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Kr. 114_Donnerstag den 19. Mai 1932

deutscher Lustabrüstungsantrag abgelehnt

Ei« neuer Borstotz gegen die Zivilluftfahrt in Genf

Genf, 18. Mai. Der Luftfahrtausschuß der Abrüstungskon­ferenz hat heute mit der Diskussion der Frage begonnen, ob und welche Luftwaffen im Sinne der vom Hauptausschuß aufgestellten Direktive in die qualitative Abrüstung einbezogen werden sollen. In welcher Richtung sich auch diese Debatte voraussichtlich bewegen wird, geht aus einem Antrag der Staaten der kleinen Entente hervor, in dem u. a. behauptet wird, daß in einem Kriege die Zivilflngzeuge ebenfalls für militärische Zwecke verwendet werden könnten.

In einer vielbeachteten Erklärung brachte der deutsche Vertreter Ministerialdirektor Brandenburg zu Beginn der Sitzung nochmals den deutschen Standpunkt zum Ausdruck. Er erklärte, daß der aus dem Unterkomitee hervorgegangene Vorschlag nach deutscher Auffassung nicht weit genug gehe. Erstens beantworte dieser Bericht nicht eindeutig die wichtigste Frage, welche Luftwaffen besonderen Offensiv chärakter hätten. Ferner trage der Bericht des Unterausschusses nicht den be­sonderen Verhältnissen Rechnung, die in den Ländern bestehen, die über keinerlei Abwehrmittel weder aus der Lust noch von der Erde aus verfügen. Hier liege ein grundsätzlicher technischer Unterschied Vor. Der deutsche Vertreter wies ans den Ver­sailler Vertrag hin, der als Auftakt zu einer allgemeinen Ab­rüstung die völlige Beseitigung der gesamten Militärluftfahrt zu Lande und zu Wasser einznleiten habe. Von diesem Ge­sichtspunkt aus müsse die gesamte Militärluftfahrt unter­schiedslos als besonders offensiv die nationale Verteidigung bedrohend und die Zivilbevölkerung gefährdend nunmehr nam­haft gemacht werden. Ministerialdirektor Dr. Brandenburg ging zum Schluß seiner von dem Ausschuß mit größter Auf­merksamkeit augehörten Ausführungen auf den Unterschied zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen ein und erklärte, daß für die Untersuchung der dem Ausschuß gestellten Ausga­ben die Frage entscheidend ins Gewicht falle, welche Waffen dem Lande besonders wirksam zugute kommen, das einen politischen Angriffswillen habe. Unter Berücksichtigung der Lage der Länder ohne Luftabwehr müsse die gesamte Militär­luftfahrt als besonders bedrohliche Angriffswaffe empfunden werden.

Der deutsche Antrag im Lustfahrtausschutz abgelehnt

Genf, 18. Mai. An die Ausführungen des deutschen Ver­treters im Lusffahrtausschuß schloß sich eine längere Debatte an, die damit endete, daß Ministerialdirektor Dr. Branden­burg den Antrag stellte, über den deutschen Antrag äb- zustimmen, der die gesamte militärische Luftfahrt und den Abwurf von Kampfmitteln aus Flugzeugen als besonders offensiv bezeichnet. Dieser Antrag wurde mit 22 gegen 7 Stim­men abgelehnt. Für den deutschen Antrag haben Deutschland, Oesterreich, Ungarn, Bulgarien, Rußland, China und die Türkei gestimmt.

Erst Abschlutz der sachliche« Arbeit, danu Ergänzung des Kabinetts

Berlin, 18. Mai. Zu den zahlreichen Erörterungen und Kombinationen in den gestrigen und heutigen Blättern über die Kabinettsberatuugen und die Besetzung der freien Mini­sterien, sowie die Besprechungen, die der Kanzler gehabt hat, wird von zuständiger Stelle darauf hingewiesen, daß Reichs­kanzler Brüning die feste Absicht hat, erst die anstehenden sachlichen Ausgaben zu lösen und dann erst die Ergänzung des Kabinetts vorzunehmen. Vor allem muß der Etat erledigt und die verschiedenen dringenden sozialpolitischen Fragen, wie Arbeitsloserffrage, Siedlung- und Arbeitsdienstsrage abgeschlos­sen werden. Wenn in der Presse an den gestrigen Empfang des Generals von Schleicher und des Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Goerdeler beim Reichskanzler Schlußfolgerungen über die Besetzung der freien Ministerien gezogen worden sind, so wird demgegenüber von unterrichteter Seite betont, daß gestern nicht mit einem Wort von einem Wechsel gesprochen worden ist. Im übrigen dürste es Wohl selbstverständlich fein, daß der Reichskanzler auch mit dem Chef des Ministeramtes im Reichs­wehrministerium Fühlung nimmt. Den gestrigen Besprechun­gen des Kanzlers werden außerdem in den nächsten Tagen noch eine ganze Aflihe weiterer Empfänge folgen.

Nach Abschluß der sachlichen Arbeiten im Reichskabinett wird Reichskanzler Dr. Brüning dem Reichspräsidenten Be­richt erstatten und bei dieser Gelegenheit — aber auch erst dann — naturgemäß auch die Personalfrage erörtern. Reichs­präsident von Hindenburg wird aller Voraussicht nach noch bis Ende des Monats in Neudeck bleiben. Ein Besuch des Reichs­kanzlers wird zweifellos nicht stattfinden, es ist aber denkbar, daß Staatssekretär Meißner inzwischen den üblichen büro­mäßigen Vortrag beim Reichspräsidenten halten wird.

Außenpolitische Aussprache am Dienstag

Berlin, 18. Mai. Für Dienstms, den 21. Mai, vormittags ist der auswärtme Ausschuß des Reichstags von seinem Vor­sitzenden Dr. Frick einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht „Bericht des Reichskanzlers und Reichsaußenministers über die Genfer Verhandlungen, Tribute, ausländische Schul­den, Abrüstung, Memelland, Danzig."

Einberufung des Reichstags abgelehnt

Berlin, 18. Mai. Die kommunistische Reichstagsfraktion hatte beantragt, den Reichstag zur Erledigung der noch aus­stehenden Abstimmungen, insbesondere über die Mißtrauens­anträge gegen einzelne Minister, für Donnerstag, den 19. Mai, cinzuberüfen. Vom Reichstagsbüro ist der kommunistischen Fraktion jetzt mitgeteilt worden, daß nach den Berechnungen des Büros nicht Las für die Einberufung des Reichstages in einer Sessionspause erforderliche Drittel aller Abgeordneten hinter diesem Antrag stehe, sodaß der Antrag als abgelehnt gelten müsse, selbst wenn man das Urteil des Staatsgerichts­hofes für die Einberufung des preußischen Landtags zu­grunde lege.

AeichSetal und KeichSminttter

Berlin, 18. Mai. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Be­sprechung, die heute fortgesetzt wird, die Frage der Finanzie­rung der Arbeitslosen-, Krisen- und Wohlfahrtssürsorge be­handelt, von deren Lösung dis Gestaltung des Haushalts ent­scheidend abhängt. Im Vordergrund der Erörterung steht die Frage der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung während des nächsten Etatsjahres. Wie verlautet, rechnet man an den zuständigen Ressorts mit einem Gesamtbetrag von rund 3 Mil­liarden, von denen nur ein Teil durch die Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung ausgebracht wird, während die weitaus größte Summe vom Reich und von den Gemeinden bestritten werden muß. Es heißt, daß das Reich in seinen Haushaltplan eine Milliarde einstellen wird.

Im übrigen hat sich das Kabinett gestern noch nicht für einen bestimmten Deckungsvorschlag entscheiden können. Gegen den Plan der Einbeziehung der Beamten in die Krisensteuer macht sich auch innerhalb der Reichsregierung starker Wider­spruch geltend. Mehr Neigung besteht für eine Erhöhung der Bürgersteuer. Von amtlicher Seite wird neuerdings erklärt, daß hinter der Bedeutung der sachlichen Fragen die Sorge um die personelle Ergänzung des Reichskabinetts zurücktreten müßte. Das würde eine Bestätigung dafür sein, Saß man be-' absichtigt, die gesamte Frage der Ergänzung des Kabinetts bis nach dem Zusammentritt des preußischen Landtags zu verschieben. Obwohl Genaueres über die Unterredung Brü­ning-Schleicher nicht bekannt geworden ist, besteht allenthalben der Eindruck, daß General v. Schleicher die Uebernahme der Ministerschaft abgelehnt habe.

Uebergrjff eines PottzeibeamLen

Berlin, 18. Mai. Von einem schweren Uebergriff eines litauischen Polizisten im Memelland wird aus Königsberg berichtet: Vier Bauersfrauen waren aus dem Memelland nach Ragnit in Ostpreußen gekommen. Auf dem Heimweg wurden sie in Ragnit-Uebermemel zollamtlich abgefertigt. In einem Kahn fuhren sie dann zusammen mit dem Besitzer, der aus sei­nen im Memelland liegenden Wiesen gearbeitet hatte, in ihren Heimatort Bittehnen. Als sie dort landen wollten, wurden

sie von dem dortigen litauischen Polizeibeamten angehalten und auigefordert, aufs Zollamt zu gehen. Ms die Frauen darauf hinwiesen, daß sie bereits zollamtlich äbgesertigt seien, gab der Beamte drei Schüsse über die Grenze hinweg aus seinem Karabiner -ab. Ans deutscher Seite wurden die Ein­schläge beobachtet. Auf die Schüsse hin kamen mehrere litauische Polizeibeamte hinzu und brachten die Frauen samt dem Be­sitzer auf die litauische Staatspolizei, wo sie sestgehalten wur­den. Erst am nächsten Abend wurden sie entlassen. Der litauische Oberwachtmeister in Bittehnen soll zu den anderen Polizisten gesagt haben, es wäre besser gewesen, statt in die Lust zu schießen, seinen Karabiner den Frauen auf die Brust zu setzen.

Herriot bei Präsident Lebrun

Paris, 18. Mai. Präsident Lebrun hat für heute nachmit­tag Herriot empfangen, lieber den Gegenstand der Unterre­dung verlautet bis jetzt noch nichts. Auch ist nicht bekannt geworden, daß es etwa in der Absicht des Präsidenten liege, irgend eine Maßnahme vor dem Zusammentritt der neuen Kammer zu treffen, um eine aktionsfähige Regierung anstelle des jetzigen Geschäftsministeriums Tardieu zu setzen.

Neue Unruhe« in Spanien

Madrid, 18. Mai. In Moron, Provinz Sevilla, beschlag­nahmte die Polizei 200 schwere Bomben, die bei der für die nächsten Tage geplanten Aufftandsbewegung der Syndikalisten verwandt werden sollen. Me Polizei nahm zahlreiche Verhaf­tungen vor, und verfügte die Schließung der syndikalistischen Gewerkschaftshäuser.

In Plasenzuela in der Provinz Caceres griffen streikende Landarbeiter die Polizei an. Bei dem Feuergefccht wurde ein Arbeiter getötet. Dadurch geriet die Einwohnerschaft in größte Erregung. Der nur drei Mann starke Polizeiposten wurde entwaffnet und die Menge versuchte, die Polizisten zu lynchen. Ein Beamter wurde schwer verwundet. Auch in Orihuela kam es zu schweren Unruhen. Landarbeiter zerstörten im Beriese­lungsgebiet etwa 500 Pumpen. Der Sachschaden beläuft sich auf über 2 Millionen Peseten. Polizeivcrstärkungen sind an­gefordert.

5. Jahrgang

Keine Sitte für Oesterreich

London, 18. Mai. Oesterreichs Appell an den Völkerbund hat in der englischen Oeffentlichkeit kaum ein anderes Echo gefunden als besorgte Warnungen vor neuen Anleihen, Von allen Seiten wird die Regierung bestürmt, keinesfalls an einer etwaigen Anleihe für Oesterreich teilzunehmen. Es ist in der Tat recht unwahrscheinlich. Laß die englische Regierung zur Zeit an irgend einer Finanzhilfe teilnehmen wird, es sei denn als Teil eines größeren wirtschaftspolitischen Planes, beispiels­weise des Donaustaatenprojektes. Allzudeutlich erinnert man sich hier der Schwierigkeiten, in die England vor genau einem Jahr durch die Finanzhilfe an Oesterreich geraten ist. Bei aller Sorge um das Schicksal der englischen Kredite und bei aller Syinpathie für das schwergeprüfte Oesterreich besteht jedoch nicht die geringste Neigung, das mühsam hergestellte Gleich­gewicht der englischen Finanzen durch neue Auslandskredite zu gefährden.

Bezeichnend für die englische Stimmung in dieser Frage ist ein Artikel, den ein angesehener Nationalökonom im „News Chronicle" veröffentlicht. Der Verfasser glaubt, daß der Völ­kerbundsrat Oesterreich eine Enttäuschung bereiten werde. Ehe Oesterreich neue Anleihen erhalten könne, müsse es ganz klar­gestellt sein, daß der Staatshaushalt von jeder unnötigen Aus­gabe gereinigt sei. Ferner daß die Krcditanstaltsaffäre end­gültig geklärt sei und daß Oesterreichs Handelsbeziehungen zu seinen Nachbarstaaten es ihm gestatten, wirtschaftlich weiter zu leben. Es sei unwahrscheinlich, daß die Mächte in all Liesen Punkten befriedigt werden können. „Was soll also Oesterreich in dieser Zwangslage tun?" heißt es in dem Artikel weiter. „Wenn es versucht, seine Ausfuhr zu steigern, indem es den Schilling entwertet, würde es nur erreichen, daß der mit Aus­landspflichten überladene Staatshaushalt ins Wanken gerät. Es würde ferner seine Preise, die ohnehin im Vergleich zu den Nachbarstaaten zu hoch sind, weiter Herauftreiben, und es würde schließlich zollpolitische Gegenmaßnahmen bei seinen Ab­nehmern Hervorrufen. Andererseits kann die Erklärung eines Transfer-Moratoriums für alle AnslandsverpfliMUngen Oesterreichs auch nicht viel mehr helfen. Es würde Oesterreichs Kredit endgültig zerstören und auch die Finanzierung des Mi­nimums der lebensnotwendigen Einfuhr fast unmöglich ma­chen. Schließlich wäre die Mickwirkung auf Deutschland upd die wichtigsten europäischen Finanzzentren sehr ernst.

Es muß zugegeben werden, daß das gegenwärtige System der scharfen Währungskontrolle und der Einfuhrlizenzen Oesterreich rapide lötet. Aber die Rettung kann nur in Form eines größeren Planes im europäischen Wiederaufbau kommen, der in Lausanne begonnen werden muß. Oesterreich würde gut daran tun, den Mächten noch einmal eine Atempause zu ge­ben, ehe es einen hastigen Schritt unternimmt. Wenn Lau­sanne ein Fehlschlag wird, dann wird in jedem Fall mehr als Oesterreich zusammenbrecheu."

Diese Darstellung der österreichischen Schwierigkeiten vom Standpunkt des Gläubigers aus ist durchaus typisch für die gegenwärtige englische Auffassung.

Ans der Flucht vor der GPU

Warschau, 18. Mai. Auf der Eisenbahnstation Kajdauow ereignete sich ein nicht alltägliches Eisenbahnunglück. Eine führerlose Lokomotive, die von der sowjetrussischen Grenze heransauste, fuhr auf einen Güterzug aus und zertrümmerte mehrere Wagen. Einige Mitglieder der Zugbesatzung wurden verletzt. Wie sich herausstellte, war die Lokomotive aus der sowjetrussischen Grenzstation von einem Eisenbahner bestiegen worden, der vor Mitgliedern der GPU., die ihm auf der Spur waren, flüchten wollte. Er setzte die Lokomotive in Gang und fuhr auf polnisches Gebiet. Dicht vor Kajdauow sprang er ab und flüchtete in den nahegelegenen Wald, während die Lo­komotive führerlos den Weg fortsetzte und das Unglück herbei­führte.

War Doumer ein Gegner der Reparationen?

i8- Doumer, der bekanntlich einem Morde znm Opfer siel, hatte im März 1929 mit dem Amateurpolitiker A. Rechberg und dem General v. d. Lippe ein hochinteressantes Gespräch über das deutsch-französische Verhältnis. Doumer selbst war damals Präsident des französischen Senates. Me beiden Deut­schen trugen ihm folgende Bedingungen für ein deutsch-französi­sches Bündnis vor. Das Verhältnis der französischen zur deut­schen Armee solle 5:3 betragen. Das Saargebiet wird an Deutschland ohne Abstimmung zurückgcgeben, die Reparationen werden wesentlich ermäßigt und schließlich ganz gestrichen. Danzig und der Weichselkorridor werden an Mutschland unter bestimmten deutsch-französischen Garantien zurückgegeben.

Doumer erklärte .dieser Plan liege keineswegs außerhalb der Möglicheiten. „Ich bin", sagte Dönmer, einer Wiedergabe Rechbergs zufolge, „in der Tat der Ansicht, Laß die französisch- deutsche Einigung nicht denkbar sein wird, ohne eine erhebliche Korrektur von einigen Bedingungen der Friedensverträgc, die vom deutschen Volke als nicht erträglich empfunden werden."

Wenn auch Doumer einem allmählichen Abbau der Repa­rationen anscheinend nicht abgeneigt war, so dürste er doch das Verlangen der Deutschen, schon jetzt die Tribute zu streichen, abgelehnt haben. Er war kein radikaler, sondern nur ein „gemäßigter" Gegner der Reparationen.

Prozeß gegen Gorguloff im Fuli

Paris, 17. Mai. Der Russe Paul Gorguloff, der den Prä­sidenten der Republik Doumer erschossen hat, wird, wie Echo de Paris ankündigt, höchstwahrscheinlich im Monat Juli sich vor dem Pariser Geschworenengericht zu verantworten haben.