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Amtsblatt für den GberamtsbezirkNeuenbürg

Druck und Verlag der Meeh'schen Buchdruckerei (Inhaber Fr. Biesinger). Für die Schriftleilung verantwortlich Fr. Dtesinger in Neuenbyrg.

M.142

Dienstag den 21. Juni 1SS2

so. Jahrgang

Me Konferenz ohne Hoisnunaen

Der große Auftrieb der Lausanner Konferenz, die sich in ihren Tagen den Anschein gab, als wolle sie der verzweifelten Lage Europas in ihren Entschlüssen Rechnung tragen, ist schon wieder vollständig verpufft. Die Lausanner Konferenz, auf die die ganze Welt die Augen richtet, und von der die Völker und ihre Wirtschaft eine Entspannung erwarteten, ist im Begriff darauf zu verzichten, neue Wege zu gehen und mit Entschlossen­heit in letzter Stunde die Tatsachen, so wie sie sind, ins Auge zu fassen. Die Konferenz drängt mehr und mehr in das Fahrwasser der früheren internationalen Konferenzen, die sämtliche im Zeichen des politischen und diplomatischen Kuh­handels standen. Sie hat gar keine neuen Methoden. Sie läßt auch kaum neue Ideen und Gedanken erkennen, die jetzt am Platze wären. Bei der französischen Delegation beschäftigt man sich ganz nach den bisherigen Gewohnheiten mit der Entdeckung fiktiver Möglichkeiten für weitere deutsche Repara­tionszahlungen. Angeblich hat Herriot aus Paris die Wei­sung mitgebracht, unter allen Umständen auf dem Prinzip der deutschen Reparationsverpflichtungen und besonders auf der Aufrechterhaltung der ungeschützten Annuitätszahlungen zu bestehen. Es scheint die Absicht zu sein, diese ungeschützten Zahlungen, die sich nach dem Doungplan jährlich auf 61S Milliarden belaufen, in irgendeiner Form der Reichsbahn auf­zubürden. Die französische Idee einer Belastung der Reichs­bahn ist eine wirtschaftliche Blindheit. Nachdem durch den provisorischen Aufschub sämtlicher deutscher Reparationszah­lungen anerkannt wurde, daß Deutschland zur Aufbringung und zum Transfer nicht mehr in der Lage ist, bleibt bei jeder Art Belastung, ob sie bei der Reichsbahn oder auf einem an­deren Gebiet erfolgt, wirtschaftlich das gleiche Problem der Ausbringung und vor allem des Transfers bestehen.

Einzelbesprechrrngeu statt Baukonferenz

Die Sitzung der sechs einladenden Mächte der Lausanner Reparationskonferenz am Montag nachmittag dauerte knapp 10 Minuten. Man beschränkte sich darauf, festzustellen, daß die Ministerbesprechungen im Gange sind und daß es deshalb nicht notwendig erscheint, eine neue Sitzung der sechs einladen­den Mächte oder eine Sitzung der Vollkonferenz vor Freitag einzuberufen. Me für Dienstag vorgesehene Vollkonferenz ist deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Auf­stellung eines Konferenzprogramms wurde bisher nicht be­schlossen. Man wird versuchen, die bestehenden Meinungs­verschiedenheiten über die Grundfrage der Reparationen, über

die Bereinigung oder Vertagung des Reparationsproblems sowie über die Priorität der Politischen oder der wirtschaft­lichen Fragen in Einzelunterhaltungen zu lösen. Auf fran­zösischer Seite erklärt man, daß man sich mit den Engländern in den Reparationsfragen ziemlich nahe gekommen und des­halb auch von dem Verlauf der Besprechung Herriot-Mac- donald befriedigt sei.

»Die Reparatiousfrage ein Zahlenproblem-

Herriot begründet die Versteifung der Lausanner Besprechungen

Lausanne, 2g. Juni. (Eigene Meldung.) In einer Be­sprechung mit der französischen Presse legt der französische Ministerpräsident Herriot heute abend Lar, daß es sich für Frankreich um eine durchaus konkrete Zahlenfrage handele. Während z. B. England in einer Größenordnung von ca. 16 Millionen jährlich selbst an den deutschen Reparations­leistungen interessiert sei, habe Frankreich jetzt 359 Millionen auf die Dauer von 37 Jahren zu 5K> Prozent zu bekommen. Das sei ein konkretes Objekt, mit dem man rechnen müsse, während alle anderen bisher aufgetauchten Kombinationen abstrakt seien. In diesen Zahlen liege das Problem. Her­riot führte weiter aus, bevor man mit Herrn von Papen zu einer Diskussion gelangen könne, müsse er sich mit Macdonald über die Grundsätzliche Seite dieser Frage verständigen. Es sei deshalb nicht weiter verwunderlich, daß die Erörterungen bisher noch nicht weiter in Fluß gekommen seien. Es handelt sich dabei um die sogenannte indemnitec natte, also um die Ueberfchüsse, die Frankreich, England, Jugoslavien usw. nach ihren eigenen Verpflichtungen für sich übrig behalten.

Nach dem Empfang der französischen Presse empsing Ministerpräsident Herriot die Vertreter der Weltpresse, denen er nur seinen allerherzlichsten Dank für ihre Mitarbeit aus­sprach.

Es erscheint schwer verständlich, daß auch jetzt noch, in einem Augenblick, da das Reparationsexperiment sich als völ­liger Fehlschlag erwiesen hat, die ganze Frage von fran­zösischer Seite noch als reines Zahlenproblem gesehen und behandelt wird. Auch hier muß wieder darauf hingewiesen werden, daß es sich heute um die Rettung der Welt vor einem drohenden Zusammenbruch von unübersehbarem Ausmaß han­delt und nicht um die Beibehaltung unmöglich gewordener politischer Zahlungen.

Der Kanzler wendet sich an Frankreich

Paris, 2g. Juni. Der Lausanner Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" hatte gestern eine „intime Unterredung" mit dem Reichskanzler b. Papen, der auf ihn augenscheinlich einen sehr starken Eindruck gemacht hat. Natürlich hat der Sonderberichterstatter die Erklärung des Reichskanzlers nicht wortwörtlich nachschreiben können, aber er versucht es doch, wenigstens in den Grundlagen „ihren sensationellen Inhalt" festzuhalten.

v. Papen habe zunächst von der tiefen Enttäuschung in Deutschland gesprochen, daß trotz zahlloser internationaler Konferenzen gar nichts oder nur sehr wenig geleistet wor­den sei.

Es sei jetzt sicherlich das letzte Mal, daß das deutsche Volk seinen Kanzler zu einer internationalen Konferenz habe abreisen lassen. Wenn Deutschland jetzt in Lausanne noch einmal enttäuscht würde, werde das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben.

Deutschland könne nicht mehr zahlen. Eine enge finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sei nötig. Abmachungen auf währungstechnischem Gebiet müßten den Kapital- und Warenumlauf wieder beleben. Die Nationen, die einen großen Goldbestand besäßen, hätten ein Interesse daran, jene anderen Nationen zu unterstützen, deren Goldreserven erschöpft seien. Schlimm vor allem sei die Lage im Südosten Europas. Deutschland sei bereit, hier seine volle Mitwirkung zu geben. ^ Der Kanzler scheine übrigens, bemerkt der „Petit Pari- fien" dazu, die „kindlichen Illusionen in der Anschlußpolitik" Uicht zu teilen.

v. Papen habe erklärt, daß eine

neue Einigung zwischen Deutschland und Frankreich einen ungeheuren Und höchst heilsamen Eindruck in Deutschland Hervorrufen würde,

und zwar auf allen Gebieten; nicht zuletzt würde die Berliner Börse eine riesige Hausse erleben. Die militärischen Bedin­gungen des Versailler Vertrages mit ihren einseitigen Be­schränkungen allein für Deutschland seien untragbar.

. Von neuen Paktverträgen dagegen scheine der Kanzler nicht viel zu halten. Der Locarno- und der Kellogg-Pakt genügten ihm vollkommen. Neue feierliche Versicherungen konnten nicht viel dazu beitragen.

Dr. Bell über Versailles

. Der „Excelsior" veröffentlicht ein Interview mit dem ein­igen noch lebenden deutschen Unterzeichner des Versailler Vertrages, Dr. Bell. Dieser betonte: „Me Unterzeichnung des Vertrages war für mich sozusagen eine

Vergewaltigung meines Gewissens."

Vor der Unterzeichnung habe er schon betont, welch schlimme

Wirkungen der Geist von Versailles auf allen Gebieten Hervor­rufen müsse. Seine düsteren Prophezeihungen seien nur zu wahr gewesen. Auf jeden Fall sei der Ausgangspunkt für eine Besserung der Lage in Europa die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich, denn die beiden Länder seien derart aneinander gekettet, daß sie sich unbedingt verstän­digen müßten.

„Obwohl es kaum zu bestreiten ist, daß Mutschland alles gezahlt hat, was die 14 Punkte Wilsons und ebenso die Lan- sing-Note besonders verlangten, so bin ich doch der Ansicht, daß eine einzige Erklärung unbedingt notwendig ist: Wir sind loyal zur Herstellung eines dauerhaften Friedens bereit, vor allen Dingen mit unseren Nachbarn im Westen, unter dem Vorbehalt, daß es sich um einen Frieden des Rechts und nicht um einen Frieden der Gewalt handelt."

Endlich erklärte Dr. Bell, daß, wenn wirklich einmal das Selbstbestimmungsrecht der Völker endgültig anerkannt sei, die Fragen des Danziger Korridors sowie des Memel-Pro­blems sich von selbst lösten.

Der Kampf um ein Abrüfttmgsmmmmm

Schwierige englisch-amerikanisch-französische Verhandlungen

ve- Genf, 20. Juni. Die privaten Besprechungen der Dele- gationsführer Großbritanniens, Amerikas und Frankreichs dauerten heute nachmittag etwa 2)^ Stunden. Gerüchtweise verlautet, daß die Frage einer Abrüstungskontrolle, ferner Fragen, die sich auf eine Regelung der schweren Angriffswaffen beziehen, besprochen worden seien. Der amerikanische Plan einer Festsetzung der Heeresstärken nach einem bestimmten Schlüssel soll ebenfalls behandelt worden sein.

Allgemein hört man heute, daß die drei Hauptbelcgierten in ihren privaten Besprechungen auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen seien und es wird infolgedessen eher als fraglich be­zeichnet, ob schon Mitte der Woche die anderen Delegationen zu den Besprechungen hinzugezogen werden.

Sir John Simon und Grandi haben sich heute wieder nach Lausanne begeben.

Eine Besprechung zwischen Hoover und Gibso«

Washington, 20. Juni. Präsident Hoover, der auch an diesem Wochenende in Washington blieb, hatte ein längeres Telefongespräch mit Botschafter Gibson in Genf, über dessen Inhalt Stillschweigen bewahrt wird. Es verlautet, daß im Weißen Haus der Ton der französischen Presse, besonders in den letzten Tagen verstimmt habe. Amerika stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es notwendig sei, die Rüstungen herabzusetzen und die Wehretats erheblich zu beschneiden. Man nimmt an, daß Hoover in diesem Sinne gestern zu Gibson gesprochen und besonders betont habe, daß Europa auf keine Sympathie hoffen könne, solange es gewaltige Summen für Kriegsrüstung ausgebe.

I Erschreckend hohe Ziffern -er Schwarzarbeit!

Die „Schwarzarbeit" trat bekanntlich nach dem Kriege in Erscheinung, verschwand aber wieder, tauchte jedoch 1929 nochmals auf und wurde inzwischen zu einer wahren Volks­krankheit. Die wenigsten machen sich eine Vorstellung vom Umfang der Schwarzarbeit. Die Maler- und Lackiererinnung München versuchte nun, durch einen Kontrolleur einen Teil Münchens genau auf die einzelnen Schwarzarbeiten hin unter­suchen zu lassen. Es wurde rund ein Drittel von München erfaßt. Auf die ganze Bevölkerung der Stadt umgerechnet ergäbe, sie, daß in einem Monat me Schwarz- und Pfusch­arbeit in München einen Arbeitswertbetrag von 60 000 RM. erreicht, im Jahr also rund 720000 RM. Dazu wird fest- gestellt, daß dem Staat durch die Schwarzarbeit an Steuern und Sozialbeträgen sicherlich 30 000 RM. verloren gehen, wenn man den Wert der jährlichen Schwarzarbeit bei den Malern und Lackierern nur mit der Hälfte, 360000 RM., ansetzt.

Wollte man nun das Münchener Ergebnis auf das ganze Reich umrechnen, so würde sich ein Jahresarbeitswert von rd. 70 Mill. RM. ergeben. Dabei handelt es sich aber wie gesagt, nur um ein Gewerbe. Berücksichtigt man noch die zahllosen anderen Handwerksbetriebe, so ergibt sich eine geradezu er­schreckend hohe Ziffer der Schwarzarbeit und der dadurch entstehenden hohen Steuerhinterziehungen. Mr Jahreswert der Schwarzarbeit dürste die Milliardengrenze überschreiten!

Mese gewaltigen Arbeitswerte, die dem ansässigen und Steuer zahlenden Handwerk und Gewerbe entgehen, sind tat­sächlich eine Frage, die nicht nur diesen Stand, sondern die ganze Volkswirtschaft und Finanzverwaltung angehen.

Letzten Endes sind es die Auswüchse der Wirtschaftsnot, die naturgemäß erst wieder bei normalen Wirtschastsverhält- nissen vollkommen verschwinden. Das soll aber nicht heißen, daß man sie inzwischen als eine gegebene Tatsache hinnehmen soll, während das werktätige Gewerbe völlig zusammenbricht. Da wie in München weiterhin sestgestellt wurde, es vielfach Arbeitslose, die in der Fürsorge stehen, sind, die solche Schwarz­arbeit leisten, so wäre eine schärfere Kontrolle der Schwarz­arbeit auch geeignet, dem Mißbrauch der Unterstützungen eut- gegenzuarbeiten. Meser schwere Kampf gegen die Schwarz­arbeit wird aber kaum durch Staatsorgane allein geführt wer­den können. Die Mitarbeit des Gewerbes selbst dürfte, wie eben das Münchener Beispiel zeigt, dabei von hohem Wert sein.

Man muß allerdings objektiver Weise zugeben, daß ein erheblicher Teil dieser Schwarzarbeiten nicht dem Handwerk selbst zufallcn würde, sondern einfach unterbliebe, da eben der Schwarzarbeiter meist billiger arbeitet. Der Gewerbe­treibende muß sich eben fragen, ob und wieweit er selbst durch Senkung seiner Tarife die Arbeit an sich zieht, die man ja im allgemeinen viel lieber einem gelernten selbständigen Hand­werker anvertrauen würde als einem arbeitslosen Gehilfen.

Freilich ist der Handwerker deswegen schon zu teurerer Arbeit gezwungen, weil eben aus ihm die hohen Steuer- und Soziallasten wie auch die festgesetzten Arbeitslöhne liegen, die er mit einkalkulieren muß. Es kann daher auch nicht genug- vor allem nach Abbau der Steuer- und Soziallasten gerufen werden!

Die Spitzeirgewerffchaften protestieren

Eine scharfe Erklärung gegen die Notverorvnnng

Berlin, 20. Juni. Me gewerkschaftlichen Spitzenverbände veröffentlichen folgende gemeinsame Erklärung:

„Die Unterzeichneten gewerkschaftlichen Spitzenorganisatio­nen stellen einmütig fest, daß die in der Notverordnung ent­halten Abbaumaßnahmen und Neubelastungen die schlimmsten Befürchtungen, die die gesamte deutsche Arbeitnehmerschaft auf Grund der programmatischen Erklärung der Reichsregie­rung haben mußte, weit übertreffen. Damit hat die Regierung den Kamps ausgenommen gegen die sozialen Einrichtungen des Staates, die sie als „soziale Wohlsahrtsanstalt" bezeichnet hat. Dieser Angriff muß von den Gewerkschaften der Ar­beiter, Angestellten und Beamten als eine Herausforderung empfunden und mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Die unter größten Opfern von den Arbeitnehmern auf-

gcbautcn Laztalversicherungseinrichtungen sind in ihren

Grundlagen bedroht. Die Arbeitslosenversicherung ist faktisch beseitigt, die Arbeitslosen werden rücksichtslos der „Armen­pflege" überlassen. Tie -steuerlichen Nenbelastungen sind vor­nehmlich den leistungsschwachen Schichten auserlegt. Kein Ar- bcitsbeschaffungsplan, auch sonst kein aufbauender, in die Zu­kunft weisender Gcvanke, der eine Besserung der furchtbaren Wirtschaftslage und ein Ende der immer fortschreitenden V«r- elenduna des Volkes erhoffen läßt, ist zu erkennen.

Die Gewerkschaften wissen, daß die Not der Zeit Opfer fordert, aber sie verlangen im Geiste wahrer Volksgemein­schaft eine soziale gerechte Verteilung unvermeidbarer Lasten. Ein Staat, der sich in erster Linie zum Schutze des Besitzes bereitfindet, verkennt seine vornehmste nationale Aufgabe. Me Gewerkschaften appellieren an alle Kräfte in Staat und Volk, denen die Einheit des Volkes und das Wohl der Gesamt­heit am Herzen liegt, sich mit ihnen zur Bekämpfung dieses sozialen Unrechtes zu Vereinen. Sie sind entschlossen, ihre ganze Kraft einzusetzen, um den weiten Kreisen des Volkes wieder den Lebensraum zu verschaffen, der die unerläßliche Voraussetzung für die Gesundung von Wirtschaft und Staat

Unterzeichnet haben: Allgemeiner Mutscher Gewerkschafts­bund, Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften, Gewerk­schaftsring Deutscher Arbeiter- und Angestelltenverbände, All­gemeiner Freier Angcstclltenbund, Allgemeiner Deutscher Be­amtenbund, Gcsamtverband Mutscher Verkehrs- und Staats­bediensteter.