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Amtsblatt für den Oberamtsbezirk Neuenbürg
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m. 127
Freitag den 3. Juni 1S32
SV. Jahrgang
Sas Kabinett von Vapen vollständig
Ohne Oberbürgermeister De. Gördeler
Berlin, 2. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichs- präfivent hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Botschafter Freiherrn von Neurath zum Reichsminister des Auswärtigen, -en Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, Graf Schwerin-Krosigk, zum Reichsfinanzminister, den bayerischen Jnstizministex Dr. Gärtner zum Reichsminister der Justiz ernannt und ferner den Reichswirtschaftsminister Professor Dr. WarmLold mit der einstweiligen Wahrnehmung der Gesclstifte des Reichsarbeitsministers beauftragt.
Die Vereidigung
Berlin, 2. Juni. Um 17.30 Uhr fand in Gegenwart des Reichspräsidenten, wie vorgesehen, die Vereidigung des Kabinetts von Papen statt. Das Kabinett trat darauf zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die zweite Sitzung wird Freitag vormittag stattfinden.
lieber die Kabinettssitzung selbst hören wir noch, datz in ihr vor allem die Frage der Reichstagsauflösung erörtert worden ist. Datz aufgelöst werden mutz, steht fest.
Es handelt sich nur darum, in welcher Form dieser Schritt vollzogen werden soll. Mit größter Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, daß man das Plenum des Reichstags nicht erst noch bemühen wird. Die endgültige Entscheidung soll aber erst in der morgigen Sitzung des Kabinetts fallen. Zieht es der Kanzler vor, mit seinem Kabinett nicht mehr vor den Reichstag zu treten, so wird die Auflösungsorder einfach durch einen Brief des Reichspräsidenten an den Präsidenten Lobe übermittelt werden.
Wie der „Lokalanzeiger" berichtet, werden sämtliche Mitglieder des Kabinetts, die der Deutschnationalen Volkspartei angehören, aus der Partei austreten. Das Blatt nimmt an, Laß auch die übrigen Mitglieder des Kabinetts ihre Bindungen zu den Parteien lösen.
Uebergabe der Dienstgeschäfte
Berlin, 2. Juni. Im Persönlichen Aufträge des seit einigen Tagen infolge leichter Erkrankung ans Bett gefesselten bisherigen Reichskanzlers Dr. Brüning übergab Staatssekretär Dr. Pünder heute abend vor sämtlichen Angehörigen der Reichskanzlei die Dienstgeschäfte an den neuen Reichskanzler von Papen. Nach herzlichsten Abschiedsworten, die dem scheidenden Chef, seiner Arbeit und den großen Erfolgen seiner Rcgierungspolitik gewidmet war, sprach der Staatssekretär namens der Reichskanzlei dem neuen Reichskanzler aufrichtige Wünsche für eine erfolgreiche Regierungsarbeit zum Besten von Volk und Vaterland aus.
Reichskanzler von Papen dankte allen Anwesenden, insbesondere Staatssekretär Dr. Pünder, mit warmen Worten für die der Reichsregierung geleisteten langjährigen wertvollen Dienste. Staatssekretär Pünder wird auf seinen Wunsch mit dem morgigen Tage einen mehrwöchigen Urlaub antreten und Anfang August auf seinen Antrag in den einstweiligen Ruhestand treten. Er benutzte daher den heutigen Anlaß, auch seine eigenen Dienstgeschäfte seinem künftigen Nachfolger, Staatssekretär Planck, zu übtzrgeben.
Der neue Reichskanzler vor der deutschen Presse
Berlin, 2. Juni. Reichskanzler von Papen empfing heute abend im Kongreßsaal der Reichskanzlei Vertreter der deutschen Presse. Er betonte einleitend, daß es ihn mit besonderer Genugtuung erfülle, den persönlichen Kontakt mit der deutschen Presse schon heute aufnehmen zu können. Natürlich könne er in diesem Augenblick noch keine Programmatische Erklärung äbgcbcn. „Aber ich habe", fuhr der Kanzler fort, „das Bedürfnis, zu Ihnen einige Worte als Mensch zum Menschen zu sprechen. Es liegt mir besonders am Herzen, Ihnen zu sagen, daß ich dieses Amt in einer Stunde sehr ernster vaterländischer Not übernommen habe entsprechend dem Appell, den der Herr Reichspräsident an mich gerichtet hat, aber daß ich den Entschluß doch nur sehr, sehr schweren Herzens gefaßt habe. Nicht allein wegen der unerhörten Sorgen, die damit verbunden sind, und der Lasten, sondern besonders auch, weil es mir als Mensch unendlich Weh tat, mich auf den Platz eines Menschen zu setzen, dem ich innerlich besonders nahcge- standen habe. Das Werk, das der Kanzler Brüning vor mehr als zwei Jahren begonnen hat, wurde von mir 'mit ganzer Anteilnahme, ich darf sagen, mit ganzem Herzen verfolgt, und ich habe nichts weniger gesehnt, als daß es zum Erfolge führen möge für unser Land. Das Urteil über die Arbeit dieses Kanzlers bleibt einer anderen Stunde Vorbehalten. Das Werk bleibt. Es gehört der Geschichte an. Wenn die Menschen wechseln, sind die Nachfolger berufen, an diesem Werke weiter zu arbeiten. Um ihnen zu zeigen, wie nahe es mir gegangen ist, daß ich mich an den Platz meines Vorgängers setzen mußte, möchte ich Ihnen wiederholen, was ich dem Herrn Reichs- Präsidenten gesagt habe, gleich nachdem ich das Amt übernommen hatte: „Herr Reichspräsident, meine erste Bitte ist, daß Sie morgen früh den Reichskanzler Brüning empfangen und ihm sagen, mit welchem inneren Zwiespalt ich dieses Amt angetreten habe, und daß ich es nur übernehme, weil Sie an mich und an mein vaterländisches Gefühl appelliert haben." Reichskanzler von Papen fügte hinzu, daß diese Unterredung mit Dr. Brüning ja nicht stattgefunden habe, weil der frühere Kanzler unpäßlich war und noch zu Bett liegt. Warum diese neue Regierung gebildet worden ist, fuhr Reichskanzler
von Papen fort, darüber brauche ich zu Ihnen nicht lange zu sprechen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Lasten und die Opfer, die in dieser Zeit von Deutschland gefordert werden, dadurch tragbar zu machen, daß man die seelische Fundierung findet, die allein sie zu tragen ermöglicht. Das heißt: die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte, gleich aus welchem Lager sie kommen mögen. Eine so gewaltige Kraftanstrengung, wie sie von dem deutschen Volke in der nächsten Zukunft verlangt werden muß, kann nach unserer Auffassung nur geleistet werden, wenn alle geistigen, seelischen und nationalen Potenzen herangeholt werden, die überhaupt greifbar sind. Das wird die Aufgabe dieser Regierung sein.
Der Kanzler fuhr fort: Ich spreche zu Ihnen, meine Herren, nicht als Fremder. Wenn ich auch selbst nicht Journalist gewesen bin, so habe ich doch immer ein lebhaftes Interesse für die Presse gehabt. Ich möchte mich darauf beschränken, in dieser ernsten Stunde um Ihre Mitarbeit an diesem Werk zu bitten. Auch wenn uns politische Gegensätze trennen: Das Werk, meine Herren, bleibt für uns alle das gleiche!
Hindenburg« Dank au Dr. Brüning
Berlin, 2. Juni. Der Reichspräsident hat an den scheidenden Reichskanzler Dr. Brüning das nachstehende Schreiben gerichtet:
„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Ihrem Anträge um Entbindung von Ihren Aemtern als Reichskanzler und als Reichsminister des Auswärtigen habe ich mit dem anliegenden Erlasse entsprochen.
Ich empfinde es schmerzlich mich von Ihnen irennen zu müssen, nachdem ich während der zwei Jahre unserer Zusammenarbeit so vielfach Gelegenheit hatte, Ihren lauteren Charakter, Ihre umfangreichen Kenntnisse und Ihre selbstlose Hingabe an die übernommene Pflicht kennen und hochschätzen zu lernen. Für alles, was Sie in diesen, an schweren Erschütterungen und wichtigen Entscheidungen reichen beiden Jahren im Dienste des Vaterlandes getan haben, spreche ich Ihnen namens des Reiches und im eigenen Namen meinen herzlichsten Dank aus. Die Zusammenarbeit mit Ihnen werde ich nie vergessen und Ihrer Person stets mit größter Hochachtung gedenken.
Mit meinen besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen und mit freundlichen Grüßen verbleibe ich stets Ihr ergebener (gez.) von Hindenburg."
Auch den übrigen ans dem Amte scheidenden Mitgliedern der Reichsergierung hat der Reichspräsident in herzlichem Schreiben seinen Dank für ihre in schwerer Zeit dem Vaterland geleistete Hilfe ausgesprochen.
Sicherung der deutschen Währung
Berlin, 2. Juni. Der Reichskanzler empfing heute nachmittag den Reichsbankpräsidenten zu einer eingehenden Aussprache. Dabej wurden sämtliche Probleme behandelt, die für die der Reichsbank obliegenden Aufgaben von Bedeutung sind. Es ergab sich völlige Uebcreinstimmung insbesondere darüber, datz keinerlei Währungsexperimente und überhaupt auf dem Währungs- und Kreditgebiete keine Matznahmen in Frage kommen, aus welchen sich eine Gefahr für -en Bestand der Währung ergeben könnte.
Notruf des Städtetags an die neue NeichSregierung
Berlin, 2. Juni. Der Deutsche Städtetag teilt mit: Die jetzt zurückgetrcteue Reichsregierung hatte die Absicht, im Rahmen der vorgesehenen Notverordnung die überaus dringlichen Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände von dem Druck der Erwerbslosenlasten durchzuführen. Es war vorgesehen, den Anteil der Kommunen an den Kosten der Arbeitslosenfürsorge, die gegenwärtig etwa 1,4 Milliarden RM. jährlich betragen, auf rund 680 Millionen RM. zu begrenzen und die Gemeinden durch einen Reichszuschuß von etwa 700 Millionen RM. zu entlasten. Diese Neuregelung sollte bereits am 1. Juni eintreten, weil die damalige Reichsrcgierung nach genauer Untersuchung der Wirtschafts- und Finanzlage der Kommunen eine Verzögerung der Entlastung der Gemeinden mit Recht nicht mehr vertreten zu können glaubte. Durch den Rücktritt der Rcichsregierung sind die Hilfsmaßnahmen nicht in Kraft getreten. Die Gemeinden kommen dadurch in allergrößte Schwierigkeiten.
Der engere Vorstand des Deutschen Städtetages, der am 2. Juni in Berlin versammelt war, hat sich in ernster Sorge mit dieser ganz unmöglichen Sachlage beschäftigt und einstimmig beschlossen, an die neue Reichsregierung das dringende Verlangen zu richten, die unterbrochene Aktion sofort wieder aufzunehmen und auf der damals beschlossenen Grundlage baldigst durchzusühren. Angesichts der sich ständig verschlechternden Lage der Gemeinden und der auch in den günstigeren Frühjahrsmonaten fortgesetzt steigenden Erwerbslosenzahl ist eine sofortige Reichshilfe notwendiger als je zuvor, wenn der völlige Zusammenbruch der Gemeindefinanzen vermieden werden soll. Die Kommunen sind am Ende ihrer Kraft. Ausweichmöglichkeiten sind nicht mehr vorhanden. Deshalb ist die Senkung ihrer Leistungen in der Arbeitslosenhilfe und die Gewährung einer ausreichenden Reichshilfe in der vor wenigen Tagen in Aussicht gestellten Höhe unbedingt erforderlich. Der engere Vorstand -es Deutschen Städtetages hat eine dahingehende dringliche Eingabe an den Reichskanzler gerichtet.
»Die Brücke zum dritte« Reich-
München, 2. Juni. Die Regierung von Papen—Schleick>cr begegnet in Bayern der erwarteten Ablehnung. Der „Bayerische Kurier" spricht von einer „Brücke zum dritten Reich", mit der Hitler die Möglichkeit geboten werde, die ausschließliche Herrschaft der Nationalsozialisten vorzubereiten und dre angeblich legal erworbene Macht ohne jede Rücksicht auf Legalität zu gebrauchen. Die Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei begründet die Absage an das Kabinett Papen damit, daß der Kanzlerwechsel nur dann einen begründeten Sinn gehabt hätte, wenn der Nachfolger Dr. Brünings mit einer Lösung aus den Plan getreten wäre, die die Nationalsozialisten in den Bann einer klaren, Verantwortlichen Mitarbeit an der Regierung und mit anderen Parteien gezogen hätte. Mes wäre gewiß auch nur ein Experiment mit großen Fragezeichen und ein Wagnis gewesen, aber immerhin ein Experiment. „Was wir aber jetzt beim Kabinett Papen erleben", fährt die für Bayern als offiziös zu betrachtende Korrespondenz fort, „muß als ein außerordentlich fragwürdiger Versuch der Verschleierung und Vertarnung der Wirklichkeit bezeichnet werden.
Dieses Kabinett soll den heißen Wunsch der Nationalsozialisten nach Reichstagsauflösung und Neuwahlen eröffnen und gleichzeitig den Nationalsozialisten jegliche Verantwortung für Regiernngstaten bis zu den Neuwahlen abnehmen. Die angebliche Tolerierung durch die Nationalsozialisten besteht demnach darin, daß sich die neue Regierung zum Vollstrecker der Taktik der Nationalsozialisten machen darf, ohne irgendwelche praktischen Gegenleistungen dafür zu erhalten.
Die Regierung Papen trägt damit von vornherein das Signum des Fehlschlags. Es ist recht und billig, daß diejenigen, die eine leichtfertige Regierungsstürzerei getrieben haben, nun auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Bei der sachlichen Einstellung zu den politischen Geschehnissen, die auch eine mit der allergrößten Skepsis empfangene Regierung jeweils nur nach ihren Taten beurteilen will, kann es niemand zngemutet werden, sich in irgendeiner Form aktiv an einem Unternehmen der politischen Verlegenheit zu beteiligen, nur zu dem Zweck, den Verantwortlichen dieses Experiments die Verantwortlichkeit abzunehmen.
NSDAP, und Kabinettsbildung
München, 2. Juni. Die Nationalsozialistische Partei-Korrespondenz teilt mit: Allen bisherigen Meldungen über den Inhalt der Unterredung Hitlers mit dem Reichspräsidenten, die angeblich von nationalsozialistischer Seite kommen sollen, steht die NSDAP, fern. Ihre grundsätzliche Auffassung über die Lage nach dem Sturz des Kabinetts Brüning ist bekannt und in der nationalsozialistischen Parteikorrespondenz dahingehend zum Ausdruck gebracht worden, daß ein Kabinett des besonderen Vertrauens vorerst die Aufgabe zu lösen habe, den Reichstag nach Hause zu schicken, Neuwahlen auszuschreiben und die Organisatiouspropaganda- und Demonstrationsfreiheit für die nationalsozialistische Bewegung wieder herzustellen.
Die Veröffentlichung der Stellungnahme der Partei zum neuen Kabinett und seinen Maßnahmen wird zur gegebenen Zeit erfolgen.
Der „Völkische Beobachter" erklärt, das peinlichste an der neuen Regierung, die wohlverstanden keine nationalsozialistische Regierung darstelle, sei zweifellos die Tatsache, daß ein Zentrumsmann den Posten eines Reichskanzlers nach Dr. Brüning übernommen habe.
Am Schluß eines längeren Artikels ds preußischen Landtagsabgeordneten Knbe im gleichen Blatt heißt es: In der Hand des Reichspräsidenten von Hindenburg liegt es, dem Wunsch der Nation Rechnung zu tragen, daß das dritte Reich an die Stelle des Parteisystems vom 9. November 1918 tritt.
Die Haltung des Christlich-Sozialen Bolksdienstes
Berlin, 2. Juni. Die Reichstagsfraktion des Christlich- Sozialen Volksdienstes trat am Donnerstag im Reichstag zur Beratung der politischen Lage zusammen und nahm, wie das Nachrichtenbüro des V.d.Z. hört, nach mehrstündiger Aussprache in folgender Entschließung zur Lage Stellung:
„Die gegenwärtige Krise ist durch Kräfte herbeigeführt worden, in deren Spiel die Oeffeutlichkeit noch keinen vollen Einblick hat. Der Volksdienst lehnt jede Mitverantwortung für die gefährlichen Folgen ab, die sich hieraus in außen- und innenpolitischer Beziehung wahrscheinlich ergeben werden. Der Volksdienst hält die Herstellung einer klaren verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit für die weitere Politische Entwicklung, für unerläßlich. Diese Forderung kann nur durch formale Eingliederung der Nationalsozialisten in die Verantwortung erfüllt werden. Der Volksdienst wird aber selbstverständlich auch diese Regierung nicht von vornherein an ihrer Arbeit zu hindern suchen, wenn auch die Bezeichnung als „Regierung der nationalen Konzentration" sachlich unbegründet ist. Der Volksdienst wird sein Verhalten nach den Taten der Regierung richten und auch hier die Sachfrageu der vaterländischen Politik maßgebend sein lassen. Hierbei handelt es sich für ihn in erster Linie außenpolitisch um die zielbewußte Fortsetzung der von dem bisherigen Kanzler eingeleiteten und methodisch geforderten Befreiungspolitik, innenpolitisch um die Abwehr der Entrechtung des Arbeitnehmertums (Angriffe auf die soziale Gesetzgebung und auf die Unabhängigkeit der Berufsorganisationen), um Ueberwindung der Arbeitslosennot durch großzügige Bauernsiedlung, vor allem im Osten, und durch Arbeitsdienst, um Schutz der Währung gegen alle leichtfertigen Manipulationen, um eine unparteiische Handhabung der Staatsgewalt und um eigene, Positive, christlich bestimmte Kulturpolitik."