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Dienstag de« I. September 1SS1

8». Jahrgang

Ga deuM-stanz. Wirtschaftsprogramm?

Paris, 31. Aug. Die Tatsache, daß Briand diesmal nicht an der Eröffnung der Völkerbunds-Verhandlungen teilnehmen kann, hat das Interesse der französischen Oeffentlichkeit an Kens sichtlich vermindert. Man nimmt hier allgemein an, daß es zu große» politischen Auseinandersetzungen diesmal nicht kommen wird, zumal England nicht durch die maßgebenden Männer der neuen Regierung vertreten ist. Das Hauptinter­esse konzentriert sich daher auf die Privatbesprechungen, die Dr- Curtins und der neue französische Botschafter Francois Poncet voraussichtlich schon in den nächsten Tagen, noch vor Ankunft Briands, in Genf führen werden.

Wie bekannt wird, werden sich diese Unterhaltungen Wohl auch weniger auf rein politische Fragen beziehen, als auf das gemeinsame Wirtschaftsprogramm, das man bei dem Besuch Lavals in die Wege leiten will. Die Vorbereitungen in beiden Kabinetten sollen schon so weit gediehen sein, daß man in Genf bereits eine Aussprache über konkrete Fragen, namentlich auf dem Gebiet der industriellen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs, durchführen könne.

Da die Zusammenarbeit sich zum Teil auf dem Wege in- urnationaler Kartellierungen werde vollziehen müssen, so fällt es hier auf, daß Reichskanzler Brüning zwar in seinen jüngsten Erklärungen die internationalen Kartelle als einen Weg zur Verständigung bezeichnet hat, zugleich aber sich gegen die Ge­walt der Kartelle in Deutschland gewandt hat. Man über­sieht offenbar dabei, -daß es sich in beiden Fällen um die gleiche Tendenz handelt, an Stelle Preistreibender, den Konsumenten schädigender Privatmonopole vom Staat gebilligte wirtschafts- fördcrnde Organisationen zu setzen.

Genfer Debatte

über einen Wirtschaftlichen Nichtangriffspakt

Genf Ai. Aug. Die Nachmittagssitzung des Koordinations­komitees des Europa-Ausschusses war in der Hauptsache den Beratungen über die Frage eines wirtschaftlichen Nicht­angriffspaktes gewidmet. Der russische Volkskommissar Lit- winow verwies auf seine grundsätzlichen Ausführungen in der Vollversammlung des Europa-Ausschusses im Mai dieses Jah­res. Er betonte, -daß der Pakt auf dem Begriff der Nicht­diskriminierung beruhe. Die Aufrechterhaltung des Meist­begünstigungssystems würde dadurch- nicht unmöglich gemacht. Mit der grundsätzlichen Frage des staatsmonopolistischen oder Privaten Wirtschaft hätte der Gedanke nichts zu tun. Der italienische Außenminister Grandi stimmte im Prinzip der Idee zu mit der Einschränkung, daß Acnderungen an dem Vorschlag vorgenommen werden sollen, die eine allgemeine Annahme er­möglichen. Dagegen meinte der französische Delegierte Fran­cois Poncet, die Nichtdiskriminierung könne die verschiedensten Formen annehmcn. Er schlug vor, den Plan dem Wirtschafts­komitee des Völkerbundes zur Weitcrverfolgung zu übergeben. Der deutsche Außenminister Tr. Curtins erklärte, er habe be­

reits im Mai grundsätzlich dem Vorschlag Litwinows zuge­stimmt. Er liege im Rahmen der Gesamtausgaben des Völker­bundes, der nicht nur den politischen, sondern auch den wirt­schaftlichen Frieden erstrebe. Dr. Curtins schlug vor, ein redaktionelles Komitee einzusetzen, das dem Europa-Ausschuß einen Bericht unterbreiten soll. Er halte es, betonte er, nicht für möglich, daß das Koordinationskomitee von sich aus die Frage dem Wirtschaftskomitee des Völkerbundes überweift. Der Europaausschuß solle entweder einen Sonderausschuß nach dem Muster des Kreditausschusses für diese Frage ein- setzen, oder sie dem Wirtschastskomitee zur näheren Prüfung überweisen. Der französische Vertreter schloß sich darauf dem Vorschlag des deutschen Delegierten an.

England verlangt Rückzahlung

Der Kredit an Oesterreich gekündigt

Wien, 31. Aug. Durch eine Mitteilung des Finanzmini- stcrs wird bestätigt, daß die Bank von England den seinerzeit an Oesterreich gegebenen Vorschuß von 150 Millionen öster­reichische Schilling gekündigt hat. Dieser Vorschuß war zu­nächst nur auf eine Woche berechnet und wurde dann verlän­gert. Inzwischen sind die Verhandlungen mit der Bank von England über die Rückzahlung des Vorschusses beendet worden. Tie erste Rate von 28 Millionen Schilling mutz bereits in der nächsten Zeit flüssig gemacht werden. Außerdem ist ein ungefähr ebenso großer Betrag in etwa einem Monat fällig.

Von englischer Seite wird erklärt, daß die endgültige Kün­digung durch die Lage der Bank von England bedingt sei.

Das Haager Urteil?

Paris, 31. Aug. Die Havasagentur verbreitet von Berlin aus einen Bericht „aus einer im allgemeinen gut informierten Quelle" über das voraussichtliche Urteil des Haager Schieds­gerichtshofes. Danach habe man im Haag der deutschen These Recht gegeben und sestgestellt, daß Deutschland in keiner Weise den Verträgen zuwidergehandelt habe. Im Gegensatz dazu würde der Schiedsgerichtshof Oesterreich Unrecht geben, weil das Genfer Protokoll von 1922 nicht mit einem deutsch-öster­reichischen Zollplan vereinbar sei. Infolgedessen sei Schober entschlossen, vor der Veröffentlichung des Urteils den frei­willigen Verzicht Oesterreichs auf den Zollunion-Plan anzn- kündigen. Die Erklärung würde hauptsächlich den Zweck haben, Oesterreich den moralischen Vorteil einer konzilianten Geste zu verschaffen, -damit die Verhandlungen über eine fran­zösische Anleihe zugunsten Oesterreichs günstig beeinflußt werden.

Man wird diese Havasnachricht mit aller geborenen Zu­rückhaltung aufnehmen müssen, weil bisher von keiner deut­schen Seite eine Bestätigung dafür vorliegt. Die Datierung der Nachricht aus Berlin kann nur den Zweck einer bewußten Irreführung verfolgen.

Zentralausschuß der Reichsbank etnbernfen

Berlin, 31. A«g. Ter Zentralausschuß der Reichsbank ist für morgen, Dienstag, 1. September, nachmittags 4 Uhr, einbcrufcn. Wie WTB.-Hanvelsdienst Sazu erfährt, erwartet man in Bankkreisen eine Ermäßigung des Diskonts auf 8 Pro­zent und des LombardsaHes auf 10 Prozent.

Die Sozialdemokraten beim Reichskanzler

Berlin, 31. Aug- Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. er­fährt, wird der Reichskanzler Dr. Brüning am Dienstag- nach­mittag die Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion empfangen. Es Wird sich bei der Besprechung sowohl um die Maßnahmen, die von der Regierung für den Winter geplant sind, als auch um die in Aussicht gestellten Abänderungen der Notverordnung- vom Juli handeln, über die in den letzten Wochen zwischen den Vertretern der sozialdemokratischen Frak­tion und den verschiedenen Reichsressorts verhandelt wor­den ist.

Gegen weiteren Gehaltsabba«

Einspruch der höheren Beamten

Berlin, 31. Aug. Der telegraphisch nach Berlin einberu- fene Gefamtvorstand des Rcichsbunds der höheren Beamten erklärt in einer Entschließung: Die Erregung der Beamten über die ihnen erneut zugemuteten Opfer ist um so größer, als die Entwicklung der Finanzlage immer deutlicher erkennen läßt, daß die bisher schon -gebrachten Opfer ganz nutzlos ge­wesen sind. Die durch die letzte Notverordnung (über die Haushalte in Ländern und Gemeinden) angebahnte Entwick­lung bedeutet nach -den übereinstimmenden Berichten aus Län­dern und Gemeinden den Beginn völliger Zersetzung der Be- mntenbedeutung. Den Arbeitern gegenüber wird der Tarif­schutz von der Regierung anerkannt, das Berufsbeamtentum aber gibt man schütz- und rechtlos jedem Zugriff Preis. Der Grundsatz der Bcsoldungseinheit zwischen Reich und Ländern wird aufgegeben. Die höhere Beamtenschaft verlangt die Auf­

nahme von Verhandlungen zwecks gerechter Verteilung der Lasten, bevor ihr neue Opfer zugemutet werden.

Arbeit Mr 75 Wv Berliner Bauarbeiter?

Berlin, 31. Aug. Der Berliner Stadtbaurat Wagner hat dieser Tage dem Oberbürgermeister und dem Magistrat ein sehr umfassendes Projekt zur Wiederankurbelung der Berliner Banwirtschaft unterbreitet. Das Programm soll die Ein­stellung von 75 MO arbeitslosen Bauarbeitern in Berlin er­möglichen. Eine der städtischen Ballgesellschaften soll unter Leitung eines zu ernennenden Bankommissars die Parzellie­rung und Bebauung städtischen Borstadtbodens in Angriff nehmen. Die Gesellschaft -soll weiter in Verbindung mit eini­gen Spezialbaufirmen Kleinwohnhäuser aufstellen, die indu­striell in Serien hergestellt werden. Bei der städtischen Spar­kasse wird sofort eine Bausparkasse gebildet, die den städtischen Vorstadtboden erschließen soll. Darüber hinaus regt das Pro­gramm Wagners einen Reparaturzwang an, das heißt, die Besitzer besonders reparaturbedürftiger Berliner Häuser sol­len zur Durchführung der nötigen Jnstandsetzun-gsarbeiten gezwungen werden. Man erhofft davon eine Beschäftigung von 20 OM Arbeitern. Im gleichen Zusammenhang wendet sich der Stadtbaurat sehr scharf gegen die völlig unproduktiven Straßen- und Kanalhauten, die bisher zur Beschäftigung eines Teiles der Wohlfahrtserwerbslosen als Notstandsarbei­ten durchgeführt wurden.

Das Baukapital für dieses Notstandsprogramm soll nach dem Projekt des Stadtbaurats folgenden Quellen entnommen werden: Mittel aus der Erwerbslosen- und Wohlsahrtsunter- stützung, Kündigung von Hauszinsstcuerhypotheken bei solchen Hausbesitzern, bei Lenen die Voraussetzungen einer Bewilli­gung nicht mehr zutreffen; Erhöhung des Zinssatzes der Hauszinsstcuerhypotheken bei allen Wohnbauten, die auf der Grundlage einer Miete von 9 Mark Pro Quadratmeter und darunter finanziert worden sind, bis zu einem Mietsatz von 9—10 Mark pro Quadratmeter. Dem Eigenkapital von Bau­lustigen und dem Eigenkapital von Bauunternehmern. Das Bauprogramm verlangt Einsetzung eines Baukommissars, der frei, unbürokratisch, schnell und zweckmäßig handeln könne.

„Deutschland von heute'*

Was ein rumänischer Gelehrter schreibt

18 - In der in Bukarest erscheinenden rumänischen Zeitung „Universul" fand sich vor kurzem unter der Ueberschrift „Ger­mania de azi" (Deutschland von heute) ein Aufsatz des 8t. Ba- silescu, Dekan der Rechts-Fakultät an der Universität Buka­rest, in dem dieser zunächst behauptete, daß Deutschland heute tatsächlich stärker sei, als vor dem Kriege; denn heute ist es „einig und ungeteilt", nachdem die Fürsten vertrieben seien. Auch wirtschaftlich sei Deutschland stärker; denn wie noch nie würden deutsche Waren das Ausland überschwem­men. Schließlich sei Deutschland heute auch militärisch stärker als vor dem Kriege. Sein veraltetes Kriegsmaterial ist zwar vernichtet. Aber, so fährt Basilescu fort: „Deutschland ist heute „Herr" über Rußland. Es hat alle durch Frankreich seinerzeit errichteten Munitionsfabriken wiederhergestellt. Die Werke Putilow in Petrograd und noch so viele andere, in welchen es — Deutschland — alle Waffen und Munitionen herstellt, deren es sich im nächsten Kriege bedienen wird.

Besonders die russische sogenannte Sowjet-Luftschiffahrt ist vollkommen deutsch.

Selbst die Armee Deutschlands ist heute besser als vor dem Kriege. An Stelle einer Paradearmee von Kriegsprofessio- niften steht heute die ganze Nation in Waffen. Das Bedenk­lichste aber ist, Laß das Deutschland von heute auch finanziell besser steht als vor dem Kriege. Hat es doch aus aller Welt fantastische Summen heransgepumpt und gegen wertlose Ma- knlaturmark eingetaufcht. Und als all diese Reichtümer ver­braucht waren, versprach es der Welt eine stabile, ehrliche Geldwährung.

Tie Verbündeten stellten die Reichs-bank wieder her und statteten sie mit MO Millionen Goldmark aus, die als Deck­ung der Scheine dienen sollten. Unter dem Vorwand einer neuen Krise ist dieses Geld wieder verschwunden. Deutsch­land war es leicht, immer noch andere „Harmlose" zu finden

— besonders in Amerika und England — die erneut mär­chenhafte Beträge in die deutsche Wirtschaft investierten. Alle diese fabelhaften Summen wurden von der deutschen Wirt­schaft verschlungen und in Rußlands Munitionsiabriken zu großartigen Anlagen verwendet. Und nachdem Deutschland

— in nicht ganz 10 Jahren — so und soviel Milliarden auf­gesogen hat, schreit es wieder zum Himmel. Was ist aus all den Milliarden geworden, die der deutsclicn Wirtschaft von aller Welt geliehen wurden?!"

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Es lohnt sich nicht, sich mit den Lügen des rumänischen Gelehrten auseinanderzu-setzen. Durch solche Nachrichten, die zwar nicht direkt aus Frankreich stammen, aber doch von sei­nen Vasallen verbreitet werden, wird der Weg zur Völker­versöhnung planmäßig verbaut. Vielleicht soll mit solchen Märchen das Scheitern der Abrüstung- entschuldigt werden.

Nuhr-Gautag der Nationalsozialisten in Essen

Essen, Zi. Aug. Die NSDAP, veranstaltete am Samstag und Sonntag einen Rnhrgautag, dessen einzelne Kundgebun­gen einen starken Besuch aufwiesen. Ans einer Kundgebung am Samstag abend sprach der Gauleiter, Reichstagsabgeord- neter Terboven. Ter Sonntag begann mit einem Vorbei­marsch der SA. vor dem Stabschef der Partei, Hanptmann a. D. Röhm. In einer Nachmittagskundgcbung hielt Haupt­mann a. D. Röhm eine kurze Ansprache, in der er nach Aus­führungen über die Bedeutung der SA. erklärte, alle Ver­suche der Gegner der NSDAP, das Vertrauen zwischen Füh­rer und Geführten zu erschüttern, seien gescheitert und wur­den und würden weiter mißlingen. Im Anschluß wurde eine Treuekundgebung der SA. gegenüber Hitler und der Partei verlesen. Darauf hielt Dr. Göbbels eine Rede, in der er die politischen Verhältnisse der Gegenwart schilderte und betonte, daß zwischen dem Deutschland von heute und dem Deutschland von morgen unter Hitlers Führung keine Verständigung möglich sei; die NSDAP, denke nicht an die Uebernahme der Verantwortung im Reich nud in Preußen, solange noch ein Sozialdemokrat sich in einer Verantwortlichen Stellung befinde.

Lavals Berliner Besuch

Genf, Zl. Aug. Der Besuch des französischen Ministerprä­sidenten Laval und des Außenministers Briand in Berlin fit für den 25. bis 20 September in Aussicht genommen und dürfte um diese Zeit stattsindeu, auch wenn die Verhandlun­gen der Bölkerbundstagung- bis dahin noch nicht vollständig beendet sein sollten. Man nimmt an, daß sowohl Dr. Cnr- tius wie Briand kaum über den 20. September hinaus in Genf bleiben, falls nicht besondere Umstände das notwendig machen. Die am 7. September beginnende 12. Versammlung des Völkerbundes soll nach den bisherigen Dispositionen spä­testens am 26. September, das heißt nach dreiwöchiger Dauer zu Ende gehen.

Erdbeben in Velntschistan

London, ZI. Aug. Bei der Erdbebenkatastrophe in Belnt- schistan wurden acht Personen getötet. Außerdem wurde rie­siger Sachschaden angerichtet. Im Geschästsviertel der Stadt sind alle Privathäuser und mehrere Regiernngsgebäude ein­gestürzt. Das Zentralgefängnis in Mach wurde gleichfalls vollkommen zerstört, wobei zwei Wärter und vier Zivilperso­nen ums Leben kamen. Viele Eisenbahnverbindungen in das . betroffene Gebiet sind zeitweilig unterbrochen worden.