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irr. 245 Mittwoch den IS. Sttoder 1S32_SV. Jahrgang

Amtsblatt für den OberamtsbezirkNeuenbürg

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Erhöhte Sorialleistungen

Wücttembergischer Landtag

Hilfe für die notleidende« Nenhausbefitzer

Milderung der Härte« der Juni-Notverordnung

8.?. Berlin» 18. Okt. Die Verordnung zur Ergänzung der Notverordnung vom 14. Juni ist fertiggestellt. Sie wird am Mittwoch der Öffentlichkeit übergeben. Die neue Verord­nung bezieht sich lediglich auf sozialpolitische Maßnahmen und hier wieder vornehmlich auf die Unterstützungssätze der Er­werbslosenversicherung. Es sind eine ganze Reihe von 'Mil­derungen vorgesehen» so bei der Kranken- und Angestellten­versicherung. Die Krankenscheingebühr bleibt» jedoch werden die zusätzlichen Leistungen wieder zugelassen. In der Unfall­versicherung wird der Zuschlag von 7)4 v. H.» der gleichfalls durch die Verordnung vom 14. Juni untersagt war» für künf­tige Versicherungen wieder gestattet.

Am wichtigsten ist die Aufbesserung der Unterstützungs­sätze für die Arbeitslosen, soweit sie von der Arbeitslosenver­sicherung betreut werden. Die Aufbesserung beträgt durch­

schnittlich 2 Mark, steigt aber staffelweise je nach der Zahl der Familienmitglieder, die vom Erwerbslosen mitzuversorgen sind.

Neues Devisen-Abkommen mit Italien

Berlin» 18. Okt. (Eig. Meldung.) Mit Italien ist ein neues Devisenabkommen geschlossen worden» das am 16. Okto­ber 1932 in Kraft getreten ist. Mit diesem Zeitpunkt sind die von der italienischen Regierung verhängten Sperrmaßnahmen für Zahlungen nach Deutschland ausgehoben worden. Das neue Abkommen unterscheidet sich von dem im Juni ds. Js. abgeschlossenen Abkommen vor allem dadurch, daß nunmehr ein bestimmtes Verhältnis zwischen der deutschen Ausfuhr nach Italien und der italienischen Einfuhr nach Deutschland ver­einbart worden ist. Diese neue Bestimmung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil damit die Aktivität der deutschen Handelsbilanz gegenüber Italien festgelegt ist.

Im Frühjahr kommt -er Ausstieg;

Wenn wird der angekurbelte Wagen der deutschen Wirt­schaft wieder in normalem Tempo sich aufwärts bewegen? Von manchen Seiten ist schon vor einigen Monaten angekündigt worden, daß wir eine Winterkonjunktur bekommen würden. Inzwischen haben sich aber an den internationalen Märkten Hemmungen bemerkbar gemacht, die darauf schließen lassen, daß auch in der Weltwirtschaft der Wiederaufstieg nur sehr langsam und schrittweise vor sich gehen wird. Für Deutsch­land, das sich unter dem Drucke schwerer außen- und inner­politischer Gefahren wieder empor arbeiten muß, gilt das natürlich doppelt und dreifach. Auch der Ankurbelungsplan Dr. v. Papens wird sich sicher langsamer auswirken, als seine Urheber angenommen haben. Der Reichskanzler hat in seiner letzten Rede noch auf eine Reihe anderer Symptome des lang­samen Genesungsprozesses hingewiesen, in den die deutsche Wirt­schaft nunmehr eingetreten ist. Natürlich ist der Zeitpunkt, in dem die Wirtschaftsbelcbung und die Entlastung des Ar­beitsmarktes allgemein fühlbar sein werden, nicht nur von dem Regierungsprogramm und seinen Auswirkungen, sondern ebensosehr von weltwirtschaftlichen Faktoren abhängig. Ein deutscher Wirtschaftsführer, der stets einen besonders guten Einblick in die internationale Entwicklung hatte» Kommerzien­rat Hermann Röchling, hat in diesen Tagen an die Reichs­regierung die Aufforderung gerichtet, bis zum Frühjahr freie Bahn für die deutsche Produktion zu schaffen» da dann der Aufstieg kommen werde. Bis dahin wird man also mit einem abschließenden Urteil über das Gelingen des Papen-Planes warten müssen.

Nochmals Lübecker Veozetz?

Lübeck» 18. Okt. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat gegen den Berliner Kinderarzt Dr. Genter Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.

Dr. Genter ist seinerzeit nach dem Ausbruch der Lübecker Jmpfkatastrophe von den Eltern der betroffenen Kinder nach Lübeck gerufen worden. Im Lübecker Krankenhaus wurden Dr. Genter 37 geimpfte Kinder übergeben» die von den Aerzten ausdrücklich als Todeskandidaten bezeichnet wurden. Es ge­lang Dr. Genter, von diesen 37 Kindern 34 am Leben zu er­halten. Bei 3 der Kinder blieben die Rettungsversuche ver­geblich. Auf den Tod dieser drei Kinder stützt sich die Anklage der Lübecker Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift behauptet» daß Dr. Genter» als er den Kindern sein Heilmittel Antiphti- sin einspritzte, dabei einen Kunstfehler beging. Die Spritze sei nicht gesäubert worden und Dr. Genter habe es auch verab­säumt» die Körperstelle, an der er die Einspritzung vornahm» sauber zu halten. Dadurch hätten sich Abszesse gebildet» die den Tod der Kinder beschleunigt hätten.

Die Anklageschrift nennt als Zeugen den Berliner Ana­tomen Professor Schürmann und den Assistenten des im Cal- mette-Prozetz angeklagt gewesenen Professors Dr. Klotz. Die Verhandlung wird voraussichtlich im Laufe des November vor­der Großen Strafkammer in Lübeck stattfinden.

Der Verteidiger von Dr. Genter will die Ladung von 5 Sachverständigen veranlassen, die zum Teil den Zustand der Kinder kannten» als sie Dr. Genter übergeben wurden» und jetzt bekunden sollen» daß die Aüszeßüildnng bei diesen Kindern nahe gelegen habe» weil sich an ihrem Körper kaum eine heile Stelle befand» an der man eine vorschriftsmäßige Injektion machen konnte und daß die Abszesse auch durch Darmkeime hervorgerufcn worden sein können.

Eine außenpolitische Ansprache HeeriotS

vv. Paris» 18. Okt. Ministerpräsident Herriot hielt heute auf dem Bankett der Vereinigung der französischen Provinz- Presse eine Ansprache» in der er erklärte» daß er eine „Regie­rung der Fälligkeitstermine" leite. Auf außenpolitischem Ge­biet habe er derartige Fälligkeitstermine in Hülle und Fülle gefunden. Gerade jetzt würden Forderungen wach» die offen­sichtlich ernst bedrohlichen Charakter annähmen. Frankreich brauche seine ganze Wachsamkeit, um nicht nur seine eigene Ruhe» sondern auch die der anderen zu sichern. Wenn man sich bedroht fühle» gebiete der Instinkt, unverzüglich und rück­

haltlos alle Verteidigungsmittel spielen zu lassen. Frankreich dürfe sich niemals der Möglichkeit aussetzen» vor irgend einem Tribunal beschuldigt zu werden, die geringste Verpflichtung, die es mit seiner Unterschrift versehen habe, vergessen zu haben. Und wenn man, wie er, für das Leben und die Inter­essen Frankreichs verantwortlich sei, dürfe man nicht außer Acht lassen, daß Frankreich beim Eintreten eines ernsten Er­eignisses gezwungen wäre, nicht nur auf sich, sondern auch mit den anderen zu rechnen. Deshalb seien die Demarchen, zu denen seine Regierung veranlaßt werde, kompliziert. Frank­reich müsse alles Erforderliche tun, um das gute Recht auf seine Seite zu bringen.

Simon über die Bier-Mächte-Konferenz

vv. London» 18. Okt. Das Unterhaus hat heute nachmit­tag seine erste Sitzung nach den Sommerferien abgehalten. Die Hauptaufgabe der neuen Tagung ist die Stellungnahme zu dem Abkommen von Ottawa. In Beantwortung einer An­frage über die Vier-Mächte-Konferenz erklärte Sir John Si­mon, es sei bisher unmöglich gewesen, sich über den Konfe­renzort zu einigen; die britische Regierung erwäge jedoch einen neuen Schritt, um eine Einigung hierüber herbeizu­führen. Außerdem gab Thomas die Kündigung des Handels­vertrages mit Rußland bekannt.

Der polnische Gernegroß

Wer verzögert die Abrüstungskonferenz?

Vorläufig ist es nur ein Gerücht, das in politischen Kreisen umläuft, aber die Tatsache, daß dieses Gerücht auftaucyen konnte, ist doch schon recht bezeichnend, es handelt sich wieder einmal um die polnische Großmannssucht. Die Herren in Warschau bilden sich ganz offenkundig ein, daß sich die Ver­treter der mittel- und westeuropäischen Großstaaten nicht ein­mal zu einer vertraulichen Aussprache znsammensetzen dürfen» wenn der Pole nicht dabei sein darf. Die Ankündigung einer Viererkonferenz hat genügt» um die Warschauer Regierung zu einer energischen Demarche bei dem großen Bruder in Paris zu veranlassen. Polen soll sogar mit seinem Austritt aus dem Völkerbund gedroht haben.

Da hört nun aber wirklich doch der Bindfaden auf! Es wäre wirklich höchste Zeit» daß dem Gernegroß in Warschau gehörig auf die Finger geklopft wird» wie das Stresemann in Genf einige Male so kräftig und öffentlich besorgt hat, daß Briand erschrocken daneben saß und kaum ein Wort dazu zu sagen riskierte. Die Polen hatten Stresemann nämlich ge­fressen. Es ist jetzt wieder dasselbe wie bei den Verhandlungen über die Rheinlandbesatzung und über die Reparationen. Das waren doch wirklich Dinge, mit denen die Polen garnichts zu tun hatten. Aber trotzdem suchten sie sich immer in die Ver­handlungen hineinzudrängcn, weil sie in ihnen die Gelegenheit suchten, die Forderung nach einem Ostlocarno als Kompensa­tion dafür» was Frankreich am Rheine oder in der Repara­tionsfrage geben sollte, irgend wie nnterznbringcn. In War­schau hat man ein starkes Gefühl dafür, daß im Zusammen­hang mit der Abrüstungsfrage diese Kompensationsforderung zum letzten Male erhoben werden kann. Wenn jetzt das Ost­locarno nicht unter Dach gebracht werden kann, und wenn dennoch Deutschland die Wehrfreiheit entweder zngestanden erhält oder von sich aus den Zustand der Gleichberechtigung herstellt, so können sich natürlich die Polen an den blutenden Grenzen Deutschlands im Osten auf die Dauer nicht mehr ganz behaglich fühlen. Im Grunde — das brauchen wir gar- nicht groß abznlcnguen» geht es neben den Gründen der natio­nalen Würde bei der Frage der deutschen Wehrfreiheit auch darum, im Kampf gegen territoriales Unrecht, im Kampf gegen die Vergewaltigung des abgctrennten Deutschtums im Osten die Machtmittel in die Hand zu bekommen, mit denen wir den politischen und diplomatischen Kampf den notwendigen Nach­druck zu geben vermögen. Trotzdem ist es eine Anmaßung, die allerdings von Frankreich gestützt wird, wenn uns Polen ver­bieten will, uns zunächst einmal mit den Vertretern der Groß­mächte vertraulich über die Wege zu unterhalten» die aus den Verwicklungen herausführen könnten. Das scheint den Herren in Warschau doch allmählich in den Kopf zu steigen, daß man ihren nichtständigen Sitz im Völkerbundsrat durch die wieder­holte Wahl praktisch zu einem ständigen Ratssitz gemacht hat, wie er den Großmächten allein Vorbehalten bleiben sollte.

Stuttgart» 18. Okt. Der Landtag trat am Dienstag nach­mittag nochmals zusammen» um sich mit zahlreichen Anträgen und Eingaben zu befassen, die auf mannigfache Hilfe für den notleidenden Hausbesitz abzielen. Staatspräsident Dr. Bolz führte gegenüber den Anträgen, die an den Staat große finan­zielle Anforderungen stellen, n. a. aus, er hoffe, daß der Land­tag auf die Finanzlage des Staates und der Landeskredit­anstalt Rücksicht nehme. Der Landeskreditanstalt fehlen die Mittel, um weitere Neubauten zu finanzieren, aber die gege­benen Zusagen werden eingelöst. Eine Million ist schon aus­gegeben, 700 000 Mk. stehen noch aus. Für vorstädtische Klein­siedlungen wurden 1)4 Millionen gegeben, für Jnstandset- znngsarbeiten 100 000 Mark, außerdem vom Reich für Zins­verbilligung 164 000 Mk. und für Reparaturen 1,8 Millionen. Die schwierige Lage der Neuhausbesitzer sollte man nicht ver­allgemeinern, denn nicht jeder Neubausbesitzer ist notleidend. Bis jetzt wurde für die Neuhausbesitzer 1 Million bereitgestellt, von der etwa die Hälfte ausgegeben ist. Eine Reihe der vorliegenden Anträge versündigt sich gegen den Staat. Wenn sie angenommen werden, weigere ich mich, sie durchznführen und verlasse lieber mein Amt, als daß ich mich auf eine schiefe Ebene drängen lasse. Eine generelle Zinssenknng sei einfach unmöglich, man sollte keine Agitationspolitik treiben. Der Abg. Waldmanu (NS.) trat für die Interessen des Neuhaus­besitzes ein. Jedes Jahr fließen der Landeskreditanstalt große Tilgungsmittel zu, die man für die Zinssenkung verwenden könne. Der Abg. Winker (Soz.) verlangte Steuerfreiheit für die Bedürftigen. Wenn man den Großbanken helfe, so sei es nur gerecht, auch die bedrängten Neuhausbesitzer zu unter­stützen. Die Landeskreditanstalt sollte besonders auf die Ar­beitslosen Rücksicht nehmen. Der Abg. Dr. Wider (DN.) ver­urteilte es. daß Anträge gestellt werden, die den Staat Mil­lionen kosten, ohne Deckungsvorschläge zu machen. Das gelte von den Anträgen der Kommunisten, der Sozialdemokraten und der Nationalsozialisten. Ungerechte Anträge unterstütze eine Partei nicht. Der Abg. Küchle (Ztr.) begrüßte die Mit- eilungen der Staatspräsidenten. Der Abg. Alb. Fischer (Komm.) vertrat die Ansicht, daß die Wohnungsfrage nur vom Sozialismus, nicht vom Kapitalismus aus gelöst werden könne. Der Abg. Joh. Fischer (Dem.) dankte dem Staatsprä­sidenten für seine ernsten Darlegungen. Der Abg. Hermann Kling (C. Vd.) wünschte wohlwollende Prüfung der Bedürf­tigkeitsfrage durch die Landeskreditanstalt und vor allem Un­terstützung der Kinderreichen. Beamte mit höherem Einkom­men sollten sich scheuen» mit Eingaben an die Landeskredit­anstalt heranzutreten. Finanzminister Dr. Dehlingcr wies darauf hin, daß sich die Erleichterungen bewährt haben, die die Neuhansbcsitzer in der Notverordnung vom 30. September 1931 erhalten haben. Die Anträge aus Steuerbefreiung hät­ten einen Ausfall von 3 Millionen für die Gemeinden und von 800 000 Mk. für den Staat zur Folge. Wollte die Regie­rung alle Beschlüsse des Landtags in den letzten Tagen durch­führen, so würde das für 1932 einen ungedeckten Abmangel von 15—20 Millionen ergeben. Wenn der Landtag Beschlüsse fasse, die Staat und Gemeinden weiter belasten, so sei es Pflicht der Regierung, zu prüfen» ob und wie weit diesen Beschlüssen Rechnung getragen werden kann. Nach weiteren Ausführungen der Abgeordneten Waldmann (NS.) und Win­ker (Soz.) kam man zur Abstimmung. Dabei wurden an­genommen die Ansschußanträge Letr. Ausdehnung der Steuer­freiheit für weitere 3 Jahre auf Gebäude» deren Eigentümer ein steuerfreies Jahreseinkommen bis zu 3000 Mk. gehabt haben und bctr. Herabsetzung der Baudarlehenszinscn und Tilgungsrenten der Landeskreditanstalt nach dem Grad der Bedürftigkeit. Außerdem soll die eingeleitete Kündigung von Baudarlehen angesichts der Wirtschaftslage zurückgenommen werden. Zwangsversteigerungen sollen möglichst vermieden werden. Das Staatsministerium soll auch auf allgemeine wei­tere Ziusseukuug beim Reich hinwirken. Endlich soll das bis­herige Verfahren der individuellen Zinserlcichterungen bei in Not geratenen Nenhansbesitzern fortgesetzt werden. Ferner wurde angenommen ein nationalsozialistischer Antrag» wonach die Einziehung der Steuer ganz oder teilweise zu unterblei­ben hat» wenn sie bei höherem Einkommen nach Lage der Verhältnisse unbillig wäre. Annahme fand auch ein sozial­demokratischer Antrag, für Darlehensschuldner, deren steuer­bares Jahreseinkommen 5000 Mark nicht überstiegen hat, den Zinssatz auf 3 Prozent zu ermäßigen. Alle übrigen Anträge wurden abgelchnt. Schließlich wurde dann noch zwei An­trägen der Abg. Pflüger (Soz.) und Dr. Ströbel (B.B.) betr. Abgabe von Waldstreu zugcstimmt. Hierauf wurde ein Ber- tagungsantrag angenommen. Der Landtag dürfte erst im No­vember nach den Reichstagswahlen wieder zusammentreten.

Mtttritt des belgischen Kabinetts

rv- Brüssel, 18. Okt. Das gesamte Kabinett ist heute zu­rückgetreten. Ministerpräsident Renkin wird morgen dem König die Demission unterbreiten.

Im Kabinettsrat hatten die liberalen Minister an ihrem Standpunkt, daß Neuwahlen notwendig seien» festgehalteu und jedes Kompromiß abgelehnt. Ob das Parlament aufgelöst wird, steht noch nicht fest» da die Entscheidung hierüber der König zu treffen hat.

Die Demission des Kabinetts ist ein Beweis für die tief­gehenden Gegensätze innerhalb der katholisch-liberalen Koa- lation. Man rechnet nicht mit einem Kabinett von langer Amtsdaner» sondern glaubt, daß Neuwahlen unvermeidlich sein werden.