BezsgSprel«:

WtsnatNch ln Neuenbürg NM. 1.40 Durch dle Post lm OrtS- und Ober- »mtSverkehr, sowie im sonstigen in­ländischen Verkehr RM. I 26 mit Postbestellgebühr. Preise freiblei­bend. Preis einer Nummer lü Rpf. gn Füllen höherer Gewalt besteh« lein Anspruch auf Lieferung der Leitung oder auf Rückerstattung des Bezugspreises. Bestellungen nehmen alle Post­stellen, sowie Agenturen und Uugtrügertnnen jederzeit entgegen.

Fernsprecher N. 404 Girokonto Nr. 24 bei der Oberamts- Sparlajs« Neuenbürg.

Anzeigenpreis r

Di« einspaltige Petikzetke ob«, deren Raum 2S Rpf., Reklame zcil» 80 Rpf. Kollektivanzeigen ivv Proz. Zuschlag. Offerte und Ausku klS- erteilung 2V Rpf. Bet griff eren Aufträgen Rabatt, der tm Falle des Mahnverfahrens hinfällig wird, ebenso wenn die Zahlung nicht innerhalb 8 Tagen nach Lech- nungsdatum erfolgt. Bet Tarl iän- derungen ttelen sofort alle früh een Vereinbarungen allster Kraft. Gerichtsstand für beide Teste ist Neuenbürg. Für telef. Aufträge wird keine Gewähr übernommen. Erscheint täglich ml« Ausnahme der Soun- und Feiertage.

Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckeret (Inhaber Fr. Biesinger). Für dle Schriftleilung verantwortlich Fr. Biesinger tn Neuenbürg.

Amtsblatt für den Oberamtsbezirk Neuenbürg

Ne. 287

Mittwoch den 7. Dezember 1932

99. Jahrgang

Das Ergebnis der erste« ReichStagSsitzung

Me grobe Versöhnung?

Was geschieht in der Wilhelmstraße...

Göriug wieder zum Präsidenten gewählt

Rückkehr des Reichstags zu gesetzgeberischer Arbeit — Voraussichtlich Freitag Vertagung bis IS. Januar

Berlin, 6. Dez. Der Reichstag wählte in seiner ersten Sitzung zum Präsidenten Abgeordneten Göring (NSDAP.) mit 27» Stimmen; zum ersten Vizepräsidenten den Abgeord­neten Esser (Ztr.) rmt 445 Stimmen; zum zweiten Vizepräsi­denten in Stichwahl mit Lobe den Abgeordneten Rauch (Bahr. Volkspartei)mit 255 Stimmen; zum dritten Vizepräsidenten in Stichwahl den Abgeordneten Lobe (SPD.) mit 205 Stim­men gegen 204 Stimmen für den Abgeordneten Dr. Hugo (Deutsche Volkspartei).

Berlin, 6. Dez. (Eig. Meldung.) Bei aller Belebtheit des äußeren Verlaufs hat die heutige Eröffnungssitzung des neuen Reichstags keine politischen Sensationen gebracht. Bis fast zum Schluß der Sitzung war aber die wesentlichste Frage offen, nämlich die, ob es bereits morgen zur Entscheidung über das Schicksal auch dieses Reichstages kommen, oder ob er sich über Weihnachten und Neujahr vertagen würde. Unvor­hergesehene Plötzlichkeiten, die alle Berechnungen nmwerfen können, sind natürlich auch jetzt noch nicht ausgeschlossen. Aber unter diesen Vorbehalten kann es jetzt als sicher gelten/ daß der Reichstag sich am Freitag abend bis zum 15. Januar vertagen wird. Die Ablehnung des kommunistischen Antrags, das Mißtrauensvotum, und des sozialdemokratischen Antrags, die Regierungserklärung auf die morgige Tagesordnung zu setzen, wird in parlamentarischen Kreisen als charakteristisch, gewissermaßen als Vorabstimmnng für die Entscheidung über die Vertagung ins nächste Jahr hinein angesehen.

Der Reichstag wird Mittwoch und Freitag — dazwischen liegt der katholische Feiertag — das Gesetz über die Regelung der Stellvertretung des Reichspräsidenten und das über die Aufhebung der sozialpolitischen Bestimmungen der Jnni-Not- verordmrng behandeln und ann'ehmen. Man rechnet sogar da­mit, daß für beide Gesetze ungewöhnlich große Mehrheiten zusammenkommen. Bei dem Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten kann sogar annähernd Einstimmigkeit erzielt werden. Sehr viel anders liegt es übrigens auch kei­

neswegs bei dem zweiten Gesetz, zumal die Reichsregiernng selbst ohnehin die Absicht hatte, diese Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Nach Erledigung dieser beiden Aufgaben wird der Reichstag sich dann voraussichtlich am Freitag abend bis zum 15. Januar vertagen.

Im Reichstage sieht man die politische Bedeutung dieser voraussichtlichen Entwicklung in zwei Punkten. Einmal ist bedeutsam, daß die neue Reichsregierung bis Mitte Januar Zeit zu ruhiger Arbeit hat. Die Vertagung um 5 Wochen war ein unleugbarer Erfolg — der erste Erfolg — des Ka­binetts v. Schleicher, durch den auch im Augenblick verhindert wird, daß neue Beunruhigung in die Wirtschaft hineingetra­gen wird. Das ist umso bemerkenswerter, als gerade augen­blicklich z. B. aus dem Ruhrgebiet sehr ansehnliche Ansätze einer Wirtschaftsbelebung gemeldet werden, so bei der Koh­lenförderung eine Besserung um 15 Prozent; ähnlich ist die Steigerung in der Eisenerzeugung und beim Rohstahl beträgt sie sogar 33 Prozent. Gerade bei den Abgeordneten, die in enger Verbindung mit der Wirtschaft stehen, wird die ruhige parlamentarische Entwicklung die sich zunächst für eine ge­wisse Zeit anznbahnen scheint, in diesem Zusammenhang mit lebhafter Genugtuung verzeichnet.

Der zweite Gesichtspunkt für die parlamentarische Beur­teilung ist die Tatsache, daß der Reichstag mit der für Mitt­woch und Freitag in Aussicht genommenen Tätigkeit wieder anfängt, seine gesetzgeberischen Aufgaben zu erfüllen. In den Kreisen, die grundsätzlich ans dem Boden des Parlamentaris­mus stehen, wird besonders begrüßt, daß der Reichstag sich da­mit wieder als arbeitsfähig erweist, statt sich in fruchtlosen Negativen, wie Mißtrauensvoten und dergleichen zu erschöp­fen. Das wird, so sehr es sich auch nur um einen Anfang handelt, als ein wesentlicher Fortschritt zur Wiederherstellung parlamentarischer Verhältnisse empfunden. Ein Fortschritt übrigens, der auch in Kreisen der Reichsregiernng schon des­halb mit Befriedigung ausgenommen wird, weil das Parla­ment, wenn es wieder zu seiner ureigensten Aufgabe, der Ge­setzgebung, zurückkehrt, dem Reichspräsidenten die seit langem gewünschte Entlastung ans diesem Gebiet bringt.

Ein FsrMrZtt in Genf

Genf, 6. Dez. (Eig. Meldung.) Die Fünferbesprechungen über die Abrüstungsfrage haben heute vormittag begonnen. Wie lange sie dauern werden, ist noch nicht abznsehen. Der deutsche Außenminister hat seine Abreise für Samstag nach Abschluß der Ratstagung festgesetzt.

Wenn heute in den Kreisen der Abrüstungskonferenz eine etwas gedrückte Stimmung herrscht, so scheint man sich in gewissen Kreisen der Illusion hingegeben zu haben, daß Deutschland in der Gleichberechtigungsfrage mit sich handeln lasse. Diese Illusion scheint sich bereits heute vormittag nach der kurzen Eröffnungssitzung stark verflüchtigt zu haben. Der Vorschlag, der heute in der Sitzung vvrgelegt wurde, bietet keinerlei Möglichkeiten einer Annahme durch Deutsch­land. Er enthält noch weniger, als man bisher angenommen hat. Es bedarf keiner besonderen Erwägung, daß irgend­welche Scheinlösung, die den anderen Staaten für die näch­sten Jahre die Vorteile eines hochgerüstctcn Zustandes erhält und Deutschlan nach wie vor einer diskriminierenden Behand­lung unterwirft, für uns unannehmbar ist.

Neber den bisherigen Verlaus der Fünf-Mächre-Besprech- imgcn wird von französischer Seite folgendes bekannt: Nor­man Davis erläuterte zunächst seinen Vorschlag cines^ vor­läufigen Abkommens, worin die ersten Abrüstungsmaßnah­men enthalten wären, über die män sich bis zum Ende dieses Jahres einigen könnte. Eine ständige Kommission würde den Auftrag erhalten, die Arbeiten der Konferenz zu verfolgen und insbesondere die Lösung der politischen Forderungen in der Gleichberechtigung^ und Sichcrheitsfrage zu suchen. Als Unterlage für seine Darlegungen hat der Vertreter der Vereinigten Staaten dem deutschen Außenminister eine Auf­zeichnung überreicht, in der, zunächst offiziös, die verschiedenen Herabsetzungen im einzelnen aufgeführt sind, die in den Land-, Flotten- und Lnftrüstnngen Vvrgcnvmmen werden könnten. Freiherr von Neurath hat, ohne den amerikanischen Vorschlag von vornherein abzulehncn, eine kurze Frist ver­langt, um ihn zu Prüfen und seine Regierung zu befragen. Er hat andererseits auf die Notwendigkeit hingewicsen, den französischen Standpunkt zu diesem Vorschlag zu kennen. Ministerpräsident Herriot hat die Einstellung Frankreichs noch einmal dargeleqt. Er erklärte, daß die französische Re­gierung der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung nicht feindselig gegenüberstehe unter der Voraussetzung, daß diese Gleichberechtigung in einem internationalen Regime ansgenbt werde, was allen interessierte Staaten eine gleiche Sicherheit gewähre. Herriot wies abschließend darauf hin, daß nach sei­ner Meinung das praktische Mittel zur Erreichung des an- gestreb >-n Zieles sei, die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit fortsetzt: zu lassen, insbesondere durch Erörterung des fran­zösischen Planes zur Organisierung des Friedens. Die Be­sprechungen der Vertreter der fünf Mächte werde,: heute nachmittag 3 Uhr wieder ausgenommen werden.

Die heutigen Nachmittagsbesprechnugen der Vertreter der fünf Großmächte dauerten vier Stunden, sie sollen morgen fortgesetzt werden. Herriot und Maedonald haben in Aussicht

gestellt, Ende der Woche wieder nach Genf zurückzukommen. In ihrer Abwesenheit werden die Verhandlungen ans fran­zösischer und englischer Seite von Paul-Boncour und Sir John Simon geführt werden.

lieber die Besprechung wird folgendes Communigu^ ans- gcgeben: „Die zwanglosen Besprechungen, die in Gens zwi­schen den fünf Mächten vereinbart worden waren, sind heute unter dem Vorsitz von Macdonald eröffnet worden. Die De­legierten trafen am Vormittag und am Nachmittag zusam­men und haben einen ersprießlichen Fortschritt erzielt."

Uebcr das bisherige Ergebnis der Fünferbesprechnngcn kann weiter folgendes mitgetcilt werden:

Durch das Eingreifen und die entschiedene Haltung des deutschen Außenministers ist die Erörterung wieder auf ihr eigentliches Thema, .die Frage der deutschen Gleichberechtigung, zurückgcfnhrt worden. Dabei er­gab sich, daß auch von französischer Seite grundsätzlich, wenn auch noch in sehr unbestimmter Form, der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung anerkannt wird. Der französische Mi­nisterpräsident Herriot hat hierzu im Namen seiner Regierung eine Erklärung abgegeben, die nach allgemeiner Auffassung vor sechs Monaten noch nicht möglich gewesen wäre, und die trotz aller gebotenen Vorbehalte einen Schrit vorwärts be­deutet.

Neben dieser französischen Erklärung steht im Vorder­gründe der weiteren Verhandlungen der Fnnfmächtekonferenz ein Vorschlag des deutschen Außenminister, wonach alsbald durch eine öffentliche Erklärung nicht nur das Prinzip, son­dern auch die tatsächliche Gleichberechtigung Deutschlands fest­gelegt werde» soll. Weiterhin soll, da über die Einzelfragen eine Einigung jetzt noch nicht erreicht werden kann, eine Kom­mission von fünf Mächten eingesetzt werden, die bis Ende Ja­nuar die weiteren Beschlüsse der Hauptdelegicrten vorbereitet.

Uebcr den Verlauf der heutigen Besprechungen verlautet n. a.: Der deutsche Außenminister wies darauf hin, daß der amerikanische Plan weiter nichts als eine wesentliche Verschie­bung aller zu lösenden Fragen darstelle. Er unterbreitete dann im Laufe des Nachmittags selbst die bereits skizzierten Vorschläge, ans deren Erörterung Maedonald im Augenblick mit Rücksicht ans ihren weitgehenden Charakter nicht eingehen wollte.

Im Namen der französischen Regierung gab dann Herriot folgende Erklärung ab:

Frankreich erkennt an, daß cs das Ziel der Konferenz ist, Deutschland und den anderen durch die Friedensverträge entwaffnetcn Mächten die Gleichberechtigung in einem Regime zu gewähren, das für alle Nationen, wle für es selbst, die Sicherheit im Gefolge haben würde.

Angesichts dieser französischen Erklärung wurde der deutsche Außenminister gefragt, ob unter diesen Umständen der Wiedereintritt Deutschlands in die Abrüstungskonferenz möglich wäre. Der Reichsaußcnministcr von Neurath ging ans diese Frage nicht ein, sondern behielt sich die Stellung­nahme zu der französischen Erklärung vor.

Aus Kreisen, die der neuen Reichsregierung nahe stehen, erhalten wir die folgenden interessanten Mit­teilungen:

„In Regierungskreisen ist es kein Geheimnis mehr, daß zwischen dem Reichswirtschaftsminister Warmbold und dem Reichsernährungsminister von Braun eine Art Abkommen geschlossen worden ist, das zumindest einen Waffenstillstand enthält. Es heißt, daß Braun au; die Fortsetzung seiner Kontingentierungspolitik solange verzichtet habe, bis die wichtigsten Handelsverträge abgelaufen seien, und daß durch diese Zusicherung zumindest für einige Monate ein Ruhezu­stand geschaffen worden ist. Andererseits habe, so wird ver­sichert, Warmbold ebenso wie Schleicher die Bereitwilligkeit zu einer Landwirtschastshilfe betont und man kann anneh­men, daß im Arbeitsbeschasfungsprogramm auch die Lanü- wirtschastshitse einen sehr wichtigen Platz (Unterstützung der Landgemeinden!) erhalten wird.

Andere Wafsenstillftandsverhandlungen sind, zum Teil durch Schleicher persönlich, zwischen Gereke und Luther ge­führt worden. Eine Verständigung wurde bereits erzielt: Gerete wird höchster Wahrscheinlichkeit nach keine neuen Etatsmittel für die Arbeitsbeschaffung anfordern, sondern vielmehr nur jenen Fonds benutzen, der schon durch das Wirt- schaftsprogramm Papens bereit gestellt worden ist. Luther selbst wies in seiner letzten Rede darauf hin, daß von den Milliarden, die das Wirtschaftsprogramm Papens der Wirtschaft zur Verfügung stellen wollte, visher nur ein klei­ner Teil kreditmäßig in Anspruch genommen worden ist. Zumindest l -1 Milliarden stehen noch zur Verfügung. Gereke hat in seinem.Programm stets hervorgehoben, daß nicht die gesamten Mittel zur Arbeitsbeschaffung sofort sreigemacht werden müßten, sondern daß die Ankurbelung allmählich komme. So liegt ans beiden Seiten zweifellos ein starker Wille zur Versöhnlichkeit vor, der nicht ohne Einfluß ans die neue Gestaltung der Wirtschaftspolitik in der Wilhelmstraße bleiben wird.

Es gibt sehr viele Skeptiker, die meinen, Luther werde sich trotz aller Zugeständnisse mit der Auslieferung des größ­ten Teils der Arbeitsbeschasfnngsgeldcr an die Gemeinden als Träger der Maßnahmen zufrieden geben. In der Wilhelm­straße ist man jedoch davon überzeugt, daß Schleicher diese Gegensätze vorher scharf sondiert hat, und daß er selbst fana­tischer Anhänger eines großen Arbeitsbeschasfungsprogramms ist. Selbst wenn Luther nur deshalb im Amt geblieben wäre, weil seine Stellung als Reichsbankpräsident vorläufig uner­schütterlich ist, so hätte man doch weder Warmbold, noch den Grafen Schwerin-Krosigk, noch andere zur Mitarbeit im Kabinett herangezogcn. Es darf also als sicher angenommen werden, daß diese Herren sich mit den Arbeitsbeschaffungs- Plänen Schleichers und Gcrckes vorher einverstanden erklärt haben. Schleicher hat immer wieder betvnt, er wolle ein neues Kabinett keineswegs mit alten Gegensätzen beginnen.

Die Geschehnisse sind noch im Fluß. Vorläufig sucht man Räume für das neue Reichskommissariat der Arbeitsbeschaf­fung und auch die Aufgaben dieses neuen Ressorts sind noch nicht gcnaü abgegrcnzt. Es ist sicher damit zu rechnen, daß Siedlung und Arbeitsdienst dem neuen Rcichskommissar un­terstellt werden, und daß auf diese Weise ein ganzer Stab von Beamten ans dem Reichsarbeitsministcrinm zu Gereke hinüberzicht. Schleicher will die Klärung über das eigentliche Arbciisbeschafsnngsprogramm bereits in den nächsten Tagen herbeiführen und diese Aufgabe, die nicht allein infolge der Regierungskrise, sondern vor allem wegen der unüberbrück­bar scheinenden wirtschaftspolitischen Gegensätze lange ge­hemmt war, lösen. Man weiß im Kabinett sehr wohl, daß Tatkräftiges geschehen muß, um zuerst einmal dem Herrn Reichspräsidenten in gewissem Sinne eine Rechtfertigung zu geben... Der Bcrsöhnnngswille ist. wie schon ansgcsührt, bei allen Beteiligten groß..."

Keine Entschädigung siir Bullerjahn

Leipzig, ll. Dez. Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts hat beschlossen, dem Overlagerverwalter Bnllcrjahn eine Ent­schädigung für die von ihm verbüßten mehr als sechs Jahre Zuchthaus nicht zu gewähren. Die Verhandlung, die zu seiner Freisprechung führte, habe weder seine Unschuld er­geben noch dargetan, daß gegen ihn ein begründeter Verdacht nicht vvrlicge.

Der vierte Strafsenat ist im wesentlichen an die Bestim­mungen des vorhandenen Reichsgesetzcs gehalten. Danach ist die Voraussetzung für den Anspruch aus Entschädigung zu­nächst die völlige Rehabilitierung, Das ist der Fall, wenn in dem freisprechenden Urteile festgestellt worden ist, daß die Straftat überhaupt nicht oder von einem anderen begangen ist, daß der Angeklagte zur Tatzeit unzurechnungsfähig war, daß ihm strafausschlicßende Notwehr zugute kam oder an­deres. Der Anspruch ist aber auch dann gegeben, wenn nur dargetan ist, daß ein begründeter Verdacht nicht mehr besteht. Es müssen sich also die Vcrdachtsgründe, die zur Verurteilung geführt haben, im wesentlichen als unrichtig herausgestellt haben. Das wird man anzunchmen haben, wenn davon aus- zngehen ist, daß das Gericht von Anfang an freigesprochcn hätte, wenn ihm früher der neu ermittelte Sachverhalt be­kannt gewesen wäre.

Ans keinen Fall ist ein Schadenersatz mögnch, wenn fest­gestellt wird, daß eine einwandfreie Feststellung der Schuld nicht mehr möglich ist. Da Freisprechungen im Wiederauf­nahmeverfahren zinneist mit einem „non liguet" begründet werden, ist in allen diesen Fällen ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.