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Nr. 83 Donnerstag den 18. März 1833 81. Jahrgang

Amtsblatt fürden Oberamtsbezirk Neuenbürg

Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckerei (Inhaber Fr. Bresmger). Für die Schriftleitung verantwortlich Fr. Biesinger ist Neuenbtzrg,

Sie veratmiaen des AeichSkabmettS

zv. Berlin, 15. März. Das Reichskabinett erörterte in der heutigen Sitzung die mit der Reichstagseröffnung zusammen­hängenden Fragen, wie insbesondere auch die Einbringung und Durchführung des Ermächtigungsgesetzes. Ferner nahm das Reichskabinett einen Bericht über die kommunistischen Um­triebe zur Kenntnis. Es wurde vorgeschlagen, eine Abliefe­rungsfrist für die gestohlenen Sprengstoffe mit ganz brutalen Strafen festzusetzen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß von den nachweislich gestohlenen zirka 3000 Zentnern Sprengstoffen nur etwa 200 Zentner aufgefunden worden sind- Diese rie­sigen Sprengstoffmengen stellen naturgemäß in der Hand von verbrecherischen Elementen eine riesige Gefahr dar.

Das Reichskabinett war im Anschluß an einen Bericht des Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung grundsätzlich der Mei­nung, daß die Einstellungsprämien vom 1. April ds. Js. an abgeschafft werden sollen. Die Formalitäten werden noch in Einzelverhandlungen festgestellt werden. Im übrigen wird sich ein Ausschuß des Kabinetts schon in den nächsten Tagen mit den Vorschlägen beschäftigen, die eine wesentliche Förderung der Arbeitsbeschaffung versprechen.

Mit Rücksicht auf die Bildung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda beschloß das Reichskabinett die Auflösung der Reichszentrale für Heimatdienst, für die jetzt keine staatspolitische Notwendigkeit mehr besteht.

Die Reichstags-Tagung in nächster Woche

Berlin, 15. März. Im Reichstagsgebäude fand am Mitt­woch nachmittag unter dem Vorsitz des Reichstagspräsidenten Göring eine Besprechung der Fraktionsführer statt, an der die Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten teil- nahmen. In der Sitzung wurden die Dispositionen für den Zusammentritt des Reichstages beschlossen. Der Reichstag wird

Aenderung -er Hoheitszeichen der Reichswehr

Berlin, 15. März. Der Reichspräsident hat mit Gegen­zeichnung des Reichskanzlers und des Reichswehrministers für die Wehrmacht eine Aeuderung der Hoheitszeichen verordnet. Nach dieser Verordnung ist die Reichskriegsslagge wie bisher schwarz-weiß-rot mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte unter Wegfall der schwarz-rot-goldener: Ecke. Die Gösch der Kriegs­schiffe ist die neue Reichskriegsflagge in entsprechend kleineren Abmessungen. Die Flagge des Reichswehrministers ist die neue Reichskriegsslagge mit weiß-schwarzer Umrandung. Die Dienst­flaggen der Reichsbehörden zur See, soweit sie von Behörden der Wehrmacht geführt wird, ist die Reichskriegsslagge, jedoch in dem Weißen Streifen schwarz-weiß-rot mit dem Reichsadler an Stelle des Eisernen Kreuzes.

Der Reichspräsident hat ferner verordnet, daß die Wehr­macht an der Dienstmütze im Eichenlaubkranz die Reichskokarde in den Farben Schwarz-Weiß-Rot u. an der Feldmütze nur die Reichskokarde zu tragen hat. Am Stahlhelm wird an der Stelle des bisherigen landsmannschaftlichen Abzeichens das gleiche Schild in den Farben Schwarz-Weiß-Rot getragen.

Der Reichspräsident richtete dazu folgenden Erlaß an die Wehrmacht.

Durch meine Verordnungen über die Aenderung der Reichs­kriegsflagge und über die Einführung der alten schwarz-weiß- roten Kokarde habe ich in der inneren Verbundenheit mit der deutschen Wehrmacht mit den widererstarkten nationalen Kräften des deutschen Volkes auch einen sichtbaren Ausdruck gegeben.

Die deutsche Reichswehr hat trotz aller äußeren Fesseln durch schwere Nachkriegsjahre im deutschen Volk den Wehr­gedanken erhalten. Mögen diese äußeren Zeichen innerer Ver­bundenheit dem ganzen Volke stets vor Augen führen, daß eine bessere Zukunft nicht ohne den Willen zur Verteidigung der Heimat errungen werden kann. Im Sinn der alten Sol­datentugenden, getragen vom einheitlichen Willen des Volkes, soll die Wehrmacht auch künftighin Sinnbild und Stolz der Nation bleiben.

Eine Unterredung -es ReichSminitterS Vr. Göbbels

mit einem Vertreter des „Völkischen Beobachters" — „Kein Papierkrieg, sondern aktive Propaganda"

Berlin, 15. März. (Eig. Meldung.) In einer Unter­redung mit einem Redaktionsmitglied des „Völkischen Beob­achters" führt der neu ernannte Reichsminister für Volks­aufklärung und Propaganda, Dr. Göbbels, dem genannten Blatt zufolge u. a. aus, er selbst werde die Propaganda­maschinerie der NSDAP, in Anspruch nehmen, um die Massenbeeinflussung zu betreibe» und er werde in jedem be­sonderen Falle aktiv in den Redestreit der Nationen ein- greifen. Er habe auch die Absicht, jeden Monat ein paar Mal in Berlin zu sprechen, sowohl vor den Funktionären der Partei, als auch in der Oeffentlichkeit und damit dem deutschen Volk dauernd die Möglichkeit zu geben, in die Politik der Reichsregierung Einblick zu gewinnen.

„Mein Weg", so erklärte Dr. Göbbels weiter, „führt nach wie vor ins Volk hinein; denn ich sehe die Hauptaufgabe mnes Propagandaministcriums nicht darin, sich in einem Büro zu verschanzen und einen Papierkrieg zu führen, son­dern der rote Faden, der sich durch meine Maßnahmen ziehen

sich nach dem Staatsakt in Potsdam am Dienstag nachmittag in der Kroll-Oper konstituieren und sogleich die Wahl seines Vorstandes vornehmen. Am Mittwoch wird dann voraussicht­lich wegen der Eröffnung des preußischen Landtages keine Plenarsitzung stattfinden. Für Donnerstag ist die Entgegen­nahme einer Regierungserklärung und die Beratung des Er­mächtigungsgesetzes vorgesehen. Außerdem sollen einige inter­nationale Uebereinkommen und Anträge der Parteien zur Be­ratung kommen. Man rechnet für die Verhandlungen des Reichstages mit insgesamt drei bis vier Sitzungstagen. Im Anschluß daran wird eine längere Vertagung, wahrscheinlich bis zum Herbst, eintreten. In der Fraktionsführerbesprechung wurde eine Aenderung der Geschäftsordnung dahin beschlossen, daß künftig die ersten Reichstagssitzungen nicht mehr vom Alterspräsidenten, sondern von dem jeweilig amtierenden Prä­sidenten eröffnet werden. Diese Aenderung der Geschäftsord­nung findet auch schon auf den Zusammentritt des Reichstages am Dienstag Anwendung, sodaß die Sitzung nicht vom Alters­präsidenten Litzmann, sondern von dem bisherigen Reichstags­präsidenten Göring eröffnet wird. Eine weitere Aenderung der Geschäftsordnung, die die Verpflichtung der Abgeordneten zur Teilnahme an den Reichstagssitzungen festlegt und für den Fall uuentschuldigten Fernbleibens Maßnahmen gegen die Abgeordneten vorsteht, soll erst noch im Geschäftsordnungs­ausschuß vorberaten werden. Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. hört, wird der bisherige Reichstagspräsident Minister Göring auch im neuen Reichstag wieder zum Präsidenten ge­wählt werden. Für die Teilnahme an dem Potsdamer Staats­akt sind an alle Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, Anfragen ergangen, auf die im Falle der Zusagen die Ein­ladungen folgen werden. Vom Zentrum steht schon fest, daß es geschloffen an dem Staatsakt in Potsdam teilnehmen wird. Die Sozialdemokraten haben bisher ihre Entscheidung noch nicht mitgeteilt.

wird, ist — lebendige Propaganda zu betreiben. Ein Propa­gandaminister muß ebenso organisieren können, wie er die Plakat- und Zeitungspropaganda im Lande beherrschen muß und wie es notwendig ist, als Trommler und Redner selbst aktiv einzugreifen. Was der Ausbau des Propagandamini­steriums erstrebt und was wir am Beispiel Rundfunk in den letzten Wochen zeigen konnten, ist das Ziel, die Propaganda nicht zu einer toten Belehrung des Volkes zu machen, sondern durch die Propaganda eine aktuelle, lebendige Teilnahme des Volkes an den Ereignissen der Nation zu erreichen."

Rachprüfung von Strafverfahren

gegen Kämpfer der nationalen Erhebung

vr. Berlin, 15. März. Der amtliche preußische.Pressedienst teilt mit: Im Kampfe für die nationale Erhebung des deut­schen Volkes sind Straftaten begangen worden, die zu rechts­kräftiger Verurteilung oder zur Einleitung von Strafverfah­ren geführt haben, in welchem die Täten zum Teil auch in Untersuchungshaft genommen worden find. In Würdigung der vaterländischen Beweggründe der Täter haben die Kom­missare des Reiches in ihrer heutigen Sitzung den kommissa­rischen Justizminister ermächkigt, eine Nachprüfung dieser Fälle zwecks beschleunigter Durchführung von Gnadenakten zu veranlassen. Nach Möglichkeit soll die Strafvollstreckung als­bald unterbrochen, ergangene Haftbefehle aufgehoben oder die Beschuldigten mit der Untersuchungshaft verschont werden. Die Nachprüfung wird von den Strafverfolgungsbehörden von amtswegcn beschleunigt durchgeführt, sodaß sich Einzelanträge erübrigen.

Hierzu wird aber besonders hervorgehoben: Nachdem die nationale Revolution sich siegreich durchgesetzt hat und die Sicherheit dafür bestehk. daß der Wille der nationalen Re­gierung von sämtlichen Behörden vollstreckt wird, kann keiner­lei strafbare Handlung mehr entschuldigt und geduldet werden.

Die Potempa-VerurteMen auf Veranlassung des Reichskanzlers freigelaffe«

Berlin, 16. März. (Eig. Meid.) Wie wir erfahren, find die wegen Tötung eines polnischen kommunistischen In­surgenten am 22. August 1932 vom Sondergericht in Beuthen im Potempa-Prozetz verurteilten fünf Nationalsozialisten am Mittwoch auf Veranlassung des Reichskanzlers Adolf Hitler freigelaffen worden.

Das Soudergericht iu Beuthen hatte am 22. August im Potempa-Prozeß verurteilt die SA.-Männcr Kottisch, Müller, Wolnitza und Gräupner wegen Politischen Totschlages zum Tode, Müller und Gräupner außerdem wegen gefährlicher Politischer Körperverletzung zu zwei Jahren Zuchthaus, Wol­nitza aus gleichem Grunde zu einem Jahr Zuchthaus. Der SA.-Führer Gastwirt Lachmann wurde wegen Anstiftung zum Morde zum Tode und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Die Todesurteile wurden später vom Reichskabinett in lebenslängliches Zuchthaus umgewandelt. Reichskanzler Adolf Hitler setzte sich damals für die fünf SA.- Männer besonders ein und sandte ihnen ein Telegramm, in dem er die fünf Verurteilten der Treue der Bewegung ver­sicherte. Es wurde damals festgestellt, daß der Kommunist Pietrznch, der von den SA.-Männern tödlich verletzt worden war, in den oberschlesischen Kämpfen auf polnischer Seite ge­standen und später das ganze Dorf Potempa terrorisiert hakte. Die Verurteilten waren bis heute in den Zuchthäusern Bran­denburg und Luckan untergebracht. Die Freigelassenen sind inzwischen in Berlin eingetroffen. Sie haben bei Partei­genossen Unterkunft gefunden.

Einmal ein Sieg des Rechts

Der Ordnungsruf für den polnischen Störenfried

8. Berlin, den 13. März 1933.

Die Polen haben sich ganz ohne Not eine diplomatische Schlappe geholt. An den verantwortlichen Berliner Stellen nimmt man aber die schnelle und erfreuliche Regelung des Danziger Zwischenfalles durchaus noch nicht zum Anlaß, um nach dem Albdrücken der letzten Zeit den außenpolitischen Horizont wieder durch die rosenrote Brille zu betrachten. Daß die Polen nur auf eine günstige Gelegenheit warten, um ihre strategische Position gegenüber Deutschland zu verbessern, das haben sie jetzt allzu deutlich enthüllt. Zurückgewiesen werden konnten sie zunächst nur da, wo sie die Grenzen der vertrag­lichen Rechte und Pflichten überschritten haben. Man kann sie aber nicht, zwingen, die auf ihrem eigenen Boden vorge­nommenen Truppenkonzentrationen mit der drohenden Front gegen Deutschland rückgängig zu machen. Zumindest von Genf aus ist das nicht möglich. Hier können nur andere Druck­mittel eingesetzt werden, die auf der Linie von Berlin nach Moskau zurückzugewinnen sind. Auf der Westernplatte sind die Polen übereifrig vorgeprescht und sie haben dafür einen Dämpfer bekommen. An ihrer außenpolitischen Einstellung und an ihren dunklen, friedengefährdenden Plänen hat sich nichts geändert.

Immerhin haben die Machthaber in Warschau jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß die englischen Staatsmänner doch auch sehr energisch werden können, wenn dem europäi­schen Frieden ernste Gefahr von Brandstiftern droht. Mac­donald und Simon dürften vielleicht selbst etwas erstaunt ge­wesen sein, als sie sahen, wie schnell sie sich durchsetzen können, wenn sie wirklich einmal ein deutliches Machtwort sprechen. In der Downingstreet hat sich seit 1918 eine Tradition der Weichheit und der Nachgiebigkeit gegenüber Frankreich und seinen Trabanten herausgebildet, die das Gefühl der eigenen Stärke zu sehr unterdrückt hat. Die französischen Staats­männer mögen zwar die Zähne zusammengebissen haben, weil sie den Polen nicht wirksam sekundieren durften, aber sie haben sich in die gemeinsame Front der Großmächte einge­reiht, als England und Italien sich entschlossen gegen die Verletzung der Verträge und gegen eine ernste Bedrohung des Friedens zur Wehr setzten. Die pflaumenweiche englische Außenpolitik war solange für England ohne Gefahr, wie man darauf rechnen konnte, daß Deutschland ohne ernsten Wider­stand hinnehmen würde, was man ihm zu bieten wagte. Jetzt ist man sich darüber klar geworden, daß die Geduld des deut­schen Volkes unter seiner neuen Führung erschöpft ist, und man scheint daraus die entsprechenden Folgerungen ableiten zu wollen.

Nun stimmt Lloyd George ein Klagelied an, daß die frühe­ren Verbündeten die Auferstehung des militaristischen Geistes in Deutschland selbst verschuldet hätten, weil sie selbst den Vertrag nicht eingehalten hätten. Er vergißt, sich an die Brust zu schlagen, denn er war es doch, der in Versailles gegenüber Elemenceau die Linie des elastischen Ausweichens angebahnt hat. Wichtiger aber als rückwärts gerichtete Betrachtungen ist jetzt die Frage, wie England künftig gegenüber Deutschland und den kontinentalen Dingen Stellung nehmen will. Die Feststellung Laytons im „News Chronicle" können wir als zutreffend bezeichnen, daß Hitler keine Wohlfahrt im Innern ohne Frieden nach außen zu schaffen vermag. Hitler trifft sich durchaus mit Mussolini in der Auffassung, daß kriegerische Verwicklungen ebenso wie die Spaltung Europas in zwei bis an die Zähne bewaffnete Heerlager die Zivilisation in Gefahr bringen. Deutschland wist den europäischen Frieden nicht stören. Wir fordern zunächst nur die Befreiung von außen­politischen Drohungen und Sicherheit. Die Engländer müssen endlich zu der von Mussolini längst gepredigten Auffassung gelangen, daß die dauernde Störung der friedlichen Zusam­menarbeit sich aus der Ungleichheit der Rüstungen und der Sicherheit sowie aus der Erbitterung einer selbstbewußten Nation über offenbares Unrecht und über die Verstümmelung des Reichsgebietes im Osten abzuleiten ist. Deutschland ver­langt durchaus nicht, daß alles von heute auf morgen ge­schieht, was geschehen mutz. Wir müssen aber erkennen, daß der Weg in der notwendigen Richtung entschlossen und kraft­voll beschrittcn wird und daß auf ihm Verzögerungen und Abirrungen nicht mehr geduldet werden. Macdonald und Mussolini haben es durchaus in der Hand, die widerstreben­den Mächte auf diesen Weg zu drängen. Der Erfolg ihres entschlossenen gemeinsamen Auftretens gegen Polen sollte ihnen zeigen, wie stark sie sind. Die neue deutsche Regierung würde sicher zufrieden sein, wenn sie sich zunächst ganz dem inneren Aufbau widmen kann, wenn gleichzeitig durch eine Konvention über die effektive Abrüstung das Ziel der tatsäch­lichen Gleichberechtigung näher gerückt wird. Wir wissen, daß die Kräftigung im Innern und die äußere Gleichberech­tigung Voraussetzungen für die Beendigung des Unrechts im Osten sind.

Bevorstehender Rücktritt -es ReichSbankprSfidenten Dr. Luther

Nachfolger Dr. Schacht

Berlin, 16. März. (Eig. Meid.) Wie die „Boffische Zeitung" meldet, erwartet man in wirtschaftlichen Kreisen, datz Reichsbankpräfident Dr. Luther im Laufe des heutigen Tages seinen Rücktritt erklären wird, und zwar aufgrund einer güt­lichen Einigung. Der Reichsbankpräfident hatte gestern vor­mittag eine längere Aussprache mit dem Reichskanzler. Man nimmt an, datz Dr. Schacht zum Reichsbankpräfidenten ernannt wird.