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Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckerei (Inhaber Fr. Btesmger). Für dte Schriftleitung verantwortlich Fr. Vtesinger in Neuenbtzrg.

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Ser AejchSbmikprüiidenI gegen Autarkie

Luther warnt vor Abschttetzung vom Ausland — Für rasche Durchführung der Reichsreform

„Der internationale Horizont"

oder: Herriot der Dunkle

8. Berlin, den 20. Oktober 1932.

vv. Hamburg, 20. Okt. Im Ueberseeklub in Hamburg sprach am Donnerstag Reichsbankpräsident Dr. Luther. Er­fühlte u. a. aus: „Je stärker sich die Nation hinter das Re- gicrungsprogramm stellt, um so größer wird der Erfolg sein. Wünsche nach der Erlveiterung des Programms stellen keine Förderung des Programms dar, sondern erzeugen die Stim­mung, das Programm sei unzureichend. Dieses Programm kann nicht mit einem Schlage umstürzende Wirkungen aus- lösen. Worauf es jetzt ankommt, ist, alle Tatkraft und allen Schwung darauf zu verwenden, daß nun auch schnellstens aus- geführt wird, wozu durch Beschlüsse der Reichsregiernng und Reichsbank die Grundlagen geschaffen sind. Neben der Festig­keit in der Durchführung des beschlossenen Programms braucht das Wirtschaftsleben zu seiner Erholung Ruhe und nochmals Ruhe. Der niedrige Zins, den wir zur neuen Fe­stigung unserer Wirtschaft brauchen, wird diesen Festigungs- crfolg nur haben, wenn die Zinssentung auf dem natürlichen Wege steigender Geldangebote am Geldmarkt kommt. Soll Vertrauen in der Wirtschaft wieder erzeugt werden, so müssen alle Kräfte darauf gerichtet werden, die natürlichen Kräfte des Wirtschaftslebens wieder zur freien Geltung zu bringen. Für das Verhalten des Staates aber kommt es entscheidend darauf an, in welchem Geist der Staat seine Einflußnahme auf die Wirtschaft ansübt, ob es der Geist des Reglementierens, oder ob es der Geist des grundsätzlichen Wollens wirtschaftlicher Freiheit ist.

Das immer tiefer gewordene nationale Wollen umschließt den Wunsch, sich dom Ausland zunächst einmal wirtschaft­lich unabhängig zu machen. Aber diesen Zustand wirt­schaftlicher Absonderung vom Ausland können und wollen wir nicht.

Das Elend, das über Deutschland kommen würde, wäre zu groß.

Es ist seltsam, daß kürzlich in der Oeffentlichteit die Be­hauptung aufgestellt worden ist, die Reichsbank stehe unter ausländischem Einfluß und sei kein Instrument der National­wirtschaft. Wie das deutsche Volk wissen sollte, gibt es einen ausländischen Einfluß in der Reichsbank seit dem Frühjahr 1930 nicht mehr. Es war eine der Lichtseiten des Uonng- planes, daß jede ausländische Mitwirkung bei der Reichsbank ansgeschaltet wurde. Die für die Regierung bestehende inter­nationale Verpflichtung, die wesentlichsten Vorschriften des Bankgesetzes nicht abzuändern, wird mit der Ratifikation des Lausanner Abkommens fortfallen. Ich vertraue darauf, daß, wenn einmal die deutsche Gesetzgebung über die Frage der Unabhängigkeit der Reichsbank zu entscheiden haben wird, sie den Weg der vollen Sicherung der Währung und also der Unabhängigkeit des' deutschen Währungsinstituts von der Politik

auch für die Zukunft gehen wird. Daß die Reichsbank in allem, was sie tut und läßt, ein Instrument der^ National- Wirtschaft war, ist und sein wird, diese Selbstverständlichkeit auch nur des näheren zu begründen, lehne ich ab.

Zur Frage der Autarkie habe ich schon oft in der Oeffent- lichkeit Stellung genommen. Nun ist Deutschland durch die Krise in eine Lage gekommen, in der die Regierung prüfen mußte, ans welchem Wege handelspolitisch weiter verfahren werden soll. Es muß stets mit aller Deutlichkeit ausgespro­chen werden, daß die Gesamtlage durch die handelspolitischen Maßnahmen des Auslandes hervorgerufen worden ist. Daß kürzlich die Tatsache eines Schreibens der Rcichsbant an die Reichsregiernng im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Kontingentsbesprechungen zur Kenntnis der Oeffentlichteit ge­kommen ist, hat mit der grundsätzlichen Einstellung zur Frage der Kontingente oder Autarkie nichts zu tun. Ich lehne es ebenso wie der Herr Reichskanzler ab, über ein solches inne-

Gregor Straffer über den Sozialismus

Berlin, 20. Okt. (Eig. Meldung.) Aus der Kundgebung der nationalsozialistischen Betriebszcllenorganisationen gab Gregor Straffer überraschend große Teile des Wirtschaftspro­gramms der Nationalsozialisten bekannt. Der wirtschaftliche Aufbau der Nationalsozialisten sei fundiert ans folgende Grundfordernngen: 1. Arbeitsbeschaffung, 2. produktive Kre- ditschöpsung (Krcditerweiterung im Ausmaß von ca. 3 Mil­liarden), 3. staatliche Kontrolle des Geld- und Kreditwesens, 'l. die Entschuldung der Wirtschaft, 5. Zinssenkung, 6. Wieder­herstellung des deutschen Staatskredits.

An die Stelle der illiquiden Finanzwechsel, die heute bei der Reichsbank als Golddeckung liegen, treten Produktions- Wechsel und Regicrnngssicherheiten, die ein gesünderes Durch­fluten der Wirtschaft herbeiführen und den Geldstrom in be­stimmten Zeitabständen wieder zur Rcichsbant znrückleiten, nämlich bei Einlösung der Prodnktionswechsel und der Schatz­wechsel.

Eine Aendernng des Reichsbantgesetzes sei erforderlich, das die Autonomie der Reichsbank beseitigt und die unseligen, langst durchbrochenen Bindungen an den Fremdkörper, das Gold, löst. Der gesamte Geldberkehr müsse unter der Hoheit des Staates stehen, das Bankenwesen unter Staatsaufsicht ge­stellt werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei ein gesunder Binnenmarkt und das Rückgrat des Binnenmarktes eine gesunde deutsche Landwirtschaft. Die Preise werden eine Lockerung erfahren und das Sparen werde wieder einen Sinn haben. Die Spartätigkeit werde durch staatliche Maßnahmen gefördert.

res Schreiben Auskunft zu geben. Grundsätzlich wiederhole ich, was ich stets gesagt habe:

Vor wie nach dem Kriege hat ein großer Teil unserer Bevölkerung Beschäftigung und Brot durch den Export gehabt. Die besondere Befähigung unserer industriellen Arbeiterschaft besteht in der Herstellung von Qualitäts­waren, für die das Ausland Bedarf hat. Diese Bedürf- niffe des Auslandes zu befriedigen, ist ein nationaler Weg um das deutsche Volk am Leben zu erhalten, seine Le­benshaltung zu verbessern und seinen volkswirtschaftlichen Wohlstand allmählich wieder anfzubauen.

Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, daß jede Nachfrage, die sich bisher auf ausländische Erzeugnisse gerichtet hat, durch Absperrung der Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse den inländischen Verkäufern gleichartiger oder ähnlicher Erzeug­nisse zuwächst. Mit der Beseitigung von Einfuhr beseitigt ncan im Endergebnis auch immer ebenso viel Ausfuhr. Wenn industrielle Arbeiter neu eingestellt werden, weil neue Auf­träge ans dem Ausland vorliegen, so kaufen sie auch wieder mehr inländische Lebensmittel, und das wird sich günstig auf die landwirtschaftlichen Preise auswirken. Das Umgekehrte tritt ein, wenn Arbeiter entlassen werden. Die dauernde Not, die durch ein Ausscheiden aus der Weltwirtschaft ent­stehen würde, wäre zu groß, als daß nicht bald von ihr her die Gefühlseinstellung bestimmt werden würde. Spricht man von den großen Hindernissen, die der Wiederentfaltung eines freien Güteraustausches zwischen den nationalen Volkswirt­schaften im Wege stehen, so werden oft in erster Linie die ein­gefrorenen Anslandskredite genannt. Das ist selbstverständ­lich, weil sich am deutlichsten erkennbar für alle die Krise ab­hebt. Nun hat es in der Wirtschaftsentwicklnng immer nur ein Mittel gegeben, um den Unterschied zwischen Gläubiger­und Schnldnerland allmählich anszugleichen oder auf ein tragbares Maß zurückznführcn. Das ist der freie Waren­verkehr.

Deshalb werden alle Erörterungen über Wiederaufhebung der Devisenordnungen, über Konsolidierung der kurzfri­stigen Schulden sozusagen im Technischen stecken bleiben, solange nicht durch Herabsetzung der Zölle und Beseiti­gung oder Einschränkung der sonstigen internationalen Handelshemmnisse die Bahn für den Warenverkehr wieder freigemacht wird.

Ein Wort sei noch zur Kreditwirtschaft gesagt. Die Kre­ditgebenden erwarten Hilfe vom Staat. Dem muß entgegen- gehalten werden, daß es keinen anderen objektiven Maßstab für die Kreditznteilung im Großen gibt als die private Ge­schäftsprüfung der Rentabilität. Wird die Kreditwirtschaft nicht in dieser Weise geführt, so würde sehr bald jeder objek­tive Maßstab für die Zuführung von Krediten fehlen, und ein Vertrauenszusammenbruch größten Ausmaßes müßte die Folge sein. Die von der Rcichsbant immer für richtig gehal­tene Forderung, man solle die Banken reprivatisieren, be­deutet deshalb, daß Reichs- und Golddiskontbank keine Maß­regeln ergreifen dürfen, die die llnabhängitgeit der Entschei­dungen über Kreditgewährung und über die Anwendung pri­vatgeschäftlicher Vorsicht auf diese Entscheidungen in Frage stellen.

Endlich möchte ich zu den jetzt spruchreif werdenden Plä­nen über die Reichsreform eine kurze Bemerkung vom Stand­punkt der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands anfügen. Eine richtige Reichsreform jetzt durchzuführen, ist wichtig­ster Dienst der Gegenwart an der deutschen Zukunft.

Die durchgeführte Reichsreform wird Deutschland nicht nur krisenfester machen, sondern auch dazu mithelfen, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit Brot und Arbeit hat.

Was würde Frankreich tun. wenn Deutschland wieder ausrüstet?

Herriots Antwort im Kammerausschuß

Paris, 20. Okt. (Eig. 'Meldung.) Wie „Poponlairc" be­richtet, soll der radikale Abgeordnete und Bürgermeister von Rouen, Metayer, im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Kam- meransschnsscs für auswärtige Angelegenheiten dem Mini­sterpräsidenten Herriot die Frage vorgelegt worden: „Was würden Sie tun, wenn Deutschland wieder anfrüstet?" Her­riot solll darauf geantwortet haben: „Die Regierung würde den Internationalen Gerichtshof im Haag mit der Verletzung des Versailler Vertrages durch Deutschland befassen."

Darauf soll Metayer die weitere Frage gestellt haben: „Wenn nun der Internationale Gerichtshof Frankreich Un­recht gäbe, was dann?" Herriot soll geantwortet haben: „Dann wären zwei Lösungen möglich: Gewaltmittel und juristische Mittel. Niemals würde die ietzige Regierung die ersteren Maßnahmen anwenden." Weiter befragt, ob die Verordnung der Reichsregierung vom 11. September über die Ertüchtigung der Jugend nicht dem Artikel 177 des Ver­sailler Vertrages znwiderlanfe, soll Herriot geantwortet haben, die juristischen Sachverständigen des Quai d'Orsay seien der Ansicht, daß diese Bestimmung dem Artikel 177 nicht widerspreche.

Unter keinen Umständen dürfte mit einem eigenen Auf- rüstnngsprogramm vor die Welt oder die Abrüstungskonfe-

(Fortsetzung siehe 2. Seite)

Der französische Ministerpräsident hat offenbar verstan­den, worauf es in der gegenwärtigen gespannten internatio­nalen Situation ankommt. Man muß in der Weltöffentlich­keit Stimmung machen und Propaganda treiben. Er ist nach London gefahren. Er läßt in Paris eine Unterredung der andern folgen. Er macht sich nach Spanien auf, und er redet... redet...

Auch für Deutschland kann cs nicht damit getan sein, daß wir unmöglichen Zumutungen ein festes Nein entgegen­setzen, um dann die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis unsere „Freunde" für uns die Urkunde erkämpft haben, in der Frankreich die deutsche Gleichberechtigung an­erkennt und bis diese Urkunde mit devoter Verbeugung in der Wilhelmstraße überreicht wird. Da können wir lange warten. Wir müssen für unsere Sache kämpfen, und Herriot gibt uns in seiner letzten Rede vor der französischen Pro­vinzpresse Richtlinien für diesen Kampf. „Es darf nicht sein", so sagt er, „daß Frankreich vor irgend einem Gericht ange­klagt werden kann, es habe die geringste seiner Verpflichtun­gen vergessen." Die Reichsregierung darf nicht der deutschen Presse allein es überlassen, diese Anklagen immer wieder hin- anszuschreien und immer wieder mit neuen Argumenten zu belegen. Die Stimme eines verantwortlichen Staatsmannes klingt immer weiter als ein Aussatz in irgend einer Zeitung. Nach dieser Richtung, so will es uns scheinen, könnte vielleicht doch noch mehr geschehen. Selbst wenn man zugeben muß, daß die Arbeitskraft und die Aufmerksamkeit unserer Regie­rungsmänner zurzeit besonders stark von den innenpolitischen Schwierigkeiten in Anspruch genommen ist.

Mitunter wird uns sogar von Staatsmännern der Ge­genseite der Ball so wundervoll zugespitzt, daß es ein Leichtes wäre, ihn anfzugreifen. Gerade in diesen Tagen hat der eng­lische Staatsmann, der seinerzeit den Vertrag von Locarno mit paraphiert Hat und der also für die Bedeutung der Ver­tragsbestimmungen zuständig ist, Austin Chamberlain, in einem Interview ganz klipp und klar die Feststellung gemacht, daß die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage zu einem großen Teil daher stammen, daß die Locarno-Verpflichtungen gegenüber Deutschland nicht eingehalten worden sind. Man kann in der Tat in der Geschichte- der internationalen Ver­träge lange vergebens suchen, bis man ans einen Pakt stößt, der einem Lande ein solches Maß von Sicherheit unter inter­nationaler Garantie gibt, wie es der Locarnovertrag den Franzosen verbürgt. Wenn Herriot in seiner jüngsten Rede wieder davon spricht, daß die Höchststeigernng der Wachsam­keit und der Rüstungen durch den Instinkt der Bedrohung ausgelöst werde, so kann man — im Rückblick aus Locarno — nur zwischen zwei Annahmen wählen. Entweder man wollte uns dort betrügen und dachte von vornherein nicht an die zweiseitige Durchführung der Abmachungen, oder die Aus­legung von Locarno führt wieder in die Wüste der Kriegs­schuldlüge, nach der Frankreich als der Friedensengel und Deutschland als der auch in Zukunft gefürchtete Kriegsver­brecher zu gelten hat. Denn was die Sicherheit betrifft, so nützt die englische und italienische Garantie uns nichts, wenn Frankreich wirklich wieder einmal über uns herfallen wollte. Die englische Energielosigkeit gegenüber Frankreich ist gerade in der jüngsten Zeit wieder besonders hell beleuchtet worden. Die Garantie von Locarno wirkt sich einseitig zugunsten Frankreichs aus, solange die Gleichheit der Rüstungen nicht hergestellt ist.

Herriot will „das klare Recht und die tatsächlichen Vor­teile" auf seine Seite bringen. Wovon wir die Welt über­zeugen müssen, das ist, daß Frankreich alle tatsächlichen Vor­teile, daß aber wir in der Sache das klare Recht auf unserer Seite haben. Ein wenig Sorge, daß die Auffassungen der Weltöffentlichkeit sich allmählich doch stärker nach dieser Seite neigen könnten, spricht aus mancher dunklen Andeutung Her­riots. Er will den internationalen Horizont überwachen, um überall rechtzeitig etwa anfkommenden Stimmungen die­ser Art cntgegenwirken zu können. Wenn es Herriot gerade jetzt als notwendig erachtet, sich gegen Mißverständnisse zu wehren, wenn er sich darüber beklagt, daß die Welt die „edel­mütigen Gesten" Frankreichs nicht anerkenne, so muß das von unseren verantwortlichen Stellen als ein Zeichen erkannt werden, daß man drüben schwankend und unsicher zu werden beginnt. Gerade in einem solchen Augenblick ist eine Auf­klärungsarbeit großen Stils geeignet, unsere Situation zu verbessern. Wir können uns nicht mit dem Bewußtsein der einen günstigen Tatsache unserer außenpolitischen Lage zu­frieden geben, daß sich die Großmächte um unsere Mitwirkung am Abrüstnngswerk bemühen. Wir müssen die Oeffentlichteit in den Ländern, die am Ergebnis der ALrüstungsverhand- Inngen am meisten interessiert sind, von der unerschütter­lichen Festigkeit unseres Standpunktes ebenso wie von unse­rem Recht überzeugen, damit die Oeffentlichteit dieser Län­der die Regierungen vorwärts treibt. Ein Minister nach dem andern müßte reden.

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St. Margrethen (Kanton St. Gallen), 20. Olü. Infolge Ueber- lastung des Dachbodens durch Einlagerung von Futtermitteln stürzte heute nachmittag die Decke eines Lagerhauses der „Kühlhaus-A.G." ein. Aus den Trümmern des mit 40 Personen eingcstürzten Gebäudes wurden bis jetzt insgesamt 10 Todesopfer geborgen. Bei 15 Verletzten müssen die Verletzungen als schwer bezeichnet werden.