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Kr. 122

Montag den 29. Mai 1933

Me Sämiger Vollstagswahle«

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Absolute Mehrheit der NSDAP.

Danzig, 28. Mai. Die heutigen Volkstagswahlen nahmen im ganzen Freistaat bei prachtvollem Wetter einen ruhigen Verlauf. Die Stadt selbst bot ein buntbewegtes Bild. Fast alle Häuser waren mit Hakenkrenzfahnen geschmückt. Die Hauptstraßen waren mit Spaziergängern überfüllt. Vorwie­gend im Dienste der NSDAP, stehende, mit bunten Plakaten beklebte Autos durcheilten die Stadt, um noch in letzter Minute Anhänger zu werben. Die Wahlbeteiligung ist sehr groß ge­wesen. Die Restaurants haben sich fast alle mit Lautsprecher­anlagen versehen, um ihren Gästen die Wahlresultate bekannt­geben zu können.

Es erhielten insgesamt:

28. Mai 1983

16. November 1930

NSDAP.

107 335

32437

SPD.

38103

49 965

KPD.

14 766

20194

Zentrum

31339

25938

Kampffront S.W.R.

13595

30 230

Hausbesitzer

976

13 067

Iungdeutsche Bewegung

1 698

—

Polen (Liste 8 und 9)

6 738

6 377

Wahlberechtigt waren 233 798

insgesamt

wurden abgegeben

215 703 Stimmen. Davon waren gültig: 214 550, ungültig: 1153.

Die Wahlbeteiligung betrug 92,3 Prozent. Es wurden 1991 Wahlscheine ausgegeben.

Voraussichtliche Zusammensetzung des neuen Danziger Dolkstags

WB. Danzig, 28. Mai. Nach einer vorläufigen Berech­nung werden sich die Mandate im neuen Danziger Volkstag aufgrund des Ergebnisses der heutigen Wahl voraussichtlich folgendermaßen verteilen — in Klammern die bisherigen Mandatsziffern: NSDAP. 37, davon 1 Jungdeutschcs (13),

SWR. 4 (10), Zentrum 11 (11), SPD. 13 (19), KPD. 5 (7), Polen 2 (2). Die Deutsch-Danziger Hausbesitzerpartei, die als einziges Ueberbleibsel der liberalen Mitte in den Wahlkampf gegangen war, hat kein Mandat erzielen können.

Durch das eindeutige Ergebnis der gestrigen Wahl ist der gegenwärtigen Danziger Regierung die sich auf eine Koalition von Deutschnationalen, Zentrum und liberaler Mitte stützte, der Boden entzogen worden. In unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß die Regierung Ziehm nunmehr ihren Rücktritt erklären und bis zur Wahl des neuen Senats durch den Volks­tag nur noch geschäftsführend amtieren wird. Nach der Dan­ziger Verfassung muß der Volkstag innerhalb von 30 Tagen einberufen werden. Die Nationalsozialisten sind, da sie über die absolute Mehrheit verfügen, ohne weiteres in der Lage, die neue Regierung ohne Mitwirkung anderer Parteien zu bil­den, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sie auf die Einbringung eines verfassungsändernden Ermächtigungs­gesetzes verzichten; zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, über die die NSDAP, allein nicht verfügt. In diesem Falle würde die NSDAP. Wohl mit dem Zentrum und den Deutschnationalen Verhandlungen aufnehmen.

Zwischenfälle

WB. Danzig, 28. Mai. Während die Wahl selbst in vor­bildlicher Ruhe ohne Zwischenfall sich vollzog, ist es in der Nacht vor der Wahl an zwei Stellen zu Ueberfällen von Mar­xisten auf Nationalsozialisten gekommen. In Schöneberg an der Weichsel wurde ein SA.-Mann durch Revolverschüsse lebensgefährlich verletzt. Vier Sozialdemokraten wurden von der Polizei als Täter festgenomnmn. Zur gleichen Zeit verübte in dem Danziger Vorort Schidlitz eine Horde von Kommu­nisten auf zwei SA.-Leute in Zivil einen Snlzsäureanschlag. Bei einem der überfallenen besteht die Gefahr der Erblindung.

ReichSbiftdof Sr. VodeMwingh

Berlin, 27. Mai. Die Vertreter der Deutschen evange­lischen Landeskirchen haben, wie der „Evang. Pressedienst" erfährt, in zweitägigen Beratungen die Schritte gebilligt, die von den Bevollmächtigten des Deutschen evangelischen Kirchen­bundes, O. Dr. Kapler, Marahrens und Dr. Hesse, zur Schaf­fung der Deutschen evangelischen Kirche unternommen wurden. Die Vertreter stimmten den von den drei Bevollmächtigten in Gemeinschaft mit dem Bevollmächtigten des Reichskanzlers, Wehrkreispsarrer Müller, aufgestellten Grundzügen für die künftige Verfassung der Deutschen evangelischen Kirche zu. Es bestand Einmütigkeit, daß an der Spitze der künftigen Kirche ein Reichsbischof lutherischen Bekenntnisses stehen soll, unter völliger Wahrung der Grundsätze des reformierten Bekennt­nisses.

In der Bischofsfrage haben sich die Reformierten ent­schlossen, dem gesamten Verfassungswerk zuzustimmen. Durch die Billigung der in der Oeffentlichkeit bereits bekannt ge­gebenen Entschließung der drei Vertreter der Kirchen wurde Dr. von Bodelschwingh zum Reichsbischof bestimmt. In feier­licher Sitzung wurde Dr. Bodelschwingh Samstag nachmittag dom Präsidenten v. Dr. Kapler begrüßt.

Es machte tiefen Eindruck, als Dr. von Bodelschwingh in starker Innerlichkeit betonte, sein Amt in Gehorsam gegen Gott ausznnehmen und voller Verantwortungsbewußtsein als Dienst an Kirche, Staat und Volk führen zu wollen. Er schloß die Feier mit einem Gebet.

Deutsche Christen gegen Bodelschwingh

Berlin, 28. Mai. Wehrkreispfarrer Müller, der Vertrau­ensmann des Reichskanzlers für kirchliche Angelegenheiten, hielt gestern über den Deutschlandsender einen Vortrag über die bevorstehende Neubildung der evangelischen Reichskirche vno me Wahl des Reichsbischofs, in der er u. a. ausführte:

Die Kirchenregierungen haben den Ruf der Stunde nicht gehört. Dre Lösung,, die sie uns in der Frage des Reichs- mschofs Vorschlägen, ist nicht verknüpft mit dem, was jetzt an Glaube, Hassen und Liebe durch die bisher stumpfen und ver- zwerfelten Millionen geht. Die Wahl der Kirchenregierungen ist nicht dre Wahl der deutschen Christen.

Der Reichsbischof sollte ein Mann sein, dessen Name Wi­derhall weckt in unseren kämpfenden Scharen. Es ist eine Armatur, daß Männer ihn gewählt haben, die in ihrer Mehr­heit Vertreter des Bestehenden sind, das der Verjüngung aus den Möglichkeiten der Stunde bedarf. In uns 'deutschen Christen hat der Glaube an das reine, lautere Evangelium von Jesus Christus eine neue, heiße Liebe zu unserem Volk und unserer Kirche geweckt. Und eben darum sagen wir Nein M dieser Lösung und Nein erst recht zu dem Wege, auf dem ste gefunden worden ist.

Wir gedenken der iungen tapferen Kameraden von der und von der SS.: sie sind es, die unser Volk und unseren Staat in dem Werke des Neubaues tragen und ihnen soll die AM. unverfälscht und unverkürzt das Evangelium sagen. Frr sprechen nicht von Rechtsfragen im juristischen Sinne. Auch ste Kegen nicht günstig für die Kirchenregierungen. Wir iprechen von dem lebendigen Recht der geschichtlichen Stunde, der wir im Glauben gehorchen müssen.

Deshalb weigern wir uns, die Entscheidung der Kirchen- regrerungen anzunehmen.

Vorwärts mit Gott für eine neue Evangelische Kirche, die

frei und breit und tüchtig ist zum Dienst am gegenwärtigen deutschen Volk!

LR AusreiseMtvermeek für Keifen nach Oesterreich

WB. Berlin, 27. Mai. Die gegen die nationalsozialistische Bewegung in Oesterreich auf dem Notverordnungswege er­lassenen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die in dem absoluten Verbot aller Uniformen, Fahnen, Abzeichen und sonstigen Embleme der nationalsozialistischen Bewegung gipfeln, haben die Gefahr heraufbeschworen, daß die als Gäste in Oesterreich weilenden reichsdeutschen Nationalsozialisten in Unkenntnis dieser Bestimmungen in Konflikt mit den öster­reichischen Behörden geraten, was zwangsläufig zu einer Stö­rung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Reich führen müßte. In dem Bestreben, die deutschen Reisenden vor unliebsamen Zwischenfällen zu bewahren und alles zu vermeiden, was. zu einer Störung des Verhältnisses der Reichsregierung zur österreichischen Bundesregierung füh­ren könnte, wird der Reichsinnenminister eine den Reisever­kehr nach Oesterreich betreffende Verordnung erlassen, wonach ab 1. Juni 1933 die Ausreise von Reichsdeutschen nach Oester­reich von der Erteilung eines Ausreisesichtvermerks abhängig gemacht wird, der gegen Zahlung einer Gebühr von 1000 RM. erteilt wird. Ausnahmen hiervon werden nur gewährt für den ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr zwischen beiden Län­dern und für den sogenannten kleinen Grenzverkehr im Sinne der Zollgesetzgebung, nicht dagegen für den Ansflugsverkehr. Die Verordnung wird am Montag, den 29. Mai, erlassen werden.

Zu dieser Verordnung wird von zuständiger Stelle betont, daß es angesichts der gegen den Nationalsozialismus in Oester­reich ergriffenen Maßnahmen für die deutsche Regierung un­möglich geworden ist, den Fremdenverkehr nach Oesterreich so zu überwachen, daß in Oesterreich keine Zusammenstöße zwi­schen deutschen Nationalsozialisten und österreichischen Regie­rungs- und Polizeiorgancn erfolgen. Die deutsche Reichsregic- ruug ist nicht in der Lage, die Reisenden an der Grenze nach Nationalsozialisten und Nichtnationalsozialisten zu sortieren. Sie muß es verhindern, daß die deutschen Reisenden in Oester­reich der peinlichen Situation ausgesetzt werden, als lästige Ausländer zu gelten und als solche eventuell ausgewiesen zu werden. Da zwischen Deutschland und Oesterreich bisher ein besonders enges freundschaftliches Verhältnis besteht, ist die Rcichsregiernng bemüht, dieses nicht zu stören und ste wird daher auch alles unterlassen, was den Anschein erwecken könnte, als ob Deutschland eine Weltanschauung, die bei uns die Staatsanffassung geworden, Oesterreich oktroyieren wolle.

LuftfahrSöfeageK Sm Abrüftungsausfchutz

WB. Genf, 27. Mai. Der Hanptansschuß der Abrüstungs­konferenz hat heute die Beratung des englischen Abrüstungs­planes bei den Luftfahrtbestimmungen fortgesetzt. Der Plan nimmt die vollständige Abschaffung der Militär- und Marine- Luftfahrt lediglich für die Zukunft in Aussicht, und sieht zu­nächst für die Großmächte je 500 Flugzeuge, für Deutschland dagegen auch weiterhin keinerlei Militärflugzeuge vor.

Der deutsche Vertreter, Botschafter Nadolny, erklärte, die deutsche Regierung betrachte die totale Abschaffung der Mi­litärluftfahrt, verbunden mit einer internationalen Regle­mentierung und wirksamen Kontrolle der Zivilluftfahrt und

91. Jahrgang

weiter ein uneingeschränktes Bombenabwurfsverbot als das beste Mittel, um das Vertrauen der Völker untereinander wie­der herzustellen und allen auch aus dem Luftgebiet die gualita- tive Gleichberechtigung und die gleiche Sicherheit zu gewähr­leisten. Die technischen Studien des Luftfahrtkomitees seien, wett genug fortgeschritten, um diese Entscheidung zu ermög­lichen. Der deutsche Vertreter wies weiter daraus hin, daß das Gespenst eines Luftkrieges besonders bedrohlich empfunden werden müsse in einem Lande, das wie Deutschland stark be­völkert und hoch industrialisiert sei. An den deutschen Grenzen ständen Tausende von Kriegsflugzeugen startbereit u. Deutsch­land selbst verfüge nicht über ein einziges Militärflugzeug oder Abwehrmittel, um sich gegen einen Luftangriff zu schützen.

Nach Botschafter Nadolny sprach der Vertreter Spaniens, de Madariaga, der sich gleichfalls für die Abschaffung der Militärluftfahrt einsetzte, aber als Gegenstück die Jitternatio­nalisierung der Zivilluftfahrt forderte. Der Vertreter Sowjet­rußlands wandte sich gegen die Bestimmung des englischen Entwurfs, wonach das Luftbombardement als Polizeimittel in entlegenen Gebieten Wetter gestattet werden soll. Der franzö­sische Außenminister Paul-Boncour hielt eine längere Rede, in der er abermals sorgfältig vermied, auf die Ziffern Frank­reichs einzugehen, im übrigen aber sich mit dem englischen Plan hinsichtlich der Methodik einverstanden erklärte. Paul- Voncour trat für die Jnternationalisierung der Zivilluftfahrt ein und sprach sich für eine strenge Kontrolle aus. Die nächste Sitzung findet Montag nachmittag 3.30 Uhr statt.

Koojevstt wendet M telefonisch an Simon

WB. Paris, 27. Mai. Havas meldet aus Washington: Im Laufe -des gestrigen Abends hat sich Präsident Rooscvelt direkt mit Sir John Simon in London in telefonische Ver­bindung gesetzt und, über die aus Genf kommenden Nachrichten immer stärker beunruhigt, den englischen Außenminister daran erinnert, daß im Falle des Scheiterns der Abrüstungskonferenz die Vereinigten Staaten sich an sämtlichen Angelegenheiten kontinental-europäischer Art vollständig desinteressieren, den Ereignissen ihren Lauf lassen würden und höchstens eingreifen würden, um gegebenenfalls ihre besonderen Interessen zu schützen. Präsident Roosevelt habe ferner darauf hingewiesen, daß eine von der englischen Regierung abgegebene gleichlau­tende Erklärung wie die Roosevelts einen sehr starken Druck darstellen würde, der zur Förderung der Genfer Verhand­lungen beitragen könnte.

Auch der Genfer Berichterstatter des „Journal" spricht von diesem Schritt Roosevelts, den er ein außergewöhnliches Er­eignis nennt. Der persönliche Schritt Roosevelts bei Sir John Simon bezwecke nichts weniger als zu versuchen, eine Einheitsfront Englands und Amerikas herzustellcn, um einen Druck auf Frankreich auszuüben.

Kreislettertagung der NS9AV.

Stuttgart, 28. Mai. Als Auftakt zum diesjährigen Gau­tag des Gaues Württemberg-Hohenzollern der NSDAP, fand am Samstag nachmittag im dichtbesetzten Konzertsaal der Liederhalle eine Tagung der Kreisleiter, Kreisstabswalter, Kreisamtswalter und sämtlicher württembergischer Reichs- und Lcmdtagsabgeordneter statt. Der stellvertretende Gauleiter Friedrich Schmidt begrüßte die Erschienenen, besonders den Reichsstatthalter Murr, ferner Innen- und Justizminister Schund und Staatsrat Waldmann, Oberbürgermeister Dr. Strölin und Staatskommissar Dreher-Ulm. Mit einem stür­misch anfgenommcnen Sieg-Heil auf den Kanzler des deut­schen Volkes und den Führer der nationalsozialistischen Be­wegung wurde die Tagung eröffnet. Gauleiter Friedrich Schmid wies auf den gewaltigen Unterschied der früheren Gautagungen und der diesjährigen hin. Es lasse sich nun erst recht erkennen, welch riesenhafte Leistung der Führer mkd seine Bewegung vollbracht haben. Staatsrat Waldmann um- riß die Stellung der Bewegung und ihrer Amtswalter zu Staat und Regierung. Bei Besprechung des Problems links­stehender Gemeinderäte wies er Wege, wie dieser Ucbelstand am besten behoben werden könne. Zum Schluß seiner Aus­führungen verbreitete sich Staatsrat Waldmann über einige wichtige in Vorbereitung befindliche Gesetze. Nach diesen mit stürmischem Beifall anfgenommenen Ausführungen ergriff Gauleiter Schmidt nochmals das Wort zu einem großangeleg­ten Referat über die Aufgaben der politischen Organisation der NSDAP. Wiederholt betonte er nachdrücklich, daß das Wesen einer nationalsozialistischen Revolution nicht darin be­stehen könne, alles Vorhandene zu zerschlagen. Die Machtfrage sei heute gelöst. Es bedürfe deshalb keiner Kommissare und keiner Eingriffe in öffentliche Institutionen mehr. Die wich­tigste Aufgabe sei heute Arbeit zu schaffen und hier müßten allen gegebenen Realitäten Rechnung getragen werden. Der Redner verbreitete sich eingehend über die Mißständc und Lächerlichkeit des Gleichschaltungsfimmels und betonte, dag hier manches wieder nmgeschaltct werden müsse. Auch er be­tonte die Notwendigkeit, die Partei so rasch wie möglich von faulem Ballast zu befreien. Was dann noch an gutem Mate­rial übrig bleibe, müsse in eine gründliche weltanschauliche Schule genommen werden. Zu diesem Zweck werde eine Gau- Amtswalter-Schiile errichtet, der ein überaus großes Auf­gabengebiet zugewiesen werde. Zum Schluß nahm der Reichs­statthalter und Gauleiter Murr die Gelegenheit wahr, zu seinen alten Mitkämpfern zu Herzen gehende und anfeuernde Worte zu sprechen. Auch er wies auf den schweren Weg hin, den die Bewegung bis zur Machtergreifung gehen mutzte, und verwies darauf, baß nun eine ungleich schwerere Aufgabe bevorstehe. Das große Ziel sei, dem ganzen Volk einen einheitlichen nationalen und sozialen Willen einzuhämmern. „Wenn wir das vollbringen, dann haben wir unsere Aufgabe vor der Ge­schichte erfüllt." Donnernder Beifall folgte den mitreißenden Ausführungen des beliebten alten Mitkämpfers Adolf Hitlers in Württemberg. Damit war die Tagung zu Ende.