Ser Reichstagsbrand -Prozetz

Weitere Ausführungen machte Ministerpräsident Göring über die waffentechnische Versuchs-Abteilung der Pokzm. Dort befanden sich einmal alle schweren Waffen der lur

Strafzenkampf, die Panzerwagen, die schweren Maschinen­gewehre, aber auch der gesamte Fahrpark für, schnelle Streifen usw. Hier taucht nun plötzlich ein Befehl aus, daß am so und so vielten abends um so und so viel Uhr die Panzerwagen, die Kraftwagen mit den Maschinengewehren den SA--Man- nern von der Untergruppe und dem Sturm so und so zu übergeben wären. Nun bitte ich aber doch einmal zu bedenken: Angenommen, der Befehl wäre mir nicht vorgelegt worden. Er ist mir vorgelegt worden, weil er zu wahnsinnig war. Auch dieser Stein gehört irr dem Mosaik au eine bestimmte Stelle; und die heißt wieder Bewaffneter Aufstand. Dann wurden schließlich Angriffspakte und Verteidigungspakt ab­geschlossen. Der vielseitige Herr Löbe versuchte von Seiten der Sozialdemokraten das Ding zu arrangieren. Wichtiger waren die Brückensprengkolonnen. Es waren Pläne da, die führenden Persönlichkeiten sofort durch Ueberfall in Haft zu nehmen. Sie sollten niedergeschossen bezw. als Geiseln ge­nommen werden. Hier taucht zum ersten Mal auch die Er­wähnung der Frauen und Kinder aus. Es hat ja immer zu den Spielregeln gehört, wenn Kommunisten demonstrierten, marschierten vornweg Frauen und Kinder, und erst dann kam das feige Gesindel von diesem Mob hinterhergezittert. Auch die Giftmordversuche in Gemeinschaftsküchen der SA. und des Stahlhelms sind Tatsachen. Da fühlte sich sogar einmal die Polizei dazu bewogen — Herr Severing war es — uns wissen zu lassen, wir möchten etwas vorsichtiger sein und Speisen rmd Lebensmittel nur durch zuverlässige Hände gehen lassen. Ich sehe in den Komunisten überhaupt nur die Büttel der ver­kommensten. sadistischen Auffassung, die überhaupt in mensch­lichen Hirnen Platz haben kann.

Wenn diese Pläne da waren, dann gab es ja auch eine Bürgerkriegsanweisung. Ich habe mir erlaubt, Auszüge aus dieser Bürgerkriegsanweisung im Rundfunk dem deutschen Volke vorzutrageu, damit sich überhaupt einmal das deutsche Volk über die Ausgeburt von Verbrechen und Niedertracht, deren eine kommunistische Staatsleitung fähig Wäre, klar wurde. Dabei hielt ich es selbstverständlich auch für zweck­mäßig. wenn auch das Ausland seine Ohren aufgemacht hätte. Das Ausland sollte sich nur nicht einbilden, daß der Kom­munismus in anderere Ländern zarter besaitet sei. Es ist überall dieselbe verkommene Gesellschaft, überall genau so von Verbrechern geführt.

Die Gefahr war erkannt. Am 1. Februar setzte bereits eine Aktion ein, die zu einer planmäßigen lleberwachung der KPD.-Führer und zu einer Planmäßigen Durchsuchung der KPD.-Organisationen führte. Ich sage das jetzt schon, weil man sich gewundert bat, daß in der Brandnacht ein von mir heransgegebener Befehl, die kommunistischen Funktionäre fest­zusehen. so prompt ausgesührt wurde. Man hat gesagt, der Schlaumeier habe das schon gewußt und sei auf den Brand vorbereitet gewesen. Es war selbstverständlich ssir mich, nach­dem ich am 30. Januar nachts ein berühmtes Aktenstück gesehen hatte, daß hier eine klare lleberwachung eintreten mußte.

Man staunt vielleicht, daß am 22. Februar immer noch Demonstrationen der Eisernen Front und der Sozialdemokra­tischen Partei geduldet wurden. Wir wollten jetzt sehen, wo der deutsche Arbeiter hingeht. Wenn man dann diese Demon­strationen ankah, ich habe eine im Lustgarten gesehen, es war der einttge Moment, wo mir schwach wurde und ich ein ge­wisses Mitleid mit der Sozialdemokratie empfunden habe. Die paar durchnäßten Gestalten, die da mit schlotternden Gliedern stand, waren der Reit der stolzen Sozialdemokratie. Man führte den Kampf gegen uns mit einer Nadelstichpolitik. Ein­mal verbot man uns, einmal erlaubte man uns, einmal wollte man uns die Hosen ausziehen. ein ander Mal die Hemden. Die Leute wußten nicht, was sie wollten. Ich stehe nun ans dem Standpunkt: Man muß einem Gegner qegenübertreten und sich fragen, ob der Gegner wertvoll ist. Dann muß man alles einseken. um in großzügigster Weise den Gegner zu ver­söhnen. Erkennt man aber, daß er unversöhnlich ist, dann muß der Kampf mit eiserner Konsequenz bis znr Vernichtung des Gegners geführt werden. Das war die Richtlinie fiir den Kampf gegen den Kommunismus. Deshalb sind wir einge­schritten, weil man hier wieder versuchte, neue Aktivität in die Massen hineinzutragen. Das war ja das entscheidende bei der KPD., und daraus erklärt sich auch, daß dieses Haus in Flam­men aufgegangen ist. Sie mußte irgendwie handeln. Wenn es nachher so lächerlich ausgeführt wurde, dann wende man sich gegen die Untauglichkeit der Mittel, aber die Absicht, das zu tun, hat doch bestanden, öffentliche Gebäude in Flammen aufgehen z,u lassen und aktiv zu sein.

Noch ein wichtiger Punkt, wehalb ich in der Brandnacht so genau Bescheid wußte. Am 24. November 1932 hatte mein Amtsvorgänger den bescheidenen Versuch unternommen, Ge- heimerlape herausgezugeben, nach denen die Regierungspräsi­denten beauftragt waren, die Wohnungen und Unterschlüpfe derjenigen Personen zu durchsuchen, die als Rädelsführer schon hervorgetreten waren oder verdächtig sind. Diesen Erlaß habe ich nun sofort nicht nur erneuert, sondern auch nach­prüfen lassen. Am 1. Februar hatte ich bereits in meinem Ministerium zwei Herren, Min.-Dir. Schütze und Min.-Rat Diehls. von allen anderen Aufgaben abgesondert und sie aus­schließlich mit dieser Ausgabe betraut. Von vornherein war vom ersten Tage diese Parole klar ausgegeben worden. Aus diesen Erlaß ist es in erster Linie zurückzuführen. daß ich im Augenblick des Reichstagsbrandes in der Lage war, tausende von Festnahmen zu verfügen.

Nun war ich aber auch nicht etwa erst durch den Brand auf die Idee gekommen, sogenannte Stichbefehle herauszu- gebcn. Dazu mußte ich die Vorbereitungen einleiten und die waren eingeleitet. Eine Verfügung gab mir die Möglichkeit, fortgesetzte Durchsuchungen vorzunehmen. Die dauernde lleberwachung wurde dem Volke vor Augen geführt. Ich habe deshalb auch den eigentlichen Untersuchungskamvf auf einer ganz anderen Linie hinter den Kulissen der Oeffentlichkeit geführt. Dun kann gefragt werden, warum ich denn nicht am 1. Februar die KPD. schlankweg verbot, aber wozu sollte ich mir den Kampf dadurch erschweren, daß ich die Partei verbot? Dieses Rechenexempel der marxistischen Amtsvorgänger, daß es 200000 SA.-Leute gebe und daß diese verschwunden seien, wenn man sie verbiete, konnte ich nicht mitmachen. Ich will unter Eid hesonders betonen, daß die bürgerlichen Minister das Verbot der Partei vorschlugen und der Führer die Her­ren davon überzeugt hat, daß es nicht zweckmäßig war. Wir hatten kein Interesse daran, daß die Kommunisten etwa nun bei der Sozialdemokratie unterschlüpsen oder Plötzlich trotz aller freidenkerischen Bedenken Zentrumswähler geworden wären. Wir wollten nicht das Verbot .sondern die Partei total vernichten. Dieter Kampf geht ununterbrochen weiter, bis er endlich beendet ist.

Oberreichsanwalt: Als Letztes wird in der Auslandspreise das sogenannte Oberfohren-Memorandum vorgebracht. Es ist in der Auslandspresse nicht mehr behauptet worden, daß Ober­fohren der Verfasser dieses Dokuments ist. Es wird aber jetzt behauptet, daß Oberfobren aus seiner Kenntnis und seinen Beziehungen znr Dentschnationalen Volksvartei gewisse Kennt­nisse über die Vorgänge im Kabinett gehabt habe, und es wird auch behauptet, im Kabinett seien zwischen den nationalsozia­listischen und nichtnationalsozialistischen Ministern Differenzen

gewesen, die sich um die Tatsache des Reichstagsbrandes bewegt hätten. ^ ^ ^ ^

Ministerpräsident Göring: Das Obersohren-Memoran- dum ist selbstverständlich gefälscht. Ich betone, daß in Sachen des Reichstagsbrandes zwischen Minister. Hugenberg und uns keinerlei Differenzen bestanden, ebenso nicht mit den anderen Ministern, die nicht Nationalsozialisten waren. Es gab keiner­lei Differenzen über Liese Frage. Mochte uns manche wirt­schaftliche und technische Frage von Minister Hugenberg dann und wann geschieden haben, aber gerade in der Ablehnung des Kommunismus und Marxismus, in der ganzen Ablehnung des Novembersystems, war Minister Hugenberg auf einer Linie, daß ihm von unserer Seite gerade deshalb Sympathien so stark gesichert waren, daß wir ihn auch jetzt wieder auf un- ferer Liste aufgestellt haben, weil er hier kristallklar unseren Standpunkt vertreten hat und jedes Kompromiß ablehnte.

Angeklagter Dimitroff: Gras Helldorf hat Hier ausgesagt, daß er am 27. Februar gegen 11 oder, 12 Uhr abends selbst oauf eigene Initiative einen Befehl herausgegeben hat, alle kommunistischen und sozialdemokratischen Führer in Berlin fofort zu verhaften. Hat damals Graf Helldorf mit Herrn Göring über diese Maßnahme gesprochen oder nicht?

Ministerpräsident Göring: Die Frage ist eigentlich schon beantwortet. Als Graf Helldorf von dem Brand hörte, war ihm wie jedem von uns klar, daß die Kommunistische Partei es gewesen sein mußte. Er hat nun in seiner nächsten Um­gebung schon diese Anordnung getroffen. Ich habe ihm ge­sagt, daß ich ihn jetzt bitten müsse, seine SA. ebenfalls zur Verfügung zu stellen und ich übernahm die Deckung für einen Befehl, den er gegeben hatte.

Nach einigen Fragen Dimitroffs über die Besprechung des Ministerpräsidenten mit den nationalsozialistischen Ab­geordneten möchte er wissen, woher die Mitteilung kam, daß van der Lubbe ein kommunistisches Parteibuch bei sich trug.

Ministerpräsident Göring: Das kann ich Ihnen ganz ge­nau sagen. Diese Mitteilung ist mir amtlich vorgelegt worden. Ich habe diese Mitteilung der Presse, schon am nächsten Vor­mittag gegeben, da war die abschließende Vernehmung noch nicht fertig. An sich ist das ja auch belanglos, weil hier in dem Prozeß fcstgestellt zu sein scheint, daß van der Lubbe kein Parteibuch hatte.

Dimitroff: Nachdesir Sie als Ministerpräsident und Innenminister die Erklärung abgegeben hatten, daß Kommu­nisten die Brandstifter seien, daß die kommunistische Partei Deutschlands mit Hilfe van der Lübbes als ausländischem Kommunisten das gemacht habe, mußte da nicht diese Ihre Einstellung für die polizeiliche Untersuchung und weiterhin für die richterliche Untersuchung eine bestimmte Richtung fest­legen und die Möglichkeit ausschalten, andere Wege zu suchen und die richtigen Reichstagsbrandstifter ausfindig zu machen?

Ministerpräsident Göring: Gesetzlich ist für die Kriminal­polizei von vornherein die Anweisung festgelegt, daß sie bei allen Verbrechen ihre Untersuchungen in jeder Richtung vor-

ReWMster Nr. FM zum >2. November

Berlin, den 4. November 1933. Zum Wahlkampf übersendet Reichsinnenminister Dr. Frick folgendes Geleitwort:

„Der Sinn des Volksentscheids am 12. No­vember ist, der Welt in einer überwältigenden Abstim­mung des deutschen Volkes den unerschütterliche» Willen Deutschlands zu zeigen, sich nicht länger als Nation zweiten Nanges behandeln zu lassen, sondern als gleich­berechtigtes Volk in Frieden den Ausbau seines Staates vorzunehmen.

Das Ziel der Reichstagswahlen am 12. No­vember ist, dem Führer Adolf Hitler eine Volksver­tretung zur Seite zu stellen, die in deutscher Treue hinter ihm und seiner Politik steht und ihm die Grundlagen für eine dauernde segensreiche Arbeit abgibt".

Berlin, den 2. November 1933.

gez. Frick, Reichsminister des Innern.

Ministerpräsident Göring: Was fällt Ihnen ein. Sie Gauner!

Präsident Bünger: Hinaus mit Ihnen!

Der Angeklagte Dimitroff wird nunmehr von den Beam­ten sofort aus dem Saal entfernt.

Nun versucht der Angeklagte Torgler darzulegen, daß die Kommunisten kein Blutvergießen wollten, weshalb er selber zum Reichskanzler Schleicher gegangen sei.

Ministerpräsident Göring: Auf alles war ich gefaßt, aber daß mir jetzt gesagt wird, die kommunistische Partei sei durchglüht gewesen von dem Wunsch, kein Blut zu vergießen, dieselbe Partei, die so viele Menschenleben auf dem Gewissen hat, die aus dem Hinterhalt jeden Hitlerjungen ermordet hat, dessen sie habhaft werden konnte, — daß ein Verbrecher sich hierher stellt und das sagt, das ist mir unfaßbar! Nein, Ihr Besuch war eine ganz beabsichtigte Rückendeckung für die Zu­kunft, falls sich etwas ereignete.

Sodann schildert Torgler eine zufällige Aussprache mit Oberfohreu, wobei dieser behauptete, die Nationalsozialisten hätten das größte Interesse an einem Verbot der Kommu­nisten.

Ministerpräsident Göring: Herr Oberfohren ist immer der gewesen, der sich gegen jede Koalition mit uns wendete. Herr Oberfohren ist einer von Len typischsten Reaktionären, den kannten wir ganz genau. Ich habe unter meinem Eide ausgesagt, daß Minister Hugenberg das Verbot der kommu­nistischen Partei vorgeschlagen hat und daß es der Reichs­kanzler Adolf Hitler mit eingehender Begründung abgeschla­gen hat.

Weitere Fragen von Rechtsanwalt Dr. Sack über die sogenannte Untersuchun-gskommission werden von Minister­präsident Göring mit der Erklärung beantwortet: Wir sind nicht die Angeklagten, sondern die Ankläger! Deshalb ist dieses ganze Verfahren der Ausländer lächerlich, und die aus­ländischen Rechtsgelehrten haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert, sondern sich dem Fluch der Lächerlichkeit preis­gegeben. Denn dieses Verfahren war die profanste Verdrehung des Rechts, die man sich denken kann. Für mich ist das Recht nicht etwas Abstraktes, sondern etwas Mutvolles, und für mich steht über jedem Paragraphen das Recht meiner Nation. (Bestall im Zuhörerraum.)

Das Braunbuch ist eine Hetzschrift, die ich vernichten lasse, wo ich sie kriege. Und mit dieser idiotischen Untersuchung dürften wir. uns überhaupt nicht befassen, denn damit ver­kümmern wir unseren eigenen Rechtsbegriff.

Rechtsanwalt Dr. Sack: Hat sich Torgler ordnungsmäßig in den parlamentarischen Rahmen eingefügt oder nicht?

Ministerpräsident Göring: Sobald der parlamentarische Zwang ihm das ordnungsmäßige Einfügen zum absoluten Zwang machte. Wenn er glauhte, den parlamentarischen Rah­men bei einer Gelegenheit sprengen zu können, so hat er das mit größtem Hochgenuß gemacht. Ich möchte wissen, ob auch Stenogramme vorhanden sind von den Reden, die Torgler draußen auf dem Wedding und in anderen Versammlungen gehalten hat. Im Reichstag, wo die Glocke des Präsidenten die bewegter: Gemüter cinläutete, ist das etwas anderes. Aber ich möchte die Frage so beantworten: Wenn Sie mich fragen, wer von der KPD. im Reichstag der konzilianteste gewesen ist, dann war es Torgler.

Der Angeklagte Popoff erklärt, er habe von der Aussage nur brockenweise etwas verstanden. Er habe aber gehört, daß der Ministervräsident gesagt habe, daß das Ausland Kommu­nisten nach Deutschland kür den Terror geschickt hätte.

Ministerpräsident Göring: Ich habe an keiner Stelle ge­sagt, — und ich lege den größten Wert auf die präzise Wieder­gabe meiner Ausführungen — das Ausland habe nach Deutsch­land Kommunisten gesendet, um hier Terror ausznüben. Ich habe dagegen gesagt: Ich weiß und habe Beweise dafür, Laß auch heute noch aus dem Anslande Kommunisten, und zwar deutsche und dann und wann auch ausländische, nach Deutsch­land kommen, um ihre Arbeit der Ausdehnung der Hetze weiter fortzusetzeu.

Popoff: Ich erkläre ausdrücklich, daß ich nach Deutschland gekommen bin. nur um für die hulgarische kommunistische Partei hier tätig zu sein. Ich habe mich niemals in das poli­tische Leben des Deutschen Reiches eingemischt und habe abso­lut nichts mit der Brandstiftung des Reichstages zu tun.

Taneff läßt durch den Dolmetscher wiederholt erklären, daß er kein Wort von der Rede des Ministerpräsidenten ver­standen habe.

Die Verhandlung wird dann auf Montag früh vertagt.

zutreiben hat, gleichgültig, wohin sie führt. Ich hatte nur sestzustellen: ist es ein politisches Verbrechen? Für mich war cs ein politisches Verbrechen und ebenso war es meine lieber - zeugung. daß die Verbrecher in Ihrer (zu Dimitroff) Partei zu suchen sind. Und wenn die richterliche Untersuchung sich in dieser Richtung hat beeinflussen lassen, so hat sie nur in der richtigen Richtung gesucht. (Zustimmung bei der Zu­schauern.)

Dimitroff: Ist dem Herrn Ministerpräsidenten bekannt, daß diese „verbrecherische Weltanschauung" dieser Partei den sechsten Teil der Erde regiert, nämlich die Sowjet-Union? (Ministerpräsident Göring: Leider!) Ist ihm auch bekannt, daß diese Sowjet-Union diplomatische, politische und wirt­schaftliche Beziehungen mit Deutschland unterhält und daß ihre wirtschaftlichen Bestellungen Hunderttausenden von deut- 'chen Arbeitern zugute kommen?

Ministerpräsident Göring: Es ist mir zunächst einmal be­kannt, daß die Russen mit Wechseln bezahlen, und es wäre mir noch lieber, wenn mir hekannt wäre, daß die Wechsel auch eingelöst werden. (Heiterkeit.) Im übrigen handelt es sich hier um eine ausländische Macht. Was man in Rußland macht, ist mir gleichgültig. Ich hade es nur mit der kommu- Partei in Deutschland zu tun und mit den aus­ländischen Gaunern, die hierher gekommen sind, um den Reichstag anzustecken. (Bravo im Zuhörerraum.)

Dimitroff: Diese bolschewistische Weltanschauung regiert me Sowjetunion, das größte und beste Land in der Welt. (Heiterkeit.) Ist das bekannt? (Schallende Heiterkeit.)

Ministerpräsident Göring: Ich will Ihnen sagen, was E deutschen Volke bekannt ist. Bekannt ist dem deutschen Volke, daß Sie sich hier unverschämt benehmen, daß Sie hier­her gelaufen sind, um den Reichstag anzustecken. Sie sind in EEn ^ Gauner, der direkt an den Galgen gehört.

(Lebhaftes Bravo! im Zuhörerraum.)

Präsident Bünger: Dimitroff. ich habe Ihnen bereits ge- sagt, daß Sie hier keine kommunistische Propaganda zu trei­ben haben. S:e dürfen sich dann nicht Wundern, wenn der Herr Zeuge derartig aufbraust. Ich untersage Ihnen diese Propaganda auf das strengste, Sie haben rein sachliche Fragen zu stellen.

^ ^^?rosf: Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort des Herrn Ministerpräsidenten!

..^Präsident Bünger: Ob Sie zufrieden sind, ist mir gleich­gültig. Ich entziehe Ihnen setzt das Wort!

Dimitroff: Ich habe noch eine sachliche Frage zu stellen.

Präsident Bünger (noch schärfer): Ich entziehe Ihnen letzt das Wort!

Dimitrosf: Sie haben Wohl Angst vor meinen Fragen, Herr Ministerpräsident!

Landesverräter in Danzig

Danzig, 4. Nov. Der Danziger Senat hatte die Organe der Sozialdemokraten und des Zentrums wegen ihres den Staat schädigenden Verhaltens verboten. Die beiden Zeitun­gen Haren daraufhin das Eingreifen des Völkerbundskommis- sars veranlaßt, der im weiteren Verlauf der Entwicklung eine gegen Danzig gerichtete Aktton aus Genf unternommen hat. Dic genannten Parteigruppen haben damit die einfachsten Pflichten verletzt, die bei der besonderen Lage Danzigs den Danziger Bürgern obliegen, indem sie sich zu Werkzeugen einer die Selbständigkeit Danzigs gefährdenden Maßnahme des Auslandes gemacht haben. Verlag und Redaktion der beiden Blätter haben sich, bevor der durch die Gesetze vorgeschriebene Rechtsweg erschöpft war, an den Völkerbundskommissar mit der Behauptung gewandt, es läge eine Verfassungsverletzung vor, obgleich der Senat sich zu der Angelegenheit noch garnicht geäußert hatte. Der Senat hat in diesem Verhalten eine Ge­fährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen und die Jn- schutzhaftnahme der Beteiligten angeordnet.

Wie der Völkerbnndskommissar dem Senat mitteilte, hat er die Petitionen und auch die Stellungnahme des Senats dem Generalsekretär des Völkerbundes zugeschickt mit der Bitte, die Angelegenheit dem Völkerbnndsrat zu unterbreiten. Von einer Einberufung des Völkerbundsrates, zu der die polnische Presse zu berichten weiß, ist in Danzig noch nichts bekannt.

Der Verlagsdirektor der sozialdemokratischen „Danziger Volksstimme", Fooken, ist auf Grund des vom Danziger Polizeipräsidenten erlassenen Schutzhaftbefehls in Schutzhast genommen worden. Die beiden Verantwortlichen Leiter des Zentrumsorgans konnten bisher nicht aufgefunden werden. Es besteht der Verdacht, daß sie über die polnische Grenze geflüch­tet sind.

Der würdelose Versuch des Danziger Zentrums und der SPD., anläßlich des Verbotes ihrer Blätter ein Eingreifen Genfs gegen die nationalsozialistische Danziger Regierung Regierung herbeizuführen, hat in der Danziger Bevölkerung einmütige und lebhafte Empörung hervorgerufen.

Das Rechtsproblem der deutschen Gleich­berechtigung

Berlin. 6. Nov. Zum ersten Mal hielt die zur Neugestal­tung des Rechtslebens geschaffene Akademie für deutsches Recht Sonntag vormittag im Berliner Rathaus unter Leitung ihres Führers, des Reichsjusttzkommissars Dr. Hans Frank, eine öffentliche Vollsitzung ab. An dieser Sitzung nahmen nicht nur die 108 Mitglieder der Akademie, sondern auch zahlreiche Ehrengäste, darunter Vizekanzler v. Papen, Reichsjusttzmini- ster Dr. Gürtner, Reichspropagandaminister Dr. Göbbels, Reichsfinanzminister v. Schwerin-Krosikg, Reichswirtschafts­minister Schmitt, Staatskommissar Dr. Lippert und Oberbür­germeister Dr. Sahm teil.