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m. 129

Montag den 6. Juni 1932

99. Jahrgang

lieaicrunaserkläruna des neuen Kabinetts

Berlin, 4. Juni. Die Regierungserklärung des Kabinetts von Papen hat folgenden Wortlaut:

In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Ge­schichte übernimmt die neue Regierung ihr Amt. Das deutsche Volk steht in einer seelischen und materiellen Krise ohne Vor­gang. Die Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll, sind ungeheuer.

Sie können nur ertragen werden, wenn es gelingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller Aufbauwilligen und Staatserhaltenden, kurzum aller nationalen Kräfte zu finden.

Reichskanzler Dr. Brüning hat als erster den Mut gehabt, eine klare Bilanz der Lage zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise wie auch die Mißwirtschaft der Parla­mentdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfindet, soll das deutsche Volk kennen:

Die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und d«r Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind erschüttert.

Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraus­setzung jeder Gesundung — Verwaltungsresorm, Finanz­reform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation — ist über schwache Ansätze hinausgekommen.

Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankrott.

Die ständig gewachsene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allen Ar­beitswillens der besten Kräfte am Marke des deutschen Volkes. Dis Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in wei­tem Matze abnehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die ex seinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist die Arbeits­losigkeit noch gesteigert worden. Der hierauf zwangs­läufig folgenden moralischen Zermürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den unseligen gemeinschaftsfeind­lichen Klassenkampf und vergrößert durch den Kul- tnrbolschcwismus, der die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, mutz noch in letzter Stunde Einhalt geboten werden.

Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch-marxistischen Denkens einge­drungen, weil die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kompromissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse um der Parität willen bewahrt oder wiederhergestellt werden. Es mutz eine klare Entscheidung darüber fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränder­lichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung aufbauen zu helfen.

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durchdrungen von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf «m

die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Volkes, ins­besondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land unverzüglich aufzunehmen.

Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Regierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplanten Notmaßnahmen zu erlassen.

Fm übrigen macht die Regierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.

Auf außenpolitischem Gebiete ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung aus den im Gange befindlichen oder bevorstehenden internationalen Verhandlun­gen über die großen Weltprobleme der Abrüstung, der Repa­rationen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit Len anderen Nationen unserem Vaterlande endlich volle Gleich­berechtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit wirtschaft­licher Gesundung zu verschaffen. 3lur ein gleichberechtigtes, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Ge- fundung der Welt beitragen. Freilich können alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig die wirtschaftlichen Störungen auf dem Gebiete des Geld- und Kapitalverkehrs und des Warenaus­tausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen.

Die Reichsregierung wird an allen Bestrebungen mitzu­wirken bereit sein, die diesem Ziele dienen.

Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Inter­essen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter Deut­sche« nicht gibt, ist die Herbeiführung der innerpolitischen Klarheit.

Aus allen diesen Gründen hat sich der Reichspräsident entschlossen, dem Anträge der Reichsregierung stattzugeben, den Reichstag auszulösen.

Die Nation wird vor die klare und eindeutige Entscheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, unabhängig von Parteien, den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Nation, für die Wiedergeburt des neuen Deutschland führen.

Das AuhösungSdeket des Reichspräsidenten

Berlin, 4. Juni. Amtlich wird folgende Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstages vom 4. Juni gemeldet:

Auf Grund des Artikels 25 der Reichsversassung löse ich mit sofortiger Wirkung den Reichstag auf, da er nach dem Ergebnis der in der letzten Monaten stattgehabten Wahlen zu den Landtagen der deutschen Länder dem politischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht.

Berlin, 4. Juni 1932.

Der Reichspräsident: gez. von Hindenburg.

Der Reichskanzler: Der Reichsminister des Innern:

gez. von Papen. gez. Freiherr von Gahl.

Der größte Velrug

Von Prof. Harry Eimer Barnes.

Wir bringen nachstehend einen Auszug aus einem Aussatz von Prof. Barnes „Der größte Betrug aller Zeiten", in dem der amerikanische Professor sich gegen Reparationszahlungen Deutschlands ausspricht. (Juni­heft der „Berliner Monatshefte".)

iS- Die Reparationsleistungen stellen die Deutschland von den Verbündeten mit der Begründung auserlegten Strafe dar, daß Deutschland vorsätzlich und allein für den Weltkrieg die Verantwortung trage. Mit dieser Begründung wurde Deutsch­land genötigt, an die Verbündeten einen zur Deckung aller ihrer Zivilbevölkerung während des Krieges zugefügten Schä­den, einschließlich der Kriegspensionen, ausreichenden Betrag zu zahlen.

Im Jahre 19L1 setzten die Verbündeten Mächte den ge­nauen Betrag der Reparationen aus 33 600 000 000 Dollar end­gültig fest. Nachdem es über 25000 000 000 Goldmark ausge- zahlt hatte, geriet Deutschland im Jahre 1922 in ZahlunM- verzug. Frankreich besetzte das Ruhrgebiet. Der Dawes-Plan enthielt keine Bestimmungen über den Gesamtbetrag. Im Poung-Plan wurde eine neue Gesamtsorderung sestgestellt, die die frühere aus 27 641000000 Dollar herabsetzte.

' Großbritanniens Kriegsschuldjahresratenzahlung an die Vereinigten Staaten beträgt das Doppelte der Summe, die es von Deutschland erhält (86 800 000 Dollar). Frankreich be­hält indessen die Hälfte seines Reparationsanteils nach Leistung seiner Zahlungen sowohl an Großbritannien wie die Vereinig- len Staaten ein. Unter dem Regime des Dawes-Planes behielt es weit mehr als SO Prozent zurück.

Tie Reparationsforderungen gründen sich auf ein im Friedensvertrag enthaltenes moralisches Fehlurteil. Die Kriegs­schulden aber ergeben sich aus gutgläubig gewährten Anleihen, deren Mehrzahl bereits vor Kriegsende hingegeben wurde. Es klafft demnach ein breiter Abgrund zwischen den moralischen Grundlagen der Kriegsschulden und der Reparationen.

Das altersschwache Argument der Anhänger der Streich­ung der Ententeschuldcn, daß nämlich die Entente den Krieg für uns geführt und vor der Annektierung durch Preußen gerettet habe, haben die Forschungsergebnisse der Historiker längst gründlich absurdum geführt.

Auch wenn wir immer noch nicht ganz darauf verzichtet haben sollten, die Deutschen als bösartige Gorillas zu be­trachten, ist die Tatsache nicht aus der Welt zu leugnen, daß Frankreich um die Rückeroberung Elsaß-Lothringens, Rußland um die Meerengen und Großbritannien um die Vernichtung des deutschen Wettbewerbs im Handel und zur See kämpften. Die Verbündeten haben auch nicht einen Augenblick daran gedacht, den Krieg „für uns" zu führen. Sie führten ihn für ihre eigenen Interessen und zogen uns hinein, um die Kasta­nien für sie aus dem Feuer zu holen.

Die ganze Rcparationspolitik der Entente gründet sich auf einen zweiten großen Betrug, nämlich aus die Vorspiege­lung der angeblichen Alleinverantwortlichkeit Deutschlands für den Weltkrieg. Wenn wir uns der Logik unterwerfen, würden wir fragen, warum Deutschland etwas zahlen sollte. Das Ver­halten der Entente-Staaten in den Kriegsschulden und Repara­tionen schließt somit einen dreifachen Betrug in sich. Erstens wurden Wir bezüglich der Zwecke unserer großen Anleihen betrogen. Zweitens hat die Entente sich der Zahlung dieser Schulden zu entziehen versucht. Schließlich hat sie große Summen von Deutschland eingezogen, die dank einer durch und durch betrügerischen und unhaltbaren Kriegsschuldklausel erhoben wurden.

Wahl in Mecklenburg

Rostock, 5. Juni. Der Wahlsonntag in Mecklenburg-Schwe­rin ist, soweit bis jetzt Meldungen aus dem Lande vorliegen, vollkommen ruhig verlausen. Nachdem sich während der ver­gangenen Woche verschiedentlich Zusammenstöße zwischen An­gehörigen der Eisernen Front und der NSDAP, ergeben hatten, blieb es heute ruhig. Die Ordnungspolizei wurde an keiner Stelle eingesetzt.

Um 23 Uhr lag das vorläufige Endergebnis der Land­tagswahlen in Mecklenburg-Schwerin vor. Es fehlen noch 20 von 1492 Bezirken.

Abgegebene Stimmen: 359 453 — 8v Prozent.

Hiervon entfallen ans

Sozialdemokratische Partei 107 869, 18 Sitze.

Kommunistisch: Partei 26 84V, 4 Sitze.

Nationalsozialisten 175 824, 29 Sitze.

Deutschnationale 23 683, 5 Sitze.

Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft 7867, 1 Sitz.

Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklenburger 7443, 1 Sitz.

S.A.P. 947, 0 Sitze.

Die Mandatsvcrteilung im alten Landtag vom 23. Juni 1929 war folgende: Sozialdemokraten 20 Sitze, Kommunisten 3, Nationalsozialisten 2, Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft der Mitte 2, Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklenburger 28, Mecklenburgische Bauernpartei 1, zusammen 51 Sitze.

Die Regierungsmöglichkeilen

Rostock, 5. Juni. Nach den bisherigen Ergebnissen der Wahlen zum Mecklenburg-Schweriner Landtag werden im neuen Parlament 29 Nationalsozialisten 29 Mandate aller übrigen Parteien gegenüberstehen. Den Nationalsozialisten wäre somit nach dem Muster von Braunschweig die Möglich­keit gegeben, zusammen mit den Deutschnationalen, die 5 Sitze erlangen konnten, die Regierung zu übernehmen. Ob aber die Nationalsozialisten den Deutschnationalen einen Regie­rungssitz einräumen werden, scheint aber bei der zwischen bei­

den Parteien seit Wochen vorhandenen Spannung fraglich. Während die im bisherigen Landtag in der Arbeitsgemein­schaft nationaler Mecklenburger zusammengeschlossenen Regie­rungsparteien über insgesamt 23 Mandate verfügt haben, werden sie in dem neuen Landtag nur mehr 6 (bisherige Ar­beitsgemeinschaft 1 und Deutschnationale 5) Vertreter entsen­den. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerlichen Mitte, in der die Mieter und die Staatsparteiler vereinigt sind, haben etwa über die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt und erhalten statt bisher zwei nur einen Sitz. Die SPD. mit einem Verlust von rund 10000 Stimmen konnte sich verhältnismäßig gut halten. Ihre Fraktion ist um zwei Mandate geschwächt. Die Kommunisten haben einen Sitz hinzugewonnen. Leer ausgegangen ist die SAP.

Die Möglichkeit, -daß der NSDAP, aus den Ergebnissen der noch ausstehenden 20 Bezirken ein weiteres Mandat zu­fällt, ist durchaus vorhanden. In diesem Falle würden die Nationalsozialisten wie in Oldenburg über eine absolute Mehrheit verfügen. Daß eine der anderen Parteien noch einen Sitz erhält, ist nicht mehr anzunehmen.

Gregor Straffer zum Regierungswechsel

Braunschweig, 5. Juni. In einer großen Kundgebung der NSDAP, sprach am Sonntag abend vor etwa 25000 Zu­hörern der Reichsorganisationsleiter der NSDAP., Gregor Straffer, der u. a. erklärte: Wir sind dem neuen Kabinett Papen gegenüber in jeder Form ungebunden. Wir haben von Anfang an von diesem Kabinett nur eine Forderung und ihre Erfüllung erwartet: Das Volk in dieser Zeit unerhörter Not selbst zu befragen, wie es regiert werden will und uns, die wir jene Umwälzung im Denken der deutschen Nation ge­schaffen haben, für diesen Wahlkampf die Freiheit der agita­torischen Arbeit in jeder Form zu gewährleisten. Nach der Reichstagswahl wird der Nationalsozialismus seine Entschlüsse und seine Forderungen bekanntgeben. Der Redner polemisierte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sehr scharf gegen die Zentrumspartei.

Sozialistische Revolution in Chile

Santiago de Chile, 4. Juni. Unter der Führung des Ober­sten Marmaduke Grove ist eine Meuterei der Luststreitkräste ausgebrochen. Die Regierung hat den Belagerungszustand er­klärt. Sie versucht, den Flughafen mit treugebliebenen Trup­pen zu umstellen. Es erscheint fraglich, ob sie imstande sein wird, den Aufstand niederzukämpfcn, da auch andere Truppen­teile mit den Aufständischen sympathisieren. — Präsident Montero ist heute zurückgetrcten. Der Ausstand hat mit einem Sieg der Revolutionäre geendet. Die neue sozialistische Regie­rung beabsichtigt, den Kongreß aufzulösen, neue gesetzliche Bestimmungen betreffend die Ausbeutung der Salpetervor­kommen zu erlassen, eine Anleihe aufzunehmen, die durch die großen Vermögen gedeckt werden soll, die Arbeit zu reorgani­sieren, die Einfuhr von Luxusartikeln zu verbieten und alles in allem den sozialistischen Staat zu schaffen, der einzig und allein das Privateigentum sortbestehen lassen will.

Nach einer weiteren Meldung aus Santiago de Chile hat die neue Regierung mehrere Regimenter aufgelöst. Es werden nur die Karabinerie-Regimenter und die für die Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Ordnung in Frage kommenden Polizeikräfte beibehalten werden.

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Tokio, 4. Juni. Eine chinesischer Flieger, der von einem Flug gegen kommunistische Banditen in den Provinzen Kuang- shau und Honau zurückkehrte, ließ aus Versehen über der Stadt Pengpu eine 35 Pfund schwere Bombe fallen, wodurch 22 Personen getötet und 41 Personen schwer verletzt wurden. Die erbitterte Menge überfiel darauf das Hauptquartier der Flugstreitkräfte, deren Kommandant gelyncht werden soll.

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Ranking, 4. Juni. Die chinesische Regierung gibt bekannt, daß mit der Beendigung des chinesisch-japanischen Streitsalles in Schanghai Nanking wieder Hauptstadt der chinesischen Re­publik werden wird. Die Regierung werde in den nächsten Tagen aus Loyang wieder nach Nanking übersiedeln.