte welthistorische.Aufgabe, das zerrüttete Europa in vernünftiger und lebensfähiger Weise wieder aufzubauen, ungelöst gelaffen hat.

Eines aber ist klar: Es ist möglich, daß Siegermächte sich einen Apparat zu dem offen eingestandenen brutalen Zweck der dauernden Niederhaltung des Besiegten schaffen; es ist auch eine Organisation von gleichberechtigten Mächten mög­lich; aber auf die Dauer unmöglich ist eine Verkoppelung dieser beiden Dinge, die doch schließlich nur in der Weise er­folgen kann, daß die äußerliche Form der Zusammenarbeit zur Kulisse für den eigentlichen machtpolitischen Zweck gemacht und daß die geschaffene Organisation der einseitige Voll­strecker des Willens der Siegermächte wird.

Muß ich an die sogenannte Abstimmung in Eupen-Mal- medy erinnern, die vom Völkerbund sanktioniert wurde? Muß ich erinnern an die Teilung Oberschlesiens, durch die der Völkerbund zum Nachteil Deutschlands ein dunkles politisches Geschäft legalisierte? Muß ich erinnern an die Behandlung der Danzig-Polnischen Streitfragen und der Saarfragcn in den ersten Nachkriegsjahren, an den berüchtigten Plan der Einsetzung von ständigen militärischen Kontrollorganen im Rheinland, an die Tatsache, daß der Völkerbund dem Ruhr­einbruch des Jahres 1928 stillschweigend zusah?

Trotz aller ernsten Bemühungen, trotz aller zähen Arbeit der deutschen Vertreter ist der Völkerbund im Grunde das .geblieben, was er vor dem Eintritt Deutschlands war.

Seit dem Bestehen des Völkerbundes sind den Minder­heiten rund 7700 Schulen und rund 2700 Kirchen genommen, sind ihnen rund 11 Millionen Hektar Grund und Boden ent­eignet worden. So ist der Völkerbund auch auf diesem Gebiet, das nach dem Wortlaut der Proklamationen von 1919 doch wenigstens ein gewisses Korrektiv gegen die territorialen Be­stimmungen von Versailles hätte sein müssen, letzten Endes nur der Vollstrecker des Willens der Siegermächte geblieben.

Nicht viel besser steht es mit der ihm übertragenen Ans- sicm über das Mandatssystem, soweit die früheren deutschen Schutzgebiete in Frage kommen. Die scheinbar so neuartige Versailler Regelung der Kolonialfrage scheint sich endgültig als das zu enthüllen, was viele von vornherein darin gesehen haben, als eine verschleierte Form der Annektion.

In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen wer­den, Mit welchem Weitblick dafür gesorgt ist, daß auch ein spater zum Völkerbund zugelassenes Deutschland nicht gefähr- lich werden konnte. Ist es nicht bezeichnend, daß die Ent­scheidung über Saariragen mit einfacher Mehrheit getroffen werden können, daß Deutschland also auch als Ratsmacht nicht imstande wäre, eine für uns unannehmbare Lösung durch sein Veto zu verhindern?

Bestimmungen über Oesterreich hat man dagegen wohlweislich davon abgesehen, da das ja unter Umständen für die Verewigung der Versailler Regelung hätte gefährlich werden können.

. Was nützt es, in solchen Verträgen auf die Gleichberech- trgikng Deutschlands im Völkerbund hinzuweisen, wenn schon die Vertragsgruudlage in so wichtigen Fragen mit der wirk­lichen Ausübung der Gleichberechtigung im flagranten Wider­spruch steht.

. Mit kunstvoller Systematik hat man Bestimmung an Be­stimmung gereiht, um ein lückenloses Vcrtraasnetz für die friedliche Regelung von Staatenkonflikten zu schaffen.

Als Leitsatz stand dabei aber stets obenan, daß die Ver­trage von 1919 unter allen Umständen sakrosankt bleiben und in ihrem Bestand vor jeder friedlichen Evolution gesichert werden müßten.

In vielen Denkschriften und Reden haben die deutschen Vertreter dargelegt, durch welche Mittel und Methoden die internationale Rechtsordnung ansgebaut und zum praktisch brauchbaren Instrument gestaltet werden könnte. Das ist immer wieder an der Stellungnahme derjenigen Mächte ge­scheitert. deren Ziel es war und blieb, im Könffiktsfalle der Anwendung der eigenen militärischen Machtmittel die mora­lische Deckung durch den Völkerbund zu verschaffen und die ganze Völkerbundsmaschinerie zu einem Hilfsmittel der Poli­tik des Status guo zu machen. Nichts ist lehrreicher, als wenn

maii die langen vielverschlungenen Texte von Genf zum Beispiel mit dem Kelloggpakt vergleicht, der in seiner ein­fachen und klaren Gedankenführung ein eindrucksvolles und wirksames Friedensinstrument darstelk.

Die Lösung der politischen Probleme ist dadurch mehr er­schwert als gefördert worden, und den Augen der Welt konnte auf die Dauer der schroffe Gegensatz zwischen den Genfer Friedenskundgebungen und den realpolitischen Spannungen nicht verborgen bleiben.

Wenn man sich den ganzen Werdegang des Völkerbundes vergegenwärtigt, kann es im Grunde nicht Wunder nehmen, daß er des Abrüstungsproblems nicht Herr zu werden ver­mocht hat.

Es war nichts Neues, daß der Völkerbundsmechanismus in den ALrüstungsverhandlungen stets dem machtpolitischen Druck nachzugeben und ihn in der Richtung weiterzuleiten suchte, wo man den geringeren Widerstand zu finden glaubte, in der Richtung airf Deutschland.

Der Unterschied gegen die Behandlung früherer Fragen besteht nur darin, daß es dieses Mal nicht mehr möglich war, den starken Widerspruch der Auffassungen und Ziele durch Wort- oder Scheinlösungen zu verkleiden. Der Völkerbund ist kein Gebilde, das die Wurzeln seiner Kraft in einem eige­nen Boden hätte. Er ist nur eine politische Methode. Die Politik der uns gegenüberstehenden Großmächte ist es also, die mit jeder Erörterung der Völkerbundsfrageu zur Diskus­sion gestellt wird. Dieser Politik tritt die Reichsregierung durch ihren Entschluß zum Austritt aus der Abrüstungs­konferenz und Völkerbund nicht mit einer bloß negativen Kri­tik entgegen.

Das Ziel, das sie mit iqtem Entschluß verfolgt, ist nicht, der Friedenspolitik den Rücken zu kehren, sondern im Gegen­teil einer wahren und fruchtbaren Friedenspolitik einen neuen Impuls zu geben. Sie hofft, mit ihrem Schritt, wenn nicht den Genfer Völkerbund, so doch dem wahren Völkerbunds­gedanken einen Dienst zu erweisen, sie appelliert von dem be­stehenden Völkerbund an einen besseren Völkerbund. Die Er­fahrung hat bewiesen, daß das Genfer Völkerbundsversahren kein geeignetes Mittel ist, die aus Versailles verrührenden po­litischen Spannungen zwischen den europäischen Mächten zu beseitigen.

Das ist der Sinn des Aufrufes, zu dem sich das deutsche Volk durch die Abstimmungen des nächsten Sonntags beken­nen soll. Aufs neue und schärfste weisen wir die Verdäch­tigung zurück, daß es sich für Deutschland um nichts anderes handle, als darum, soundso viel Kanonen, Flugzeuge und Tanks zu bekommest. Wir wollen, daß der Zustand aufhört, den man nur als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln bezeichnen kann, daß die Unterscheidung don Völkern zweierlei Rechts beseitigt wird, und daß sich die Regierungen setzt wirklich zu einer Zusammenarbeit entschließen, an der alle Länder aufrichtig tcilnehmen können, weil dabei nicht ein­seitige, sondern gemeinsame Ziele verfolgt werden.

Es ist ein ehrliches und vertrauensvolles Angebot, das wir den anderen Machten mit der Aufforderung machen, an die Probleme mit einer andern Grundauffassung als der bis­her herrschenden heranzugehen. Wenn wir auch auf diese Aufforderung bis heute noch keine bestimmte Antwort gehört haben, so wollen wir das nicht als Zeichen der Ablehnung, sondern als Zeichen dafür betrachten, daß unser Schritt in den anderen Ländern zu reiflicher Besinnung über die bis­herigen Methoden und Auffassungen geführt hat. Nehmen die anderen Regierungen unsere Auffassung an, dann wird die Regelung der schwebenden Einzelfragen keine wirklichen Schwierigkeiten mehr verursachen, dann wird es zu einer Ge­staltung der internationalen Beziehunaen kommen die keines­wegs mehr den deutschen Interessen, sondern Sen Interessen ganz Europas förderlich ist.

Es ist ein ernster Wendepunkt. Mögen die fremden Re­gierungen im Bewußtsein ihrer Verantwortung in die Sand einschlaacn. die wir ihnen zur Verständigung entgegenstrecken. Unser Volk aber muß am kommenden Sonntag der W'kt zeigen, daß unser neuer Appell an das Weltaewissen von dem festen Willen aller guten Deutschen getragen wird.

Das Licht geht aus

WB. Klagenfurt, 5. Nov. Eine zu Ehren des Bundeskanz­lers Dollfuß veranstaltete Kundgebung wurde gestört Als der Bundeskanzler ungefähr eine Viertelstunde gesprochen hatte, erlosch im Versammlungssaal das elektrische Licht Um eine Panik zu verhüten, sprach der Bundeskanzler noch einige Worte in der Finsternis des Saales zu den Versammelten, mußte aber dann seine Rede abbrechen. Die Versammlung wurde aufgehoben.

Auch in der ganzen Stadt erlosch die elektrische Beleuch­tung. Die Stadt war in vollkommene Finsternis gehüllt, der Verkehr fast labmgelegt. Ungefähr eine Stunde nach 'dem Zwischenfall funktionierte die öffentliche Beleuchtung wieder.

Zn den Vorfällen in Klagenfurt wird amtlich mitgeteilt, die Untersuchung über die Störung in der elektrischen Be­leuchtung habe ergeben, daß das Lichtkabel der Klagenfurter Elektrizitätswerke an der Gurk, das an der Strecke nach Klagenfurt führt, bei Aich in die Luft gesprengt worden sei. wobei ein Transformator ausbrannte. Außerdem seien bei St. Peter bei Klagenfurt zwei Lichtmasten gesprengt, wodurch die Oberleitung zerstört wurde.

Das muht Du selbst tim!

Ter Führer in Elbing

WB. Elbing, ü. Nov. Reichskanzler Adolf Hitler ist am Sonntag, von Breslau kommend, auf dem Elbin ger Flughafen gelandet. Bei der Landung versank die schwere Maschine mit einem Rade im Weichen Boden des Flugplatzes, südaß der Führer mitten aus dem Platz aussteigen mußte. Der Führer begab sich im Kraftwagen in die Komnickhalle, umbraust von dem Jubel von Hunderttausenden, die aus ganz Ostpreußen und aus dem benachbarten Danziger Gebiet zusammengeströmt waren. Gerade hier, wo die unmittelbare Verbindung zum Mutterlande durch künstliche Grenzen unterbrochen ist, emp­findet die gesamte Bevölkerung mit besonders tiefer Dankbar­keit und Treue, daß der Nationalsozialismus die geistige Klam­mer geworden ist, die über -diese Grenzen hinweg die unzer­störbare Einheit des deutschen Volkes verbürgt.

In zwei großen Hallen, ferner im Stadttheater und schließlich auf dem Platze Vor den Hallen lauschten insgesamt Wohl an die 100 000 Menschen den Worten des Führers. Wei­tere 100 000 hörten in ganz Ostpreußen in nicht weniger als 1800 Versammlungen die Rede des Kanzlers. In der Haupt­versammlung waren 500 Ehrenplätze älteren Arbeitern aus Arbeitslagern eingeräumt, eine eindrucksvolle Ehrung des Arbeiters in der Provinz, die siegreich ihre gewaltige friedliche Arbeitsschlacht gewann.

Die hinreißenden Schlußworte des Führers lauteten: Ich bitte Sie, meine Volksgenossen: Erfüllen Sie am 12. Novem­ber Ihre Pflicht! Nicht für eine Regierung treten Sie ein; Sie kämpfen diesesmal mit Ihrem Votum für die Stellung der deutschen Nation der Welt gegenüber. Seien Sie sich dessen bewußt. Wir haben einmal am 9. November eine maß­lose Schande vor 15 Jahren auf uns geladen. Sorgen Sie dafür, daß nun nach 15 Jahren am 12. November diese Schande wieder weggewaschen wird.

Das kann kein Staatsmann tun,

Las kann keine Regierung tun, das kann nur das Volk, das mutzt Du selbst tun!

(Ungeheure Beifallsstürme.)

Jeder Parteigenosse erst SA -Mann

Eine Ansprache von Stabschef Rühm

WB. Berlin, 5. Nov. Der Sportpalast sah heute vormittag über 15 000 Amtswalter des Gaues Kurmark, die acht Tage vor der Volksabstimmung ihren letzten Appell abhielten. Um 11 Uhr erschienen unter dem tosenden Beifall der Menge Stabschef Röhm, Reichsführer der SS. Himmler, Oberpräst- dent der Provinz Brandenburg und Grenzmark Posen-West- Preußen Gauleiter Wilhelm Kube, SA.-Gruppenführer Ernst und Polizeigeneral Ministerialdirektor Daluege.

Unter den Klängen des Märkerliedes erfolgte der Ein­marsch der Fahnen. Als erster Redner sprach Stabschef Rohm. Er umriß die Stellung der SA. nach der Uebernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung. Der Kampf der SA., so führte er aus, müsse auch nach der Macht­ergreifung des Nationalsozialismus unverändert fortgeführt werden. Nur in einem Punkte werde die Bedeutung der SA. eine Veränderung erfahren.

Alles, was für die Idee des Nationalsozialismus, für Vaterland und Führer sich einzusetzen bereit sei, das müsse künftig durch die SA. gehen, die ganze männliche Jugend. Dadurch werde auch das Verhältnis zwischen SA. und Partei eine Veränderung erfahren. War früher die Voraussetzung für die Aufnahme in die SA., daß jeder einzelne Mann Par­teigenosse sein müsse, so werde es heute und in Zukunft so, daß jemand SA.-Mann sein müsse, um Parteigenosse zu wer­den. Es entspreche nicht dem Willen des Führers und des Stabschefs, daß jeder SA.-Mann um seiner Zugehörigkeit zur SA. willen auch Parteigenosse werde. Parteigenosse soll in Zukunft nur der heißen, der aus dem Rahmen des übrigen Volkes herausrage. Es könne nicht Ziel der Bewegung sein, alle Männer Deutschlands in die Partei zu bringen, sie unter einem Abzeichen oder irgendwelchen formalen Aeußerlichkeiten zu sammeln, sondern Aufgabe des Nationalsozialismus müsse sein, das Beste des Volkes zusammenzuführen.

Am 12. November Flaggen heraus

mungstages und der Verbundenheit von Volk und Führung nach außen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, flaggen am 12 November die amtlichen Gebäude im Reich Die Reichs- rM'erilng fordert das deutsche Volk auf. sich dem Vorgehen der Behörden anzuschließen.

Lettwoet der Woche

Adolf Hitler: Kanonen haben wir nicht. Deshalb muß ich das Volk hinter mir wissen. And da baue ich auf meine Schwaben und ihre harten Köpfe