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Amtsblatt für den OberamtsbezirkNeuenbürg

M.62

Mittwoch den 15. März 1S33

91. Jahrgang

Entscheidung gegen Polen

Bölkerbuudsvotum gegen Warschau

Vollendung der Revolution

„Man hält die Barrikade nur, wenn man den Raum jenseits der Barrikade geistig beherrscht." Clansewitz.

vv- Genf, 14. März. Der Völkerbundsrat beschäftigte sich heute vormittag in öffentlicher Sitzung mit dem Vorstoß Po­lens gegen Danzig auf der Westerplatte. Die kurze Verhand­lung endete damit, daß Polens Vorgehen, wie bereits in so vielen anderen Fällen, vom Rate als vertragswidrig festgestellt wurde. Der polnische Außenminister Dr. Beck gab eine Er­klärung ab, daß Polen die Trnppenverstärkungen auf der Westerplatte sofort zurückziehen werde.

Das Kompromiß in der Danziger Hafenfrage ist nach In­struktionen ans Warschau heute nacht zustande gekommen. Die Polen ziehen danach ihre über die zugestandene Zahl der Bewachungsmannschaften auf der Westerplatte hinaus "dort­hin entsandten Polizeimannschaften zurück. Dafür erklärt sich die Danziger Regierung bereit, über die Organisation der Hafenpolizei, für die das bestehende Abkommen von Danzig gekündigt worden war, in neue Verhandlungen mit Polen einzntreten.

Damit hat Polen also sein Unrecht eingestanden und der bisherige Zustand im Danziger Hafen wird wieder hergestellt. Der Berichterstatter Sir John Simon und der Danziger Völkerbundskommissar Rosting hatten sich unbedingt für den Rechtsstandpunkt Danzigs eingesetzt und haben also auch er­reicht, daß die polnische Regierung vor dem VölkerLundsrat heute hat zngeben müssen, daß sie kein Recht zur Entsendung

Eine Kundgebung des Stahlhelms

Die Bnndesführer des Stahlhelms erlassen folgende Kund­gebung zur politischen Lage:

„Die nationale Erhebung, für die der Stahlhelm seit der Novemberrevolte gearbeitet und die deutschen Menschen inner­lich reis gemacht hat, ist im Gange. Durch die Erringung der nationalen Mehrheit bei den letzten Wahlen ist eine wesent­liche Stufe dazu erreicht. Sie kann die Weiterführnng der nationalen Gesundung erleichtern. Die nationale Regierung wird aber trotzdem nie vergessen dürfen, daß ihre Autorität nicht auf Masse und Mehrheit, sondern in erster Linie auf dem Ansehen des Reichspräsidenten, Generalfeldmarschalls von Hindenburq, beruht, und daß sie im Vertrauen, in der Kraft und Entschlossenheit der Heeressäulen der nationalen Bewe­gung die starke Stütze für die Fortführung ihres Kampfes findet. Die gewaltige Auflehnung gegen Weimar und Ver­sailles, gegen alles, was uns im Innern und von außen her überfremden und vernichten will, muß klug, zäh und geschickt wcitergeführt werden.

Gerade gegenüber der nationalen Regierung werden die vorhandenen Schwierigkeiten vom gesamten deutschfeindlichen Ausland mit allen Mitteln gesteigert werden. Deshalb ist ein eisenharter Zusammenschluß aller derer, die sich zur Nation be­kennen, notwendiger denn se. Stahlhelmaufgabe ist es, von unserem unverrückbaren nationalistischen Standpunkt aus tief in das Volk hineinzngreisen und allen die Bruderhand zu bieten, die sich soldatisch mit uns in eine Front stellen wollen.

Die Sicherung des nationalen Staates erfordert eine grundlegende Aendernng der staatsrechtlichen Verhältnisse, des­halb kämpfen wir für einen Neubau unserer Verfassung. Wir wollen Anteil haben am Leben und Wachsen der Nation. Noch ist der deutsche Staat durch die Verträge gefesselt. Von der ganzen znsammengeballten und ungebrochenen Kraft der Na­tion her muß die Freiheit nach außen und innen erzwungen werden. Die Wahlkämpfe sind hoffentlich für lange Zeit be­endet, und unabhängig von jeder Parteirichtung tritt der Stahlhelm in seine neue Kampsperiode. Der rücksichtslose Kampf geht weiter. Vorwärts, Kameraden!"

Die Frage der Regierungsbildung in Bayer«

München, 14. März. (Eig. Meld.) Staatskommissar Esser teilt dem „Völkischen Beobachter" zur Regierungsbildung in Bayern mit: Reichskanzler Adolf Hitler hielt am Dienstag noch verschiedene Besprechungen über die Regierungsbildung in Bayern ab. Es hat sich herausgestellt, daß im Hinblick auf die großen Entscheidungen, die in der nächsten Woche in der Reichspolitik erfolgen werden, es durchaus zweckmäßig ist, auch in Bayern in diesen Tagen noch alle mit der Regierungsbil­dung zusammenhängenden Fragen gründlich zu klären, daß eine solide Lösung herbeigeführt werden kann. Mit dem Zu­sammentritt des bayerischen Landtags ist deshalb in den näch­sten Tagen noch nicht zu rechnen.

Das Präsidium de» ADAC, bei Reichskanzler Hitler

München, 14. März. (Eig. Meld.) Wie der Allgemeine Deutsche Automobil-Club mitteilt, hat Reichskanzler Adolf Hitler am Dienstag nachmittag den ADAC.-Präsidenten Fülle, den Sportpräsidenten Kroth und den Vizepräsidenten Filser zu einer längeren Unterredung empfangen. Reichskanzler Hitler, der seit Jahren Mitglied des ADAC, ist, gab zu er­kennen, daß er die Entwicklung des deutschen Kraftfahrwesens und des deutschen Krastfahrsportes mit größter Aufmerksamkeit verfolgt hat und in Anbetracht der Wichtigkeit und Bedeutung dieses Wirtschaftskreises alles tun will, um ihn zu neuer Blüte zu bringen. Hierzu müsse es aber eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Deutschen sein, deutsche Fabrikate zu fahren.

Dr. Rust zur Flaggenfrage

Berlin, 14. März. Bei der Hissung des Hakcnkrenzbanncrs in Hannover machte der Reichskommissar für das preußische

einer verstärkten Bewachungsmannschaft auf der Westerplattc gehabt hat.

Diplomatischer Schritt -es franr. Botschafters

rv. Berlin, 14. März. Der französische Botschafter Fran­cois Poncet hat heute den Reichsaußenminister, Freiherrn von Neurath, ausgesucht, um im Aufträge der französischen Regie­rung wegen der Vorgänge in Kehl und der Verwendung von Hilfspolizei in der entmilitarisierten Zone unter Hinweis auf Art. 43 des Versailler Vertrages Beschwerde zu führen.

Der Reichsaußenminister hat diese Beschwerde als un­begründet zurückgewiesen. Weder die Vorgänge in Kehl noch die Verwendung von Hilfspolizei falle unter die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die entmilitarisierte Zone.

Weder die im übrigen nur während 36 Stunden in der Polizeikaserne in Kehl untergebracht gewesene SA.-Mann- schaft, von der höchstens jeder zehnte Mann mit einem Jagd­gewehr oder Revolver ausgerüstet gewesen sei, noch die Hilfs­polizei könnten als bewaffnete Streitkräfte angesehen werden. Im übrigen handele es sich hier um innerpolitische Maßnah­men, die der Aufrechterhaltung der gefährdeten Ruhe und Sicherheit dienten.

Kultministerinm, Dr. Rust, unter anderem bemerkenswerte Ausführungen über die Flaggenfrage: „Wir werden", so führte er aus, „am 21. März in der Garnisonkirche in Pots­dam eine sehr kurze Reichstagssession eröffnen. Wenn diese Tagung zu Ende ist, werden Sie als Ergebnis feststellen kön­nen, daß das Hakentreuzbanner nicht wieder eingezogen wird. Es braucht niemand zu glauben, daß wir nicht genug Ehrfurcht vor dem Symbol der schwarz-weiß-roten Fahne haben, aber unser Symbol des rassischen und völkischen Erwachens wird nicht mehr verschwinden. Wir werden diese Fahne durch Reichs- tagsbeschlnß zur Reichsflagge mitcrheben."

svoov Arbeiter werde» neu eingestellt

Berlin, 14. März. Mit Beginn des Frühjahrs hat die Reichsbahn ihre Oberbau-Erneuerungs- und Unterhaltnngs- arbeiten in vollem Umfang ausgenommen. Die Reichsbahn hat hierfür die Einstellung von 70 000 Zeitarbeitern angeordnet. Diese Arbeiter werden bis in die Herbstmonate beim Bahn- nnterhaltnngstrupp der Reichsbahn beschäftigt werden. Dar­über hinaus werden die Privatunternehmer, die von der Reichsbahn herangezogen werden, in die Lage versetzt, wieder 20 000 Arbeiter einzustellen. Insgesamt finden also durch diese Oberbauarbeiten der Reichsbahn etwa 90 000 Köpfe vom Früh­jahr bis Herbst Arbeit und Brot. Mit den Neueinstellungen ist bereits begonnen worden. Die Arbeiten erstrecken sich ans die Unterhaltung und Erneuerung der Reichsbahngleise — Schienenschwellen und Deckung — sowie auf die Unterhaltung und Erneuerung von Weichen und Gleisverbindungcn.

Soudersteuer für Warenhäuser, Großfilialbetriebe und Einheitspreisgeschäfte

Berlin, 14. März. Die von nationalsozialistischer Seite schon lange geforderte und angekündigte Sonderbestenerung der Warenhäuser, der Einheitspreisgeschäfte und der Groß­filialbetriebe, die als die Totengräber des Einzelhandels an­gesehen werden, der die Grundlage des Mittelstandes bildet, dürfte in allernächster Zeit zur Tatsache werden. Wie wir hören, liegt im preußischen Finanzministerium der Entwurf einer Sonderbestenerung vor für Warenhäuser, Einheitspreis­geschäfte und Großfilialbetriebe, der das Prenßenkabinett schon in nächster Zeit beschäftigen wird. Dabei ist nicht an eine grundsätzliche Besteuerung aller Filialbctricbe gedacht, sondern nur an die sogenannten Filialgroßbetriebe, deren Geschäfts- grnndlage das Filialwesen bildet. Das Aufkommen ans der neuen Steuer soll teilweise zur steuerlichen Entlastung der Kleinbetriebe verwendet werden.

Erregte Debatte

im niederösterreiOMen Landtag

Mien, 14. März. In einer Debatte im niederösterreichischen Landtag erklärte der nationalsozialistische Abgeordnete Leopold unter ^wiederholtem lautem Widerspruch, daß alles, was setzt in Oesterreich geschehe, seit langem vorbereitet und durch die Prästdentcnkrisc des Nativnalrats nur ausgelöst worden sei. Er erinnerte an die verschiedenen Auslandsreisen österreichi­scher Minister nnd Heimwehrführer im vergangenen Jahre und bemerkte, eine neue Staatsidce sei im Werden, nach der Kroatien, Ungarn nnd Oesterreich mit Italien in Zollunionen znsammengeschlossen werden sollten. Der Redner sprach über die Folgen, die er sich ans diesem Zusammenschluß vorstelle. Seine Erklärungen gipfelten in den Behauptungen über einen drohenden Einmarsch ungarischer, tschechischer und sngoslavi- schcr Truppen in Oesterreich, wofür nach seiner Erklärung n. a. spreche, daß bei Preßbnrg bereits tschechoslowakische Trup­pen znsammengezogen seien nnd Jugoslawen bereits lOOOO Mann einberufcn habe.

Als Leopold dann mit der Bemerkung, daß der Kampf an der Donau entbrennen werde, eine beleidigende Aenßernng gegenüber der Regierung machte, entstand ohrenbetäubender Lärm, in dem seine weiteren Ausführungen nntergingcn.

Das Wahlergebnis in Preußen vom 12. März hat den Durchbruch der Nation noch einmal sieghaft bewiesen. Die marxistischen Parteien haben schwerste Einbußen erlitten, die nationale Front hat fast überall die absolute Mehrheit er­rungen. Aber nicht allein in der neugehißten schwarz-weiß- roten Fahne und in dem Hakenkreuzbanner, nicht im Bekennt­nis der Masse, in der Besetzung der Ministerien, in der Erobe­rung des Staatsapparates und der Erneuerung der Gemeinde­verwaltungen bekundet sich der Sieg der nationalen Revolu­tion, sondern es ist darüber hinaus eine Tat vollbracht wor­den, die unmittelbar an das Reichsgründungswerk Bismarcks anschließt: die Mainlinie besteht nicht mehr! Wenige Wochen erst sind es her, daß ein Führer der Bayerischen Polksparter davon sprach, der Bamberger Dom habe bereits gestanden, als an der Stätte des heutigen Berlins noch die Wildschweine gegrunzt hätten. Auch die Bayerische Volkspartei hat inzwi­schen, wie sie freimütig bekannt hat, eingesehen, daß das Pro­blem der Mainlinie, das mit solchen Vergleichen verteidigt werden muß, zum Phantom geworden ist, sie hat sich der nationalen Erhebung nicht widersetzt, alle deutschen Länder sind der Reichspolitik gleichgeschaltet worden. Der Wille der alten deutschen Stämme, deren Wohnbereich sa keineswegs mit den Grenzen der heutigen Länder zusammenfällt, hat sich über kleinliche Zuständigkeiten und den Ressortpartikutarismus aller „geschäftsführenden" Ministerien hinweggesetzt. Ein echtes nnd heißes Gefühl ist im gesamten Reiche aufgeflammt. Eine Revo­lution des Gefühles hat sich vollzogen.

Diese Revolution gilt es, geistig, politisch und wirtschaftlich zu vollenden. Der Reichskanzler hat in einem Aufruf seine Stnrmtruppen der SA. nnd SS. ermahnt, künftighin alle Einzelattionen zu unterlassen und fortan zu Hütern der Ord­nung und des Gesetzes zu werden. Dieser Aufruf hat auch im Ausland ein gutes Echo gefunden. Eine Bewegung, die so mühelos siegte und die getragen ist von den besten Kräften des deutschen Volkes, hat kleinliche Rachsucht nicht nötig. Sie kann'sich jedwede Großzügigkeit erlauben. Denn es gibt kein Zurück mehr zum Staat von Weimar, zur Parlamentsdemo­kratie nnd zur Vorherrschaft der marxistischen Parteien. Jetzt ist der Augenblick gekommen, wo nach Ueberwindung der Mainlinie auch die soziale Kluft im deutschen Volke überwun­den werden muß. Der politisch notwendige Kampf gegen den Marxismus mag die sozialistische Arbeiterschaft noch ein­mal in ihre Parteiorganisationen znrückgetrieben haben, der Kampf f ü r die Arbeiterschaft, der jetzt beginnen muß, hat das deutsche Arbeitertum in die Nation einzureihen. Der Stahl­helm, dessen Aufmärsche in der letzten Zeit durch die vorbild­liche Disziplin und das hervorragend soldatische Material der Mitglieder den allerbesten Eindruck hinterlassen haben, hat sich als erster entschlossen, dieses Versöhnungswcrk zu beginnen. „Niemals war der Stahlhelm notwendiger als heute! Stahl- helmanfgabe ist es, von unserem unverrückbaren nationali­stischen Standpunkt aus tief in das Volk hineinzngreisen und allen die Bruderhand zu bieten, die sich soldatisch mit uns in eine Front stellen wollen." Es gibt in den Organisationen der Arbeiterschaft, also in den Gewerkschaften und in dem ans­gelösten Reichsbanner Zehntansende von alten Soldaten, die an der Front hervorragend ihre Pflicht getan haben und die nur ans eine Heimat warten, darinnen sie die Verwirklichung ihrer gemeinsamen nationalen und sozialen Sehnsucht er­hoffen. Es ist derjenige Teil der Arbeiterschaft, der im Rnhr- kampf vor zehn Jahren tapfer für Deutschland gekämpft hat, nnd der niemals verantwortlich war für die über alle Maßen klägliche nnd unfähige Führung der sozialdemokratischen Partei.

Ein Teil der nun zu ergreifenden Maßnahmen wird von dem nengeschaffenen Propagandaministcrinm wirksam unter­stützt werden können. Darüber hinaus aber ist ein grund­legender Ilmban des gesamten Staates nnd der sozialen Glie­derung notwendig. Die nationale Revolution kann nur dann von Dauer sein, wenn sic auch die sozialen Probleme löst. Der Weg führt von den Parteien hinweg zu den gewachsenen Ständen als Trägern einer organischen Selbstverwaltung. Mussolini bat in Italien den ständischen Gedanken durch Ein­bau der Gewerkschaften (Korporationen) verwirklicht. Die Ideen des Liberalismus und eines liberalen Weltkapitalismns dürfen auf keinem Gebiete des deutschen Lebens ein verkapptes Dasein fristen. Es geht um das Reich, nnd für diesen Kampf tollte jeder willkommen sein. Das gilt für die katholischen Parteien, die sich der Forderung der Stunde bestimmt nicht entziehen werden, ebenso wie für den anfbanwilligen Teil der Arbeiterschaft, ohne den eine ernsthafte Lösung der außen­politischen Probleme undenkbar ist. Denn einstweilen ist nur die Freiheit im Innern erkämpft. Für die Freiheit nach außen aber ist die ganze Nation notwendig. Der Weg dazu ist die Schaffung der nationalsozialen Volksgemeinschaft durch natio­nalsoziale Taten.

Ein riesiges Sprengstofflager im Westharz entdeckt

Göttingen. 13. März. (Eig. Meld.) Im Verlaufe der wei­teren Polizeiaktion gegen, die Kommunisten und „Eidgenossen" entdeckte man im Westharz ein riesiges Sprengstofflager. Das Lager befand sich im Walde nnd war ans raffinierte Art und Weise versteckt worden. Die Bergung des Sprengstoffes wird in diesen Tagen durch Pioniere vorgenommen werden. Ein Teil des Sprengstoffes ist für Hebungen, die die Kommunisten nnd „Eidgenossen" in den Wäldern von Hannoverisch-Münden vorgenommen haben, verwandt worden. U. a. haben die Täter selbstgebante Brücken in die Luft gesprengt. Der genaue Ort des Lagers wird von der Polizei, um eine Beunruhigung des Publikums zu vermeiden, nicht bekanntgegeben. Dreißig Per­sonen sind bis setzt verhaftet worden.