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Druck und Verlag der Meeh'schen Duchdruckerei (Inhaber Fr. Biesmger). Für die Schriftleitung verantwortlich Fr. Btefinger in Neuenbtzrg.

Amtsblatt für den Ob eramts bezirk Reuend ürg

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Mittwoch den s. Sttober ISSS

MrüftungSbesprechungen in London

Englische Einladung an Deutschland

zv- London, 4. Okt. Reuter meldet aus Genf: Es verlautet, daß die britische Regierung mit der französischen, deutschen, italienischen und amerikanischen Regierung die Möglichkeit der Abhaltung einer Konferenz in London zur Fortsetzung der Besprechungen erörtert, die diesen Sommer ja Bessingc bei Genf begonnen hatten, wo Staatssekretär Stimson während der Abrüstungskonferenz sein Hauptquar­tier hatte. Man hofft, durch diese privaten Besprechungen eine Regelung zu erreichen, die Deutschland die Rückkehr zur Abrüstungskonferenz ermöglicht.

Deutschlands Stellung

Berlin, 4. Okt. (Eig. Meldung.) Wie wir erfahren, ist im Auswärtigen Amt heute die Einladung zur Londoner Füns-Mächte-Konferenz der Hauptmächte eingcgangen und zwar wurde sie mündlich dem Staatssekretär Dr. v. Bülow durch den englischen Geschäftsträger übermittelt. Der Staats­sekretär hat die Einladung entgegengenommen.

Die englische Einladung hat offenbar den Sinn, an die Besprechungen Brünings über diese Frage anzuknüpfen, die im Frühjahr im Hause des amerikanischen Staatssekretärs Stimson in der Umgebung von Genf begonnen haben. Das ist ja in der Genfer Reuterdepesche heute früh bereits zum Ausdruck gekommen. Inzwischen ist aber durch das franzö­sische und das englische Memorandum eine Aenderung der Situation eingetreten. Solange sie nicht wieder beseitigt ist,

hat es gar keinen Sinn, daß Deutschland nach London geht, denn die Konferenz würde von vornherein zur Aussichtslosig­keit verurteilt sein. So sehr anzuerkennen ist, daß England sich bemüht, die Tagung wieder anzustimmen und Deutschland in die Abrüstungskonferenz znrückzuführen, müssen doch erst gewisse Garantien dafür vorliegen, daß die Bestrebungen, einen modns vivendi zu finden, auch wirklich ans ein für Deutschland erträgliches Ziel hinauslaufen. Die deutsche Forderung der Gleichberechtigung in der Abrüstungssrage ist so bekannt, daß sie nicht wiederholt zu werden braucht. Nach der Antwort, die von deutscher Seite heute gegeben wurde, ist es nun an der Gegenseite, zu sagen, welche Sicherungen da­für gegeben sind, daß die deutsche Forderung auch wirklich er­füllt wird.

Amtliches englisches CommuniquS

rv- London, 5. Okt. In einem gestern in später Abend­stunde veröffentlichten Communigne des Foreign Office heißt es: Die britische Regierung hat sich mit den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens in Verbindung ge­setzt, um sich zu vergewissern, ob die durch das Fernbleiben Deutschlands von der Abrüstungskonferenz hervorgernfenen Schwierigkeiten zum Gegenstand eines Meinungsaustausches zwischen ihnen gebracht werden kann. Die Frage wird noch erwogen, aber die britische Regierung gab zu verstehen, daß sie, wenn dieses Verfahren möglich ist und allgemein gebilligt wird, bereit wäre, eine Konferenz zu diesem Zwecke in Lon­don zu veranstalten.

Hindenburgs Dank

Berlin, 4. Okt. Die Ansprache, die Reichspräsident von Hindenburg am Dienstag abend 19.30 Uhr als Dank für die rhm entgegengebrachten Glückwünsche und erwiesenen Auf­merksamkeiten im Rundfunk hielt, hat folgenden Wortlaut:

„Zur Vollendung des 85. Geburtsjahres sind mir aus allen Teilen des Reiches und auch von den Deutschen jen­seits unserer Grenzen zahlreiche Glückwünsche zugegangen. All diese Grüße und Gaben von groß und klein, von reich und arm haben mich tief gerührt. Ich habe diese vielen Zei­chen persönlichen Gedenkens zugleich als Beweis treuer vater­ländischer Gesinnung und Verbundenheit begrüßt. Mit be-> sonderer Befriedigung habe ist auch davon Kenntnis erhalten, daß der Ruf der Hindenburg-Spende, die meinen alten kriegs- beschädigten Kameraden und ihren Hinterbliebenen in Fällen der Not bisher so segensreich geholfen hat, guten Widerhall gefunden und neue Mittel zu diesem Zweck erbracht hat. So danke ich denn heute von ganzem Herzen allen, die meiner gedacht, die in meinem Sinne vielen Bedürftigen Hilfe ge­bracht und die mich durch das Gelöbnis treuer Mitarbeit am Wiederaufbau des Vaterlandes erfreut haben.

Wir stehen vor schweren Aufgaben. Nach außen ringen wir um unsere Freiheit und unser Recht, im Innern um Arbeit und Brot. Nach wie vor wird es mein Ziel sein, als gerechter Sachwalter des gesamten Volkes, über den Par­teien stehend, alle Deutschen hierfür zusammenzuschließen. Ich baue dabei auf den gesunden Sinn des deutschen Volkes, dessen Geschichte lehrt, daß es sich auch in früheren Zeiten der Not und Gefahr einig unter eine starke und von natio­nalem Willen beseelte Führung gestellt hat. Es geht nicht um die Anschauungen und Wünsche von Personen, Gruppen und Parteien, es geht um das Vaterland, es geht um Deutsch­lands Zukunft. Dieser zu dienen, für sie Opfer zu bringen, muß der Wille jedes deutschen Mannes, jeder deutschen Frau sein. Wer in dieser Erkenntnis zu mir steht und hilft, hat mir die beste Geburtstagsfreude bereitet. In diesem Sinne: Vorwärts mit Gott!"

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Papst Pius XI. hat dem Reichspräsidenten zu seinem 85. Geburtstag durch den apostolischen Nuntius in Berlin seine besten Glück- und Segenswünsche übermittelt.

Hindenburgs Geschenke

Berlin, 4. Okt. Der Reichspräsident von Hindenburg hat sich am Dienstag abend bei allen Deutschen durch eine Rede M Rundfunk für die Teilnahme und die Glückwünsche be- oankt, weil es dem Oberhaupt des deutschen Volkes nicht möglich ist, allen, die am 85. Geburtstag seiner gedacht haben. Persönlich Dank zu sagen. Man kann diese Art der Dank- sagung erst richtig verstehen, wenn man die Zahl der Ge­schenke — im Büro des Reichspräsidenten sind insgesamt -2 000 Gratulationen eingegangen — zur Kenntnis genommen hat. Unter diesen Gratulationen befinden sich allein 1700 Telegramme. Briefe, Blumen, Postkarten und Geschenke aller Art ergeben den Rest der Zahl. Auffallendcrweise hat der Reichspräsident außerordentlich viel Glückwunschschreiben von Deutschen aus allen Teilen der Welt, besonders aber aus Amerika erhalten. Mit der Sichtung und Registrierung die- Ivr Fülle von Glückwünschen und Geschenken ist man im Büro des Reichspräsidenten zurzeit noch beschäftigt. Die Ab­wendung der Dankschreiben, von denen Herr von Hindenburg «ne beträchtliche Anzahl selbst zu unterschreiben wünscht, wird mindestens 8—10 Tage in Anspruch nehmen.

Zwist zwischen Deutschland und Holland

ve. Berlin, 4. Okt. Von holländischer Seite wird zu den heute mittag im Haag beendeten deutsch-holländischen Kontingentierungsperhandlungen eine amtliche Mitteilung herausgegeben, in der cs heißt, daß die Regierung nach der Kenntnisnahme der deutschen Pläne zu dem Schluß gekommen sei, daß die deutschen Vorschläge keine Grundlage für eine ersprießliche Diskussion darstellten. Die deutsche Delegation habe erklärt, daß sie diese holländische Stellungnahme ihrer Regierung übermitteln werde.

Diese holländische Haltung hat, wie wir von unterrichte­ter Seite erfahren, hier starkes Befremden hervorgerufen. Holland hat bekanntlich selbst seit einiger Zeit zahlreiche Kon­tingente, darunter für Schuhe, Trikotwaren, Textilwaren, Konfektion, Keramische Waren festgesetzt, die die deutsche Aus­fuhr nach Holland um etwa 50 Mill. RM- jährlich beschrän­ken. Holland hat diese Maßnahmen getroffen, ohne vorher die deutsche Regierung davon zu unterrichten oder mit ihr in einen Meinungsaustausch über ihre Auswirkung einzu­treten. Bei dieser Sachlage ist es unverständlich, daß sich die holländische Regierung der angebotenen Erörterung über die deutscherseits beabsichtigten Kontingentierungs-Maßnahmen entziehen will. Die deutsche Delegation begibt sich, wie vor­gesehen, nunmehr nach Rom.

„Verletzung des Tarifvertrages"

ve. Berlin, 4. Okt. Im heutigen Reichsanzeiger wird eine weitere Ausführungsverordnung des Reichsarbeitsministers veröffentlicht, in der die von der Reichsregiernng schon bisher ständig vertretene Auffassung hinsichtlich der Friedenspflicht der Gewerkschaften nochmals ausdrücklich klargestellt wird.

Nach der Verordnung gilt die Erfüllung des Arbeitsvcr- trages trotz der von dem Arbeitgeber wegen Belegschaftsver­mehrung vorgenommenen Lohnermäßigung als dem Tarif­vertrag entsprechend, so daß Kampfmaßnahmen einer Tarif­partei gegen die Durchführung der Verordnung durch die andere Partei oder ein Mitglied dieser Partei als Verletzung des Tarifvertrages gilt. Der Reichsarbeitsminister hat diese Klarstellung als angezeigt gehalten, um in den beteiligten Kreisen jeden Zweifel über die Rechtslage auszuschließen und unnötige Streitigkeiten und Prozesse zu vermeiden.

Keine Landtagsauflösung in Hesse«

Darmstadt, 4. Okt. Im hessischen Landtag haben die Nationalsozialisten zu dem sozialdemokratischen Antrag auf Auflösung des Landtags und Neuwahlen zusammen mit den Reichstagswahlen zwei Abänderungsanträge gestellt. Der erste verlangt, daß die Zahl der Abgeordneten künftig 35 an­statt 70 beträgt. Der zweite Antrag fordert Herabsetzung der Ministergehälter auf 12 000 RM. und Wegfall der Aufwands­entschädigung. Von der Annahme dieser Anträge machten die Nationalsozialisten ihre Zustimmung zur Landtagsauflösnng abhängig.

Der hessische Landtag beriet heute den Auslösungsantrag und Neuwahlen am 6. November. Da vorher der national­sozialistische Antrag, die Zahl der Abgeordneten von 70 auf 35 herabzusetzen, abgelchnt worden war, verließen die Na­tionalsozialisten bei der Abstimmung über den Auflösungs­antrag den Sitzungssaal. Da infolgedessen die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht vorhanden war, ist der Antrag ab­gelehnt.

Vorher hatte der Landtag einstimmig die Herabsetzung der Ministergehälter auf 12000 Mark und den Wegfall der Aufwandsentschädigung beschlossen.

SV. Jmnmoay

Das Heide Eise«

Kampf gegen die deutschen Kontingente

8. Berlin, den 4. Oktober 1932.

Die Reichsregierung hat gewußt, warum sie die Kontin­gentkommission zuerst nach Brüssel schickte. Von dort war es möglich, über eine Einigung zu berichten, weil gegenüber Belgien die Kontingentiernngsmaßnahmen ans dem Gebiet der landwirtschaftlichen Einfuhr nur von sehr untergeord­neter Bedeutung sind. Daß die Dinge sehr viel schwieriger werden, wenn die Herren nach Paris und Rom oder gar erst nach dem Haag und nach Kopenhagen kommen, darüber muß man sich klar sein. Schon ehe es überhaupt zu endgültigen Maßnahmen über die Kontingente gekommen ist, zeigen die Abwchrmaßnahmen des Auslandes, welch ein heißes Eisen wir angefaßt haben. Die neuen italienischen Regicrungs- beschlüsse über den Devisenverkehr stellen sich ganz unver­kennbar als eine Kampfmaßnahme dar. Das zeigt sich schon darin, daß die neue Devisenordnung nur gegen Deutschland und Jugoslawen gilt.

Das Vorgehen Italiens stellt in seiner Plötzlichkeit eine besonders peinliche Ueberraschnng dar. Es wird hier zu einem schweren Schlag gegen den deutschen Handel ausgeholt, und zwar von einem Lande, das in dem außenpolitischen System der Reichsregiernng von ganz besonderer Bedeutung ist. Für die Bezahlung der italienischen Importe sollen zu­nächst die in Deutschland eingefrorenen italienischen Guthaben herangezogen werden. Wenn diese Guthaben erschöpft sind, werden nur 25 Prozent der Devisen für deutsche Warenliefe­rungen zngeteilt, die im Vorjahr erforderlich waren. Nun muß leider damit gerechnet werden, daß die italienischen Guthaben in Deutschland infolge ihrer erheblichen Begren­zung sehr bald erschöpft sind. Dann würden die italienischen Maßnahmen praktisch daraus hinanslaufen, daß die deutschen Einfuhren nach Italien auf ein Viertel ihrer bisherigen Höhe herabgedrückt würden. Was das für unseren Handel und für den Beschäftigungsgang unserer Exportindnstrie aus­macht, braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden. Und wenn schon Italien so grobes Geschütz aussährt, wessen wird man sich dann von Ländern zu gewärtigen haben, die von der deutschen Kontingentierungspolitik noch erheblich stärker betroffen werden?

Der formale Grund, der für die scharfen italienischen Maßnahmen angeführt wird, erscheint allein nicht ausrei­chend. Er stützt sich ans die Tatsache, daß Deutschland ein besonderes Devisenabkommen mit Italien gekündigt hat. Aber wenn die neue italienische Devisenregelung mit der Richtung gegen Deutschland und Jugoslawen wesentlich schlechter ist als die deutschen Devisenbestimmungen, so wird man daraus Wohl ohne weiteres den Schluß ziehen dürfen, daß Italien durch schnelle Abwehr den neuen deutschen Kontingentierungsplä- ncn entgegenwirken wollte, schon darum, um bei den kommen­den Besprechungen eine günstigere Verhandlungsbasis zu haben. Die deutsche Regierung stellt sich auf den Standpunkt, daß man unmöglich die Kontingentsbestimmungen danach re­geln könne, ob man mit einem Lande befreundet sei oder nicht. Warum das nicht möglich sein'soll, ist aus den ersten Blick nicht einzusehen. Wie die Dinge jetzt liegen, wird man den kommenden.Verhandlungen mit Skepsis entgegensehen müssen, und man mutz sich auf eine Verschärfung der Lage einstellen. Inzwischen erfahren die deutschen Exportfirmen, daß vor allem von tschechischer Seite, aber auch von den Franzosen mit schnellem Eifer die Bemühungen eingesetzt haben, um die sich im deutsch-italienischen Handelsverkehr ergebenden Devisenschwierigkeiten für ihre Zwecke anszn- nntzen. Die italienischen Importeure sind unmittelbar nach der Veröffentlichung des Dekrets mit Rundschreiben bombar­diert worden, in denen sie aus die bevorstehenden Schwierig­keiten hingewiesen wurden. Nette Aussichten für unseren Handel! Und dahinter steht die Frage, welche Rückwirkungen der Handelskonflikt auf unsere allgemeinen Beziehungen zu diesem in unserem außenpolitischen System so wichtigen Lande haben wird.

Wettwirtfchaftsdebatte in Genf

rv- Genf, 4. Okt. Im Wirtschaftsausschuß der Völkcr- bundsversammlnng entwickelte sich heute eine Anssprache, in der zahlreiche Redner sich optimistisch über die künftige Welt­wirtschaftskonferenz ansließen. Der Vertreter Großbritan­niens, Unterstaatssekretär Eden, erklärte, es lägen bestimmte Anzeichen dafür vor, daß sich eine Besserung der Weltwirt­schaftskrise anbahne. Diese allmähliche Entspannung stünde zweifellos im Zusammenhangs mit dem erfolgreichen Ab­schluß der Konferenz in Lausanne. Es könnte schon ein ge­wisses Anziehen der Welthandelspreise bemerkt werden. Er sei der Meinung, daß dies der Anfang einer allgemeinen Bes­serung sein könnte. Die Ergebnisse der Konferenz von Ot­tawa würden zweifellos zur Entwicklung des allgemeinen Warenverkehrs beitragen. Es sei aber notwendig, daß die gegenwärtigen Hemmnisse im internationalen Warenverkehr allmählich abgebaut würden.

Eine Entschließung des Weltverbandes der Völkerbunds­ligen zur Abrüstungsfrage

>v- Genf, 4. Okt. Der Vorstand des Weltverbands der Völkerbundsligen hat heute zur Abrüstungsfrage eine bemer­kenswerte Entschließung angenommen, in der gesagt wird, daß die Abrüstungskonferenz unbedingt die Pflicht habe, den

Grundsatz der Gleichheit im gesamten Abrüstungsshstem zu wahren. Man dürfe nicht vergessen, daß jede Abweichung von diesem Grundsatz die Gefahr einer Aufrüstung der in den Friedensderträgen entwaffnetcn Staaten zur Folge haben werde.