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Amtsblatt für den OberamtsbezirkNeuenbürg

m. 143

Mittwoch den 22. Juni 1SS2

SV. Jahrgang

Bor der neuen Länderlonserenz

Berlin, 21. Juni. (Eig. Meldung.) In politischen Krei­sen sieht man mit großem Interesse der Konferenz des Reichs- innemninisters mit den Vertretern der Länder entgegen. Man rechnet mit einer eingehenden Aussprache über die innenpoli­tischen Spannungen, die im Verhältnis von Reich und Län­dern wegen der Notverordnung gegen das Uniformtragen eingetreten sind. Die Situation hat sich zudem Lurch die kom­munistischen Ausschreitungen verschärft, die auch heute wieder namentlich aus Rheinland und Westfalen gemeldet worden find.

Der Reichsinnenminister wird de« Vertretern der Länder in der Besprechung zunächst auseinandersetzen, daß es für das Mich einfach unerträglich ist wenn in dem Augenblick, in dem der Reichspräsident eine Notverordnung erläßt, von den Län­dern gegenteilige Bestimmungen getroffen werden. Als beson­ders kraß sieht man in Berlin das Vorgehen Badens an, wo nicht einmal die Ereignisse wie in München, einen konkreten Anlaß zu dem Nniformverbot gegeben haben.

Was dann weiter geschieht, hängt von der Stellungnahme der Länder ab. In einem Teil der Berliner Abendpresse wird bereits von der Möglichkeit gesprochen, daß der Reichspräsident eine neue Notverordnung erläßt, durch die die Ermächtigung zu Uniformverboten der Reichsregierung Vorbehalten wird.

Man spricht auch bereits von Erwägungen über die Ver­hängung des Belagerungszustandes. Gerüchte dieser Art sind nach unseren Informationen aber unzutreffend. Ob es da­gegen zu der erwähnten neuen Notverordnung kommt, die möglicherweise die Ländern zeitlich befristete Uniformverbote zugestehen würde, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Auf alle Fälle aber muß betont werden, daß eine solche Not­verordnung durchaus im Rahmen der Reichsverfassung in die Zuständigkeit des Reichspräsidenten fällt. Es kann kein Zwei­fel darüber sein, daß die Reichsregierung entsprechend ihrer Ankündigung zu der amtlichen Mitteilung vom Samstag die Absicht hat, die mit ihrer. letzten Notverordnung „begonnene Politik energisch fortzuführen".

Die Kommunisten im Ruhrgebiet »mobilisieren"

Am Montag vormittag hat die planmäßige Mobilisierung sämtlicher KPD.-Kampforganisationen im rheinisch-westfäli­schen Jndustrierevier eingesetzt. In Belegschastsverfammlun- gen sowie in der gesamten kommunistischen Presse des Reviers ist folgender „Befehl" der Ruhr-Bezirksleitung des Kampf­bundes gegen den Faschismus bekanntgegeben:

„An Me Ortsgruppe« und Staffelleitungen ergeht die dringende Anweisung, sofort alle Kampfbundmitglieder sowie alle Zugehörige« des roten Maffenfelbftschutzes zu mobilisieren. Alle Kameraden haben die offizielle BundesKeidung des Kampfbundes (schwarzes oder braunes Hemd und blaue Mütze) z« tragen. Ferner müssen alle Mitglieder das Kampfbund­abzeichen tragen. Uniformiert und mit Abzeichen versehen sollen sich die Kameraden möglichst bald auf der Straße zeigen, damit überall das Stadtbild unter dem Eindruck unseres Auftretens steht. Gemeinsame Spaziergänge mit Reichsbanner­kameraden werden auch nach außen hin die wachsende proleta­rische Einheitsfront demonstrieren. Unverzüglich mutz die Ak­tion des proletarische« Maffenselbsischutzes auf der Basis der breitesten Einheitsfront erfolgen. Parole ist: Sturmbereit! gez. Bezirksverbandsleitung des Kampfbundes gegen den Fa­schismus."

Wahl des preußischen Miuisterprklfidenten bis zur Reichstagswahl vertagt

Berlin, 21. Juni. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger meldet, hat sich am Dienstag spät­abends ergeben, daß die für die Plenarsitzung am Mittwoch vorgesehene Wahl des preußischen Ministerpräsidenten bis nach den Reichstagswahlen vertagt wird. Der Zentrumsfraktion des preußischen Landtages, die am Abend zusammengetreten war, teilte der stellvertretende Vorsitzende, Abg. Steeger, mit, daß ihm der nationalsozialistische Äandtagsabgeordnete Kerrl den Wunsch geäußert habe, die Wahl des Ministerpräsidenten von der Tagesordnung am Mittwoch abzusetzen und bis nach der Reichstagswahl zu vertagen. Präsident Kerrl habe aus­drücklich betont, daß er im Aufträge der Parteileitung der NSDAP, und des Vorstandes der preußischen Landtagsfrak­tion der NSDAP, gehandelt habe. Landtagspräsident Kerrl habe geäußert, daß das Zentrum sich diesem Wunsche anschlie­ßen möge. Nach eingehender Aussprache beschloß die Zen­trumsfraktion, an Präsident Kerrl folgendes Schreiben: Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags hat von Ihrer Anregung, die Wahl des Ministerpräsidenten bis nach der Reichstagswahl hinauszuschieben, Kenntnis genommen und er­klärt sich damit einverstanden. — Durch diesen Beschluß der Zentrumsfraktion ist für die morgige Plenartagung eine Mehrheit für die Hinausschiebung der Wahl des Minister­präsidenten gegeben.

kriegSschuldenftreichung und Abrüstung

Eine amerikanische Erklärung

vv. Lausanne, 21. Juni. Ein gewisses Aufsehen er­regte eine gestern in den späten Abendstunden stattgefnndene Zusammenkunft zwischen Herriot und dem amerikanischen De­legierten in Genf, Gibson. Sie fand in Mores unweit Lau­sanne statt.

Dabei hat gutem Vernehmen nach Gibson Herriot erklärt, wenn Frankreich die amerikanischen Wünsche i« Bezug auf die quantitative Abrüstung nicht erfülle, so könne es nicht erwar­ten, daß Amerika die Kriegsschulden streiche; denn die Last dieser Schulde« betrage nur einen Bruchteil derjenigen der Rüstungsausgaben.

Diese Erklärung ist insofern besonders bemerkenswert, als sie zum ersten Mal aus einem berufenen amerikanischen Munde in diesem Zusammenhang eine Bezugnahme auf die Notwendigkeit oder Möglichkeit einer Kriegsschuldenstreichung nithält. Es verlautet heute morgen, daß unter Umständen Herriot im Zusammenhang mit diesen gestrigen Unterhaltun­gen vorübergehend nach Genf fahren wird.

Ein Reparationsplan Frankreichs

vv- Paris, 21. Juni. Wie Havas aus Lausanne berichtet, beabsichtigt die französische Delegation am Mittwoch nachmit­tag ein Memorandum vorzulegen, das den französischen Plan zur Lösung der Reparationsfrage umfaßt. Zuerst, und zwar vielleicht während eines oder zweier Jahre würde Deutschland nme Barzahlung zu leisten haben. Es könnte jedoch die Still- halteverträgc weiter abwickeln um den Stillstand öffentlicher Arbeiten wie auch die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Auf diese Weise würde das von England gefor­derte Experiment der Annullierung versucht, und gleichzeitig wurden die Folgen der Einstellung der Zahlungslransferie- rungen auf die Wirtschaftskrise nachgeprüft werden. Während dieses kurzen Zeitraumes würden die Vereinigten Staaten natürlich aufgefordert werden, entsprechende Opfer gegenüber ihren europäischen Schuldnern zu bewilligen.

Nach dieser Periode der Rückkehr zum normalen Wirt­schaftsleben würde Frankreich nicht die strenge Durchführung dks Noungplanes verlangen. Der französische Vorschlag Ichließe zwar die Achtung der geleisteten Unterschriften in sich, aber er werde sich auch der tatsächlichen Wirtschaftslage Deutschlands und Europas anpassen. Nichtsdestoweniger werde Deutschland alsdann in der Lage sein, gewisse Barzah­lungen zu leisten. Es werde sich darum handeln, deren Höhe zu bestimmen und deren Modalitäten festzulegen und zwar entweder Beteiligung an den Industrien oder an den Eisen­bahnen. Die auf diese Weise eingehenden Summen würden ^ 3 fmi Drittel an die Vereinigten Staaten zwecks Bezahlung ver Kriegsschulden abgesührt werden, während die Restsumme

unter die europäischen Reparationsgläubiger nach dem Ver­teilungsschlüssel von Spa verteilt werden würde. Dieses Sy­stem werde den Vorteil haben, die endgültige Annullierung der deutschen Reparationen zu vermeiden, denn ein solches Beispiel würde ansteckend wirken und manche anderen Schuld­nerstaaten veranlassen, ihrerseits ihre Verpflichtungen zu ver­leugnen und so eine Verschlimmerung der Wirtschaftskrise herbeizuführen anstatt der erstrebten Besserung.

Die deutsche Tribut-Denkschrift

Gestern abend überreicht

Berlin, 22. Juni. (Eig. Meldung.) Wie der Lausanner Sonderberichterstatter der „D.A.Z." berichtet, ist die von Mac Donald erbetene Aufzeichnung über Deutschlands Ablehnung des französischen Tributprogramms gestern abend durch den Reichsaußenminister überbracht worden. Die Antwort ist in Form eines Briefes des Reichskanzlers an den Präsidenten der Konferenz gekleidet, also nicht an den Führer der englischen Abordnung gerichtet.

Dem Blatt zufolge enthält die Denkschrift sieben Haupt­argumente zur Begründung der deutschen Forderung nach so­fortiger und völliger Tributstreichung und zur Ablehnung der französischen Idee eines Resttributes, die kurz zusammengefaßt besagen:

1. Die gewaltige deutsche Arbeitslosigkeit.

2. Die Senkung der öffentlichen Ausgaben in Deutschland, von denen etwa ein Drittel auf soziale Lasten entfallen, ist brutal durchgcführt worden, z. T. bis auf „Elendssätze".

3. Auch die ausländischen Sachverständigen haben die Tatsache der unnatürlichen Ueberdrehung der deutschen Steuer­schraube anerkannt.

1. Zu hoher Zinsfuß und Aufzehrung der Kapitalreserven.

5. Die deutsche Private Auslandsverschuldung, die zum großen Teil auf die Tribute zurückgeht.

6. Die Reichsbahngesellschaft besitzt gleichfalls keine Reser­ven mehr. Die Einnahmen sind gegenüber 1929 um mindestens 50 Prozent zurückgegangen. Ebenso unmöglich wie die Aus­gabe von Eisenbahnobligationen ist die Hergabe der Reichs­bahn.

7. Die Lebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft würde durch Resttribute auf Jahre hinaus weiter schwer geschädigt werden.

Zu diesen Argumenten ist noch die durchschlagende Be­gründung hinzuzufugen, daß die vernichtende Wirkung der Tribut- und Schuldenzahlungen für das gesamte Geld- und Kreditwesen der Welt durch die gegenwärtige Krise einwand­frei bewiesen wird.

*

Santiago de Chile, 21. Juni. Die Regierung hat ein Mora­torium erklärt. Wenn die Schuldenzahlungen gesichert sind, sollen in den ersten beiden Vierteljahren je Z v. H. und in dem folgenden Vierteljahr 10 v. H., andernfalls sollen je Vierteljahr 20 v. tz. gezahlt werden.

Reichseiuftutz aus den Stahlverem

Es bestätigt sich, daß ein entscheidendes Aktienpaket der Gelsenkirchener Bergtverks-AG. aus dem Besitz der Gruppe Friedrich Flick an das Reich übertragen werden soll. Die Verhandlungen darüber werden von der Dresdener Bank ge­führt. Die Transaktion ist insofern von grundsätzlicher Be­deutung, als die Herrschaft über die Gelsenkirchener Berg­werksgesellschaft die Kontrolle des Stahlvereins, des größten europäischen Montankonzerns, bedeutet. Das Reich würde dadurch Einfluß auf den Stahlverein gewinnen.

Der Ankauf von „Gelsenkirchen"

VV- Berlin, 21. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Bei der Transaktion betreffend „Gelsenkirchen" handelt es sich um ein Geschäft, das von dem früheren Reichsfinanzminister Dietrich persönlich im Laufe dieses Frühjahrs vorbereitet und durch einen von ihm am 31. Mai 1932 für das Reich Unterzeichneten Vertrag zum Abschluß gebracht worden ist. Die neue Regie­rung hat dieses Abkommen vorgefunden. Anlaß, die Rechts­gültigkeit zu bezweifeln, besteht nicht.

Auf Anfrage teilt der ehemalige Reichsfinanzminister Dietrich zu diesem KommuniguL mit, daß er wegen der großen internationalen Bedeutung dieser Angelegenheit dienstlich zu Verschwiegenheit verpflichtet sei und infolgedessen keine Aus­kunft geben könne ohne Zustimmung der jetzigen Regierung. Selbstverständlich seien sowohl der ehemalige Reichskanzler Brüning wie auch der jetzige Reichswirtschaftsminister Warm- bold, der bei den Vorverhandlungen beteiligt gewesen wäre, über die Verhandlungen, die zu dem Ankauf dieses Aktien­paketes geführt haben, laufend vollständig unterrichtet worden.

Die Verhandlungen selbst zogen sich sehr lange hin, sie hatten bereits im vorigen Sommer begonnen. Was die Höhe des Ankaufspreises angeht, so wird man nicht vergessen dürfen, daß der Kurswert der Aktien bei fast allen deutschen Werken in keinem Verhältnis mehr zum inneren Wert steht und daß natürlich bei einem Paket, das maßgebenden Einfluß auf die Vereinigten Stahlwerke, Deutschlands größten schwerindu­striellen Konzern, verschafft, ein Ueberpreis bezahlt werden mußte. Man kann natürlich darüber streiten, bis zu welcher Höhe ein solcher Ueberpreis gerechtfertigt erscheint. Man wird aber nicht vergessen dürfen, daß bei der Bezahlung an­scheinend nicht Barmittel in voller Höhe aufgewendet werden müssen, sondern, daß zu einem Teil die Bezahlung auf dem Verrechnungswege über die Banken erfolgt, an denen das Reich jetzt maßgebend beteiligt ist.

Verbot der KPD.?

Berlin, 21. Juni. In kommunistischen Kreisen macht man sich mit dem Gedanken des Verbots der Kommunistischen Par­tei vertraut und trifft bereits alle Vorbereitungen, das illegale Weiterbestehen der Partei zü ermöglichen. So wird der „Nachtausgabe" aus dem Ruhrgebiet berichtet, daß bereits alle Maßnahmen getroffen seien, um Parteigelder, Mitgliederver­zeichnisse, Einrichtungsgegenstände und so weiter vor dem Zu­griff der Polizei zu sichern. Die Mitglieder der Hilfsorgani­sation würden jetzt schon in neuen Verbänden unter harmlos klingenden Bezeichnungen wie „Harmonia", „Wanderklub", „Naturfreunde", „Mandolinenklub" usw. zusammengefaßt.

Einer englifch-franzöfischen Abrüstungsformel entgegen?

rv. Lausanne, 21. Juni. Von englischer Seite wird fest­gestellt, daß die Besprechungen zwischen Herriot und Mac­donald wcitergehen und zwar angesichts der Schwierigkeiten mit gutem Fortschritt. Es scheint, daß man sich, wenn auch mit großer Mühe, allmählich einer Formel nähert. In diese Formel sollen, wie verlautet, die Fragen der Luftfahrt, der budgetären Beschränkung der Heeresstärke und der chemischen und bakteriologischen Richtung cinbezogen werden. Ferner hört man, daß Amerika sich augenblicklich nicht an europäischen Finanzfragen interessiere, aber ein sehr reges Interesse an den Abrüstungsproblemen zeigt. Die Gespräche werden in Lausanne und in Genf in diesem Sinne weiter fortgesetzt.

Reichskanzler v. Papen hat heute nachmittag dem belgi­schen Premierminister Renkin einen Besuch abgestattet.

Der Streit um Danzig

Warschau, 21 . Juni. Der in ve« nächste« Tagen be­vorstehende deutsche Flottenbesuch in Danzig wird eine pol­nische Kundgebung zur Folge haben. Etwa gleichzeitig mit den deutschen Schiffen wird der „Wicher" (zu deutsch: „Sturm­wind") von neuem auf Danziger Gebiet erscheine«, das Flagg­schiff der kleinen polnische« Zcrstörerflottille.

Die polnischen Rechtsgründe gegen die deutsche Flotten- vlstte werden zwar in der hiesigen Presse noch in entrüstetem Tone wiederholt, sie sind aber inzwischen durch die Feststellung, amtliche Danziger Einladung, die auf dem Wege über Warschau hätte erfolgen müssen, nicht vorliegt und daß die reichsdeutsche Anmeldung bei der polnischen Regierung rechtzeitig erfolgt ist, widerlegt worden. Polen will daher offenbar jetzt zunächst den älteren Rechtsstreit durchfechten, in welchem es den Anspruch für seine eigenen Kriegsschiffe für die weitere Benutzung des Danziger Hafens ohne vorherige Verständigung der Behörden der Freien Stadt aufrecht erhält.