und die Kassen der Gewerkschaften füllen sich wieder. Die Sozialdemokratie steht daher unter ähnlichen inneren Schwierigkeiten, die sich ans einer Fehlentscheidung ergeben würden, wie die Nationalsozialisten. Reichskanzler von Schleicher ist der Zukunft zwar nicht sicher, dennoch dürfte er noch niemals die Fäden so in seiner Hand vereinigt haben wie jetzt. Der Januar wird, so oder so, eine Stärkung seiner Vollmachten bringen. Denn entweder erhält er die parlamentarische Mehrheit, oder aber die Aufgabe eines parteiunabhängigen Präsidialkabinetts hat noch niemals so sehr allen Einsichtigen eingeleuchtet, wie gerade jetzt, nach dem möglichen Versagen der Parteien.
Die notwendige Zins- und Steuerreform
Ein deutschnationales Anfbauprogramm Schuld und Zinsnot
Die Thesen, in denen die Dcntschnationale Volkspartei ihre Auffassung über das Schuldenproblem in ihrer letzten Vorstandssitzung zusammengefatzt hat, lauten:
Die Schuld- und Zinsnot in Deutschland ist aufs äußerste
gestiegen.
Ihre Ursachen sind:
1. Die Blutcntziehnng durch Versailles und die Tribute, die der deutschen Wirtschaft Werte im Betrage von über 76 Milliarden, einschließlich der Verluste in den verlorenen Ländern über 200 Milliarden, gekostet haben. Hierdurch hat Deutschland sein gesamtes flüssiges Kapital verloren.
2. Die hemmungslose Verschuldung Deutschlands an das Ausland zu hohen Zinssätzen in der Stresemann-Zeit.
3. Die Rückzahlung von über 8 Milliarden Auslandsschulden in den Jahren 1901 und 1932. Diese Rückzahlung ging zu Lasten des deutschen Betriebskapitals und wurde die unmittelbare Ursache der heutigen Wirtschaftskatastrophe.
4. Die Ueberlastung durch die Ansprüche des öffentlichen Haushalts, insbesondere durch den Steuerdruck, die wieder in erster Linie das Betriebskapital treffen.
Rente und Zins sind untrennbare Größen. Aus der Rente wird der Zins gezahlt. Wenn die Wirtschaft keine Rente erbringt, kann sie den Zins nicht zahlen. Die Rente der deutschen Wirtschaft ist abgesackt und dadurch ist eine gleichmäßige Not für Schuldner und Gläubiger entstanden.
Die Lösung muß von den Ursachen ausgehen. Die Inflation sowie die einmal gezahlten Tribute lassen sich nicht rückgängig machen. Anders liegt es mit den Auslandsschulden. Die Schuldlawine, die sich über Deutschland gewälzt hat, geht von den 26 Milliarden Auslandsschulden (ursprüngliche Summe) ans. Der größte Teil der deutschen Gesamtvcrfchnl- dung ist ans der Weitergabe der deutschen Auslandsschnlden entstanden (Kumulation der Schnldverhältnisse). Keine Schuld- nnd Zinsregnliernng kann daher zum Erfolge führen, wenn nicht das gleiche für die Auslandsschulden geschieht. Die bisher erreichten Zinsermäßignngen für Auslandsschulden sind unzureichend. Der Zinsendienst der Auslandsschulden ist unzureichend. Der Zinsendienst der Auslansschnlden bedroht Wirtschaft und Währung; denn weder der sinkende Ueberschnß in der Handelsbilanz, noch der geringe Verdienst auf dem Weltmarkt (Schisfahrt usw.) reichen zu seiner Deckung. Daher ist die Regelung der Außenschulden nicht Sache der Einzelwirtschaften, sondern Sache der Reichsregiernng und der Reichsbank, die Hüter der deutschen Volkswirtschaft sein sollten.
Die Auslandsschulden drücken in erster Linie auf die deutschen .Kreditinstitute, außerdem auch auf öffentliche Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft. Die ersten .Kreditnehmer müssen vom Druck der Auslandsschulden entlastet werden und diese Entlastung sofort und vollständig an ihre Kreditnehmer weitergcben.
Die allgemeine Regelung mutz von folgenden Grundsätzen ausgehen:
1. Gläubiger und Schuldner sind i» Wirklichkeit schickfal- verbunden.
2. Beide haben ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung des Kapitals, Kapitalsvcrlust bedeutet Vermögensver- mindcrung auf beiden Seiten.
3. Gläubiger und Schuldner haben ein gleichmäßiges Interesse an einem gerechten Zins; gerecht ist der Zins, der der Rente entspricht.
Untragbarer Zins gefährdet den Schuldner und damit den Vermögenswert des Gläubigers.
4. Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln, d. h. zu Lasten des Steuerträgers, können nur ganz vorübergehend gerecht fertigt werden. Jede Vermehrung der öffentlichen Lasten endet entweder mit neuen Steuern oder mit neuen Schulden, d. h. entweder mit neuer Arbeitslosigkeit oder mit Inflation.
-7. Für die Art, wie man die Ermäßigung der Zinsen anzufassen hat, geben die Erfahrungen der Zinskonvcrsionen in anderen Ländern, namentlich in England, einen Anhalt.
Nach alledem verlangen wir von der Reichsregierung in der Grund- und Hauptfrage der Außenschulden sofortiges und energisches Vorgehen. Die reichen Länder England und Frankreich verlangen Nachlaß ihrer Schuld wegen Summen, die einen Bruchteil der deutschen Jahresleistungen ausmachen. Frankreich weigert sich jetzt, auch nur einige Dutzend Millionen Mark an seinen Gläubiger Amerika zu zahlen, Deutschlands Not wird sich zur Katastrophe steigern, wenn wieder ein geschichtlicher Augenblick versäumt wird.
auf den Ertrag gegründet werden und Kapitalbildung ermöglichen. Ohne Kapitalbildung bleibt die Arbeitslosigkeit ein fressendes Volksübel. Die vom Einkommen unabhängigen Realsteuern müssen auf ein Mindestmaß eingeschränkt werden. Soweit möglich, ist zur Besteuerung nach dem dreijährigen Durchschnitt zurückzukehren, der die Wirkungen der Konjunkturschwankungen «nf Einzelwirtschaft und Staatswirtschaft ausgleicht.
4. Der Ausgleich im Interesse des öffentlichen Haushalts muß durch die Umsatzsteuer erfolgen. Deren Aufbau ist — wie überhaupt das gesamte Steuersystem — so zu reformieren, daß die Trustbildung nicht gefördert und der Mittelstand nicht weiter zerstört wird. Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle!" mutz auch in der Steuerpolitik zum Siege geführt werden.
5. Durch einen verständigen Finanzausgleich muß der Haushalt der Länder und Gemeinden wieder auf eigene Füße gestellt werden. Ohne dies ist der Gedanke der deutschen Selbstverwaltung nicht mehr zu halten.
Um die Zusammenfassung der Fürsorge für die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen bei den Kommunalverbänden zu ermöglichen, müssen diese ausreichende eigene Einnahmen erhalten. Eine Besteuerung der kleinsten Einkommen soll nur insoweit erfolgen, rls sie nötig ist, um eine übermäßige Betastung des Wirtschaftseiukommens in den Gemeinden zu verhindern. Im Interesse einer gesunden Bevölkerungspolitik müssen die Gemeinden einen festen Zuschuß je Kopf jedes Schulkindes durch Ueüerweisung aus der Rcichskasse auf dem Umwege über die Staatskasse erhalten. Die Erziehung unserer Kinder ist eine Volkslast, die möglichst von allen gemeinsam zu tragen ist.
Ileus Berechnungen zur ArbeiSsbeschMung
Hindenburg an Schleicher: „Schaffen Sic Arbeit..."
Das Kernproblem unserer Zeit nannte der Reichspräsident beim Neujahrsempfang der Reichsregiernng die Arbeitsbeschaffung. Nun sieht der bisherige Plan der Reichsregiernng bekanntlich vor, daß vorerst 500 Mill. RM. für die Arbeitsbeschaffung freigestellt werden sollen. Um ein Urteil über die Wirkung dieser Arbeitsbeschaffung auf die Wirtschaft zu ge
winnen, müßte man wissen, wie viele Arbeitslose mit den 500 Millionen RM. eingestellt werden und wie lange. Ueber den Erfolg der bischer verausgabten Beträge ist nichts Nennenswertes- bekannt geworden. Unter Zugrundelegung eines Durchschnittslohnes von 80 RM. Pro Monat für einen Mann ergibt sich, daß 500 Mill. RM. zum Unterhalt von rund 6 Mill. Alaun während eines Monats ausreichen könnten.
Nun hängt der Erfolg des Unternehmens davon ab, ob die Wirtschaft soweit wieder erstarkt, um die inzwischen von der öffentlichen Hand beschäftigten Arbeiter übernehmen zu können. Gelingt dies nicht, so ist nach Verausgabung einer für Arbeitsbeschaffung ausgesetzten Summe die Lage wieder genau beim Alten. Die Mittel, die das Reich für diese Zwecke überhaupt zur Verfügung stellen kann, sind auch nicht unbeschränkt.
Vorsichtshalber wird man eine so entscheidende Besserung der Wirtschaftslage innerhalb eines Monats nicht zur Voraussetzung der Berechnung machen. Es ist auch nicht anzu- nchmen, daß das Reich den ganzen Betrag von 500 Millionen in diesem Zeitraum ansgibt. Will man aber längere Zeit damit ansrcicheu, etwa ein halbes Jahr, so kann man bloß mehr einer Million Arbeitsloser Unterhalt geben.
Die letzte Statistik berichtet eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um rund 250 000 in der ersten Hälfte des September 1932. Bei dem zugrundegelegten Durchschnittslohn von 80 RM. Pro Kopf im Monat bräuchte man rund 20 Millionen RM., um diese ne:um Arbeitslosen eines halben Monats allein einen Monat wieder einzustellen. Für ein halbes Jahr waren das 120 Millionen. Wenn die Zunahme der Arbeitslosigkeit gleich bleibt, so haben wir also in vier Monaten bereits eine halbe Million mehr neue Arbeitslose, als in derselben Zeit mit Hilfe der 500 Millionen RM. von der öffentlichen Arbeitsbeschaffung Wohl ausgenommen werden können.
Worauf es ankommt, ist also, wie die Arbeitsbeschaffung auf die Wirtschaft sich auswirkt. Sollten wirklich weitere 2,2 Milliarden RM. (nach dem Gcreke-Plan) für diesen Zweck im Hintergrund stehen, so ist doch zu bedenken, daß die nicht unbeträchtliche Summe erst auf dem Wege der Stenern aus der Wirtschaft heransgezogen werden muß. Wenn die Wirtschaft auf diesen Aderlaß durch erneute Zunahme der Arbeitslosigkeit reagiert, dann wird der beabsichtigte Erfolg all dieser Maßnahmen hinfällig.
Steuer- und Sinanzreform
Der deutschnationale Parteivorstand hat zur Steuer- und Finanzreform in seiner letzten Sitzung nachstehende Forderungen aufgestellt. Gerade auf dem Gebiet der Finanzen sind die auf Erzbergers Reform letzten Endes beruhenden Zustände dringend reformbedürftig. Die Deutschnationale Volkspartei fordert eine Steuerreform nach wirtschaftlich gesunden und sozialen Grundsätzen. Die Thesen lauten:
Die Steuerlast, die auf dem deutschen Volke ruht, verlangt eine Reform an Haupt und Gliedern. Unsere Forderungen sind:
1. Vereinfachung des Steuersystems, das heute für den Steuerträger vollkommen undurchsichtig geworden ist. Die Steuern sind Gegenstand einer Geheimwiffen- schaft der Bürokratie geworden. Die wenigsten wissen, was sie nach dem Gesetz zu zahlen haben. Das führt Praktisch zur Rechtlosigkeit des kleinen Mannes. Willkürliche Steuererhebungen, wie die Erhebung des fünften Steuerguartals bei der Einkommensteuer, sind an der Tagesordnung. Darunter leidet die Ehrfurcht vor dem Gesetz.
2. Die Steuerlast muß gleichmäßig zwischen dem Ausland und dem Inland verteilt werden. Die Vorbelastung der deutschen Wirtschaft durch Steuern gegenüber der ausländischen Konkurrenz muß durch ausgleichende Besteuerung der Einfuhr verschwinden. Bei der Ausfuhr muß ein Steuerausgleich in ausreichender Höhe erfolgen, um den Wettbewerb mit der Auslandsware auf dem Weltmarkt zu ermöglichen.
S. Die Wegsteuerung des Betriebsvermögens hat unzählige Betriebe zum Erliegen gebracht und die Arbeitslosigkeit vermehrt. Die Besteuerung muß grundsätzlich
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(Wetterbericht.) Eine ungewöhnlich starke Depression von 695 Millimeter befindet sich bei Island und dehnt sich ans das Festland ans, obwohl sich der Hochdruck im Osten noch behauptet. Für Donnerstag und Freitag ist mehrfach bedecktes, zu Veränderlichkeit neigendes Wetter zu erwarten.
Arnbach, 3. Jan. Im Gasthaus znm „Adler" hier wurde in der vergangenen Nacht ein Einbruch verübt. Die Diebe (allem Anscheine nach handelt es sich um mehrere) entwendeten ans der Wirtschaft, dem Laden und dem Keller einige Flaschen Wein, Lebensmittel und Tabakwarcn im Betrage von etwa 50 Mark. Ihr Versuch, die Ladenkasse aufznbrechen, mißlang ihnen. Ein Bewohner des Hauses glaubte gegen 3 Uhr verdächtige Geräusche zu hören, legte sich aber wieder zur Ruhe, als er nichts entdecken konnte. Eine der gestohlenen Weinflaschen wurde geleert am Ortsausgang Richtung Ottenhausen aufgefunden.
/I Herrenalb, 3. Jan. Ans der Gau-Ausstellung (Gau 8) des Verbands Badischer Kaninchenzüchter in Knielingen am 11. und 12. Dezember hat der hiesige Züchter Rob. Eilbert bei sehr starker Bewerbung für seine vier ausgestellten Tiere (Rasse: Kl. Chinchilla) einen Ehrenpreis, 2 erste und einen dritten Preis erhalten. Wir gratulieren!
Die Stadt Ileuerrdüeg im Jahre LS32
Neuenbürg, 2. Januar 1933.
Für die Stadtverwaltung war das Jahr 1932 ein Jahr der Krise und ein Jahr der Sorgen. Neben den Auswirkungen der allgemeinen von Monat zu Monat sich verschlechternden Wirtschaftslage waren es vor allem die Fürsorgelasten, die die Kasse der Stadt bis aufs äußerste in Anspruch nahmen. Zählte die Stadt am 31. Januar des Jahres noch 13 anerkannte Wohlsahrtscrwerbslose, so war ihre Zahl am 30. Juni bereits ans 26 und an: -31. Dezember 1932 gar ans 62 gestiegen. Ihre Unterstützung neben den keineswegs znrück- gcgangenen Aufwendungen für die gehobene Fürsorge erforderte die Bereitstellung ständig wachsender Beträge und die Beschaffung immer neuer Arbeitsmöglichkeiten. Zn diesen Aufwendungen kamen im Laufe des Jahres noch etwa 30 zusätzlich Unterstützte, d. h. Empfänger geringer Arbeitslosen- und Krisennntcrstütznngen, denen die Stadt zur Aufbringung ihres notwendigsten Lebensunterhaltes noch eine meist bedeutende zusätzliche Unterstützung gewährt. Einschließlich der Wohlfahrtscrwcrbslosen, der in Hanptfürsorge- und Krisennntcrstützung Stehenden und einer Anzahl Ausgesteuerter, die keinerlei Unterstützung mehr beziehen, zählt die Stadt zurzeit rund 225 Arbeitsuchende. 9 jugendliche Arbeitslose sind in den Arbeitslagern der Friedrich List-Kameradschaft in Rentlingen, 7 weitere im freiwilligen Arbeitsdienste der Nachbargemeinde Gräfenhausen untergebracht worden.
Zur Beschäftigung der arbeitslosen Gemeindemitglieder, vor allem der Wohlfährtserwerbslosen, wurde seitens der Stadtverwaltung und in ihr vor allem durch umsichtige Geschäftsführung des Stadtbanamtes für Arbeitsmöglichkeiten verschiedenster Art Sorge getragen. So wurde im Waldteil Hummelrain in der Weinsteige ein 425 Meter langer Waldwegneuban vorgenommen und durch Wohlfahrtserwerbslose durchgeführt. Die ebenfalls 1932 dnrchgeführte Stromnetz- Verlegung mit teilweise neuerstelltem Leitwcg von rund 2000 Meter war gleichfalls zur Notwendigkeit geworden und dient neben allgemeiner Spannungsverbesserung nicht zuletzt auch als Sicherheitsleitung bei unvorhergesehenen Störungen auf der bisherigen noch bestehenden und benützten Leitung. Die Ausgaben für diese umfangreiche Arbeit blieben erfreulicherweise mit Ausnahme der Aufwendungen für Leitungsdrähte in der Stadt selbst. Als Notstandsarbeit mit Förderung wurde die umfangreiche Ausbesserung der Hochwasserschäden an der Enz vom Jahre 1931 durchgeführt. Die von der Reichspost gleichzeitig ausgeführte Arbeit gleicher Art brachte ebenfalls einer Anzahl Erwerbsloser der Stadt auf einige Wochen Arbeit und Brot. Die Ausräumung des Enzbettes von den Anschwemmungen der Hochwasser des Jahres 1931 wurde im August und September 1932 von 20 Wohlfahrtserwerbslosen durchgeführt und rund 1600 Kubikmeter Geröll und Schlamm aus dem Flußbett entfernt. Auch die Ausräumung des Unterkanals am Mühlewerk wurde von Wohlfahrtserwerbslosen vorgenommen. Eine weitere Maßnahme im Wege der Arbeitsbeschaffung war der Abbruch des . ehemaligen Schuon'schen Anwesens in der Marktstraße und damit die Erfüllung eines verkehrstechnisch längst gehegten Wunsches. 1932 begonnen und nahezu vollendet wurde auch der Wegumbau am Ziegelrain, mit einer Gesamtlänge von 500 Meter und die Verlängerung des neuen Jlgenbergweges um 260 Meter bis znm Dorfweg auf Markung Arnbach. Zn den durch die Stadtverwaltung durchgeführten Arbeiten des Jahres 1932 ist auch noch die Neuherrichtung der Eisbahn
im Breiten Tal zu zählen und nicht zuletzt noch die ausgiebige Ausbesserung verschiedener Orts- und Ortsetterstraßen und -Wege. Auch der Marxeuäcker-Weg erhielt grundlegende Verbesserungen und wurde in seinem Hinteren Teil zum Fahrweg ausgcbaut. Dem Städtischen Freibad brachte das Jahr 1932 ebenfalls Verbesserungen, denen im begonnenen neuen Jahre noch weitere folgen sollen (was im Interesse des Fremdenverkehrs nur wünschenswert sein dürfte). Au weiteren Neuerungen brachte das vergangene Jahr der Stadt eine durchgreifende Neuschätzung der Gebäude zur Gcbäude- Brandversicheruug, eine Neunummerieruug derselben nach Straßen geordnet und im Zusammenhang damit auch eine teilweise neue Straßenbenennung. Bei der Erwähnung von Neuerungen sei auch die seitens der Reichspost dnrchgeführte Einrichtung des SA-Betrieües im Fernsprechverkehr nicht unerwähnt.
Zusammenfassend muß gesagt werden, daß es ein besonderes Verdienst der Stadtverwaltung ist, wenn es ihr bisher trotz widrigster Zeitumstände gelang, ihre Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und für das Wohl ihrer Bürger in weitmöglichstem Maße zu sorgen. Hat doch gerade Neuenbürg unter der wirtschaftlichen Zeitentwicklung besonders zu leiden. Im Gegensatz zu früheren Jahren sind in fast allen Bezirksgemeiuden heute teilweise sehr leistungsfähige Laden- nnd Gewerbebetriehe entstanden, während andererseits die .Konkurrenz des in diesem Fall zu nah benachbarten Pforzheims sich in immer fühlbarerem Maße auswirkt. Alles Umstände, die ihre Auswirkung aus das gewerbliche und wirtschaftliche Leben der Stadt nicht verfehlten. Die durch die Zeitumstünde zur Notwendigkeit gewordene zehnprozentigc Gemcinde-Getränkcstcuer und die für 1933 cingeführtc 500- prozentige Bürgerstcuer tragen zur Hebung dieser Mißstände keineswegs bei.
Dem Rathause selbst brachte das Jahr 1932 im Juli eine Neubesetzung des Ratschreiberamtes durch Verwaltungs-Praktikant Schönberger, da der langjährige Ratschrciber Schäfer bei der Öüeramtssparkasse das Amt eines Gegenrechners übernommen hatte. Das Schulwesen der Stadt erfuhr eine Acnderung dahingehend, daß die bisher von einem Studienassessor aushilfsweise besetzte Lehrstelle des ehemaligen Schulvorstandes Dr. Großmann durch Studicnrat Gehwitz wieder ständig besetzt wurde. In der Fraucuarbeitsschulc brachte 1932 einen wesentlichen Besuchsrückgang, dem im Frühjahr die Stelle der zweiten Lehrerin zum Opfer fiel.
Drei Wohltätigkeitskonzerte, eines zu Beginn und zwei am Ende des Jahres, gaben zusammen mit dem namhaften Ergebnisse der diesjährigen Wintcrnothilfe-Sammlung der tadt erneut die Möglichkeit, die bedürftigen Gemeindcmit- glieder zu unterstützen. So wurde zu Weihnachten durch die Stadtverwaltung an Erwerbslose aller Art eine Weihnachtsgabe in Höhe von 3—5 Mk. im Gesamtbetrags von 500 Mk. aus Mitteln der örtlichen Fürsorge verteilt. Weitere 200 Mk., davon 120 Mk. aus Mitteln des Bezirkswohltätigkeitsvereines, wurden zur Beschaffung von 32 Paar Schuhen verwendet. Auch das reichhaltige Ergebnis der Kleidersammlung der städt. Winterhilfe wurde unter die bedürftigen Einwohner verteilt.
Die ungünstige Lage der Holzwirtschaft und ihre Rückwirkungen auf den Etat der waldbesitzenden Gemeinden, der geringe Erlös aus Holzhicbcn und ihre teilweise Unverkäuflichkeit wirkten sich auch in der Waldwirtschaft der Stadt aus. Holzhiebe sollen daher ^mch nur noch getätigt werden, wenn ihr Verkauf gesichert ist. Auch der allgemeine ungünstige Geschäftsstand der Holzindustrie beeinflußte das öffentliche Wirtschaftsleben. Umso begrüßenswerter für die Stadt und ihre Einwohner war die nach nahezu viermonatlicher Stilllegung erfolgte Neuaufnahme des Fabrikbetriebes der Sensenwerke von Haueisen L Sohn, in denen aus Neuenbürg allein etwa 50 Arbeitskräfte Beschäftigung finden. Auch die Aufrechterhaltung des durchschnittlich etwa 45 Arbeitern Beschäftigung gebenden Betriebs der Bügeleisenfabrik von Fr. Wald- bäner bedeutet für die Stadt ein wesentliches Plus im Rahmen ihres Wirtschaftslebens. An Neubauten brachte das vergangene Jahr nur den zweier Wohnhäuser, von denen bas eine bereits bezogen wurde. Erwähnung verdient hier auch der in der Hauptsache im Jahre 1931 dnrchgeführte und eingerichtete Neubau des Umspannwerkes vom Gemeinde- Elektrizitätswerk-Verband Station Teinach, das mit Einrichtung und Freileitung auf rund 120000 Mk. zu stehen kam und am 4. März 1932 nach einjähriger Bauzeit in Betrieb genommen wurde. Das von den Werkführern des städt. Elektrizitätswerkes bediente Umspannwerk ermöglicht es, von ihm aus über Zuleitung Brötzingen das ganze Enz-, Alb- und Nagoldtal mit hoch- und niedergespanntem Wechselstrom zu versorgen. Zu den Banarbeiten des Jahres 1932 gehört auch der von der Reichsbahn durchgeführte Brückenneuban am Hauptbahnhof, den eine hiesige Baufirma ausführte.
Im kirchlichen Leben der Stadt verzeichnte die evangelische Kirchengeme.inde die Taufe von 82 Kindern, davon 46 im Bezirkskrankenhaus, die Konfirmation von 12 Knaben und 17 Mädchen, die Trauung von 10 Paaren und 20 kirchliche