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Amtsblatt für den GberarntsbezirkNeuenbürg

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m. 1L1

Mittwoch den 8. Juni 1SL2

SV. Jahrgang

Grundsätzliche Beschlüsse des Neichskabinetts

Beratungen über das Siedlungswesen

Berlin, 7. Juni. Das Reichskabinett faßte heute grund­sätzliche Beschlüsse über die Sicherung der Reichsfinanzen. Die Reichsrefforts wurden angewiesen, weitere Ersparnisse für den Reichshaushalt 1932 noch über den bereits vorliegenden Haus­haltsplan hinaus anzumelden. Ferner setzte das Reichskabinett «. a. die Beratungen über das ländliche Siedlungswesen fort, das durch Beschluß vom 3. 6. 1932 dem Reichsernährungsmini­ster zugewiesen wurde.

Zu den Mitteilungen über die heutige Kabinettssitzung erfahren wir ergänzend, daß die neue Notverordnung der Reichsregierung voraussichtlich in der ersten Halste der näch­sten Woche heräuskonnnen wird. Praktisch handelt es sich dabei um zwei Notverordnungen, nämlich einmal um den Etat, zum anderen um die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzen, denen gleichzeitig eine Verordnung über die öffentliche Ord­nung und Sicherheit angefügt werden wird. Der Etat erstreckt sich auf die Zeit vom 1. Juli bis 1. April, also auf neun Mo­nate. Bekanntlich ist für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni ds. Js. bereits eine Regelung getroffen worden, und zwar im Zusammenhang mit der vom Kabinett Brüning vor­genommenen Umlegung des Beginns des Etatjahres auf den 1. Juli. Me Ersparnismaßnahmen, die in der Mitteilung über die heutige Kabinettssitzung angekündigt worden sind, beziehen sich auf sachliche Ausgaben, d. h. also, daß Gehalts­kürzungen nicht beabsichtigt sind. Ob es doch zur Einführung einer Beschästigtensteuer kommt, ist offenbar noch nicht ganz genau geklärt. Ein wesentlicher Teil der Ersparnismaßnahmen bezieht sich auf die Kapitel, die unter dem Begriff Versiche­rungsetat zusammengefaßt werden und die im ganzen die Summe von 3,018 Milliarden ergeben. Auf diesem Gebiete sind anscheinend weitere Abstriche geplant. Zum größten Teil dürfte es sich aber darum handeln, andere Deckungsmöglichkeiten zu suchen. Im einzelnen ist die Verwirklichung dieser neuen Ideen den Kabinettsberatungen der nächsten Tage Vorbehalten. Als sicher kann aber schon jetzt angenommen werden, daß eine Zu­sammenlegung der drei verschiedenen Arten der Arbeitslosen­hilfe nicht in Frage kommt.

Samstag Ministerpräsidentenkonserenz in Berlin

Berlin, 7. Juni. (Eig. Meldung.) Wie wir erfahren, sind die Ministerpräsidenten der Länder auf Samstag vormittag zu einer Konferenz bei der Reichsregierung nach Berlin ein­

geladen worden. Es ist Wohl anzunehmen, daß der Reichs­kanzler sich bei dieser Gelegenheit den führenden Vertretern der Länder vorstellen will und darüber hinaus die aktuellen innerpolitischen Fragen zur Sprache kommen werden.

Die deutsche Delegation für die Laufauuer Konferenz

Berlin, 7. Juni. (Eig. Meldung.) Me deutsche Delegation für die Lausanner Konferenz wird voraussichtlich am Mens­tag die Reise nach der Schweiz antreten. Ihre Zusammen­setzung steht entgegen anderslautenden Meldungen noch nicht in allen Einzelheiten fest. Es dürften an ihr teilnehmen: Reichsautzenminister Freiherr von Neurath und Staatssekretär Dr. von Bülow, Reichssinanzminister Graf Schwerin-Krosigk, Reichswirtschaftsminister Professor Warmbold und Staatssek­retär Dr. Trendelenburg. Dagegen hat Reichskanzler v. Papen über seine Teilnahme an der Konferenz noch keine endgültigen Dispositionen getroffen. Ebenso ist auch noch nicht entschieden, ob der neue Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerialdirektor Dr. von Kaufmann, nach Lausanne geht- Fest steht bisher nur, daß Regierungsrat Dr. Wingen.sich von Gens, wo er zur Zeit an den Verhandlungen der Abrüstungs­konferenz teilnimmt, nach Lausanne begibt. Im übrigen wird die deutsche Delegation in Lausanne im Savohhotel Wohnung nehmen.

Relchsbank rmd Währung

Berlin, 7. Juni. Dieser Tage hat in der Reichsbank eine eingehende Aussprache zwischen dem Vizepräsidenten Dr. Dreise, einem weiteren Mitglied des Reichsbankdirektoriums und Vertretern der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzel­handels stattgefunden. Von seiten der Reichsbank wurde dabei mit großem Nachdruck erklärt, daß die

Reichsbankleitung mit aller Energie an den jetzigen Grundlagen der Währung festhalte

und diesen Standpunkt gerade auch gegenüber solchen Kreisen vertreten werde, die etwa durch gewagte Experimente die Sicherheit der Währung in Frage stellen könnten.

Me Vertreter der Reichsbank betonten nachdrücklichste, daß die jetzige Reichsbankleitung mit der Währung stehe und falle. Sie sei politisch unabhängig und daher durchaus in der Lage, sich gegenüber Einflüssen von außen zu behaupten und die Stabilität der Währung aufrecht zu erhalten.

Verhandlungen zwischen Reich u. Vreuben

Der Kampf um die Ivo Millionen Etatsäusgleich oder Reichskommiffar Kommt die preußische Notverordnung

zustande?

Berlin, 7. Juni. (Eig. Meldung.) Me preußische Staats­regierung hat heute eine Kabinettssitzung abgehalten, die bis in die späten Nachtstunden hinein andauerte. Der Vertreter des im Urlaub befindlichen Ministerpräsidenten, Wohlfahrts­minister Hirtsiefer, und Finanzminister Klepper berichteten zu­nächst über die Verhandlungen, die sie heute mittag mit dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister über die aktuellen Preußischen Finanzfragen geführt hatten. Es handelt sich dabei bekanntlich um die 100 Millionen, die das Reich dem preußi­schen Staat für den Verzicht aus Siedlungsansprüche zählen will. Dieser Betrag ist unbedingt notwendig, wenn der Preußi­sche Staatshaushalt ausgeglichen werden soll. In den Ver­handlungen, die mit dem Reich unter dem Kabinett Brüning stattgefunden haben, war vereinbart worden, daß die 100 Mil­lionen ab 1. April 1933 in fünf Raten zu zahlen sind. Auch in der heutigen Vormittagsbesprechung in der Reichskanzlei dürfte dieser Tatbestand einwandfrei festgestellt worden sein. Das Dilemma besteht aber wohl darin, daß die ursprüngliche Absicht, diesen preußischen Antrag, vielleicht durch Einschaltung der Reichsbank, vorzusinanzieren, sich nicht durchführen läßt, während aus der anderen Seite der Betrag zur Ausbalanzie- rung des Etats 1932/33 unbedingt erforderlich ist. Danach bleibt der geschäftsführenden Staatsregierung nichts anderes übrig, als den Etat durch Abstriche und entsprechende neue steuern auszugleichen. Diesem Problem galt nun die Abend­sitzung des Staatsministeriums. In politischen Kreisen sprach man davon, daß unter Umständen noch heute nacht eine preußi­sche Notverordnung herauskommen würde, durch die der Etat­ausgleich hergestellt worden wäre. Diese Erwartung ist indes nicht eingetroffen. Das Kabinett hat sich vielmehr aus Mitt­woch vertagt, weil die Austreibung umfangreicher Steuern namentlich vor den Wahlen doch wohl größeren Schwierig­keiten begegnet, als man außerhalb der Verantwortlichen Stel­len zunächst angenommen hat. Das Kabinett wird seine Be­ratungen also am Mittwoch fortsetzen. Me Vertagung geht Wohl darauf zurück, daß man mit den hinter dem Kabinett stehenden Parteien Rücksprache nehmen will.

Die Bemühungen um den Etatausgleich sind schon deshalb außerordentlich ernst, weil man sich in preußischen Regierungs­kreisen darüber klar ist, daß das Fehlschlagen zwangsläufig zu der Einsetzung eines Reichskommiffars führen müßte. Die Aussichten für diese Lösung gewinnen umso mehr an Boden, als nach der Erklärung der Nationalsozialisten, für sie komme nur ein Ministerpräsident aus ihren eigenen Reihen in Be­tracht, die parlamentarische Lösung der politischen Krise Preußens in der nächsten Zeit als ausgeschlossen gelten mutz.

Nachdem Reichskanzler v. Papen heute einen Beauftragten der NSDAP, empfangen hat, wird er im Laufe des Mittwoch noch eine Aussprache mit dem Führer der preußischen Landtags- fräktion des Zentrums, dem Abg. Steeger, haben, der Mens­tag abend wieder in Berlin eingetroffen ist. Es handelt sich dabei aber Wohl nur noch um eine Formsache.

In Kreisen der geschäftsführendcn preußischen Regierung ist man sich vollkommen darüber klar, daß sich die Einsetzung eines Reichskommissars in dieser Situation nur vermeiden läßt, wenn es gelingt, den Etat durch die geplante Schlacht­steuer und andere begreiflich unbequeme Maßnahmen auszu- balanziereu. Ob das möglich ist, darüber dürften die Mittwoch erfolgenden Beratungen Klarheit schaffen. Im Augenblick läßt sich nur noch feststellen, daß das preußische Problem ganz außerordentliche Aktualität gewonnen hat.

Wie Brüning entlassen wurde

Me letzte Unterredung mit Hinöenüurg

Nürnberg, 7. Juni. Der zur Bayerischen Volkspartei ge­hörende Reichstagsabgeordnete Troßmann (Nürnberg) hat in einer Versammlung eine Darstellung der letzten Unterredung zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Brüning gegeben, die er von maßgeblichen Politikern außerhalb seiner Partei, das heißt Wohl aus Zentrumskreisen, erhalten hat.

Er teilte mit:Am Sonntag den 29. Mai nahm Hinden- burg gegen Schluß der Unterredung einen Zettel vom Tisch, auf dem zwei Punkte vermerkt waren:

1. Das Kabinett Brüning darf keine neue Notverordnung erlaffen; 2. das Kabinett Brüning darf keine personellen Ver­änderungen mehr vornehmen."

Damit war dem Reichskanzler jede Arbeitsmöglichkeit ge­nommen.

Beim letzten Empfang am Montag den 30. Mai über­reichte Brüning zunächst das Demissionsgesuch des Kabinetts. Hindenburg erklärte, daß er es erwartet habe, und richtete fol­gende Worte an den Reichskanzler:Sind Sie bereit, im neuen Kabinett das Amt des Außenministers zu übernehmen?"

Als Brüning ablehnte, wandte sich Hindenburg folgender­maßen an Brüning :

Wie lautet Ihre Antwort, wenn ich diese Frage von Offi­zier zu Offizier stelle?"

Brüning antwortete:Hier spielen nicht Empfindungen eine Rolle, sondern politische Realitäten. Ich wünsche nicht, ein zweiter Bethmann-Hollweg zu sein.'"

Abschiedsempfang Dr. Brünings beim Reichspräsidenten

Berlin, 7. Juni. Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den bisherigen Reichskanzler Dr. Brüning zur Verab­schiedung.

Herriot vor der Kammer

Paris, 7. Juni. Herriot gab heute programmäßig vor der Kammer seine Regierungserklärung ab. Vorher schon hatte in einer Denkrede an die Kammer der wiedergewählte Präsi­dent der Kammer, Fernand Bouisson, auf die schwer aus Frank­reich lastende Krise hingewiesen und das Parlament zur Zu­sammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung der Krise ausgefor­dert. Hierauf las Herriot die Botschaft des Präsidenten der Republik vor, die ziemlich farblos gehalten ist, die aber an der einzigen politischen Stelle, die sie enthält, die Äusrechterhaltung der Verträge fordert. Herriots Rede selbst befaßte sich ent­gegen der allgemeinen Erwartung in mehr als der Hälfte seiner Ausführungen mit innerpolitischen Verhältnissen.

Zur Außenpolitik übergehend erklärte Herriot, daß seine Regierung alles tun werde, um die politische Entspannung, die wirtschaftliche Verständigung und die moralische Abrüstung zu fördern.

In der Reparationsfrage kann Frankreich sich die Rechte

nicht absprechen lassen, die nicht nur aus den Verträgen

hervorgehen, sondern auch in den gegenseitigen Abkom­men durch das Gewicht und die Ehre der Unterschriften geschützt sind.

Eine Welt, die sich der Einwirkung des Rechts entziehe, würde über kurz oder lang unter die Macht der Gewalt fallen.Die französische Regierung, die diese Grundsätze verteidigt, ist sich darüber klar, keinen selbstsüchtigen Privilegien, sondern inter­nationalen Interessen (?) zu dienen. Sie ist außerdem bereit, über jeden Vorschlag und jede Initiative zu verhandeln, die geeignet erscheint, die Weltlage zu verbessern oder eine auf­richtige Verständigung im Sinne des Friedens zu ermöglichen. In Üebereinstimmung mit dem Völkerbundspakt werden wir die Sicherheit nicht nur für uns allein, sondern für alle großen und kleinen Staaten suchen, die in unseren Augen gleiche Ansprüche besitzen. Unsere Handlung wird von den Grundsätzen beherrscht sein, von denen sich auch Briand bei seinem weitherzigen Werk leiten ließ. In diesem allgemeinen Rahmen erklärt die Regierung sich zu allen Lösungen, auch zu Teillösungen, bereit, die nach einer offenen Aussprache in Gens eine Herabsetzung der Militärlasten ermöglichen, ohne die na­tionale Sicherheit Frankreichs in Frage zu stellen, und die einen weiteren Abschnitt auf dem Wege des Fortschritts und derdetaillierten Abrüstung" darstellen. Die Regierung wird schon von jetzt ab alle nur möglichen Einsparungen vornehmen, um sich diesen Bemühungen anzuschließen. Zahlreiche Völker leiden, und wir stehen diesem Leiden nicht gleichgültig gegen­über. Energische Anstrengungen können zumindest die mora­lische Beunruhigung eindämmen. Für dieses Werk bieten wir unsere Mitarbeit an.

Auf Grund dieser Erklärung verlangte Herriot das Ver­trauen der Kammer. Ta er sich wohl hütete, nach irgend einer Seite hin Anstoß zu erregen, ist es zweifellos, daß ihm dieses Vertrauen gewährt werden wird. Die Regierung hat sich mit den Sozialisten auf folgende Tagesordnung geeinigt, über die im Anschluß an die allgemeine Aussprache'abgestimmt werden soll:Die Kammer stimmt der Regierungserklärung zu und hat das Vertrauen zum Kabinett, daß es die Politik betreibt, die dem eben zum Ausdruck gekommenen Wunsche der Mehr­heit des Volkes entspricht. Sie lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über."

Vertrauensvotum der Kammer für Herriot

Paris, 7. Juni. Die Kammer hat mit 390 gegen 152 Stimmen durch Annahme der von den Sozialisten und Radi­kalen vorgeschlagenen Entschließung dem Kabinett Herriot das Vertrauen ausgesprochen.

Die neue amerikanische Steuervorlage

Washington, 6. Juni. Der Ertrag der Steuervorlage, der heute der Senat zustimmte, wird auf etwas über eine Milliarde Dollar geschätzt. Sie bringt die von Hoover geforderte Aus­gleichung des neuen Etats, der am 1. Juli' beginnt, einen bedeutenden Schritt näher, wenn auch von Borah und anderen Zweifel geäußert wurden, ob die Einnahmen in der geschätzten Höhe wirklich einkommen werden. Hoover Unterzeichnete die Steuernovelle sofort nach Empfang, sodaß das Gesetz zwei Wochen später in Kraft tritt. Die in die Steuervorlage hinein­praktizierten Zölle auf Kupfer, Petroleum, Kohle und Holz gel­ten wie alle übrigen Bestimmungen der Novelle nur bis zum 1. Juli 1931. Man nimmt an, daß in der nächsten Session, wenn die Hochschutzzöllner eine Verlängerung der Lausfrist verlangen, damit das Signal zu einer allgemeinen Revision des Zollsystems gegeben wird. Me neuen Zollsätze können, da sie nicht im Zollgesetz stehen, während der Geltungsdauer der Novelle nicht vom Präsidenten erhöht oder herabgesetzt werden. Mese und andere Bestimmungen riefen starke Proteste zahl­reicher Parlamentarier hervor. Insbesondere die in letzter Mi­nute eingefügte Einführung eines dreiprozentigen Zuschlags auf alle Rechnungen für elektrischen Strom wurde als unsozial scharf angegriffen. Man zog aber eine Annahme der Novelle der Aussicht aus mvnatelangen erbitterten Kampf um einzelne Punkte vor, da der Kongreß nunmehr seit Dezember täglich etwa zehnstündig tagt und sehr abgespannt ist. Auch das Sparprogramm zur Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben dürfte baldigst verabschiedet werden. Man hofft, bis Ende Juni die Session schließen zu können. Dann beginnt der demo­kratische Parteikonvent in Chikago und damit der eigentliche Wahlkampf. Man vermeidet es daher, strittige Fragen, wie den Beitrag zum Weltgerichtshof und der Prohibition anzu­schneiden. Auch in der Frage der Arbeitsbeschaffung für In­dustriearbeiter haben die Senatoren Wagner und Robinson ihre weitgehenden Pläne zurückgestellt und werden sich mit 300 Millionen Dollar Anleihen an die Einzelstaaten begnügen. Zu diesem Vorschlag hat Hoover bereits seine Zustimmung erklärt.