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Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckerei (Inhaber Fr. Biesinger). Für die Schriflleitung verantwortlich Fr. Btesinger in Neuen bffrg.

Nr. 7

Dienstag den IS. Januar 1S33

91. Jahrgang

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Keine Gegensätzlichkeiten zwischen Reichskanzler und Pape« — Erneute Verschiebung der Reichstagstagung? — Auflösungsoollmacht absolut sicher

Berlin, 9. Jan. Amtlich wirb mitgeteilt: Der Reichs­kanzler empfing heute Herrn von Papen zu einer Aussprache über feine Begegnung mit Herrn Hitler dom 4. Januar und die daran geknüpften irreführenden Preffekommentare. Die Aussprache ergab die völlige Haltlosigkeit der in der Presse ans dieser Begegnung gefolgerten Behauptungen über Gegen­sätzlichkeiten zwischen dem Reichskanzler und Herrn d. Papen.

An zuständiger Stelle wird das Gerücht, wonach die Zu­sammenkunft Hitler—Papen vom Reichsinnenminister Dr. Bracht „diplomatisch vorbereitet" worden sei, entschieden de­mentiert.

*

Berlin, 9. Jan. (Eig. Meid.) Nachdem Herr von Papen dem Reichskanzler heute mittag über seine Kölner Unter­redung mit Adolf Hitler berichtet hat, ist dieses Thema für die politischen Kreise Berlins natürlich der Hauptgesprächs­stoff. Allerdings war auch im Laufe des Abends nicht viel Positives über den Inhalt der Unterredung zu erfahren. Doch findet die Auffassung neue Nahrung, daß es falsch ist, das Kölner Gespräch in seiner Bedeutung zu überschätzen. Das ist nach Ansicht der Stellen, die in gewissem Maße unterrichtet sein müssen, in den bisherigen Darstellungen der Presse der Fall gewesen. Richtig dürfte sein, daß der Wunsch zu der Kölner Zusammenkunft durch Kreise der Finanz und der Jn-

listen, ihre Stellung zu halten, so wird die politische Entschei­dung im Reich wahrscheinlich schneller fallen, erleiden sie eine Einbuße, so rechnet man in politischen Kreisen mit einer weiteren Hinanszögerung. Auf dieser Kalkulation fußt auch die Möglichkeit, die lebhaft besprochen wird, daß der Reichstag schließlich unter Umständen gar nicht schon am 24. Januar, sondern vielleicht erst im Februar Zusammentritt. Geschäfts­ordnungsmäßig wäre eine solche Verschiebung durchaus denk­bar, denn es ist vereinbart, daß der Aeltestenrat sich am 20. Januar noch einmal versammelt, um die Tagesordnung fest­zusetzen. In dieser Sitzung könnte sich aus dem Mangel einer ausreichenden Tagesordnung heraus auch sogar eine Mehr­heit für einen späteren Termin ergeben. Unter den Gründen, die für eine solche Verschiebung sprechen, spielen auch Infor­mationen eine Rolle, nach denen die nationalsozialistische Füh-

„Graste Koalition" — von rechts

Die Scheier lüften sich. Was vor wenigen Wochen noch eine unvorstellbare Utopie schien, das ist heute auf dem Marsche. Eine Regierung der „großen Koalition", diesmal aber von rechts, ist im Werden. Die Besprechungen jagen sich, auch wenn sie zum Teil noch abgeleugnet werden: Gregor Straffer war bei Schleicher, Hitler und Papen trafen sich in Köln, Papen und Schleicher verhandelten am Montag in Berlin, in den nächsten Tagen wird Schleicher unmittelbar mit Hitler verhandeln, wie er vor einigen Tagen mit Otto Braun verhandelt hat, wie Gregor Straffer mit dem Ver­trauensmann der freien Gewerkschaften, Furtwängler, ver­handelte. Was ist der Sinn dieses fieberhaften Verhandclns vor und hinter den Kulissen? Wir wollen uns nichts vor­machen: eine Notgcmeinschaft. Eine Notgemeinschaft aller­dings, die in einer Regierungsumbildung und Regierungs­erweiterung ihren Niederschlag finden dürfte.

Die Not erweist sich wieder einmal als das beste Binde­mittel. Des Kanzler-Generals Pläne, die Parteien durch seine „dritte Front" abzulösen, sind gescheitert. Gregor Strassers Anhang in der Hitlcrpartei ist, wenigstens fraktionsmäßig ge-

rnng selbst erst für Februar mit den großen Auseinander- when schwacher, als es voruber^hend nach außen ^n erschien, setznngen und der endgültigen Entscheidung rechnet. Wie diese Wendungen zwischen den christlichen Gewerkschaften und Entscheidung ansfällt, das läßt sich im Augenblick noch nicht i ^em Zentrum, sowie den freien Gewerffchaften und der eso- übersehen. Ans alle Fälle sind aber die Gerüchte falsch, ln' ^aldemokratie sind enger, als man cs bei den geistigen Vätern denen bezweifelt wird, daß Reichskanzler von Schleicher vom > der „dritten Front annahm.

Reichspräsidenten die Auflösungsvollmacht erhält. Wir glau­ben bestimmt zu wissen, daß diese Vollmacht absolut sicher ist. General von Schleicher hat sein gegenwärtiges schweres Amt bestimmt nicht übernommen, ohne sich von vornherein über

mitgespielt, Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Wirtschafts­und sozialpolitische Entwicklung unter der Führung des Ge­nerale v. Schleicher weitergehen-soll. So würde sich ebenfalls die Besprechung erklären, die Herr von Papen in Dortmund mit den Herrn Vögler und Springornm gehabt hat.

Sucht man die Bilanz der ganzen Besprechungen, Unter­redungen und Unterhaltungen zu ziehen, so bestätigt sich der Eindruck, daß irgendetwas Greifbares dabei nicht herans- gekommen ist. Die Nationalsozialisten warten zunächst das Ergebnis der lippischen Landeswahlen ab, die am nächsten Sonntag stattfinden. Es soll für sie eine Art Stichprobe für den Stand ihrer Bewegung sein. Bei der Beurteilung des zu erwartenden Ausganges dieser Wahlen mehren sich aber schon die Stimmen, die Lippe keineswegs als ein sicheres Kennzeichen der allgemeinen Stimmung im Lande betrachten, weil es mit seinen 160 000 Wählern viel zu klein und deshalb der Wucht einer konzentrierten Wahlpropaganda viel zu stark ansgeliefert ist. Wie dem aber auch sei, wird die weitere Ent­wicklung nach Auffassung politischer Kreise von dem Ausfall der Wahl stark beeinflußt sein. Gelingt es den Nationalsozia-

.nmner Ziiiammenruiifi vuriu ^ ' alle Möglichkeiten Klarheit zu verschaffen, und die Art, in der

dustrie an Herrn von Papen herangetragen worden ist, weil -- aewille,- Kreise in der lekten steit acmackst

er ja schon am 13. August den großen Versuch gemacht hat, ^ Propaganoa gewryer Krcr,e in oer letzten Kff gemacyr

die Nationalsozialisten in den Staat einzugliedern. Vielleicht hat bei den beteiligten Wirtschaftskreisen auch das Bedürfnis

Das Reichskabinett ist nicht voran gekommen, die Er­bitterung der Bauern droht sich in einer Abwanderung zum Kommunismus Luft zu schaffen. Der Gerekcsche Arbeitsbeschaffungsplan ist über die Vorbereitungsmaß­nahmen bisher noch nicht hinaus gekommen.

In der Hitlerpartei kriselt cs, die Kaffen sind leer, ein Rück­

worden ist, war nur noch dazu angetan, diese Position des schlag würde unausbleiblich sein und vernichtende Folgen Reichskanzlers zu stärken. Gegenüber aller Mundpropaganöa, haben. Auch das Zentrum scheut den Wahlkampf. Und die die in den letzten Tagen im gegenteilige Sinne betrieben Sozialdemokratie, nach außenhin zwar Kampfeshegeisterung

wurde, wird sich nun Wohl in der Oeffentlichkeit dieser Ein­druck von der Stellung des Kanzlers durchsetzen.

Die „Tägliche Rundschau" zur Unterredung des Reichskanzlers mit Herrn von Papen.

Berlin, 9. Jan. (Eig. Meldung.) An die Aussprache, die am Montag zwischen Reichskanzler von Schleicher und Herrn von Papen stattfand, knüpft die „Tägliche Rundschau" eine Reihe von Vermutungen, wobei sic u. a. bemerkt, es sei nicht ausgeschlossen, daß einige Persönlichkeiten, die der Regierung nahe stünden — unabhängig von General von Schleicher —, um die Unterredung Hitler-Papen vorher gewußt hätten, so- daß sich Herr von Papen habe darauf berufen können, daß er nicht allein auf eigene Faust gehandelt habe. Als Ergebnis der Aussprache glaubt das Blatt ein Kompromiß erblicken zu dürfen, und zwar dahingehend, daß sich General v. Schleicher nunmehr in die Verhandlungen mit der NSDAP, einschalte und gegebenenfalls selbst noch einmal den Versuch mache, die NSDAP, zur Mitarbeit an der Regierung zu bewegen.

Re Unruhen in Spanien

gestellt worden sei. Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Auf­ständischen hätten den Tod von 13 Personen, 3 Polizcibeamtcn und vv. Madrid, 9. Jan. Die AufstandsLewegung in Barce- 1 w Zivilisten zur Folge gehabt. In Barcelona kündigten die Auf-

lona hat nun auch auf eine Reihe anderer Städte in Spanien übergegriffen. Starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen, die in Madrid getroffen wurden, haben sich als notwendig erwie­sen, denn bereits in den späten Abendstunden versuchte eine Gruppe Radikaler eine im Weichbild Madrids gelegene Kaserne zu stürmen. Es kam zu einem Feirergefecht, bei dem einer der Angreifer verletzt wurde. Gegen 2 Uhr nachts fand eine Besprechung im Innenministerium statt.

In Lerida sind, einer Havasmeldung zufolge, die Aufstän­dischen in die Jnfanteriekaserne eingedrnngen, wurden aber nach kurzem Feuergefecht, dem 4 Personen zum Opfer fielen, znrückgeschlagen. Auch ein Sturm auf das Schloß wurde erfolgreich abgeschlagen. Die Aufständischen büßten 2 Mann ein. Zn kleineren Unruhen kam es in Oviedo, Saragossa, Tarrasa und Balle.

In Barcelona sind nach den letzten Nachrichten 8 Personen ums Leben gekommen; 20 Personen wurden verletzt, 4 von ihnen schwer. Unter den Verhafteten befindet sich der bekannte Anarchist Garcia Olivier. Man ist in Barcelona der Auffas­sung, die Putschbewegnng sei von den Syndikalisten deshalb entfacht worden weil man den Geldgebern den Beweis habe erbringen wollen, daß man nicht untätig sei. Die Polizei hält die Bewegung für endgültig gescheitert.

Der spanische Innenminister z« de« Anruhen

Paris, 9. Jan. Wie Havas aus Madrid meldet, hat der spa­nische Innenminister heute nachmittag der Presse erklärt, daß die spanische Regierung bereits am Sonntag von einem anarchistischen Komplott Kenntnis gehabt habe. Eie habe sofort überallhin Anwei­sung zu Vorsichtsmaßnahmen telegraphiert. Ueberall seien die Regic- rungsmaßnahmen rechtzeitig eingetroffen und erfolgreich und wirkungs­voll befolgt worden. Nur in Lerida habe man das Telegramm nicht schnell genug entziffern können und deshalb sei es dort zu ernsten Zusammenstößen gekommen.

In Barcelona herrscht laut Havas wieder völlige Ruhe. Auch die Arbeit ist überall wieder ausgenommen worden. Insgesamt wur­den 47 Personen verhaftet. 266 Bomben, 26 Revolver und ein großer Munitionsvorrat sind beschlagnahmt worden.

Der spanische Ministerpräsident z« den Zwischenfällen

Madrid, 9. Jan. Der Minister erklärte den Vertretern der Presse, daß die Extremisten in Tabernes, Baldigna und Pedralva (Provinz Valenzia) die Rathäuser besetzt hätten, die Ordnung aber wiederher­

ständischen Handstreiche gegen die elektrischen Werke an. Ob alle Führer der Aufständischenbewegung verhaftet worden seien, wisse er nicht. Er könne nur soviel sagen, daß die in Barcelona festgenommenen Personen führende Anarchisten seien.

In Cadix und in Valenzia wurde heute abend von den Syndikalisten die Generalstreikparole ausgegeben, die jedoch nach den vorliegenden Havasberichten nur teilweise befolgt worden ist. Zu Störungen oder Zwischenfällen sei es bisher nicht gekommen.

Das Verhältnis zwischen Arbeit und Beschäftigten

Berlin, 9. Jan. (Eig. Meldung.) Im Hinblick auf die in den nächsten Tagen füllig werdende Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik für die zweite Dezemberhälfte des ver­gangenen Jahres wird in unterrichteten Kreisen daraus hin­gewiesen, daß eine richtige Bewertung der Arbeitslosenziffern nur dann möglich ist, wenn man diese Ziffern in die Be­ziehung zu den entsprechenden Beschäftigungszahlcn setzt. Da die rein zahlenmäßige Arbeitsmarktstatistik nicht alle Arbeits­losen erfaßt und ein erheblicher Personcnkreis, der im Sinne der gesetzlichen Vorschriften als arbeitslos zu gelten hätte, nicht bei den Arbeitsämtern gemeldet ist, und auch aus wirt­schaftlichen Gründen keine Unterstützung bezieht — wenn bei­spielsweise verdienende Angehörige vorhanden sind — kann eine wirkliche Bewertung der Arbeitsmarktlage nur bei einem Vergleich der Arbeitslosen- und der Bcschäftigtcnziffern er­folgen. Hinzu kommt, daß zu Zeiten einer gewissen Aussicht auf Arbeit die Meldungen der Arbeitsuchenden bei den Ar­beitsämtern erheblich znnehmen und zwar gerade aus den Personenkreiscn, die zwar arbeitslos sind, aber keine Unter­stützung beziehen.

Belegt wird diese Auffassung durch einen Vergleich der Beschäftigten und der Arbeitslosenzahlcn, soweit sie ans der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres vorliegen. Die Kran- kenkaffenstatistik berechnete Ende August 12 755 000 Beschäftigte und Ende November 12699 000 Beschäftigte. Das bedeutet eine Verringerung um 56 000. Die entsprechenden Zahlen der Arbeitslosenstatistik betragen Ende August 5 224 000 und Ende November 5 355 000 gemeldete Arbeitslose. Das bedeutet eine Zunahme von 131000. Es ergibt sich also, daß im gleichen Zeitraum die Beschäftigtenzahl nur um 56 000 zurückgegangen ist, während die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 131000 gestiegen ist.

vortäuschend, weiß ganz genau, daß eiir neuer Reichstag nur die Kommunisten, und im Abstand davon die Dentschnatio- nalen in Frviff sehen würde. Dies alles sind politische Binsen­weisheiten, aber es hat dieser Selbstverständlichkeiten und dieses Katzenjammers bedurft, um die Brücken der Notgemein- schafb von Lager zu Lager zu schlagen.

Es ist ein Frieden ohne Sieger und Besiegte, der sich jetzt anbahnt. Denn selbst die Reichskanzlerschaft Hitlers über ein Kabinett, das sich im Reichstag auf eine Front von den Na­tionalsozialisten bis zum Zentrum stützen würde, entspricht mehr der Stellung des „Charaktermajors", um mit Wilhelm I. zu reden, der lieber König von Preußen bleiben als deutscher Kaiser werden wollte. Und wenn gar, wie es augenblicklich den Anschein hat, Hitler zufrieden sein wird, wenn man ihm das Angebot vom 13. August — Vizekanzlerposten, Stellung des Preußischen Ministerpräsidenten, vier Ministersitze — wie­derholen sollte, so bleibt doch nur um so stärker die Gewißheit bestehen, daß man im „Braunen Hause" auf den undeutschen Weg einer Ernennung zum deutschen Mussolini endgültig verzichtet hat. Aber es kommt heute nicht mehr darauf an, wie der Mann an der Spitze des Reiches heißt. Es kommt allein daraus an, daß nach dem Interregnum seit Brünings Rücktritt endlich wieder eine Regierung zustande kommt, die sich auf das Volk berufen kann. Es haben sich in den letzten Wochen so außerordentlich viel vorher unwahrscheinlich er­scheinende Dinge ereignet, daß man nun wirklich einmal in einer politischen Generalbereinignng reinen Tisch machen sollte. Wenn die Geschichte von dem Spiel dieses ersten Monats des Schicksalsjahres 1933 nicht berichten soll, das Reich sei an den Intrigen und den Eifersüchteleien seiner Führer zugrunde gegangen, dann finden sich diese Führer unter Zurückstellung alles dessen, was geschehen, in einer Verant­wortlichen Regierungsfront, welche die Namen Hitler, Schleicher, Straffer, Brüning, Bracht, Papen und Hugen- berg umfaßt.

Gewiß, es klaffen zwischen den hier Genannten große weltanschauliche Gegensätze, aber es geht ja heute um ganz etwas anderes. Keine Partei, keine Einzelpersönlichkeit ist mehr in der Lage, sein politisches, wirtschaftliches oder welt­anschauliches Steckenpferd durchzusetzen. Jede Koalition, auch die kleinste, wird ein Kompromiß darstellen müssen. Warum da nicht dieses Kompromiß so weitreichend.gestalten, daß es seines anrüchigen Komvromißlertums entkleidet wird und Regiernngsfront und Volksfront vereinigt?

Denn die vcrhandlnngstüchtigen Herren mögen nicht ver­gessen, daß es neben der bestehenden oder werdenden, neben der tatsächlichen oder utopischen Regiernngsfront auch eine Volksfront von 63 Millionen Deutschen gibt. Machen wir uns nichts vor: diese Volksfront ist ganz bedenklich ins Wan­ken gekommen! Verzweiflung führt eigene Wege. In der Bauernschaft wächst der Geist der Staatsverneinnng, ja ge­radezu der Bauernrebellion. Die Kommunisten erhalten Zu­wachs aus allen Lagern. Auch wenn die Hitlcrpartei zerfällt, wird es in Zukunft immer wieder eine nationalsozialistische Bewegung geben. Nur daß diese Bewegung dann härter, nüch­terner und revolutionärer sein dürfte. Das Jahr 1933 wird das letzte Jahr sein, in dem eine Notgemeinschaft der Parteien und Führer überhaupt noch möglich ist. Wirb die Regierung der Notgemeinschaft von Anfang an zu eng angelegt oder zerbricht sie an der Nnznlänglichkeit der Charaktere, so wird bereits dieses Jabr den Auftakt zu einer Volksnmschichtung bilden, für die es einstweilen noch keinen anderen Namen gibt, als „Nationalkommunismus", in der sich aber Kräfte Verbünden werden, vor deren innerer Dynamik alle bisherigen Bewegungen verblüffen werden. An der Front Hitler — Hngenberg — Schleicher — Papen - Brüning — Straffer liegt cs, eine Entwicklung zu verhindern, die, welchen End­erfolg sie vielleicht auch haben möge, diesen Enderfolg jedoch i nur erzielen kann durch Revolution und Bürgerkrieg.

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