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Amtsblatt für den GberamtsbezirkNeuenbürg

m. 128

Samstag de« 4. Sani 1SL2

S«. Jahrgang

Ae IleichStagSauilösung beschlossen

Berlin, 3. Juni. Das Reichskabinett hat in seiner heu­tigen Sitzung beschlossen, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu empfehlen. Der entsprechende Erlaß des Reichspräsidenten Wird morgen veröffentlicht werden.

Ferner hat das Reichskabinett die Ausarbeitung der Re­gierungserklärung soweit gefördert, Satz ebenfalls mit dieser Beröffenttichnng für morgen zu rechnen ist.

Die näheren Einzelheiten über die Neuwahlen stehen noch nicht fest, doch ist zu erwarten, daß die Neuwahlen in der zweiten Hälfte des Juli stattfinden werden.

Hi

Mit besonderer Beschleunigung wird sich das Kabinett in seiner Weiterarbeit den brennenden Fragen der Finanzen und der Arbeitsbeschaffung zuwenden. Es ist anzunehmen, daß die gestrige Unterredung zwischen dem Reichsbankpräsidenten und dem Kanzler bereits diesen Problemen galt. Bei seinen Be­ratungen wird das Kabinett prüfen, wie weit noch die vom Kabinett Brüning ausgearbeitete Notverordnung für die der Reichsregierung notwendig erscheinenden Maßnahmen heran­zuziehen ist. Soweit es sich um die Bekämpfung- der Arbeits­losigkeit handelt, erstrecken sich diese Maßnahmen auch auf die Siedlung. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß das Kabinett seine Arbeiten so energisch vorwärtsbringen wird, daß die Notverordnung bereits in der nächsten Woche veröffentlicht werden kann.

Eine Frage, die in der Oeffentlichkeit augenblicklich lebhaft diskutiert ist, ist die Aufhebung des SA-Verbotes. Sicher ist jedenfalls, daß das SA-Verbot in seiner gegenwärtigen Form nicht bestehen bleiben wird und daß die Ausnahmestellung, die das SA-Verbot im Verhältnis zu anderen Verbänden ein­nimmt, beseitisst werden wird. Es wäre -denkbar, daß der NSDAP, die Aufziehung einer Organisation auf anderer Ba­sis und in anderer Form ermöglicht werden wird. Ebenso­wenig ist aber auch eine Aenderung der zweiten Notverord­nung zu dieser Frage ausgeschlossen, die auch die anderen Verbände umfaßt.

Uebrigens kommt nach unseren Informationen die Ein­berufung einer Nationalversammlung, von der in einigen Kreisen gesprochen wird, nicht in Frage. Es sind vielmehr regelrechte Reichstagswahlen in Aussicht genommen.

Berliner Blätter zur Neichstagsaufiösung

Berlin, 4 . Juni. Der Beschluß des Kabinetts v. Papen, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu empfehlen, wird von der „D.A.Z." als eine „Erlösung" be-

Italien will Deutschland Helsen

Außenminister Grandi verlangt Streichung der Tribute «nv Wiederaufbau der Welt

Rom, 3. Juni. Außenminister Grandi hielt am Freitag nachmittag im Senat eine etwa zweistündige Rede. Hinsichtlich der -Abrüstung wiederholte er den bekannten italienischen Standpunkt. Italien glaube doch, daß die Schwierigkeiten in Genf nicht unüberwindlich seien. Grandi bemängelte, daß die Abrüstungskonferenz noch kein Ergebnis vor der Lausanner Konferenz erzielt habe, zumal trotz technischer Trennung zwi­schen Abrüstung, Reparationen und Kriegsschulden eine Poli­tische und moralische Verbindung bestehe. Italien werde zwar bis zu der Grenze der Möglichkeit — die in den eingehenden Zahlungen besteht — seinen Verpflichtungen entsprechen. Aber da die Schulden- und Reparationsfrage neben den Lasten auch eine politische Verantwortung mit sich bringe, müsse nochmals im Sinne Mussolinis ein Schlußstrich verlangt werden. Ita­lien wolle sich an den Verhandlungen in Lausanne beteiligen in der Absicht, die in den Baseler Vorschlägen im vorigen Jahr enthaltenen Grundsätze durchzuführen und endlich die gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte aller Länder in Bewegung zu setzen. Die faschistische Regierung werde fort­fahren, die italienische Erzeugungswirtschaft, die so schwer durch die von einigen Staaten eingeführten Devisenbeschrän­kungen betroffen sei, zu schützen. Die Aufrechterhaltung dieser Beschränkungen würde die Handelsverträge politisch unwirk­sam machen und zwar zum großen Schaden der Wirtschaft aller beteiligten Länder. Bei der Behandlung der Frage, die einige, wie Grandi sagte, die Donaufrage nennen, und die Italien aus Liebe zur Genauigkeit fortfahre, als Mittel- And Südosteuropafrage zu bezeichnen, wies Grandi darauf hin, daß sich die Lage trotz der verschiedenen theoretischen Pläne verschlechtert habe. Der deutsch-österreichische Zollunionsplan sowie der französische Vorschlag enthielten nicht die Voraus­setzungen für einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Grandi wandte sich dagegen, daß eine wirtschaftliche Einheit, die aus der Grundlage der alten Habsburger Monarchie be­ruhen sollte, weder Galizien noch Triest und Fiume umfassen solle, die einzigen Zugänge zum Meer, über die der ganze Verkehr der österreichischen Monarchie gegangen sei, während Gebiete wie Bessarabien, die Dobrudscha und Mazedonien, die nicht zur Monarchie gehört hätten, eingegliedert werden soll­ten. Grandi beanstandete dann den Ausschluß von Bulgarien und Griechenland. Italien habe in Südosteuropa nicht nur wirtschaftliche und Politische Belange, sondern auch beachtliche finanzielle Belange zu schützen. Grandi sprach sich in diesem Zusammenhang für beschleunigte Behandlung des Falles Oesterreich aus.

Das Deutsche Reich fordere die Freiheit. Seit Kriegs­

grüßt. Dis schnellste Herbeiführung der Neuwahlen liege in der logischen Linie, die mit der Entlassung Brünings begonnen habe. Selbstverständlich bedeute dieser Schritt ein ungeheures Wagnis. Sein Sinn liege in dem Versuch, durch das freie Walten der Kräfte vielleicht die Voraussetzungen für eine wahrhaft nationale größere Zusammenfassung aller aus die Verteidigung des Vaterlandes gerichteten Faktoren zu schaffen.

Me „Germania" ist der Ansicht, daß das Kabinett mit diesem Beschluß nur die unerläßlichen Konsequenzen aus der politischen Lage gezogen habe, wie sie sich nach dem Sturz des Kabinetts Brüning mit seltener Klarheit herausgebildet habe.

Der „Vorwärts" spricht von der Scheu vor der Oeffent- lichkeit, die entscheidend sei für das Verhalten des Kabinetts. Zweifellos beruhe diese nicht allzu mutige Taktik aus einer Vereinbarung mit den Nationalsozialisten, die genau so, wie die Regierung selbst, eine Reichstagsdebatte noch vor dem Wahlkampf nicht ertragen könnten. Indem die Regierung von Papen den Reichstag auflöse, führe sie einen Auftrag Adolf Hitlers aus.

Der „Deutsche" behauptet, die Abmachungen zwischen Hit­ler und Schleicher sollen bereits über die Neuwahlen hinaus­greifen. Danach sei Hitler bereit, das Kabinett von Papen im Reich wohlwollend zu tolerieren, wenn den National­sozialisten die Macht in Preußen eingeräumt würde. Von einer Besitznahme des Verwaltungsapparats in Preußen ver­spreche sich der nationalsozialistische Führer mehr für seine Anhänger als von einer Uebernahme der Verantwortung im Reich.

von Schleicher a« die Reichswehr

Reichswehrminister von Schleicher hat an die Reichswehr folgenden Ausruf erlassen: „Mit dem heutigen Tage trete ich das Amt des Reichswehrministers an, zu dem mich das Ver­trauen des Reichspräsidenten, des Oberbefehlshabers der Wehr­macht, berufen hat. Ich werde meine Kraft daran setzen, daß die Reichswehr dazu befähigt wird, ihre Berussaufgabe zu er­füllen: Deutschlands Grenzen zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Ich werde ferner dafür sorgen, daß diejenigen geistigen und physischen Kräfte unseres Volkes gestärkt werden, welche die unentbehrliche Grundlage der Lan­desverteidigung bilden. Ich bin überzeugt, daß im Innern die Tatsache, daß wir eine geschlossene und überparteiliche Wehrmacht besitzen, allein genügen wird, um die Autorität des Reiches vor jeder Erschütterung zu bewahren. Ich ver­traue darauf, daß jeder Angehörige der Wehrmacht mir dabei helfen wird, das mir anvertraute Erbe einer großen Vergangen­heit zum Besten von Volk und Vaterland zu verwalten."

ende bis heute, so könne man sagen, hat Italien nicht die geringste Gelegenheit versäumt, um Deutschland zu helfen und den allzu schweren Verpflichtungen auf wirt­schaftlichem, militärischem und finanziellem Gebiet ein Ende zu bereiten, damit Deutschland gleichberechtigt wie­der in den Kreis der freien Völker zurücklehren könne.

Der von Frankreich geforderten Sicherheit habe Italien durch Unterzeichnung des Locarnovertrages Rechnung getragen.

Aber auch Italien habe sein Problem vor aller Welt zu stellen, das nicht weniger ernst sei wie das der Freiheit und das der Sicherheit. Es sei eine Frage des Lebens und betreffe die Zukunft des italienischen Volkes, das 42 Millionen zählt und nach 15 Jahren ans 50 Millionen angewachsen sein werde.

Können diese Millionen leben, wenn sie zusammengedrängt sind auf ein Gebiet, das die Hälfte des französischen, spanischen oder deutschen ansmacht, das keine Rohstoffe besitzt, eingeengt ist von einem geschlossenen Meer, während sein Handel über dieses Meer hinausreicht, dessen Schutzwände im Besitz anderer Staaten sind, während alle Völker gegen die Entwicklung des Verkehrs, der Kapitalbewegung und der Auswanderung Schranken errichten, um jeden zu entnationalisieren, der die Grenze überschreitet? Diese Frage der Zukunft Italiens wird eingereiht in die große Frage des Wiederaufbaus der Welt- Wir fordern, daß sie so aufgefaßt und belebt wird!"

Hitler irr Schwerin

Schwerin, 3. Juni. In einer nationalsozialistischen Wahl- kundgebung, an der auch der Mecklenburg-Schwerinsche Mini­sterpräsident Eschenburg teilnahm, sprach Freitag abend Adolf Hitler. Er betonte, der Reichskanzler Brüning sei das Opfer eines in Deutschland verbreiteten Trugschlusses geworden. Dr. Brüning habe geglaubt, die nationale Bewegung Niederschla­gen und gleichzeitig eine nationale Außenpolitik machen zu können. Es bestehe aber ein unlösbarer Zusammenhang zwi­schen der Außenpolitik und der Verfassung der Nation im Innern. In den nächsten Tagen werde eine Bilanz vor­gelegt werden, die schonungslos enthülle, wie es tatsächlich in Deutschland aussehe. Es würden Maßnahmen durchgesührt werden müssen von einer solchen Größe, daß sie nur dann in die Tat umgesetzt werden könnten, wenn hinter ihnen die Zuversicht des ganzen deutschen Volkes stehe. Keine Regierung könne das Wunder vollbringen, plötzlich Deutschland zur Größe zurückzuführcn, bis nicht erst im Innern Ordnung ge­schaffen sei. 75 Prozent unserer städtischen Bevölkerung müß­ten begreifen lernen, daß die Lebensbasis unseres Volkes die deutsche Landwirtschaft sei. Aber Mutschland könne nicht ge­holfen werden, wenn nicht die Millionenkraft deutscher Ar­beiter mitwirke.

Wirrnis

(Weltpolitische Wochenschau.)

(Nachdruck verboten.)

is. Auf den Straßen, in den Gasthäusern, in den Ver­einen, kurz überall, werden erregte Debatten über die kom­menden Dinge geführt. Mr Zwischenfall im preußischen Land­tag ist vergessen, man übersieht meist die Bedeutung von Lausanne, Gens und der Weltwirtschaftskonferenz, alles dreht sich um die neue Regierung und die Reichstagsauflö­sung.

Me Aussichten für die Reparationskonferenz wurden unter dem Einfluß der Regierungskrise nicht gerade besser, was auch den kommenden Reichsaußenminister v. Neu­rath beinahe veranlaßt hätte, diesen Posten abzulehncn. Wäh­rend Herriot und Genossen in Frankreich nur gegen „Politi­sche Gegenleistungen" den Mutschen entgegenkommen wollen, wurde von Amerika die Weltwirt schastskonserenz eingefädelt. Sie soll nicht nur Lausanne „vollenden", sondern vielmehr auf die Franzosen schon jetzt einen Druck ausüben; denn Amerika wie England neigen der deutschen Tributauf­fassung ziemlich zu. Me Drohung, daß England und Amerika eine gemeinsame Währungspolitik betreiben wollen, ist an den Goldhunger von Paris adressiert. So wird die Welt von Konferenz zu Konferenz gehetzt, um immer wieder erfahren zu müssen, daß von hier aus

keine großen Hoffnungen

Winken. Wie wurde doch in den letzten Tagen Oesterreich genarrt, das Gens und die Welt um Hilfe anrief. Man beriet wieder einmal, erwog in Kommissionen und das Ende vom Lied war recht kläglich. Das ist schließlich auch nicht zu ver­wundern, da heute Frankreich sogar seine intimen Bundes­genossen recht spärlich mit Geld abfüttert; denn sonst wäre die rumänische Regierung wegen der Gehälteranszahlnngen nicht in fürchterliche Verlegenheit geraten. Auch ließe Paris -die Polen nicht solange wegen einer „Rüstungsanleihe" betteln.

Me „Abrüstungskonferenz" in Genf wird täglich wider­licher. Jetzt gab schon Belgien höhnisch zu, daß für ein Land ohne Luftrüstung jedes scindlicl-e Militärflugzeug doch eine Angriffswaffe sei, während die Rüstungsausschüsse wegen der Tanks noch „Zweifel" hegten, bis man erfuhr, Tanks seien gar keine Angriffswaffen. — Als aber Mutschland gegen Po­len seine Verteidigungen in Ostpreußen befestigte, entrü­steten sich Frankreich und Polen um die Wette. Me französische Presse tischt zudem ihren ahnungslosen Lesern kriegerische Schwindelnachrichten über Danzig und Mutschland auf. Polen selbst rief inzwischen zum Boykott gegen Danzig auf.

Im deutschen Memelgebiet will es ebenfalls nicht ruhig werden. Ms litauische Direktorium trat zwar zurück, aber dennoch dauert der litauische Justizterror gegen die Deut­schen weiter an.

Wohin man sonst noch in der Welt blickt,

nichts als Wirrnis und Schrecken.

In Spanien wird das Land durch Unruhen und Streik- Hetzen durchwühlt, in Griechenland trat die Regierung zurück und die Sozialdemokratie nimmt die Führung in die Hand.

In Rußland ziehen die Schatten großer Ereignisse herauf. Me Zwangswirtschaft wurde wieder einmal „ge­lockert" und Stalin nahm für längere Zeit seinen „Aufent­halt" in der Krim. Warum diese Flucht? Nötigt ihn seine Krankheit oder zwingt ihn die politische Hochspannung zu die­ser „Vorsicht"? Und Japan im Rücken Rußlands! Zwar melden die Drähte neue Siege der Japaner, aber es muß doch etwas nicht stimmen; denn sonst würde das Kapital nicht die gelbe Insel fliehen. Kapitalflucht aber ist stets ein schlimmes Wirtschaftszcichen. Im amerikanischen Kontinent umwölkt sich ebenfalls der sonst sorglose Himmel. Ein Kom­plott gegen die brasilianische Regierung mag noch als „harmlos" gelten. Aber die Gerüchte von einer Diktatur in Nordamerika, jetzt vor den Präsidcntschaftswahlen, wollen nicht gefallen. Daß die Kommunisten dort als erste Partei ihren Präsidentschaftskandidaten aufstellten, der von 1200 Dele­gierten ausgerufen wurde, zeigt deutlich die bolschewistische Ge­fahr, die auch in Amerika droht.

Herriot mit -er Regierungsbildung betraut

Paris, 3. Juni. Mr Präsident der Republik hat den Abgeordneten Herriot mit der Kabinettsbildung betraut.

Wie kurz nach Mitternacht bekannt wird, wird sich das Kabinett Herriot, vorausgesetzt, daß nicht noch in letzter Stunde Aenderungen eintretcn, folgendermaßen zusammen­setzen:

Ministerpräsident und Außenminister: Herriot, Inneres: Chautemps,

Krieg: Senator Paul-Bonconr,

Luftschifsahrt: Painleve,

Kriegsmarine: Leygues,

Landwirtschaft: Senator Gardeh,

Pensionen: Berthod,

Justiz: Senator Renault,

Budget: Palmade,

Oeffentlicher Unterricht: Senator de Monzie,

Kolonien: Senator Albert Sarraut,

Arbeit: Dalimier,

Handelsmarine: Leeon Meyer,

Volkswohlfahrt: Senator Godard,

Handel: Julien Durand,

Post: Qneuille.