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M. 144

Donnerstag den 2S. Juni 1S32

SV. Jahrgang

Hoover eclätzt eine AbrüftungSbotschaft

Die Wettrüstuug soll «m ei« Drittel vermindert werde«

VH. Gens, 22. Juni. Selten war der Andrang des Publi­kums und der internationalen Presse, die größtenteils aus Lausanne zu den Verhandlungen herbeigeeilt war, auf der Abrüstungskonferenz so stark, wie in der heutigen, überraschend einberusenen Sitzung des Hauptausschusses, an der die Außen­minister Deutschlands, Englands und Italiens sowie der fran­zösische Kriegsminister teilnahmen. Der Präsident der Ab­rüstungskonferenz, Henderson, erteilte sogleich dem Führer der amerikanischen Delegation, Botschafter Gibson, das Wort.

Der Vertreter der Bereinigten Staaten begann seine Rede mit der Mitteilung, daß er vom Präsidenten der Vereinigten Staaten beauftragt sei, dem Hauptausschutz der Abrüstungs­konferenz eine Erklärung, die in diesem Augenblick in der ganzen Welt veröffentlicht werde, zu übermitteln. Der Präsi­dent der Vereinigten Staaten gebe sich der größten Hoffnung hin, daß die Veröffentlichung fernes Vorschlages als ein Appell an die Völker aufgefaßt werde und zu einer allgemeinen und gründlichen Prüfung des Abrüstungsproblems führen werve. Gibson verlas die Botschaft Hoovers, die in dem Vorschlag gipfelt,

die gesamten Weltrüstungen Um ungefähr ein Drittel herabzusetzen.

Hoover betont, daß nunmehr die Stunde gekommen sei, wo man kurz entschlossen an eine Herabsetzung der verheerenden Rüstungslast, die auf der Welt laste, Herangehen müsse. Auf diese Weise würde der wichtigste Schritt für eine Erholung der Weltwirtschaft getan. Die Abrüstung würde die Furcht und das gegenseitige Mißtrauen beseitigen, das die Folge der Rüstungen sei. Wenn man für die Dauer von 10 Jahren durch Rüstungsherabsetzung eine

Verschwendung von wenigstens io Milliarden Dollar vermeide, so werde der Gedanke des Friedens gefestigt werden.

Die Botschaft Hoovers entwickelt dann im einzelnen einen umfassenden Abrüstungsplan. Auf dem Gebiete der Land­rüstungen steht der Plan Hoovers dje vollständige Abschaf­fung der Tanks, des chemischen Krieges und der beweglichen schweren Artillerie vor. Die Personafftärke soll um ein Drit­tel herabgesetzt werden. Jeder Staat soll nach diesem Plan nunmehr so viele Truppen unterhalten dürfen, wie er aus Gründen der inneren Sicherheit und um einen Angriff ab- wehren zu können, braucht.

Als Grundlage für die Berechnung der Personalstärke jedes Staates soll die Heeresstärke genommen werden, die der Versaitler Vertrag für Deutschland festgesetzt hat.

In einer Rede, die aus eine ziemlich allgemeine Ablehnung des Hoover-Planes hinauslief, erklärte der französische Kriegs­minister Paul Boncour, die Botschaft Hoovers sei ein Aus­druck der Ungeduld, mit dem die Verantwortlichen amerika­nischen Staatsmänner die Arbeiten der Abrüstungskonferenz verfolgen. Der Völkerbundspakt bringe nach französischer Auffassung die Herabsetzung der Rüstungen nur in Zusammen­hang mit der Organisierung der Sicherheit. Frankreich halte an seiner bisherigen Auffassung fest. Man müsse jetzt zu Abrüstungsvereinbarungen kommen, die dem gegenwärtigen Zustand der Sicherheit entsprächen und sofort verwirklicht wer­den könnten.

Die französische Delegation sei bereit, die Hooverschen Vorschläge zu prüfen, müsse aber den Vorbehalt machen, Satz gleichzeitig die bekannten französischen Vorschläge auf dem Gebiete der Organisierung des Friedens zur Erörterung ge­stellt würden.

Paul Boncour kritisierte den Hoover-Plan auch in seinen materialen Einzelheiten. Er erklärte, eine schematische Herab­setzung der Rüstungen um ein Drittel würde für gewisse Län­der Ungerechtigkeiten schaffen. Zum Schluß bemühte sich Paul Bonconr um den Nachweis, daß Frankreich bereit weit­gehend abgerüstet habe; er bemerkte zudem noch ausdrücklich, daß der Hooverplan nicht durchgeführt werden könne, ohne daß die Frage der Sanktionen geregelt wurde.

Der russische Volkskommissar Lttwtnow üble scharfe Kritik an den Arbeiten der Konferenz, die bisher lediglich akademi­schen Wert hätten. Nach lOjähriger Vorbereitung und im 5. Monat der Konferenz wisse man noch nicht einmal, ob alle Staaten, die an der Konferenz teilnehmen, wirklich gewillt sind, abzurüsten oder ibre Rüstungen herabzusetzen. Die russische Delegation lehne jede Verantwortung für den Mißerfolg ab. Aber sie begrüße die Vorschläge der amerikanischen Delegation um so mehr, als diese in mehreren Punkten mit den russischen Forderungen übereinstimmen.

Erklärung der deutschen Delegierten

Der deutsche Delegierte brachte in seiner Rede Bedenken dagegen zum Ausdruck, daß die Beschränkungen der Rüstungen das gegenwärtige Verhältnis zwischen dem Rüstungsstand in den verschiedenen Ländern nicht berühren sollten, und erin­nere an die besondere Lage, in der sich diejenigen Länder be­

finden, die schon abgerüstet haben. Die Vorschläge selbst er­schienen der deutschen Delegation sehr gemäßigt. Man müsse hoffen, daß man im Laufe der Verhandlungen noch zu viel entscheidenderen Maßnahmen gelangen werde. Je gründlicher die Rüstungsherabsetzungen seien, um so leichter löse sich das Problem der Gleichberechtigung, deren Schaffung eine der wesentlichsten Bedingungen für den Erfolg der Konferenz sei.

Im weiteren Verlaus der Mskussion ergriffen noch die Vertreter Italiens, Japans und Spaniens das Wort.

Der italienische Außenminister Grandi teilte mit, daß er dem italienischen Ministerpräsidenten die Botschaft Hoovers übermittelt habe. Im weiteren Verlauf seiner Rede führte er ans, er sei von Mussolini ermächtigt worden, zu erklären, daß Italien den amerikanischen Plan vollständig annimmt. Diese Annahme geschehe ohne jeden Vorbehalt. Grandi stellte fest, daß das amerikanische Projekt zum großen Teil sich mit dem Plan decke, den die italienische Delegation der Ab­rüstungskonferenz im Monat Februar eingereicht habe. Vor einem Jahr habe Präsident Hoover Lurch seinen Vorschlag des Schuldenmoratoriums den Weg für eine praktische Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewiesen. Und heute eröffne Hoover einen neuen Weg für die Lösung des Abrüstungs- Problems. Grandis Rede wurde mit auffallend stürmischem Beifall von den Delegationen und vom Publikum ausge­nommen.

Der japanische Delegierte Botschafter MatsuSeira meinte, daß es am besten wäre, wenn die an den Washingtoner und Londoner Flottenverträgen beteiligten Regierungen sich ins Benehmen setzen würden, um die Vorschläge betreffend der Flottenrüstungen genau zu Prüfen.

Der Vertreter Spaniens, Botschafter de MaSagiaga, ver­mißte an den amerikanischen Vorschlägen die Abschaffung der Militärluftfahrt und die Jnternationalisierung der Zivilluft­fahrt.

Die Sitzung fand sodann ihren Abschluß mit einer kurzen Erklärung Hendersons, der darauf hinwies, daß die amerika­nischen Vorschläge nunmehr einen Teil des Programms bil­deten, das in den privaten Besprechungen der Delegationen weiter behandelt wird. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß diese Besprechungen bald zu Ergebnissen führen, damit der Hauptausschuß noch vor der Sommerpause möglichst einige große Prinzipien zu Entschlüssen erheben könne.

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Auf Sem Gebiete der Luftrüstungen wird die vollständige Abschaffung der Bombenflugzeuge gefordert. Was Sie See­rüstungen angeht, so empfiehlt Amerika die Herabsetzung Ser Gesamttonnage Ser Panzerschiffe nur ein Drittel, der Flug­zeugmutterschiffe sowie der Kreuzer und Torpedoboote um ein Viertel und Ser Unterseeboote um ein Drittel. Die Gesamt­tonnage der Unterseeboote soll in keinem Staat 35 vgv Tonnen überschreiten.

Die Botschaft Hoovers stellt zum Schluß fest, jeder Staat müsse zu dem gemeinsamen Werk beitragen. Es sei ein Wahn­sinn, wenn die Welt sich weiter in militärischen Ausgaben er­schöpfen wolle. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Vor­schläge eingebracht, um die Völker zu entlasten.

Im Anschluß an die Verlesung der Botschaft Hoovers gab Botschafter Gibson einige technische Erläuterungen zu dem Plan und betonte nochmals, daß Amerika bereit sei, große Materielle Opfer auf dem Gebiete der Abrüstung zu bringen.

England und Frankreich bremsen

Die Rede Gibsons wurde mit großem Beifall ausgenom­men. In der darauffolgenden Debatte zeigte sich jedoch, daß die mutige Initiative Hoovers bei den Hauptrüstungsmächten Europas sehr wenig beifällig ausgenommen worden ist. Der englische Außenminister Sir John Simon begann seine Rede mit der charakteristischen Erklärung, daß nicht „einseitige Er­klärungen" eine Lösung des schwierigen Abrüstungsproblems herbeiführen können, sondern daß dieses nur auf dem Wege der Zusammenarbeit und mit dem Ziele eines für alle Staaten annehmbaren Uebereinkommens gelöst werden könne.

Nach dieser Einschränkung erklärte Simon, die englische Delegation begrüße den amerikanischen Vorschlag in allen seinen Einzelheiten. Sehr bemerkenswert sei der Abschnitt, der die Heeresstärkc behandle. Die englische Delegation behalte sich ihre endgültige Stellungnahme vor.

Zu der Frage der Luftrüstung übergehend, erklärte Sir John Simon, daß dieses Problem außerordentlich verwickelt sei, weil in Europa nicht nur die Militärluftfahrt, sondern mich die Zivilluftfahrt berücksichtigt werden müsse. Ueber die Teerüstungen bemerkte Sir John Simon, er wisse nicht, ob die im Hooverplan vorgeschlagenen Methoden die geeignetsten seien und den individuellen Verhältnissen der verschiedenen Länder Rechnung trügen. Großbritannien wünsche eine grö­ßere Abrüstung auf diesem Gebiete, als man allgemein an­nehme. Die heute vorgelegtcn Vorschläge enthielten keinerlei Maßnahmen für die Verminderung der gegenwärtigen unge­heuren Größe der Linienschiffe. Wenn man sich bei dem zu­künftigen Bau von Linienschiffen auf 25OM Tonnen an stelle von 35 MO Tonnen, mit Geschützen von 12 an Stelle von 16 Zöllen einigen würde, hätte man der Abrüstung zu einem großen Erfolg verholfen.

Das Ergebnis der Lütlderkonieeem

Der Reichsinnenminister verlangt Anpassung an die Reichspolitik

vv. Berlin, 22. Juni. Im Reichsinnenministerium trat heute vormittag 11 Uhr die angekündigte Konferenz der In­nenminister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni ds. Js. unter"- dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Freiherrv von Gahl zusammen. Nach einleitenden Worten des Reichsinnenmini­sters fand eine mehrstündige Aussprache über die innenpoli­tische Lage und die Handhabung der Verordnung statt. Die Vertreter sämtlicher Länder äußerten sich eingehend über die Verhältnisse in ihren Ländern und nahmen zu den einzelnen Punkten der Verordnung Stellung. Am Schluß der Aus­sprache richtete der Reichsinnenminister an Sie Ländervertreter die dringende Bitte, die heute bestehenden landesrcchtlichcn Vor­schriften dex Politik der Reichsregierung anzupassen und eine einheitliche Handhabung der gesamten Materie herbeizuführen. Die endgültige Stellungnahme der noch von der Auffassung der Reichsregierunq abweichenden Länder wurde dem Reichs- innnenministex in kürzester Frist zugesagt.

In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die „kürzeste Frist", in der die noch von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder nach der amtlichen Mit­teilung die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme zugesagt haben, sich auf etwa 2 —3 Tage belaufen wird. Die Entscheidung in der ganzen Angelegenheit wird damit für Ende der Woche zu erwarten sein. Die Vertreter der Länder sind über den Stand­punkt der Reichsregierung unterrichtet worden; cs kommt nun darauf an, wie sich die Länderregierungen dazu einstellen und zwar handelt es sich naturgemäß in erster Linie um Bayern und Baden. Der bayerische Ministerpräsident und der badische Kultusminister werden am morgigen Donnerstag wegen der Beisetzung des Bischofs von Eichstätt nicht in München anwe­send sein können, sodaß die bayerische Staatsregierung erst am Freitag Stellung nehmen kann. Für die Entscheidung der bei­den Länder, aus die es im wesentlichen ankommt, sind zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich einmal die Aushebung oder wenigstens kürzere Befristung des Uniformverbotes, zum an­deren die Mitteilung an die Reichsregierung, daß die beson­deren Verhältnisse in Süddeutschland eine Aenderung des bis­herigen Standpunktes nicht ermöglichen. Nach der Stimmung bei den beiden Ländern betrachtet man in politischen Kreisen diese letzte Antwort als die wahrscheinliche, sodaß dann also, voraussichtlich bereits am Samstag, die Notverordnung des Reichspräsidenten erscheinen würde, durch die die ganze Frage von reichswegen geregelt wird. Vielleicht würden die beiden süddeutschen Länder darauf mit der Anrufung des Staats-

gcrichtshofes antworten. Diesem Schritt käme aber keine auf­schiebende Wirkung zu, so daß also die Reichsregelung unter allen Umständen in Kraft treten würde.

Eine solche Einstellung würde nach Auffassung politischer Kreise keineswegs eine weitere Verschärfung bedeuten, vielmehr würde die ganze Konfliktsangelegenheit damit nur auf den ordentlichen und nicht ungewöhnlichen Weg der juristischen Austragung gebracht werden. Aber es läßt sich heute noch nicht sagen, ob es überhaupt so weit kommt. In unterrichteten Kreisen vermeidet man es zwar, von einer „Entspannung" zu sprechen, man hat aber doch den Eindruck, daß die heutige Aussprache unter gar keinen Umständen eine weitere Zu­spitzung herbeigeführt hat. Sie war freimütig und offen und dürfte in diesem Sinne ' besonders von bayerischer Seite gehanShabt worden sein, dessen Vertreter sich Wohl auch be­sonders deutlich gegen jede Anzweifelung der bayerischen Reichstreue gewandt hat. Aber im ganzen spielte sich die Be­sprechung in sehr verbindlicheren Formen ab als der Streit in den letzten Tagen in der Oeffentlichkeit geführt wurde. Gleich zu Beginn der Konferenz hat der Reichsinnenminister unterstrichen, daß es der Reichsregierung am liebsten wäre, wenn die Länder durch die Aenderung ihrer Stellungnahme den Erlaß einer neuen Notverordnung fallen ließen. Die an die Ausführungen des Freiherrn von Gayl anschließende Aussprache, die sich über drei Stunden ausdehnte, erstreckte sich neben der Frage des Uniformtragens auch auf die des Demonstrationsverbotes. Wie schon aus der amtlichen Mit­teilung hervorgeht, sind alle Ländervertreter zu Wort ge­kommen, als erster übrigens Minister Severing für Preußen als das größte Land-

Monarchistisches in der Deutsche« Republik

Immer mehr verdichtet sich das Gerücht, daß der deutsche Exkaiser nach Kobnrg übersiedeln will und dort seinen dau­ernden Sitz aufschlagen möchte. Sogar der Stockholmer Korrespondent des „Daily Telegraph" verbreitete diese Nach­richt. Monarchistische Gerüchte, die bekanntlich bei der zweiten Reichspräfidentenwahl in Norddeutschland auftauchten, sind zurzeit auch in Süddentschland, und vor allem in Bayern, verbreitet. So wird neuestens ein Diskussionsabend im Aka­demisch-Politischen Klub (München) viel besprochen, in dem u. a. auch angeblich die Auflockerung der Reichsvcrfafsung ver­langt wurde. Das Reich könne ruhig Republik bleiben, doch solle man den Ländern in ihrer Verfassnngsgestaltung Frei­heit lassen.