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Amtsblatt für den Oberamtsbezirk Vleuenbüm

Ne. 274

Dienstag den 22. November LN32

SV. Jahrgang

Ein Auftrag Sindenburgs an Mer

Der Führer der NSDAP, zum zweite« Mal empfangen — Hitler antwortet mit Gegenfragen

Koalitions- oder Prüfidial-Kabinett?

V- Berlin, 21. Nov. Der Reichspräsident empfing heute vormittag Adolf Hitler. Der Herr Reichspräsident hat Herrn Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichs­tags ersucht, festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichstag finden würde.

Adolf Hitler, der um 10.30 Uhr beim Reichspräsidenten zum Empfang erschien, verließ bereits 10.50 Uhr das Reichs­kanzler-Palais und begab sich unter Heilrufen seiner Partei­anhänger zum Kaiserhof.

Ueber den Empfang wird folgende Mitteilung aus­gegeben:

Nachdem der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei dem Herrn Reichspräsidenten mit aller Be­stimmtheit erklärt hat, daß seine Partei

nur in einer von ihm geführten Regierung Mitarbeiten könne, hat der Herr Reichspräsident Herrn Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichstags ersucht, festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichstag finden würde, Herr Hitler erklärt, seine Antwort auf dieses Er­suchen dem Herrn Reichspräsidenten heute nachmittag schrift­lich zu übermitteln.

Nach der Rückkehr Hitlers vom Empfang beim Reichsprä­sidenten sammelten sich die Menschenmengen, die sich vorher ia der Wilhelmstraße und am Wilhelm-Platz aufgehalten hatten, vor dem Hotel Kaiserhof, das durch ein starkes Polizei­aufgebot abgesperrt war. Die Menge nahm auf dem gegen­überliegenden Bürgersteig Aufstellung und forderte im Sprech­chor Hitlers Erscheinen auf dem Balkon. Als der Führer der Nationalsozialisten nicht erschien, brachte ihm die Menge ein dreifaches Hoch aus. Da der Verkehr durch die angesammel­ten Menschenmassen zu stark behindert wurde, schritt die Polizei ein und sorgte dafür, daß Fahrbahn und Bürgersteig wieder passierbar wurden.

Ein gestern verbreitetes Gerücht, daß Reichswehrminister von Schleicher mit Hitler verhandelt habe, wird vom Reichs­wehrminister in aller Form dementiert. Schleicher erklärt, seit Wochen Hitler nicht gesehen zu haben. Damit entfallen auch alle Kombinationen, die an die Behauptung über die Besprechung zwischen Hitler und Schleicher geknüpft wurden.

Die Bedingungen des ReiASpräfidenten

Berlin, 21. Nov. (Eig. Meldung.) Wie wir von unter­richteter Seite erfahren, umfassen die Bedingungen, mit denen der Reichspräsident das Ersuchen an Hitler begleitet hat, fünf Punkte und zwar zwei personeller und drei sachlicher Art. Es handelt sich

1. um die selbstverständliche Feststellung, daß die persön­liche Zusammensetzung des Kabinetts, wie es bisher der Pra­xis der Kabinettsbildung entsprochen hat, der Zustimmung des Reichspräsidenten bedarf.

2. Behält sich der Reichspräsident das Recht besonderer Einwirkung auf die Besetzung des Reichswehrministeriums und des Auswärtigen Amtes vor. Das ergibt sich schon daraus, daß der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Reichs­wehr und der völkerrechtliche Vertreter des Reiches ist, wie es in der Verfassung besonders hervorgchoben wird,

3. verlangt der Reichspräsident die Aufstellung eines Wirtschaftsprogramms,

1. die Gewähr dafür, daß keine Rückkehr zum Dualismus Reich-Preußen, und

5. daß keine Abänderung oder ALschwächung des Artikels l8 erfolgt.

Außer diesen 5 Punkten sind vom Reichspräsidenten keine Vorbehalte für die Bildung eines Mehrheitskabinetts unter Führung Hitlers gemacht worden. Wir glauben zu wissen, daß Hitler diese Bedingungen keineswegs abgelehnt hat. Trotzdem werden die Aussichten für das Zustandekommen einer Mehrheitsregierung unter Hitlers Führung heute abend in Politischen Kreisen — auch im Kaiserhof — recht skeptisch beurteilt, zumal es ja nicht nur auf die NSDAP., sondern auch auf andere Parteigruppen ankommt. Man wartet nun zunächst die Antwort Hitlers an den Reichspräsidenten ab.

Hitler stellt Gegenfragen

Berlin, 21. Nov. Wie wir erfahren, ist das Antwort­schreiben Adolf Hitlers lurz vor 8 Uhr abends im Büro des Reichspräsidenten überreicht worden.

Die Reichspressestelle der NSDAP, teilt dazu mit: Nach eingehender Aussprache mit führenden Männern der national­sozialistischen Bewegung und des sonstigen öffentlichen Lebens wurde heute 20 Uhr die Antwort Adolf Hitlers in Form eines Briefes an den Herrn Staatssekretär Dr. Meißner über­reicht. Der Brief enthält eine Reihe von Fragen, die vor­aussichtlich im Laufe des morgigen Tages geklärt werden.

Um 8 Uhr abends überreichte der Reichstagspräsident Göring die briefliche Antwort Adolf Hitlers dem Staatssekre­tär des Reichspräsidenten, nachdem im Laufe der stundenlan­gen Nachmittagsverhandlungen außer den nationalsozialisti­schen Unterführern auch Persönlichkeiten wie der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der ehemalige Reichs­kanzler Enno und andere hinzugezogen waren. Es han­delte sich bei diesen Besprechungen vor allem um die genaue Formulierung der Rückfragen, die Hindenburg gestellt wer­den sollen.

Die. Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum, die am Sonntag stattgefunden haben, sind am Montag nicht fortgesetzt worden. Es stand vielmehr aus­schließlich die Beantwortung des Briefes des Reichspräsiden­ten im Vordergrund. Nach Auffassung politischer Kreise ist auch kaum anzunehmen, daß die Besprechungen fortgeführt werden, bevor Klarheit über die Fragen geschaffen worden ist, die in dem heutigen Brief Adolf Hitlers enthalten sind.

Bedenke« in Bayern

München, 21. Nov. Die Bayerische Volkspartei-Korrespon­denz schreibt n. a., es frage sich, ob sich unter der Führung eines Adolf Hitlers der Gedanke der nationalen Konzentra­tion verwirklichen lasse. Da die Bayerische Volkspartei an dem Gedanken dieser nationalen Konzentration auch unter der veränderten Lage festhalte, so müsse sie nunmehr auch die Frage ernsthaft reiflich überlegen, ob für sie in irgendeiner Form und unter bestimmten Voraussetzungen eine direkte oder indirekte Unterstützung eines Hitlerschen Regierungs­experimentes in Frage kommen könne. Es liege auf der Hand, daß es sich hierbei um das gewagteste und gefährlichste Expe­riment der deutschen Politik handele. Darum bedürfe es reif­licher Ueberlegung, ob es die BVP. auf sich nehmen könne, allerdings unter ganz bestimmten Vorbedingungen, der Be­stellung einer Regierung Hitler nicht zu widersprechen. Diese Bedingungen könnten dahingehen, daß ein verfassungsmäßi­ges Weiterregieren im Reich garantiert und die Aufrichtung einer Parteidiktatur unter allen Umständen unmöglich ge­macht werde. Die BVP. könnte keinen Finger für eine Re­gierung rühren, die sich nicht einwandfrei verpflichte, die Rechte der Länder zu achten und eine Reichsreform zu betrei­ben, die den Ländern das zurückgebe, was sie zur Aufrecht­erhaltung eines echten bundesstaatlichen Lebens fordern müssen.

Nochmals NepacationSveehandlungen?

Ist es wirklich nur ein Zufall, daß die Papenregierung in dem Augenblick zurücktrat, als die Kriegsschuldenpolitik sich bedenklich verschlechterte? Mag dem sein, wie es will. Tat­sache ist nun einmal, daß heute höchstens England Aussicht auf eine Schuldenabwertung seitens Amerika hat, aber nicht Frankreich! Die Amerikaner würden sich ja letzten Endes nach ihrer Ansicht selbst gefährden, wenn sie den Franzosen das aufgestapelte Gold ließen. Ausgerechnet den Franzosen, die sich gegen die Abrüstung mit allen Mitteln der Schlauheit Zur Wehr setzen!

Bei dieser Haltung der nordamerikanischen Regierung müssen wir leider damit rechnen, daß die Reparationsderhand- lungen wieder aufgegriffcn werden! Nun wird in Frankreich, aller Voraussicht nach, die Empörung über das amerikanische Verhalten in eine neue Feindschaft gegen Deutschland aus­arten. Das wird sich dann bei den Abrüstungsveryandlungen und allen übrigen neuen wie alten Fragen störend auswirken können. Unsere außenpolitische Lage ist also denkbar zerfah- und alles andere als verlockend.

Eine tschechoslowakische Note an Amerika

w. Washington, 21. Nov. Der hiesige tschechoslowakische Gesandte überreichte heute Staatssekretär Stimson eine Note seiner Regierung, die, wie England, Frankreich und Belgien. Za stnngsaufschub und Revision der Schuldenraten erbittet.

Sehr bemerkt wird hier Italiens Schweigen in dieser An­gelegenheit. Man betont, daß Mussolinis Taktik hier sehr gut wirke, gerade, weil er cs ablehne, an dieser „Einheitsfront gegen den amerikanischen Steuerzahler" teilzunehmen.

Andentnugen Seldtes

Rom, 20. Nov. Die „Tribuna" bringt eine Unterredung mit dem Bundesführer des Stahlhelms, Franz Seldte, in der dieser aus die Frage, welche Haltung der Stahlhelm zu den politischen Entscheidungen in Deutschland einnehmen werde, folgendes antwortete: „Wie Sie wissen, ist der Stahlhelm ein Bund von ehemaligen Frontsoldaten. Die Stahlhelmer be­trachten sich als eine Kraft neben und über den Parreien. Wir bilden eine nationale Front. Wir treiben Staats- und nicht Partcipolitik. Nachdem ich das vorausgeschickt habe, füge ich hinzu: Wenn der Augenblick der letzten Entscheidung kommt, werden die Stahlhelmer dabei sein. Wann und wie. darüber kann ich Ihnen, wie Sie verstehen werden, nichts sagen. Es hängt größtenteils von den Ereignissen in der Heimat ab."

Die abnehmenden Steuereingünge

Von unserem volkswirtschaftlichen Mitarbeiter

Man hat sich in letzter Zeit in der Oesfentlichkeit weniger als früher mit den Problemen der Reichsfinanzen beschäf­tigt, weil man es für eine selbstverständliche Folge der Wirt­schaftskrise hielt, daß die Steuereingänge zugleich mit den Erträgen der Wirtschaft mehr und mehr zusammenschrump­fen. Mit einer Konjunkturbelebung, so rechnete man, werde sich auch der Eingang an Steuern wieder bessern. Kür die Zwischenzeit aber glaubte man durch Einführung neuer Stenern bzw. durch Erhöhung der Steuersätze genügend Vor­sorge getroffen zu haben. Die setzt vorliegenden Zahlen über die Erträge der Rcichssteuern in der ersten Hälfte des Rech­nungsjahres 1932/33 zeigen jedoch, daß die Ausfälle tatsäch­lich größer gewesen sind, als selbst die Pessimisten angenom­men haben. Beinahe alle Rcichssteuern haben weniger Ein­gänge gebracht als im Vorjahr, natürlich außer der Krisensteuer, die erst im Laufe des vorigen Rechnungsjahres eingeführt worden ist, und denjenigen Steuern, deren Sätze seit dem Vorjahr beträchtlich erhöht worden sind, wie z. B. der Umsatzsteuer und der Zuckersteuer. Ferner ist auch der Ertrag der Zölle um 32,6 Millionen RM. gegenüber dem der ersten Hälfte des vorigen Rechnungsjahres gestiegen, aber nicht etwa infolge einer Zunahme der zollpflichtigen Im­porte, sondern ebenfalls auf Grund der Erhöhung wichtiger Zollsätze.

Vergleicht man die einzelnen Steueraufkommen in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1932 mit denen in der entsprechenden Zeitspanne des Vorjahrs, so hat die Kör­perschaftssteuer die verhältnismäßig größten Mindereinnah­men zu verzeichnen. Ihr Ertrag sank um 89,6 Millionen RM. oder um 61,9 Prozent. Hier wirkte sich das starke Absinken der Einnahmen und damit der Steuerkraft der Privatwirtschaft am meisten aus. Die Körperschaftsstener ist bekanntlich die Einkommenssteuer der unpersönlichen Er- werbsgesellschaften. Wenn diese aber ein stark verringertes Einkommen haben oder überhaupt kein Einkommen und so­gar Verluste ausweisen müssen, so hat natürlich auch der Einkommenssteuer-Fiskus sein Recht verloren uns muß sich mit der Erhebung von Umsatz- und anderen Steuern be­gnügen, die auch bei Unrentabilität des Steuerobjeks einge­zogen werden. Neben der Körperschaftsstener hat die Kapi- talertragsstener die prozentual höchsten Einnahmeausfälle für das Reich ergeben. Anstatt 53,6 brachten die Steuer­abzüge vom Kapitalertrag nur 26 Millionen RM. ein, was. einen Rückgang um 51,4 Prozent bedeutet. Auch hier ist das Schwinden des wirtschaftlichen Ertrages die natürliche Ursache der Minderung des Steueraufkommens. Die veran­lagte Einkommenssteuer hat um 203 Millionen RM. oder um 43,7 Prozent weniger eingebracht. Bei den Lohn- und Gehaltsabzügen zeigt sich ein Ausfall von 178,8 Millionen RM. oder von 31,8 Prozent, der teils auf das Sinken der Löhne und Gehälter, teils ans die Zunahme der Arbeits­losigkeit znrückzuführen ist. Verhältnismäßig, sehr große Mindereinnahmen sind noch bei den Kapitalverkeyrsstenern, der Besördernngssteuer und der Bierstener festznstellen. Auch die Einnahme des Reichs ans dem Spiritnsmonopol sank um 27,6 Millionen RM. oder um 31,5 Prozent. Durch den Fort­fall der Mineralwasserstener ergab sich ein Einnahmeminus von 9,8 Millionen RM. Bei allen diesen Zahlen muß man berücksichtigen, daß sie sich nur auf ein halbes Rechnungsjahr beziehen, daß sich also die Einnahmeausfälle bis zum Ende des Etatjahres voraussichtlich annähernd verdoppeln werden.

Mehreinnahmen sind hingegen bei der Umsatzsteuer, der Krisenstener, Zuckersteuer, der Znndwarenstcner, der Tabak­steuer und einigen kleineren Stenern (abgesehen von den schon erwähnten Zöllen) erzielt worden. Bei der Umsatz­steuer, die immerhin 204,5 Millionen RM. mehr eiubrachte, sind die Steuersätze in der Zwischenzeit erhöht, und es ist außerdem die Umsatzansgleichsstener neu eingeführt worden, sodaß sich hieraus die Mehreinnahme erklärt. Ebenso ist die Znckerstencr seit dem 16. Juni 1931 in doppelter Höhe er­hoben worden. Sie erbrachte aber nur um 37,1 Prozent mehr als im Vorjahr, ein Beweis dafür, daß auch hier die Steuersätze bereits übersteigert worden sind. Die Eingänge ans der Tabaksteuer stiegen von 385,5 auf 389,9 Millionen RM., also um etwa 1 Prozent, woraus man schließen darf, daß der Tabakverbranch noch nicht übermäßig stark unter der Wirtschaftskrise und der Ueberbesteuerung gelitten hat. Beim Bier dagegen zeigt sich an dem Ausfall von 71,6 Millionen RM. Steuereinnahmen die Wirkung der falschen Steuer­politik recht deutlich.

Die Gesamteingänge des Reiches aus Steuern und Zöllen betrugen in der ersten Hälfte des laufenden Rechnungsjahrs 3,35 Milliarden RM. gegenüber 3,85 Milliarden RM. in der gleichen Zeit des Vorjahres. Wenn sich also die wirtschaft­lichen Verhältnisse bis zum Ende des Rechnungsjahrs nicht wesentlich bessern, so muß sich das Reich auf einen Einnahme- aussall von annähernd 1 Milliarde RM. im laufenden Etat­jahre einrichten. Ein Ausgleich hierfür kann zweifellos nicht mehr in neuen Stenererhöhungen gesucht werden, durch die die Ueberlastung der deutschen Wirtschaft nur noch gesteigert werden würde, sondern allein in Ersparnissen aus der Aus- gabcnseite des Haushalts. Wenn man auch annehmen darf, daß die steuerliche Erleichterung, die das System der Steuer­rückvergütung der deutschen Wirtschaft bringt, schon im lau­fenden Rechnungsjahre zu einer Stärkung der Stenerkraft und daher vielleicht auch zu einer Erhöhung der Stcuer- crträge führen wird, so wird man zweifellos unter allen Umständen mit einer sehr bedeutenden Verminderung des Steueraufkommens rechnen müssen. Die Erzielung^ weiterer Einsparungen bei den Ausgaben des Reiches ist also unum­gänglich, wenn ein neues großes Defizit im Reichshaushalt vermieden werden soll.