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Amtsblatt für den GberamtsbezirkNeuenbürg

m. 145

Frettag den 24. Juni 1SL2

so. Jahrgang

See Reichskanzler über >

w. Lausanne, 23. Juni. Im Stadtkasino fand heute ein Deutscher Abend statt, der von der deutschen Kolonie in Lau­sanne, der Deutschen Handelskammer in der Schweiz und vom Verband deutscher Studierender an Schweizer Hochschulen veranstaltet war. Der Reichskanzler, die Reichsminister und die ganze deutsche Delegation nahmen an dieser eindrucks­vollen Veranstaltung teil, die etwa 500 Personen vereinigte, und in deren Mittelpunkt eine große politische Rede des Reichs­kanzlers stand. Auch der österreichische Bundeskanzler Dollfuß war erschienen. Reichskanzler von Papen sprach einleitend von der Ausgabe der Ausländsdeutschen als Pionieren des deutschen Kulturlebens und von dem durch die Tat bewiesenen festen Willen Deutschlands zu friedlicher Arbeit. Nach einer herzlichen Begrüßung des österreichischen Bundeskanzlers und Worten des Dankes ftir die gastliche Aufnahme in der Schweiz fuhr der Reichskanzler fort:

Die Staatsmänner Europas sind in Lausanne zusammen­gekommen, um ihre Völker von dem ungeheuren Druck zu be­freien, der fast jede wirtschaftliche Tätigkeit zum Erliegen ge­bracht hat.

Diese Konferenz darf nicht mit Resolutionen schließen, vre der Welt nur den Frieden versprechen; diese Konferenz muß der Welt endgültig den Frieden zurückgeben. Es geht hier i« Lausanne nicht darum, die Ursachen zu suchen, die die Mlt- wirtschaft in Unordnung gebracht haben; diese sind zur Ge­nüge bekannt und von allen Sachverständigen der Welt über­zeugend Und übereinstimmend oft genug dargelegt worden. — Heute gilt es, die bereits erkannten Fehlerquellen zu beseitigen. Me Zeit dex halben Maßnahme« ist vorbei. Die Völker Euro­pas und der Welt wolle« Taten sehen. Ich kann nicht daran glauben, daß die Welt zu solcher positiven Arbeit noch nicht reif ist. Die Geißel der Arbeitslosigkeit lastet schwer aus Deutschland. Die Hoffnung der Jugend ist fast geschwunden. Das wirtschaftliche Leben gleicht eenem Kirchhof. Mehr noch als dieses materielle Elend lastet ans «ns das niederdrückenhe Bewußtsein, zu einer Nation minderen Rechts degradiert zu sein.

Kann man sich wunder«, daß sin Volk mit einer solchen stolzen Geschichte, wie die «nsrige, sich in alle« Fasern seines Herzens gegen einen Zustand aufbäumt, der sein seelisches Gleichgewicht in den empfindlichsten Stellen zerstören mutz.

Die Welt darf sich weder darüber täuschen »affen, daß das materielle Unglück, unter Sem Deutschland so besonders leidet, nicht an den Grenzen seines Landes Halt macht, noch auch

Die engl. Vorschlüge zur Reparationsfrage

Lausanne, 23. Juni. <Eig. Meid.) Wie aus Kreisen der englischen Delegation verlautet, soll das englische Memoran­dum zur Reparationssrage u. a. folgende Ansichten enthalten:

Großbritannien wünschte nach wie vor eine endgültige Regelung der Reparationsfrage, um das Vertrauen der Welt­öffentlichkeit wieder herzustellen und um so der Weltwirtschaft einen neuen Antrieb zu geben. Ferner soll in dem Memo­randum festgestellt werden, daß Deutschland augenblicklich nicht in der Lage sei, zu zahlen. Das Memorandum lasse die Frage einer spätere» Zahlungsfähigkeit Deutschlands offen, wünscht aber, daß die jetzige Lösung der Frage derart sei, daß die wirt­schaftliche Wiederherstellung Deutschlands nicht gehemmt werde. Großbritannien sei absolut dagegen, Deutschland jetzt derartig zu überlasten, daß die deutsche Wirtschaft sich nicht erholen könnte.

Die englischen Vorschläge sehen aus, als ob sie die Grund­lage eines Kompromisses zwischen der deutschen und der fran­zösischen Auffassung bilden sollen. In diesem Sinne ist auch die Erwähnung einer späteren Zahlungsfähigkeit Deutschlands M verstehen.

Zu dem englischen Memorandum über die Reparations­srage werden folgende Einzelheiten bekannt: Das Memo­randum soll in vier Teile gegliedert werden, die „in jedem zukünftigen Vertrag übernommen werden müssen". Die vier Punkte sollen folgendermaßen lauten:

... 1. Die Frage der Endgültigkeit, d. h. der ganze grund­sätzliche Fragenkomplex, muß auf dieser Konferenz entschieden werden, da auf keinen Fall Fragen von grundsätzlicher Be­deutung anderen Konferenzen zur Regelung Vorbehalten blei­ben sollen;

,2. wenn Deutschland irgendwelche Zahlungen in der Zu­kunft leisten soll, dürfen diese Zahlungen die wirtschaftlichen und anderen Beziehungen der Nationen untereinander nicht hemmen;

.. die Zeitspanne, während welcher Deutschland Zahlungen leistet, darf Deutschlands wirtschaftliche Erholung und Wie­deraufbau auf keinen Fall beeinträchtigen;

Punkt 4 behandelt die deutsche Zahlungsfähigkeit.

Im Zusammenhang mit den anderen Punkten darf aus Punkt 4 entnommen werden, daß die deutsche Zahlungs­unfähigkeit allgemein anerkannt wird.

Direkte deutsch-französische Aussprache

. V. Lausanne. 23. Juni. Die britische Delegation gibt heute abend ein offizielles Communiguö über die Besprechungen, me zwischen dem englischen und dem französischen Minister­präsidenten stattgesunden haben, aus. Das Conrmuniquö hat folgenden Wortlaut:

Die Besprechungen zwischen vex französischen «nd eng­lischen Delegation wurde« heute nachmittag in nutzbringender Und freundschaftlicher Weise fortgesetzt. Sie worden vertagt Um der französischen Delegation Gelegenheit zu geben, mit uer deutsche,, Delegation Rücksprache zu nehmen.

darüber Saß die seelische Spannung Gegenwirkungen erzeugen mutz, d,e das soziale Gleichgewicht Europas auf das ernsteste bedrohen.

Leider sind die Ansätze zu einer Besserung, die verschie­dentlich gemacht wurden, nicht mit der Energie verfolgt wor­den, wie es nötig gewesen wäre. Ich denke in erster Linie an die weitschauende Initiative, die der Präsident des großen amerikanischen Volkes vor einem Jahre unternommen hat. Die Welt wäre ein großes Stück weiter, wenn dieser weither­zige Gedanke in seiner ursprünglichen Reinheit hätte verwirk­licht werden können. Nicht minder hat die gestrige Botschaft des amerikanischen Präsidenten der Welt erneut bewiesen, mit welchem Ernst die große amerikanische Nation auch ihrerseits den Weltübeln an die Wurzel zu greifen gewillt ist.

Die Frage nach dem Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise ist klar und einfach zu beantworten.

Man mutz sich entschließen, einen endgültigen Strich unter die tragische Rechnung des Krieges zu machen. Das allein ist im Stande, der Welt das Vertrauen wieverzugeben — das ist das, dessen sie bedarf, um das seelische und materielle Gleich­gewicht wiederzufinden.

Auf den hier versammelten Staatsmännern ruht eine un­geheure Verantwortung. Ich habe den festen Glauben, daß sie frei von voreingenommener öffentlicher Meinung sich der Größe des Augenblicks bewußt sein werden und Lösungen finden, die der Gesamtlage Europas Rechnung tragen.

Die deutsche Regierung, die zu führen ich die Ehre habe, hat noch einmal den Versuch gemacht, alle lebendigen, ausbau- willigen Kräfte der Nation zusammenzufassen, um neue Grundlagen für das Leben unseres Volkes zu finden, und die soziale Zerrissenheit unserer Zeit zu überwinden. In diesem festen und unerschütterlichen Willen wissen wir uns eins mit dem gesamten deutschen Volk. Deutschland will den Frieden in Ehren, weil es den Frieden der Welt will.

An Oesterreich hatte der Reichskanzler zu Beginn seiner Rede sich mit folgenden Worten gewandt:

Ich grüße auch in dieser Stunde unsere österreichischen Brüder, deren Geschichte mit der unsrigen auf das engste verbunden ist, deren Not wir wie unsere eigene empfinden. Zu jeder Stunde waren und sind wir bereit, unseren österreichischen Freunden zu helfen, soweit es irgend möglich ist. Ich bitte erneut den Herrn österreichischen Bundeskanzler, das Verspre­chen unerschütterlicher Freundschaft entgegenzunehmen.

Abwertung der Auslandsschulden?

Berlin, 23. Juni. Die deutsche Delegation in Lausanne hat dem englischen Ministerpräsidenten ein Schriftstück überrei­chen lassen, das recht geheimnisvoll behandelt wird. Die amt­lichen Stellen behaupten, daß es sich hierbei nur um die Nie­derschrift einer Unterhaltung zwischen Papen und dem eng­lischen Ministerpräsidenten handelt und daß der Kanzler noch einmal seinen Standpunkt zu den behandelten Fragen dar­gelegt hat. Jetzt hört man, daß sich die Verhandlungen in Lausanne immer stärker um finanz- und wirtschaftspolitische Dinge zu drehen beginnen. Der Ministerialdirektor Posse aus dem Reichswirtschaftsministerium, der die Handelsverträge bearbeitet, ist nach Lausanne berufen worden. Es wird auch davon gesprochen, daß der Reichsbankpräsident Dr. Luther ebenfalls die Aufforderung erhalten hat, auf der Konferenz zu erscheinen.

In diesem Zusammenhang gewinnt ein Gerücht von einer beabsichtigten Abwertung der privaten Auslandsschulden Deutschlands eine besondere Beachtung. Der Reichskanzler soll der Gegenseite auseinandergesetzt haben, daß wir über kurz oder lang zu einem allgemeinen Transfermoratorium schreiten müssen, daß sich aber eine derartige Maßnahme ver­meiden ließe, wenn die Nominalbeträge aller deutschen Aus­ländsanleihen in ein gesundes Verhältnis zu dem gesteigerten Goldwert gebracht werden. Der Wert des Goldes hat sich in den letzten Jahren um rund 44 v. H. erhöht. Würde man die Anleihebeträge in alter Höhe belassen, dann müßten wir sie, da sie in Gold rückzahlbar sind, um 44 v. H. am Rückzah­lungstag übersteigern. Von ähnlichen Erwägungen ging man seinerzeit aus, als man einen Zinsabbau bei den Gläubigern durchdrückte. Es frägt sich nun allerdings, wie unsere Ab­wertungswünsche im einzelnen aussehen. Darüber wird man sich jetzt etwas eingehender unterhalten. Die Aussprache Papen —Herriot dürfte sich um diesen Fragenkomplex drehen.

Ermordung eines deutschen Missionars?

London, 23. Juni. Die „Times" melden aus Peking: Der deutsche Generalkonsul in Mukden ist nach Tschientao in der Provinz Kirin abgereist, um die näheren Umstände zu unter­suchen, unter denen am 5. Juni der deutsche Priester Rapp ermordet wurde. Koreanische Zeugen haben erklärt, daß Pater Rapp von japanischen Soldaten ermordet worden sei. Er sei, als er sich zu einem an Typhus sterbenden Kollegen begeben habe, von japanischen Wachtposten angehalten worden und habe ihnen seinen Paß gezeigt, ohne vom Pferde herabzu­steigen. Dies hätten die japanischen Soldaten für eine Belei­digung ihrer Armee erklärt. Sie hätten ihn ins Wachtlokal gebracht, dort mißhandelt und später in der Dunkelheit davon­geführt. Die Koreaner und zwei Priester hörten bald darauf Schüsse fallen. Die Leiche des deutschen Geistlichen sei später im Sande eines Flußbettes vergraben aufgesunden worden.

Deutscher landw. Genossenschaftstag

^v. Dresden, 23. Juni. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Freiherr von Braun, führte in seiner Rede u. a. aus: Etwa 50 Prozent des deutschen Volkes sind genossenschaftlich irgendwie organisiert, Verbraucher und land­wirtschaftliche Erzeuger haben hieran etwa den gleichen Anteil. Allein sind alle diese Menschen machtlos und unfrei, nur durch Zusammenschluß können sie sich ihre Freiheit wieder erkämpfen.

Zur Sicherung einer angemessenen Preisgestaltung für Getreide sagte der Minister: Um einen günstigen Start des neuen Erntejahres zu ermöglichen, sind Maßnahmen getrof­fen, die die Verwendung von ausländischem Brotgetreide auf das geringste Maß beschränken. Aus diesem Grunde wird von einer Verlängerung der bis zum 30. Juni laufenden zoll­begünstigten Weizenkontingente abgesehen. Darüber hinaus soll das Problem der Verwertung der neuen Getreideernte so­wohl von der Waren- wie von der Geldseite her angefaßt werden. Zur Entlastung der Märkte von der Warenseite her werde ich das Austauschexportverfahren für Weizen und Rog­gen in den nächsten Tagen in Kraft setzen. Der Vermahlungs­zwang für Jnlandsweizen wird scharf gehandhabt werden. Unerläßlich erscheint mir auch die Verhinderung einer über­mäßigen Futtergetreideeinfuhr. Ferner soll durch planmäßige Erweiterung der früheren Finanzierungsmaßnahmen dafür ge­sorgt werden, daß im großen Umfange Möglichkeiten der Be­vorschussung oder der Beleihung geschaffen werden. Hierbei bin ich vor allem bemüht, die Einlagerung von Getreide mög­lichst billig zu gestalten.

Ich bin mir aber auch völlig darüber im klaren, daß nicht die Getreidepreise für die Rentabilität der Landwirtschaft ent­scheidend sind, sondern die Preise für die Erzeugnisse der Vieh­wirtschaft und der sonstigen Zweige der bäuerlichen Verede­lungswirtschaft. Angesichts unserer Viehbestände brauchten wir in unserer Fleischversorgung in keiner Weise mehr vom Ausland abhängig zu sein. Die bestehenden Vertragszölle für Rindfleisch, die niedrigen Zölle insbesondere für Speck und Schmalz verhindern aber eine für die Landwirtschaft erträg­liche Preisbildung, weshalb sie baldmöglichst durch solche er­setzt werden, die uns in ausreichendem Maße von dem Welt­markt unabhängig machen.

Noch unmittelbarer wie bei Vieh ist der Einfluß des Weltmarktes bei der Preisgestaltung für Milch und Molkerei­erzeugnisse. Der Preis der Butter richtet sich nach dem Preise, den die europäischen Ausfuhrländer in Konkurrenz mit Üeber- see auf den größten Abnahmemarkt der Welt, England, er­zielen. Ziel muß daher sein, aus diesen Verflechtungen, die nicht nur für Butter, sondern in gleicher Weise auch für Käse gelten, freizukommen. Von heute auf morgen kann dies nicht geschehen. In der Zwischenzeit muß alles daran gesetzt wer­den, den Beweis zu erbringen, daß wir uns auch auf diesem Gebiete in der Hauptsache selbst versorgen können.

Die Verhältnisse auch in der übrigen Veredelungswirt­schaft, insbesondere im Gemüse-, Obst- und Weinbau, sind ebenfalls durch ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt bedingt.

Eine wirksame Hilfe kann der Veredelungswirtschaft nur dadurch werden, daß grundsätzlich andere Wege in der Wirt­schaftspolitik eingeschlagen werden. Das landwirtschaftliche Kreditgenossenschaftswesen sieht auf ein Jahr starker Anspan­nung zurück. Die Bankenkrise ist von den Genossenschaftskassen gut überwunden worden. Die Reichsregierung weiß, daß seit­dem ein wachsender Finanzierungsbedarf an die Spar- und Darlehenskassen herangetreten ist: sie weiß, daß die Befrie­digung dieses Finanzierungsbedarfs den Kassen zur Zeit be­sondere Sorge bereitet. Die Reichsregierung hat sich entschlos­sen, an der Gesunderhaltung und Liquidc-Erhaltung der Ge­nossenschaften tatkräftig mitzuwirken.

Seffentliche Regiebetriebe

Eine Nachricht aus Sachsen lautet: „Der Sächsische Land­tag hat einen Antrag angenommen, wonach die sächsischen Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften anzuwei­sen sind, einen planmäßigen Abbau ihrer Regieuntcrneh- mungen — mit Ausnahme der öffentlichen Versorgungsbetriebe — bis zu deren völligen Beseitigung vorzunehmen, da eine derartige Betätigung der öffentlichen Hand gegen den klaren Wortlaut des Artikels 164 der Reichsverfassung verstoße."

Der Artikel 164 der Reichsverfassung hat folgenden Wort­laut: „Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Han­del und Gewerbe ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu för­dern und gegen Ueberlastung und Aussaugung zu schützen."

Der sächsische Landtagsbeschluß geht aber noch viel weiter: „Den Gemeinden und öffentlichen Körperschaften, welche plan­mäßig die Steuerkraft ihrer ortsansässigen gewerhlichen Unter­nehmungen schädigen oder öffentliche Zuschüsse zur Unter­haltung ihrer eigenen Regieunternehmungen, ausgenommen die lebensnotwendigen Versorgungsunternehmungen, aufwen­den, sind mit sofortiger Wirkung alle Unterstützungen aus staatlichen Geldmitteln — soweit nicht ein Rechtsanspruch daraus besteht — zu sperren bezw. sind sie für die Zukunft zu unterlassen, insbesondere Sonderzuweisungen aus dem staatlichen Lastenausgleichsstock."

Auf diese sehr bedeutsamen sächsischen Beschlüsse macht eine dankenswerte Zuschrift im „Bayer. Handw. und Gewerbe" von Oberingenieur Mayer-Sidd aufmerksam und fordert dazu auf, die in diesen Punkten verletzte Reichsversassung wicderherzu- stellen bezw. Handwerk und Gewerbe entsprechend zu schützen. Es wird dabei u. a. auf staatlich subventionierte Kraftver­kehrsgesellschaften hingewiesen und betont, daß in Bayern „im Schoße tatkräftiger Innungen allerlei energische Anträge in Vorbereitung seien".

Sicher ist, daß die Wirtschaft, die auch die Steuern zu lei­sten hat, verfassungsmäßigen Anspruch auf Schutz gegen die öffentlichen Regiebetriebe besitzt. Das sächsische Beispiel sollte ausrüttelnd wirken.