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Amtsblatt für den Gberamtsbezirk Neuenbürg

Nr.lV4

Freitag den 17. Juli 1931

89. Jahrgang

Brüning «md Curtius aus der Brise

«ach Varls und London

London, 16. Juli. Me britische Regierung hat sich nun­mehr dahin entschieden, datz die sofortige Einberufung einer Ministerkonferenz, die sich zur Zeit der Einladung des Sach- verstandigenausschusses über die technischen Einzelheiten des Hooverplanes vorgesehen war, notwendig ist. Es wird ge­wünscht, daß diese Ministerkonferenz am 20. Juli in London Mmmentritt. Macdonald und Henderson werden zu dieser Kit zur Ministerkonferenz aus Berlin zurückgekehrt sein. Einladungen werden ergehen-

Die Ministerkonferenz in London

London, 16. Juli. Reuter meldet: An der am kommen­den Montag stattsindenden Ministerkonferenz werden Mae- donald, Henderson und Snowden als Mitglieder der englischen Delegation tcilnehmen. Macdonald wird den Vorsitz' über­nehmen. Die Besprechungen werden gegen 6 Uhr abends be­ginnen. Wirtschaftliche und finanzielle Probleme sollen den Gegenstand der Tagung , bilden, deren Zweck darin besteht, die deutsche Krise zu 'mildern und ein Ueberspringen aus andere Länder zu vermeiden.

Verschiebung des englischen Besuches in Berlin

Berlin, 16. Juli. Ter Besuch der englischen Minister in Berlin ist mit Rücksicht auf die am Montag in London beginnende Konferenz der Minister der am Hooverplan betei­ligten Staaten verschoben worden.

Die Londoner Reife über VariS

Berlin, 17. Juli. Wie wir erfahren, steht nunmehr fest, daß Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius am heutigen Freitag abend nach Paris fahren wer­den. Sie werden begleitet sein von dem Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Dr. Schäffer, dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. von Bülow, dem Vortragenden Lega­tionsrat Dr. Reinebeck vom Auswärtigen Amt und den Lega­tionsräten Gras Sourma und Baron von Plcssen, die im Auswärtigen Amt als Referenten für Frankreich und England tätig sind. Außerdem wird der Ministerialdirektor Graf von Schwerin Krosigk vom Reichssinanzministerium, der bekannt­lich zu der Sachverständigenkonferenz über die Durchführung des Hooverplanes nach London gereist ist, von dort nach Paris herüberkommen. Die Herren werden am Samstag nach­mittag in Paris eintreffen, und die Besprechungen dürften sich über den ganzen Sonntag erstrecken. Am Montag vormittag folgt dann die Reise nach London, sodaß die deutschen Staats­männer in der englischen Hauptstadt rechtzeitig zu der großen Regierungskonferenz eintreffen. Die Voraussetzung für diese Konferenz ist natürlich, daß in Paris bereits eine grund­sätzliche deutsch-französische Annäherung und Verständigung

erfolgt. Sie gilt als wahrscheinlich, weil kaum anzunehmen ist, datz der Kanzler und der Reichsaußenminister die Pariser Reise antreten würden, wenn nicht Grund zu der Annahme vorläge, dah die Franzosen zu Entgegenkommen bereit sind. In der Tat werden in Berliner politischen Kreisen die Aus­sichten dieser Besprechungen recht zuversichtlich beurteilt. Auch in Paris hat man nach den gestrigen Vorgängen an der dor­tigen Börse Wohl eingesehen, daß auch Frankreich auf die Dauer von den Schwierigkeiten, unter denen Deutschland lei­det, nicht unberührt bleiben kann. Wie lange die Londoner Konferenz dauert, läßt sich natürlich im Augenblick noch nicht sagen. Schon aus dem großen Fragenkomplex, der dabei be­handelt werden soll, läßt sich schließen, daß sie bestimmt eine ganze Reihe von Tagen in Anspruch nehmen wird- Es ist allerdings fraglich, ob der Kanzler selbst bis zum Schluß drüben bleiben wird. In unterrichteten Kreisen hält man es für durchaus möglich, daß er angesichts der schwierigen Lage nach einigen Tagen wieder nach Berlin zurückkehrt und die Leitung der weiteren Verhandlungen dem Außenminister überläßt.

Amerika und die Londoner Konferenz

Washington, 16. Juli. Unterstaatssekretär Castle gab heute die Erklärung ab, daß er soeben vom Weißen Hause aus mit Stimson in Paris telephonisch gesprochen habe. Daraufhin habe Präsident Hoover beschlossen, Staatssekretär Stimson zu der für Montag einberufenen Londoner Konferenz der Regie­rungschefs Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und der Vereinigten Staaten als offiziellen Vertreter der ameri­kanischen Regierung zu entsenden.

Als Zweck der Konferenz wurde dem Vertreter des WTB. von hoher Regierungsseite bezeichnet: „Formulierung eines sorgfältig überlegten, auf lange Sicht berechneten Planes zur Unterstützung Deutschlands auf breitmöglichster Grundlage, sowie Beilegung der Differenzen zwischen Berlin und Paris, welche die tatkräftige internationale Zusammenarbeit bisher erschwerten." Weiter wurde dem Vertreter des WTB. mit­geteilt, es handle sich um eine Notkonferenz zur Bekämpfung eines Notzustandes. Stimson werde sich an der Diskussion ebenso beteiligen wie die Mitglieder des Völkerbundsrats bei ihren regelmäßigen Genfer Sitzungen. Natürlich werde er auf keinerlei politische Bindungen eingehen. Er werde viel­mehr in freundschaftlichstem Geiste zwischen Deutschland und Frankreich zu vermitteln suchen, denn beste Beziehungen zwi­schen Berlin und Paris seien Vorbedingung für eine Nothilfe, die die deutschen Finanzen aus eine wirklich lebensfähige Basis stelle. Stimsons Reisepläne seien durch die obige Entscheidung erheblich umgestaltet worden und man könne zurzeit nicht übersehen, wann er »rach Berlin reisen könne. Amerika erhoffe van der Londoner Konferenz eine wesentliche und erkennbare Besserung der politischen sowohl wie der wirtschaftlichen Lage.

Der Reichstag wird nicht einbeeufen

Berlin, 17. Juli. In der heutigen Sitzung des Aelte- stenrates des Reichstags, die um 11 Uhr vormittags beginnt, werden, wie das „Berl. Tageblatt" hört, auch die Sozial­demokraten gegen die Einberufung des Reichstags stirninen, so daß eine Mehrheit gegen die Einberufung sicher ist. lieber v>e Aenderung der Notverordnung vom 6. Juni sollen in den nächsten Tagen Verhandlungen geführt werden, von denen man, Sem gleichen Blatt zufolge, in parlamentarischen Kreisen annrmmt, daß sie zu einer Verständigung zwischen der Regie­rung und den Parteien führen werden.

Tagung -es ReparationSauSschiMeS des ReichSkabinettS

Berlin, 16. Juli. Der Rsparationsausschuß des Reichs- Mometts hat auch heute nachmittag und heute abend getagt, Me daß allerdings neue Beschlüsse gefaßt werden konnten.

hch sich vor allem mit dem Problem der Bekämpfung oer Kapitalflucht beschäftigt. In politischen Kreisen hat man erwartet, daß hierzu heute abend eine Notverordnung heraus- wmmen würde, sie ist aber heute nicht mehr zu erwarten. Ä ""r nächsten Tagen wird das Kabinett eine weitere Ver- orvnung beraten durch die die Bank- und Zahlungsverhält- ultze sur die nächste Woche geregelt werden.

Saager Entscheidung vertagt

.-V"ris, 1 «. Juli. Kellogg, der amerikanische Richter n-Ü s-""Ser Schiedshof, reiste heute nacht nach dem Haag ab. -5 Journalisten mit, daß die Debatte über die Zu- des deutsch-österreichischen Zollvereins von dem Pro- ss, der nächsten Session des Haager Schiedshofes abgesetzt weroen durfte. (ü)

äußerte er sich über die Ereignisse in Deutschland 1^,8- „Die gegenwärtigen Schwierigkeiten Dcutsch-

alli> ^ nichts anderes als die Folgen des Krieges. Wir Lab 8?. ^ darunter und es ist ein Wahnsinn, zu behaupten, v oer Friede in der Welt herrsche. Ich glaube nicht an den

europäischen Bankerott, denn ich halte die wirtschaftlichen Grundlagen des Kontinents für sehr widerstandsfähig. Deutschland ist zwar einer sehr schweren Finanzkrise ausgesctzt, aber es wird über diese hinwegkommen. Wenn es nicht in der Lage ist, sich selbst zu Helsen, so glaube ich, daß andere Staaten Deutschland zu Hilfe kommen werden."

Dementi zur Ernennung des Wirtschaftskommiffars

Berlin, 16. Juli. Die Mitteilungen, datz die Reichs- rcgiermrg einen Wirtschaftskommissar mit weitgehenden Kon- trollbefugniffen über verschiedene Zweige der privaten Wirt­schaft ernannt habe oder zu ernennen beabsichtige, treffen, wie von zuständiger Stelle bekannt wird, in keiner Weise zu.

Kaas und Breitscheid zur Lage

Kopenhagen, 16. Juli. Der Berliner Vertreter eines hiesigen Blattes hat den Vorsitzenden der deutschen Zentrums­partei, Dr. Kaas, und den sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Breitscheid nach ihren Ansichten zu den schwebenden Poli­tischen Fragen befragt. Dr. Kaas hält schnellste Hilfe in Höhe von etwa 2 Milliarden Reichsmark für Deutschland als das dringendste Gebot der Stunde. Gegenüber den Forderungen Frankreichs erklärt der Vorsitzende der Zentrumspartci, datz Deutschland unbedingt am Weiterbaucn seiner Panzerkreuzer scsthalten müsse. Ebenso dürfe auch der Gedanke der Zoll­union nicht aufgegeven werden. (?)

Dr. Breitscheid teilte dem Vertreter der dänischen Zeitung .mit, daß die sozialdemokratische Partei beschlossen habe, in keiner Weise einen Druck auf die Regierung Brüning auszu­üben, den französischen Forderungen nachzugeben.

Finanzkrise und politische Forderungen

London, 16, Juli. Im Lause der heutigen Unterhaus­sitzung richtete ein konservatives Mitglied die Frage an Mac­donald, ob der Premierminister versichern könne, datz die Regierung ihre Hand nicht dazu reichen werde, die Finanz­krise durch Aufbürdung politischer Bedingungen anszunützen. Macdonald erwiderte darauf: „Ich werde diese Frage im Auge behalten.

Was ist — was soll!

i8. Me rein wirtschaftliche Frage der Auslandshitfe für uns ist zunächst wieder aus Las politische Gebiet verschoben. Dies dadurch, daß die BIZ. erklärte, für einen größeren Kre­dit an Mutschland sei eine Verständigung von Regierung zu Regierung nötig. Damit ist leider mindestens Zeit verloren und wir müssen uns umso mehr zunächst auf die eigene Kraft verlassen, als die damit wieder anstanchenden politischen Be­dingungen für uns unannehmbar sind. In Frankreich be­trachtet man die Dinge im Publikum keineswegs gleichgültig. Wie ein Pariser Korrespondent einer deutschen Zeitung mel­det, werden die Zeitungen den Verkäufern geradezu ans den Händen gerissen. Man fürchtet Rückwirkungen auf das eigene Land und wird nach und nach auch von der eigenen Regierung fordern, daß sie ihre Passivität aufgebe. Der französische Na­tionalökonom sieht als nächste Folge der deutschen Not eine furchtbare Exportoffensive Deutschlands. Exportieren um jeden Preis, um Geld hereinzubekommen. Prof. Wagemann vom deutschen Konjunkturforschungsinstitut spricht dieselbe Erwar­tung aus. Me Vernichtung deutscher Kreditreserven wird eine Warenverschlenderung ins Ausland bringen und das Ausland bedrohen.

Inzwischen will der englische Außenminister zwischen Mutschland und Frankreich zu vermitteln suchen und auch in Amerika regen sich Stimmen, die von Hoover die weitere Geltendmachung seines Einflusses verlangen.

Was aber soll in der bangen Wartezeit bei uns geschehen? Die verschiedendsten Vorschläge tauchen aus: Wiedereinfüh­rung der Rentenmark für den Jnlandsverkehr, um den be­denklich werdenden Geldmangel zu beheben. Mit sehr ver­ständlichen Argumenten wird eine sehr starke Erhöhung des ReichsbankdiskontsatzeK gefordert, sogar bis zu 20 Prozent. Tatsache ist, daß die Reichsbank mit dem Instrument der Zins­erhöhung sehr spät und zu zögernd eingesetzt hat. Der Rcichs- banksatz entspricht nicht im entferntesten dem tatsächlichen Zu­stand unseres Geldmarktes und Geld ist eben eine Ware, deren Preis bei Knappheit naturnotwendig steigen würde. Nur ein enorm hoher Zinssatz vermag in der heutigen schwierigen Lage Auslandsgclder anzulocken, da es immer spekulative Köpfe gibt, die gegen großen Gewinn ein Risiko wagen. In Ver­bindung damit wird dem Reichsbankpräsidenten ganz offen der schwere Vorwurf gemacht, daß er den großen Führeraufgaben nicht gewachsen ist. Mr ebenfalls auftauchende Gedanke eines Moratoriums begegnet nicht ohne Grund sehr starken Be­denken.

Am wenigsten aber ist heute mit innenpolitischen Rezepten viel Hoffnung zu erwecken. Daß die Kommunisten die traurige Lage gern ausbeutcn möchten, ist begreiflich. Aufrufe von Organisationen, Forderungen, den Reichstag einzuberufen, das schwierige Experiment, die notwendige Kraft noch auf die Umbildung der Rcichsregierung zu zersplittern, verwirren und erschweren nur die an sich genug komplizierte Situation.

Viel wichtiger ist neben inneren finanztechnischen Maß­nahmen die außenpolitische Regsamkeit. Die Besuche von Stimson, Henderson, Macdonald stehen in Berlin bevor. Dr. Brüning hat eine äußerst schwere, wenn überhaupt lösbare Aufgabe im Sinne seiner Radiorede das deutsch-französische Verhältnis zu bessern. Es ist schwer, sich mit den Pariser Katastrophenpolitikern zu verständigen. Vielleicht ist aus London und Newhork doch noch mehr herauszuholen an Hilfsbereitschaft. Inzwischen aber, wie gesagt, muß die deutsche Selbsthilfe aktiv sein, die, besonders bezüglich der Kapitalflucht lang genug gezögert hatte, wie auch beim Reichsbankdiskont.

Die DeviSen-Verordnurig

Berlin, 15. Juli- Die heute erlassene Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln besagt in

8 1, daß solche Zahlungsmittel und Forderungen in aus­ländischer Währung gegen inländische Zahlungsmittel nur von oder durch Vermittlung der Reichsbank erworben und nur an die Reichsbank oder durch ihre Vermittlung abgegeben werden dürfen. Die Reichsbank kann die Befugnis zum An­oder Verkauf anderen Kreditinstituten verleihen und Aus­nahmen zulasfen.

8 2 bestimmt, daß Termingeschäfte in ausländischen Zah­lungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung oder Edelmetall gegen inländische Zahlungsmittel verboten sind.

8 3 besagt, daß Auszahlungen, Anweisungen in Schecks und Wechseln auch als Zahlungsmittel im Sinne dieser Ver­ordnung gelten, daß Forderungen in ausländischer Währung solche sind, bei denen der Gläubiger Anspruch auf Zahlung in effektiver Fremdwährung hat, dagegen nicht ausländiscl)c Wert­papiere.

8 4 verfügt, daß der Handel mit ausländischen gegen in­ländische Zahlungsmittel zu keinem höheren als dem letzt­bekannten amtlichen Berliner Briefkurse erfolgen darf.

8 5 regelt die Handhabung der Geschäfte mit ausländi­schen Zahlungsmitteln und Forderungen im Falle fehlender oder nicht erfolgender amtlicher Notierungen in Berlin sinn­gemäß.

8 6 bezeichnet Geschäfte, die gegen die 88 2, 1 oder 5 ver­stoßen, als nichtig, sofern der Sachverhalt den Geschäfts- abschlictzenden bekannt war.

8 7 befreit die mit der Reichsbank oder der Golddiskont­bank abgeschlossenen Geschäfte von den entsprechenden Vor­schriften.

8 8 bestimmt, daß nur die amtlichen Berliner Notierun­gen. bezw. Preise als Jillandskurse ausländischer Zahlungs­mittel veröffentlicht werden dürfen.