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Amtsblatt für den Oberamtsbezirk Neuenbürg

»r.«4

Freitag den 17. MSer 1933

SI. Jahrgang

Sr. Schacht wieder KeichSbankprüiident

Luther zvrückgetreten

vv. Berlin, 16. März. In der Generalratssitzung der Reichsbank erklärte Reichsbankpräsident Dr. Luther seinen Rücktritt. Zu seinem Nachfolger wurde der frühere Reichs- bankpräfident Dr. Schacht gewählt.

In der heutigen Sitzung des Generalrats der Neichsbank hat der Vorsitzende Reichsbankpräsident Dr. Luther unter eingehender Begründung den Antrag gestellt, ihn von seinem Amt als Reichsbankpräsident zu entbinden. Die Gründe sind aus dem heutigen Schreiben des Reichsbankpräsidenten an den Herrn Reichspräsidenten bekannt, über dessen Inhalt eine gleichzeitige Veröffentlichung erfolgt. Der Generalrat hat von diesem Entschluß mit allergrößtem Bedauern Kenntnis ge­nommen und zum Ausdruck gebracht, daß unter der Führung von Dr. Luther die Interessen der deutschen Währung und die damit zusammenhängenden Wirtschaftsinteressen auf das Beste gewahrt waren und find. Nach sorgfältiger Prüfung alles Für und Wider hat der Generalrat dennoch geglaubt, der Beurtei­lung der Sachlage durch den Präsidenten znstimmen zu müssen und hat demzufolge das Rücktrittsgesnch angenommen. Dem scheidenden Präsidenten wurde dabei vom Generalrat herzlich gedankt für die hervorragenden Verdienste, die sich Herr Dr. Luther in schwerster Krisenzeit um die deutsche Wirtschaft und Währung erworben hat.

Um keine Vakanz in der Leitung der Reichsbank ein treten zu lassen, schritt der Generalrat sofort zur Wahl des Nach­folgers und wählte einstimmig der früheren Reichsbankpräsi­denten Dr. Hjalmar Schacht mit Wirkung vom 17. März ab zum Präsidenten des Reichsbankdirektoriums. Bestätigung durch den Herrn Reichspräsidenten ist nachgesucht.

Der »Angriff- über de« neuen Wirtschaftsknrs

Berlin, 16. März. (Eig. Meld.) Zu den heutigen Ankün­digungen über den bevorstehenden Rücktritt des Reichsbank­präsidenten Dr. Luther schreibt der „Angriff":

Damit wird der Weg frei für eine Wirtschaftspolitik, deren Ziel die Eingliederung der 10 Millionen Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß ist. Mit Dr. Luther fällt die letzte große Stütze des wirtschaftlichen Liberalismus. Er war es, der in der letzten Zeit immer wieder jedes großzügige Anpassen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms verhinderte. Immer wieder stellte er den vermeintlichen Schutz der Währung über jede andere Ueberlegung, mochten darüber Millionen dem Hunger und der Verzweiflung preisgegeben werden. So wurde Luther in Wahrheit der Gralshüter der internationalen Hochfinanz. Es war von vornherein klar, daß dieser Mann untauglich ist, am Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft unter nationalsozia­listischer Führung mitznwirken. Dieser Hemmschuh der Ent­wicklung muß weg. Dr. Luther ist ein typischer Vertreter des abgewirtschafteten Novembershstems.

Der Abgang des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther ist eine Tatsache von ungeheurer wirtschaftlicher Tragweite. Denn mit der Besetzung dieses für die Wirtschaft so ausschlaggebenden Postens mit einer Person aus den Reihen der nationalen Er­hebung wird gleichzeitig ein neuer Geist durch die deutsche Wirtschaft wehen. Wenn auch der großzügige Ausbau des Ärbeitsbeschaffungsprogramms den äußeren Anlaß zum Rück­tritt gegeben haben dürste, so wird doch im gleichen Augenblick damit das gesamte Kreditwesen (d. h. die Banken) hiervon be­troffen. So wie der politische Liberalismus in Deutschland vor wenigen Tagen beseitigt worden ist, so ist nunmehr auch der erste entscheidende Schritt zur Ausrottung des wirtschaft­lichen Liberalismus getan worden.

MktdonalL für Abrüstung

vv, Genf, 16. März. Unter außergewöhnlich zahlreicher Beteiligung sämtlicher Nationen und unter großem Andrang des Publikums und der Presse fand heute nachmittag die außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungs­konferenz statt, in der der englische Premierminister Mac­donald seine angekündigte große Rede für die Abrüstung hielt. Unter den vollzählig erschienenen Delegationsführern bemerkte man den französischen Ministerpräsidenten Daladier, der sich kurz vor Beginn der Sitzung einige Minuten mit dem deut­schen Botschafter Nadolny unterhielt. Die Abrüstungskonferenz bot heute zum ersten Male wieder seit dem Sommer vorigen Jahres ein eindrucksvolles Bild.

Präsident Hcnderson erteilte sofort nach Eröffnung der Sitzung dem englischen Premierminister das Wort. Macdonald wurde Lei Erscheinen ans der Rednertribüne von großem Bei­fall begrüßt. Er richtete in einer rhetorisch meisterhaften Weise einen letzten Appell an die Abrüstungskonferenz.

Ser englische Abrüstungserilwurs

20« ««» Mann Miliztruppen für Deutschland vorgesehen

ve. Genf, 16. März. Der Abrüstungskonventionsentwurf der englischen Regierung gliedert sich in vier Teile mit ins­gesamt 96 Einzelartikeln.

Die beiden ersten Kapitel handeln von der Sicherheit und der Abrüstung. Auf dem Gebiete der Sicherheit beschränkt sich der Entwurf ans eine Erneuerung des Briand-Kellogg-Paktes.

Das zweite Kapitel enthält die eigentlichen Abrüstungs­matznahmen. Es sieht die Vereinheitlichung der kontinentalen europäischen Heeressystem auf der Basis des Milizspstems mit einer Dienstzeit von 8 Monaten vor. Eine längere Dienstzeit bis zu 12 Monaten soll in Ausnahmefällen gestattet sein. Eine Standardisierung der Heeresorganisationen außerhalb Europas wird nicht vorgeschlagen. Der Entwurf enthält Ziffern über die künftige Hceresstärke der wichtigsten Länder. Für Deutsch­land sind 2««««« Mann vorgesehen. Nach einer in dem Ent­wurf enthaltenen Liste erhalten Frankreich 4«« 00« Mann (da­von 2«««n« Mann Festlandstruvpen). Italien 25««««. Polen 2«««««, Rumänien 15««««, Tschechoslowakei 1«««««. Belgien 75«««. Ungarn und Bulgarien je 6«oo«, Rußland 5«««««, Jugoslavien 1«« vo« Mann.

Ans dem Gebiete der LandrüstnngSn wird vorgeschlagen: Von der schweren beweglichen Artillerie die Festsetzung einer Grenze von 105 Millimetcr-Kaliberstärke für die Zukunft. Die Staaten, die über größere Kaliber verfügen, sollen diese bis zu einer Grenze von 155 Millimeter vorläufig bebakten. Neu­anschaffungen dürfen aber die Grenze von 105 Millimeter nicht überschreiten. Für Tanks und Kraftwagen wird eine Maxi­malgrenze von 16 Tonnen festgesetzt. Der Entwurf sieht Zer­störung des Materials, das die festgelegten Grenzen über­schreitet, in Etappen vor. und zwar soll ein Drittel innerhalb eines Jahres und zwei Drittel innerhalb von drei Jahren, an­gefangen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, zerstört werden.

Flottenrüstungen

Hier hält sich der Entwurf im wesentlichen im Rahmen der Flottenverträge von Washington und London. Die Aus­dehnung des Londoner Vertrages auf Frankreich und Italien ist vorgesehen. Die Flottenstreitkräfte der übrigen Länder sollen auf der bisherigen Basis beibehalten werden. Die endgültige Regelung der Flottenfrage soll einer neuen Konferenz im Jahre 1935 Vorbehalten bleiben.

Was Deutschland angeht, so ist vorgesehen, daß bis zum Jahre 1936 an seiner Situation hinsichtlich der Flottenrüstnn- gen nichts sich ändern soll. Deutschland wird verpflichtet, sich dem Stillstand im Bau von Linienschiffen anzufchließen. Er­satzbauten sollen Deutschland erlaubt sein. Die qualitativen Bestimmungen des Versailler Vertrages sollen aufgehoben werden.

Das Kapitel über die Flottenrüstnngen schließt mit der Einsetzung einer ständigen Äbrüstungskommission, die bereits jetzt neue qualitative Flottenrüstnngsbegrenzungen für die Zeit nach 1935 vorbereiten soll.

Luftabrüstungen

Das Luftbombardement soll verboten werden. Durch das Verbot ausgenommen sollen gewisse noch zu bestimmende Ge­biete sein. Doch soll das Luftbombardement als Polizeimaß- nahme weiter zugelassen sein.

Eine zahlenmäßige Verminderung der Militärflugzeuge ist für die Zukunft vorgesehen. Innerhalb von 5 Jahren wür­den erhalten: Frankreich, Italien, Japan, Rußland, England, die Vereinigten Staaten von Amerika je 500 Flugzeuge, die Tschechoslowakei, Polen und Jugoslavien je 200, Rumänien und Belgien je 150.

Für Deutschland und die anderen abgerüsteten Staaten ist die Beibehaltung des status quo bis nach Ablauf der ersten fünfjährigen Etappe vorgesehen.

Mit sofortiger Wirksamkeit darf lein Militär- und Ma­rineflugzeug drei Tonnen Leergewicht überschreiten. Luft­schiffe dürfen während der Dauer der Konvention nicht gebaut werden. Länder, die augenblicklich Luftschiffe haben, können diese während der nächsten fünf Jahre behalten. Neuanschaf­fungen dürfen aber nicht erfolgen. Die Militärflugzeuge, die die angegebenen Grenzen überschreiten, sollen vor dem 30. Juli 1936 zerstört werden.

Für die Zivilluftfahrt ist bereits jetzt eine gewisse Regle­mentierung vorgesehen. In Lnknnft, d. h. nach Ablauf der ersten Abrüstungsetappe, ist eine vollständige Abschaffung der Militär- und Marinelnftfahrt vorgesehen unter Vorbehalt einer wirksamen internationalen Kontrolle. Diesbezügliche Bestimmungen sollen in der Zwischenzeit von der Ständigen Äbrüstungskommission ansgearbeitet werden.

Der Entwurf enthält sodann noch das Verbot des chemi­schen und bakteriologischen Krieges, ferner Bestimmungen über die Einrichtung einer beständigen Äbrüstungskommission. Die Dauer der Konvention wird auf 5 Jabre festgesetzt. Vor Ab­lauf dieser Periode soll eine neue Abrüstungskonferenz ein­berufen werden, um eine neue Abrüstnngskonvention abzn- schließen.

Zum Schluß heißt es, daß diese und die künftigen Konven­tionen an die Stelle der Abrüstungsbestimmungen der Frie- densvertrkge, durch die die Rüstungen Deutschlands, Oester­reichs, Bulgariens und Ungarns festgesetzt worden seien, treten werden.

Nadolny zum Konventionsentwuef

vv. Genf, 16. März. Nach der Rede Macdonalds ergriffen mehrere Delegationsführer das Wort, um dem englischen Pre­mierminister für seine Initiative zu danken. Diesen Dank brachte im Namen der deutschen Delegation Botschafter Na­dolny zum Ausdruck. Er erklärte, es sei anerkennenswert, daß Macdonald nach Genf gekommen sei, um der Konferenz einen neuen Impuls zu geben und so den positiven Abschluß ihrer Arbeiten zu bewirken. Er habe die Ursachen erkannt, die den

(Fortsetzung 2. Seite)

Das ganze Deutschland soll es sein!

Tie Aufgabe der nationalen Propaganda

8. Berlin, den 16. März 1933.

Die Volksbewegung, die zur Mehrheit wurde und in revo­lutionärem Schwünge die Staatsgewalt ihrem Führer über­trug, will nun die ganze Nation innerlich durchdringen. Das ist der Sinn des Programms, mit dem sich der neue Minister für Volksanfklärung und nationale Propaganda der Oeffent- lichkeit vorgestellt hat.

Die Männer in der Regierung Hitler sind sich bewußt, daß sie weder auf den Bajonetten regieren, noch auf die Dauer mit 52 Prozent des Volkes die übrigen 48 Prozent terrori­sieren können. Eine solche Basis ist auf die Dauer zu schmal und trägt die Gefahr in sich, daß sie sich zu Ungunsten der Regierung verschiebt. Die neuen Männer wollen auch nicht einen Teil ihrer Kräfte im Kampf mit der Opposition verzet­teln. Sie wollen sie nicht durch äußere Maßnahmen der Unterdrückung, sondern von innen her überwinden. Als die Grundlage eines modernen Volkskönigtums bezeichnet Göbbels die geistige Bezwingung der Masse. Er betrachtet sich als den Verbindungsmann zwischen Regierung und Volk, der diese Gleichschaltung des politischen Fühlens und Denkens der gan­zen Nation herbeiführen soll, eine Gleichschaltung, die in neuer Form die demokratische Idee verwirklichen würde.

Der unbedingte und durch nichts zu erschütternde Macht­wille der Regierung Hitler, der in all ihren Kundgebungen zum Ausdruck kommt, gründet sich schließlich ans das ganz starke Selbstbewußtsein der Männer, die die Nation geistig zu bezwingen hoffen. Die seelische Einheit der Nation ist die Voraussetzung ihrer Vollen Kraftentfaltung, ihrer Leistung und ihrer Opferbereitschaft. Sie ist nur zu schaffen, wenn das Volk in seiner Gesamtheit zu der Erkenntnis geführt werden kann, daß alle Maßnahmen der Regierung auf das Ganze gerichtet und in der sachlichen Zweckmäßigkeit begründet sind, mögen auch diese Maßnahmen schmerzhafte operative Ein­griffe darstellen. Zweckmäßigkeit und national-soziale Ziel­setzung im Handeln der Regierung genügen aber in einer Zeit noch nicht, die noch lange im Zeichen gemeinsamer Leiden und Opfer stehen muß.

Die Not der Zeit und die Schmerzen des Heilungspro­zesses sind auf die Dauer nur zu ertragen, wenn ein seelisches Gegengewicht in dem Bewußtsein des Einzelnen geschaffen werden kann, daß er teil hat an den Erlebnissen der Nation als solcher, daß er Glied ist eines großen und schönen Ganzen, das ihn trägt und hebt und innerlich beglückt. Die technischen Möglichkeiten dieser Zeit haben die Voraussetzung dafür ge­schaffen, daß alle an den Feiern der Nation und der weiter zu führenden nationalen Revolution teilnehmen können. Hier liegen vornehmlich die Aufgaben des Propaganda-Ministe­riums auf dem Gebiet des Rundfunks. Es ist durchaus richtig, wenn Göbbels feststellt, daß politische Tendenz im Rundfunk nicht langweilig zu sein brauche. Die Wochen, die wir hinter uns haben, haben das gezeigt. Es kommt nur daraus an, daß Kundgebungen mit bestimmtem politischem Ziel nicht vom grünen Tisch her verlesen werden, daß sie vielmehr ans der mitreißenden Atmosphäre lebendiger und stimmungsvoller Feiern und Demonstrationen geholt werden. So werden also nicht nur die Augenzeugen der bevorstehenden Feiern in Potsdam und der kommenden Verhandlungen im Reichstag die großen und beglückenden Ereignisse unserer Geschichte er­leben. Millionen in allen Gauen Deutschlands werden Ohren- zcugen sein und mitfeiern können.

Eine nationale Propaganda, die sich die gesinnungsmäßige Gleichschaltung des Volkes zur Aufgabe gesetzt hat, mutz na­türlich auch von der Absicht geleitet sein, die immer noch stärkste Macht der öffentlichen Meinung, die Presse, wieder in höherem Maße zur politischen Gesinnungspresse zu machen. Die Aufgabe der Instruktion soll neben derjenigen der In­formation mehr betont werden als bisher. Darüber muß sich aber die Regierung im klaren sein, daß die großen Mittel der Meinungsbildung, über die die Presse verfügt, wirkungsvoll nur aus freier Ueberzeugung eingesetzt werden können. Es ist natürlich verheerend, wenn dem Volk nur mitgcteilt wird, daß die Margarine teurer wird, wenn ihm nicht gleichzeitig zwingend klar gemacht werden kann, warum das im Interesse des Ganzen geschehen muß. Die Presse kann aber nur über­zeugen, wenn sie selbst überzeugt wird. Das kann nicht allein durch Worte geschehen. Die Maßnahmen, die verteidigt und gerechtfertigt werden sollen, müssen zunächst als zweck- und sinngemäß erkannt sein. Die Presse wird für jede Hisse und Belehrung dankbar sein. Sic wird gern die Hinweise eines Mannes verwerten, der sich durch seinen überwältigenden Erfolg als vollkommenen Meister der modernen Propaganda answeisen kann. Als Göbbels sich den Vertretern der Presse vorstellte, muß er selbst empfunden haben, wie stark die Be­reitschaft zur Mitarbeit ist und wie gerne sich die Männer von der Presse überzeugen und einspannen lassen wollen in die gemeinsame Arbeit zum Besten der Nation. Der neue Mi­nister hat versprochen, daß die helfende und ausbauende Kritik nicht unterbunden werden soll. Eine mit ausseren Mitteln erzwungene Gleichschaltung der öffentlichen Meinung kann niemals zu den Wirkungen gelangen wie eine freiwillige Mit­arbeit, gegründet ans einer Ueberzeugung, die auch wieder überzeugend wirkt. Daß sich eine entschlossene und macht­bewußte Regierung rücksichtslos gegen jede Kritik wendet, die nicht sachlich begründet ist, die nicht helfen will, sondern aus parteipolitischer Feindschaft stammt, das muß man als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen. Aber die Gleichschaltung des politischen Denkens und Fühlens und das Streben nach der seelischen Einheit der Nation darf nicht zu einer Schematisie­rung des Geistes führen. Das Ziel muß die innere Harmonie von Freiheit und Einordnung sein.