Aepaeationskonfeeenr am 18 . gan. m Lausanne

Berlin, 30. Dez. Der englische Botschafter, Sir Horaee Rnmbold, hat heute beim Staatssekretär des Auswärtigen, Dr. p. Bülow, Vvrgesprochen, um ihm namens seiner Regie­rung vorzuschlagen, daß die Reparationskonferenz am 18. Ja­nuar zusammentreten und in Lausanne abgehaltcn werden soll. Tic deutsche Regierung wird vermutlich morgen schon dem englischen Außenminister mitteilcn lassen, daß sie mit Sem Termin u. dem vorgeschlagenen Tagungsort einverstanden sei.

Das Regierungstreffe« in Lausanne

Berlin, 31. Dez. Die „Germania" berichtet, daß bei der deutschen Regierung ein solcknm Schritt erfolgt ist, daß die Lausanner Konferenz nur eine beschränkte Tragweite haben könne. Die deutsche Regierung hatte von Anfang an keinen Zweifel darüber gelassen, daß ihr nach den günstigen örtlichen Erfahrungen der Reparationskonferenzeu im Haag lieber gewesen wäre. Da aber die Mehrheit der beteiligten Regie­rungen mit Lausanne einverstanden zu sein scheint, so besteht für Deutschland kein zwingender Grund, aus der Ortsfrage eine Grundsatzfrage zu machen. ,

In einem anderen wichtigeren Punkte dagegen, >o tahrt die „Germania" dann weiter fort, sei Deutschland außer Stande, von seinen wiederholt geäußerten Grundsätzen abzu­weichen. Die deutsche Regierung sei nicht in der Lage, den Auffassungen anderer Raum zu geben. Wenn der Layton­bericht und das Gutachten des Baseler Sonderansschusses ir­gendeinen Sinn hätten, so sei es der, daß Deutschland zu Lei­stungen in irgendeiner Form nicht im Stande sei und daß jeher Versuch, es trotzdem dazu zu zwingen, mit der finanziellen Ka­tastrophe enden müßte.

Deutschlands Standpunkt für die Konferenz in Lausanne sei denkbar einfach und durch die Macht der Tatsachen diktiert:

Deutsche Zahlungen in irgendeiner Form seien ausgcsch'usscn und das Verschwinden des Reparationsfaktvrs das einzige Mittel, um unter die Dauerkrise einen Schlußstrich zu setzen.

Amerikas Auffassung

der Reparalions« und Kriegsschuldensrage

Washington, :!g. Dez. Der amerikanische Geschäftsträger in London benachrichtigte heute das Staatsdepartement tele­fonisch davon, daß die britische Regierung den europäischen Regierungen eine Konferenz in Lausanne über die Fragen der Reparationen und der Kriegsschulden vorgeschlagen habe. Die amerikanische Regierung ist hierzu nicht eingeladen wor­den und wird daher nur einen Beobachter entsenden.

In gewissen Kreisen wird zwar daraus htngewiesen, Ame­rika müßte, falls die Verhandlungen der Konferenz sich auf Deutschlands private Auslandsschulden erstrecken sollten, die Frage seiner Beteiligung zur Wahrung seiner Interessen ernsthaft erwägen; man würde jedoch sine derartige Ausdeh­nung der Tagesordnung bedauern, weil die sehr dringliche Stabilisierung der deutschen Finanzen durch die unvermeid­bar langen Erörterungen über die Priorität sehr verzögert und dis Konferenz dann auch mit der Abrüstungskonferenz zeitlich kollidieren würde.

Man will hier zunächst ein greifbares Entgegenkommen Frankreichs in der Abrüstungsfrage abwarten, bevor man die Frage erörtert, ob Frankreich seine vertraglich übernomme­nen Schulden Wirklich nicht zahlen kann. Allem Anschein nach steht auch England auf dem Standpunkte, daß Europa zu­nächst unter sich über die Reparationsfrage einig sein müsse; denn der britische Vorschlag beschränkt die Tagesordnung der Konferenz, zu der nur die europäischen Regierungen einge- laden wurden, ausdrücklich auf die Fragen der Reparationen und der Kriegsschulden.

Eenkms dee Postgebühren

Berlin, 3V. Dez. Ter Vcrwaltungsrat der Deutschen Reichspost beschloß, eine Reihe wichtiger Postgebühren herab- zusctzen, und zwar werden gesenkt: die Gebühren sür Fern- bricfe bis 2« Gramm von 16 auf 12 Rpfg., für Fernbriefe von 2<> bis 250 Gr. von 30 auf 25 Rpfg., die Gebühren für Briefe über 250 Gr. bleiben unverändert. Die Fernpostkartc kostet künftig statt 8 nur 8 Rpfg., die Postkarte mit Antwort statt 1« nur 12 Rpfg.

Bei den Paketen werden in Zukunft vom Absender ledig­lich die Beförderungsgebühren und nur im Falle der Zustel­lung vom Empfänger die Zustellgebühr von 15 Rpfg. für jedes Paket erhoben. Die Beförderungsgebühren betrage« künftig bis zu 5 Kilogramm in der 1. Zone 30 Rpfg., in der 2. Zone 40 Rpfg. und in der 3. bis 5. Zone 80 Rpfg. lieber 5 Kg. bis 1V Kg. werden die Gebühren in der 1. Zone für jedes Kilo­gramm mit 5 Rpfg., in der 2. mit 1», in der 3. mit 20 , in der 4. mit 30 und in der 5. Zone mit 40 Rpfg. gestaffelt. Bei Paketen über 10 Kg. beträgt diese Staffelung in der 1. Zone 10 Rpfg., in der 2. Zone 15, in der 3. Zone 2v, in der 4. Zone 25 und in der 5. Zone 30 Rpfg. Außerdem wird der Frer- machungszwana für Pakete aufgehoben.

Die Senkungen werden mit größter Beschleunigung üurch- gesührt, jedoch erfordert die Herstellung neuer Postwertzeichen zu 6 und 12 Pfg. und die technische Durchführung der neuen Regelung des Paketverkehrs einen gewissen Zeitraum, so daß die neuen Gebühren voraussichtlich erst Mitte Januar in Kraft treten werden.

Die voraussichtlichen AinSvereinbarunzrn

Berlin, 3V. Dez. Die Verhandlungen der Spitzenorga­nisationen der Geldinstitute, der Banken und der Sparkassen beim Bankenkommiffar über die Regelung der Zinssätze am Geldmarkt dauern noch an.

Tic endgültige Regelung dürfte erst im neuen Jahre ge­troffen werden und vom Beginn 1932 ab Geltung haben. Für Spareinlagen wird den SPitzenperbändon ein Zinssatz von 4 Prozent und für Kündigungsgsldrr von 5 Prozent vorge- schlagen. Diese Sätze werden wahrscheinlich auch endgültig festgelegt werden.

In der Frage der Sollzinsen und Provisionen ist es bis­her zu einer Entscheidung nicht gekommen; hierüber wird noch eingehend beraten. Es wird jedoch auch hier mit freiwilligen Vereinbarungen gerechnet, sodaß aller Voraussicht nach ein zwangsweises Eingreifen des Bankenkommissars nicht nötig sein Wird.

Wann tritt die

Umsatzfteueränderung in Kraft

Die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Grund der Notver­ordnung vom 8. Dezember hat in vielen Kreisen Unklarheit über das Inkrafttreten der Umsatzsteueränderungen, insbeson­dere des erhöhten Steuersatzes von 2 v. H. bzw. 2)4 v. H. und der Ausgleichsteuer aufkommen lassen. Vielfach wird die Ansicht vertreten, daß der erhöhte Steuersatz Anwendung finde, wenn für bereits erfolgte Warenlieferungen die Bezah­lung nicht bis zum 31. Dezember 1931 erfolgt. Dementspre­chend richten häufig Lieferanten an ihre Kunden die Auffor­derung, bis zum 31. Dezember 1931 zu bezahlen, andernfalls würden sie die erhöhte Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Diese Ansicht ist irrig. Nach der Notverordnung finden die Steuersätze von 2 v. H. irnd 2)4 v. H. nur auf solche Umsätze Anwendung, bei denen die Warenlieferungen nach dem 31. Dezember 1931 liegt. Ein Kaufmann also, der bis zum 31. Dezember 1931 Waren geliefert hat, zahlt die Umsatzsteuer noch nach den alten Sätzen von 0,85 v. H. bzw. 1,35 v. H., auch wenn die Bezahlung nach dem 31. Dezember 1931 erfolgt. Es liegt also keine Veranlassung vor, wegen der Umsatzsteuer­änderungen auf vorzeitige Bezahlung zu dringen und die er­höhte Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Diese Uebergangs- bestimmung gilt bis zum 30. Juni 1932. Es unterliegen also vor dem 31. Dezember 1931 ausgefüllte Lieferungen und Lei­stungen der erhöhten Umsatzsteuer erst dann, wenn die Be­zahlung nach dem 30. Juni 1932 erfolgt.

Bekanntmachung über die gebundene» Preise von Anlolreibstoffen

Berlin, 30. Dez. Der Reichswirtschaftsminister veröffent­licht im heutigen Reichsanzeiger eine Bekanntmachung, in der auf Grund der Notverordnung für gebundene Preise von

Antotreibstoffcn eine Ausnahme von den Vorschriften der M 1 und 2 dahin bewilligt wird, daß die örtlichen Zapfstellen­preise bis zum 1. Januar 1932 in den Zonen 7, 8, 9 und den Ausnahmeplätzen dieser Zonen um mindestens 2,5 Neichspfen- uig je Liter, in allen übrigen Gebieten um mindestens 2 Pfg. je Liter gegenüber dem Stande vom 30- Juni 1931 zu senken sind.

Bevorstehende Dierpreissenkung

Berlin, 30. Dez. Im Rahmen der Preissenkungsvor- schristen der letzten Notverordnung sollte auch der Bierprcis ab 1. Januar gesenkt werden. Zu diesem Zwecke sind Ver­handlungen mit den beteiligten Verbänden ausgenommen wor­den. Da es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die Verhandlungen bis zum 1. Januar zu Ende zu führen, ist die Frist sür die Senkung des Bierpreises über den 1. Januar hinaus verlängert worden. Die Verhandlungen werden voraus­sichtlich bald nach Neujahr zum Abschluß kommen. Wie ver­lautet, ist bestimmt mit einer Senkung der Bicrpreise zu reey- nen, die, sich auch im Ausschank answirken soll.

Eine Nundfunkansprache Hmdenburgs

Berlin, 31. Dez. Der Reichspräsident von Hindenburg wird heute am Silvesterabend um 9-30 Uhr eine Rundfunk- ansprachc über alle deutschen Sender an das deutsche Volk halten. Im Reichspräsidentenpalais, das nicht, wie die Reichs­kanzlei, mit einem besonderen Senderaum ausgestattet ist, werden zurzeit die technischen Vorbereitungen für diese An­sprache mit dem Einbau einer provisorischen Uebertragungs- anlage getroffen. Der Reichspräsident hat, wie man hört, die Genehmigung erteilt, daß aus Anlaß seiner Ansprache eine Aufnahme im Rcichsprästdentenpalais gemacht werden darf. Diese Ausnahme wird den Reichspräsidenten von Hindenburg während seiner Ansprache vor dem Mikrophon zeigen.

Lohnabbau ab 1. Januar matz durchgeführt werden

Amtlich wird mitgeteilt: In der .Oeffentlichkeit sind Zweifel an dem zwingenden Charakter der in der Notverord­nung vom 8. Dezember 1931 vorgeschriebenen Lohn- und Ge­haltssenkung ausgetaucht. Nach der Auffassung der zuständigen Stellen, die auch in der amtlichen Verlautbarung zu der Not­verordnung zum Ausdruck gekommen ist, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die im engsten Zusammenhang mit der Senkung des Gesamtpreisstandardes stehende Herabsetzung der tarifvertraglichen Löhne und Gehälter ab 1. Januar kraft Gesetzes eintritt. Die Tarifvertragsparteien haben lediglich das aus der Verordnung selbst ersichtliche Ausmaß im einzel­nen Tarifvertrag festzustellen, wobei sie im Rahmen der Vor­schriften der Verordnung Unebenheiten beseitigen können, die sich etwa aus dem verordneten Eingriff in den Tarifvertrag ergeben. Nur falls ihnen das nicht gelingt, hat der Schlichter die bindende Festsetzung gemäß den Vorschriften der Verord­nung zu treffen.

Die Zahlungstermine für Kraflfahrzengstener geändert.

Im Reichsgesetzblatt vom 23. Dezember ist jetzt endlich die Aenderung der Zahlungstermine für die Kraftfahrzeugsteuer veröffentlicht worden. Danach kann in Zukunft auch in mo­natlichen Raten gezahlt werden. Diese Zahlungserleichterung tritt jedoch erst mit der Ausfertigung einer neuen Steuer­karte für 1932/33 auf besonderen Antrag in Kraft. Steuer­beträge, die monatlich den Betrag von 5 Mark nicht erreichen, sind von dieser erleichterten Zahlungsweise ausgenommen. Im übrigen hat die monatliche Steuererleichterung eine wei­tere Erhöhung der Jahressteuersumme zur Folge, denn das Aufgeld für gestundete Steuerzahlungen wird auf 8 Prozent erhöht, für Vierteljahreszahlungen kommt ein Ausschlag von 6 Prozent in Anrechnung. Die Teilzahlungen müssen jedoch stets auf volle Markbeträge abgerundet werden. Beträgt z. B. der monatliche Steuerbetrag einschließlich des Aufgeldes von 8 Prozent 7,20 Mark, sind 8 Mark zu zahlen, das heißt, der Staat erhält neben dem Aufschlag von 80 Pfennig im Monat oder 9,60 Mark im Jahr als Abrundungsgeld. Die Jahres­steuer würde daher in diesem Falle anstatt 87 Mark jetzt 93,60 > Mark betragen. Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Ge- i setzcsänderung sind allerdings von den Ministerien noch nicht fertiggestellt, so daß noch die Hoffnung besteht, daß dieses seltsame „Abrundungsverfahren" für die monatlichen Beträge nicht verlangt wird.

Französische Kammerwahle« am 17. «ud 22. Aprtt?

Paris, 30. D»z. »Paris Soll" bezeichn0 es okr wahrscheinlich, ^ daß der eist' W'blaan , der Kammerneuw-chlen auf den 17. April und der zweite Wahlgang auf den 22. April festgesetzt wird. t

Der Aufmarsch der Reparationsparteie«

ü. Nachdem nun in Basel das Vorpostcngefecht der kom­menden großen Reparationsschlacht abgeschlossen wurde, lohnt es sich, die wirtschaftliche Lage der verschiedenen Reparations- Parteien näher anzusehen. Auf der einen Seite steht bekannt­lich Deutschland, aui der anderen Frankreich mit England und Amerika.

Slnch das Hauptglänbigerland Frankreich ist von der Krise hcimgesuckst. Der Staat muß seine Beteiligung an dem kommenden Fonds zur Unterstützung der Arbeitslosen um 56 Prozent erhöhen. Die Arveitslvsennnruhen in Paris zeigten den Ernst der Lage. Gemessen an den deutschen Verhältnissen ist jedoch Frankreich immer noch ein glückliches Land. Aller­dings geht seine Eisenerzeugung und sein Kohlenverbrauch zurück. Der Generalindex für die Produktion ist auf 117 (Mitte UM: 140) gesunken. Auch die Ausfuhr sank im No­vember, sodaß für die 11 Monate von 1931 eine passive Han­delsbilanz in Höhe von über 11 Milliarden Franken errechnet wurde. Dessen ungeachtet aber ist Frankreich neben Amerika das Krcditzentrnm der Welt.

In England wartet man vergebens auf den Auf­schwung, den die Inflation bringen sollte. Nock) immer gibt es 2,6 Millionen Erwerbslose. Die Ausfuhr ist im November wider Erwarten gefallen. Stuf Goldpfund umgerechnet betrug sie nur mehr 50 Prozent der Ausfuhr von 1930!

Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika will eS nicht vorwärts gehen. Die Produktion hat einen fast uner­träglichen Tiefstand erreicht- Man spricht von 15 Millionen Arbeitslosen! Die Autoindustrie soll im November schätzungs­weise nur 65 000 Wagen hergestellt haben, die niedrigste Ziffer seit 1921. Die Bahnen melden unerhörte Tiefstände. Dabei zahlen die Schuldner (Deutschland, England und schließlich auch Frankreich) nicht mehr.

Am schlimmsten aber sieht es in Deutschland aus. lieber 5 Millionen Arbeitslose. Die Ausfuhr ging im No­vember beängstigend zurück. Deutschland versucht den Wall, den zahlreiche Staaten mit ihrer Inflation aufrichteten, durch rücksichtslose Senkung der Selbstkosten zu überklettern. Der Baumarkt meldet einen Ausfall von 2 bis 2,5 Milliarden RM. gegen das Vorjahr. Die Maschinenindustrie beschäftigt nur mehr ein Drittel ihrer Anlagen.

Alles in allem: Sowohl die Gläubigerländer als auch den Schuldnerstaat traf die Krise. Allerdings wütet sic in Deutsch­land weit schlimmer, so daß es klar ist, daß wir auch bei der unnachgiebigsten Haltung Frankreichs nicht mehr zahlen kön­nen. Nun müssen sich Amerika und England und Frankreich über die gegenseitige Schuldcnregelung einigen.

Dos Ausland bietet Aktie» an!

Anhaltend werden vom Auslande Aktien angeboten. Es hat sich nun heransgestellt, daß deutsche Exporteure manchmal ihre Waren im Ausland leichter verkaufen können, wenn sie statt baren Geldes von ihren ausländischen Kunden deutsche Effekten in Zahlung nehmen, die sie dann in Deutschland verkaufen. Das geht natürlich nur. wenn der Exporteur seine Rechnung auf Reichsmark stellt. Allerdings liegt es im Inter­esse Deutschlands, gegen ausländische Valuta nuszusühren und nicht gegen Reichsmark.

Neue englische Zölle

London, 80. Dez. Der englische Landwirtschastsminister hat soeben auf Grund des vor Weihnachten verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes eine Verordnung erlassen, durch welche ab 5. Januar Zölle für sine Reihe von Früchten, frühen Ge­müsen und Blumen ein geführt worden. Die Zölle sind nach Gewicht berechnet und stellen in den meisten Fällen beinahe Prohiöitiv-Zöllc dar. Am schwersten betroffen wird der Export­handel Frankreichs, Belgiens und Hollands. Die Zölle sind auf die ersten Monate des Jahres beschränkt, da sie dazu be­stimmt sind, das frühe Eintreffen der Waren in der Zeit zu beschränken, in der die entsprechenden englischen Produkte noch n.cht reif sind.

Steyr schließt die Schulen — Einstellung der Straßen­beleuchtung

Wien. 30. Dez. Die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, die Stadt Steyr, hat in der Stacht zum Mittwoch durch ihre Gemeindevertretung die Zahlungsunfähigkeit erklären lassen. Bei der Beratung des Haushalts für 1932 wurde festgestellt, daß der ungedeckte Fehlbetrag der Stadtkasse sich auf ungefähr eine Million Schilling belaufe. An die Aufnahme eines Kre­dits könne die stark verschuldete Stadt nicht denken.

Erschreckend sind die Zahlen, wenn man hört, daß infolge der Stillegung der Steyrer Automobilwerke, die dem Zusam­menbruch der Kreditanstalt folgte, gegenwärtig 53 Prozent aller Arbeiter erwerbslos sind und von öffentlichen Unter­stützungen leben. Von den 22 000 Einivohnern sind 1100 « überhaupt ohne jedes Einkommen. Ferner sind 90 Prozent aller Kinder unterernährt. Die Automobilwerke sind eine Fortführung der ehemaligen großen Steyrer Waffenfabrik, die nach dem Kriege die bekannten Kraftwagen herstellte.

Die Gemeindevertretung beschloß, aus Ersparnisgründen die öffentliche Beleuchtung völlig einzustellen, ferner die Schu­len der Stadt zu schließen und die öffentliche KommunaltätiS- k.eit ganz stillzulegen. Gleichzeitig habe« die Mitglieder der Stadtverwaltung ihre Mandate niedergclegt und jetzt ganz einfach der Bundesregierung und der Landesregierung die sterbend,» Stadt übergeben.

Trostlose Finanzlage der Stadt Dortmund

Dortmund, 30. Dez. Die durch die schlechte Wirtschaftslage und durch die erhöhten Wohlfahrtsausgabcn in den finan­ziellen Verhältnissen der Stadt Dortmund eingetretenen miß­lichen Kassenverhältnisse zwingen die Stadtverwaltung dazu, ab 1. Januar 1932 nur ein Sechstel des Gehalts für die An­gestellten und Beamten zu zahlen. Die Stadtverwaltung hat sich weiter in einem Schreiben an die Hypothekengläubiger gewandt und um Stundung der Zahlungen gebeten.

Orkan an der Küste Norwegens

Vor der Küste von Stavanger hat ein Unwetter, wie man es in den dortigen Gegenden seit Menschengedenken nicht er­lebt hat, großes Unheil angerichtet. Stellenweise wurden Windstärken von 37 bis 38 Metern in der Sekunde festgestellt. Bei Rosenberg wurde ein norwegischer Tausendtonnendampfer vom Kai losgerissen und in den Fjord Hineingetrieben, wo er strandete. Auf dem Lande sind die Telegraphen- und Tcle- phonlinien weithin nmgerissen worden. Alle Verbindungen zwischen Stavanger und den umliegenden Inseln sind unter­brochen worden. Die Lokomotiven fuhren in der Dunkelheit gegen umgerissene Telegraphenpfählc und wurden dabei mehr oder weniger schwer beschädigt, so daß die Züge auf offener Strecke halten mutzten. Menschenleben sollen bisher nicht zu beklagen sein.