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Amtsblatt für den Ob eramts b ezirk Neuenbürg

M.3V4

Mittwoch den 3V. Dezember 1931

89. Iadrgans

ZranireiAS Wer

Paris, 29. Dez. In immer stärkerem Maße zeigt sich, daß der Baseler Bericht in französischen offiziellen Kreisen Zweifel hat auskommen lassen, ob die Stellungnahme der französischen Regierung zum Reparationsproblem ausrecht- erhalten werden kann.

Der „Temps" gibt das in auffallender Weise zu erkennen, wenn er schreibt, daß alle Kontroversen, wie z. B. über den Grundsatz der Priorität der Privatschulden, kaum noch wichtig seien, nachdem die Feststellung des Baseler Ausschusses vor­liege; aber auch angesichts der immer deutlicher werdenden Gegnerschaft des amerikanischen Kongresses gegen jede Revi­sion der Schuldenabkommen. Die Notwendigkeit für die Gläu­biger Deutschlands und für die Schuldner Amerikas, eine ge­schlossene Einheitsfront für Verteidigung ihrer Lebensinter­essen herzustellen, bestimme die Beziehung und Bedingungen jeder gemeinsamen Politik, die loyal den Rechten und Inter­essen eines jeden Rechnung trage. Es sei für jeden aufmerk­samen Beobachter klar, daß Frankreich und England allein durch ihr volles Einvernehmen in der Lage seien, der Politik z-u präzisen Ergebnissen zu verhelfen. Die zwischen den srnn- zösischen und englischen Sachverständigen gepflogenen Ver­handlungen und andererseits das persönliche Schreiben Mac­donalds an Laval bildeten nach dieser Mchtung hin einen >«ten Anfang, über den man sich aufrichtig freuen müsse.

Laval Führer de« französischen Delegation für die Neparationskonferenz

Paris, 29 D z. Nach dem „Journal des Debais" wird wahr­scheinlich Ministerpräsident Laval die Führung der französischen Dele­gation auf der Reparati-mskonferenz übernehmen. Wegen der parla- mentarischen Arbeit werde er allerdings nicht während der ganzen

Ms Senkung der Vostgebührsn

Berlin, 29. Dez. Der Arbeitsausschuß, des Vcrwaltungs- rats der Deutschen Reichspost beriet heute eingehend die Vor­tage, die der Reichspostminister zur Senkung wichtiger Post- nnd Fernmeldegebühren gemacht hatte. Es wurde beschlossen, dem Plenum des Vcrwaltungsrats zu empfehlen, die Vorlage der Verwaltung mit gewissen Modifikationen anznnehmen. In Abweichung von der ursprünglichen Vorlage soll die Gebühr für die Fernpostkarte von 8 aus 7 Reichspsennig ermäßigt wer­den. dafür aber die von der Verwaltung vorgeschlagenc Er­mäßigung der Telegrammgebühren und der Postwurfsendun­gen unterbleiben.

llnter der Voraussetzung, daß das Plenum des Verwal­tungsrats morgen dem Beschlüsse seines Arbeitsausschusses zu­stimmt, werden also gesenkt werden: die Gebühren für Druck­sachen, für gewöhnliche Pakete, für die Orts- und Fern­gespräche, sowie für die Nebenstellenanlagen in der vom Reichspostininisterium vorgeschlagenen Form und darüber hin­aus die Gebühren für eine Fernpostkarte von 8 auf 7 Pfg. Es soll damit eine Regelung getroffen werden, die sowohl der Ankurbelung der Wirtschaft dienlich ist, wie auch dem Inter­esse der breiten Masse unseres Volkes, soweit das eben in den Kräften der Deutschen Reichspost steht.

Krisenfürsorge und Winterhilfe

Berlin, 30. Dez. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat verfügt, daß einmalige oder vorübergehende Zuwendungen an Arbeitslose, insbesondere im Rahmen der Winterhilfe, bei der Bemessung der Krisenunterstützung nicht als Einnahmen anznrechnen sind. Angesichts der gegenwärtigen außerordent­lichen Notzeit habe er keine Bedenken, daß solche Zuwendun­gen unberücksichtigt bleiben und ersuche, die Arbeitsämter ent­sprechend zu unterrichten.

ErlSulerung

zu den Besiinnnungen der letzte» Notverordnung über die Ziussenkung au? dem Kapitalmarkt

Berlin, 29. Dez. Zn den in der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 erlassenen Bestimmungen über die Zinssen­kung auf dem Kapitalmarkt sind am 23. Dezember Ansfüh- rungsbestimmungcn erschienen, die von zuständiger Stelle er­läutert werden:

Die Ansführungsbestimmungen zur Kapitalzinsherab- setznng sind als „erste Durchführungsverordnung" bezeichnet worden. Daraus geht hervor, daß das Problem noch nicht gänzlich hat gelöst werden können. Insbesondere die sehr schwierigen grundbuchrechtlichen Fragen müßten erst noch ein­gehend beraten werden.

Drei schwierige Fragen bedurften einer Regelung vor dem !- Januar. Zunächst die Frage der Abgrenzung derjenigen Forderungen, die überhaupt unter die Kapitalzinssenknng fal­len.^ Die Kapitalzinssenknng tritt nicht ein bei rein bank­mäßigen Pcrsonalkrcditen, deren Fälligkeit weiter als ein Jahr liegt, und zweitens bei sogenannten Zwischenkrediten. Das­selbe gilt für die sogenannten Policedarlehen und alle Gefäl- ligkcitsdnrlehen. Hingegen müßten Forderungen, die bei ihrer Begründung ans unbestimmte Zeit festgelegt werden, auch dann der Zinssenkung unterliegen, wenn sie durch kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten fällig gemacht werden können. Denn es handelt sich dabei um ein großes Kontingent von Hypo-

bei» um England

Konferenz, sondern nur 48 Stunden am Konserenzorte bleiben, um die französische These zu entwickeln.

Davis amerikanifcher Vertreter bei der Abrüstungskonferenz

Washington, 29 Dez. Der ehemalige Unterstaatssekretär Nor­man Daots »st vom P äsidenten Hoover zum Mitglied der ameri­kanischen Abmdnung sür die Abrüstungskonferenz ernannt worden.

Keine amerikanische Teilnahme an der Neparationskonferenz

Washington, 29. Dezbr. Schotzamtsfekretär Mills erklärte, die Bereinig»»» Slawen seien nicht einmal inoffiziell zu der bevorstehen­den R parationskonserenz eingcladen worden und sie werden, auch wenn sie Ungeladen werden sollten, sich nicht an ihr beteiligen.

Die WirlfchaftSplSne NutzlandS

Moskau, 29. Dez. Das Zentral-Exekutivkomitee der Sow­jetunion nahm in seiner Schlußsitzung die Wirtschaftspläne sür 1932 an, die den ersten Fünfjahresplan abschließen. Sie sehen eine Produktionssteigerung von rund 36 Prozent vor. Das Budget für 1932 balanciert mit 27,5 Milliarden Rubel. Im Schlußwort betonte der Vorsitzende Petrowski, die Haupt­aufgabe des nächsten Jahres sei der Kampf sür die Qualität der Produktion, sür die Senkung der Gestehungskosten und sür die Steigerung der Ergiebigkeit der Arbeit. Immer wie­der versuchten kapitalistische Staaten Provokationen gegen die Sowjetunion, so daß mit der Gefahr eines Krieges immer zu rechnen sei.

thekenforderungen, wo die Zinssenkung Rückwirkungen auf die Mietssenkung auslöst. Es werden nicht gesenkt Strafzinsen, Verzugszinsen u. ä. Nicht gesenkt werden ferner gewisse divi- dcndenähnliche Zinsen, d. s. Zusatzzinsen bei gewissen Unter­nehmungen, die sich nach der Höhe der Dividenden richten. Für die Zeit nach dem 1. Januar 1932 herrscht an sich völlige Vertragssreihcit in der Zinshöhe mit folgenden Einschrän­kungen:

Die Ausgabe von Jnhaberschuldverschreibungcn unterliegt künftig der Genehmigung durch die Reichsregierung. Aus diesem Boden erhält sie-einen Einfluß ans alle Zinsen. Weiter tritt 8 247 des BGB. wieder in Kraft, d. h. wenn jemand verpflichtet ist, mehr als 6 Prozent zu zahlen, kann er die Schuld mit sechsmonatiger Kündigungsfrist kündigen.

Schließlich sind auch diejenigen Forderungen in die Zins- senkung einbezogen, die zwar formell nach dein 1. Januar entstehen, zu deren Begründung sich aber die Gläubiger schon vorher verpflichtet haben. Wenn also nach dem 9. Dezember ein notarieller Vertrag geschlossen ist über die Hergabc einer Hypothek, das Darlehen aber noch nicht hat gegeben werden können, dann unterliegt auch diese Hypothek der Zinsheraü- sctzung.

Sehr wichtig ist die Abgrenzung gegenüber Sem Ausland. Wenn ein Ausländer eine Hypothek in Deutschland gegeben hat, wird er selbstverständlich betroffen. Wenn ein Ausländcr Leutsche Pfandbriefe an der Börse gekauft hat, sei es im Jnlande oder ini Auslände, wird er selbstverständlich auch von der Senkung betroffen. Aber wer sie in geschlossenen aus­ländischen Emissionen erworben hat, soll von dieser Senkung befreit bleiben. Wenn ferner ein Ausländer fremdes Geld ansgeliehcn hat, wenn er also seinen Gläubigern gegenüber die alten Zinsen zahlen muß und die Zinssenknng Deutsch­lands nicht seinen Gläubigern gegenüber geltend machen kann, daiiN- soll auch für ihn keine Zinssenkung- eintreten. Zur Zinsspannein Form von Verwaltungskostenbeitrügen wird be­stimmt, daß die Hypothekenbanken, öffentlich-rechtliche Kredit­anstalten usw., wenn sie besondere Verwaltungskostenzuschläge berechnen, sür diese Zuschläge von der Senkung befreit bleiben. Dies ist nötig; denn diese Zuschläge sind das einzige, was diesen Instituten bleibt, um die Kosten sür Ausfälle, Verwal­tung u. ä. zu decken. Die Verordnung sicht weiter vor, daß ein gewisser Teil des Zinssatzes als Verwaltnngskoslenbeitrag abgesondert und von der Senkung verschont wird. Das gleiche gilt auch für die Sparkassen und Versicherungsgesellschaften. Es bestünden keine Illusionen darüber, daß ein großer Teil der Hypotheken nicht auf'rund 6 Prozent hcrunterkonvcrtiert wird. Das lasse sich nicht durchführen, ohne die Kreditinstitute unter Umständen in Schwierigkeiten zu bringen.

Die Bestimmungen über Rückzahlung in Pfandbriefen be- ziehen sich selbstverständlich nur aus Roallreditinstitute, die Pfandbriefe ausgeben. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß auch der Privatmann Pfandbriefe für Hypotheken zurück­nehmen müßte. Die normalen Tilgungs- und Abzahlungs­beträge müßten weiter in bar geleistet werden. Die ganze 'Ak­tion ist bis Ende 1933 beschränkt. Als Erfolg wird erreicht eine Hebung der Pfandbriefkurse und verhütet wird eine all­zustarke Entblößung der Hhpothekenkreditinstitnte von Bar­mitteln.

. Kieritzsch (Bez. Leipzig), 29. Dez. Ein Personenzug der Strecke Dorf-Leipzig fuhr gestern obend im Bahnbof Kieritzsch auf eine Gruppe Güterwagen aus. Dre Lokomotive entgliste. Die Stirnwand eines Personenwagens wurde durch den Packwagen eingedrückt. Füns Fahrgäste wurden schwer verletzt Ins Krankenhaus gebracht.

Wcllpolilik im Jahre ISSI

(Nachdruck verboten!)

is. In Lein Jahre, in dem das Deutsche Reich seinen 66. Geburtstag feierte, mußte es eine Reihe aufreibender Kämpfe bestehen, ohne aber auch nur irgendwo eine Ent­scheidung erzwingen zu können. In den Leiden Haupt­fragen, der Abrüstung und den Reparationen, sollen bekannt­lich erst im Jahre 1932 die Würfel fallen.

Deutschland mußte im Jahr 1931 einen Zweifronten­krieg führen: einmal gegen Frankreich und dessen ^ribut- Wahn und dann gegen den Bolschewismus. Ileberall lagen wir in der Verteidigung. Die fürchterliche Wirtschafts­krise führte ferner fast in allen Ländern der Welt zu Un­ruhen, so daß im Grunde genommen nur Frankreich und Rußland (Bolschewismus) eine aktive Außenpolitik betrieben. Im Fernen Osten ging schließlich Japan zu einem groß an­gelegten Angriff über.

Das Jahr 1931 begann mit Gens. Hier gelang es den Deutschen unter Dr. Curtius einen Scheinerfolg zu erringen. Polen mußte nämlich seine Greueltaten an den deutschen Minderheiten gutmachen. Die Minderheitenkonferenz, die spä­ter dann im September tagte, zeigte aber leider, daß sich nichts geändert hatte und von überall her kamen die schlimmsten Klagen. Nur Rumänien schien eine Ausnahme zu machen. Geblendet durch seine»» PoLen-Ersolg versuchte sodann Außen­minister Dr. Curtius mit der Zollunion vorzustoßen. Das ganze aber endete im Herbst mit einem kläglichen Mißerfolg, sodaß Dr. Curtius seinen Abschied nahm.

Da Deutschland in Genf »loch nie auf seine Rechnung kam und stets seine Rechte dort mißachtet wurden, so versuchte der Reichskanzler üver Gens hinweg die neuen Linien der Politik durchzusühren. Die' alte Ersüllungspolitik Stresemanns wurde fallen gelassen und Brüning ging im Juni nach England (Chegners) und stellte dort fest, daß wir nicht mehr Zahlen können. Ans einen Brief des Reichspräsi­denten v. Hindenburg hin erklärte Hoover, der Präsident der Bereinigten Staaten, daß die politischen.Schulden sür ein Jghr ruhen sollten. Man konnte es kaum glauben, aber tat­sächlich hörten, auch trotz der Wut der Franzosen, die Tribute sür ein Jahr lang wenigstens auf. Damals schrieb die „Neue Züricher Zeitung", ein neutrales Blatt von internationalem Rufe, daß mit diesem Schritt die Reparationen er­ledigt seien. Wenn man aber die neuesten Auslassungen des französischen Ministerpräsidenten Laval durchlieft, dann zweifelt man mit 'Recht, ob Frankreich wirklich die Repara­tionen ausgibt. Daß es uns jedoch den ^.eil der Tribute er­läßt, den es weiter an Amerika abführt, ist wohl möglich. Soll doch z. Zt. ein gemeinsamer französisch-englischer Schritt in Washington unternommen worden sein, um Amerika znm Verzicht aus die Kriegsschulden zu bewegen.

Nach dem Besuch in Chequers begann Frankreich seinen fürchterlichen Wirtschaftskrieg. Trotz seiner ungeheu­ren Angriffe konnte es die Reichsmark doch nicht crselmttern. Wie als Antwort ans das „Hooverjahr" wurde bei der fran­zösischen Präsidentenwahl nicht Briand, sondern sein „nationaler" Gegenkandidat gewählt.

Brüning reiste- nun nach Paris, wo ihm Laval eine An­leihe mit entsprechenden „Bedingungen" anbot. Der Reichs­kanzler lehnte sie aber ab. Ein Besuch in Rom ermöglichte ferner mit Italien eine Aussprache, wie sie in Gens niemals zustande gekommen wäre. Den vorläufigen Schlußstein der deutschen Reisen bildete sodann die berühmte „Sieüen- mächtckonferenz in London" im Juli. Obwohl Frankreich deutlich sah, daß es sich hier um einen Angriff gegen seinen Völkerbund handelte, der durch solche Konfe­renzen ausgeschaltet werden sollte, ging es doch nach London. Praktische Ergebnisse wurden leider auch in London nicht erreicht. Der deutsche Angriff gegen Genf ebbte dann vor­erst mit den französische,» und italienischen Gegenbesuchen ab.

In Deutschland hatte sich inzwisäien die Lage un­geheuer verschärft. Tie „nationale Opposition" verließ im Frühsahr den Reichstag, den die Regierung sodann in Frie­den entließ. Inzwischen aber schwoll die Front der National­sozialisten wie eine Lawine an. Der Stahlhelm ging zum Angriff gegen die preußische Regierung vor. Er erreichte aber beim B o lks bc g chrc n sür die Auflösung des preußi­schen Landtages nur 37 Prozent der Stimmen. Die Span­nung war vor der Zusammenkunft des Reichstages im Ok­tober fast unerträglich geworden. Die nationale' Opposition (Nationalsozialisten und Dentschnationnle, S.A.-Männer und Stahlhclmer) sammelten sich noch vorher in Harzbnrg (Braunschweig). In letzter Minute trat das erste Kabi­nett Brüning zurück. Ein zweites Kabinett Brüning wurde in Eile zusammengeflickt, die letzten Reste der So­zialdemokraten aus ge schisst und das zweite Kabi­nett bestand tatsächlich die Feuerprobe im Reichstage. Nach diesen aufregenden Tagen in der ersten Oktoberhälste ver­tagte sich der Reichstag. Das Problem Brüning und Hitler rückte mit jedem Monat mehr und mehr in den Vordergrund, zudem die Wahlen in Hessen, Württemberg ufw. das weitere^Ansteigen der Nationalsozialisten ergaben. Die -zront der Sozialdemokraten bröckelte ab, während die Kom­munisten neuen bedenklichen Zuwachs erhielten.

Der Politische Kamps entartete. Täglich wurden politische Mordc gemeldet. Versammlungen wurden verboten, das Tragen von politischen Uniformen und Abzeichen untersagt.

Ebensowenig wie bei den Reparationen und der deutschen Innenpolitik konnte auch bei dem Vorstoß des Bolsche­wismus keine durchgreifende Entscheidung fallen. Moskau hatte allerdings einen . unerhörten Sieg davongetragen: Spanien fiel ihm im April in die .Hände, als die Ge- meindeivahlen für das kommende Parlament Vorentscheiden