politische Betätigung in der Schutz bei Schulllernnstal.ru.n- qen oder bei Berniistnltungcn sür Schüler ist verboten. Die Schüler dürfen weder unter sich Vereinigungen bilden, die unmittelbar oder mittelbar parteipolitische Zwecke verfolgen, noch Mitglieder parteipolitischer Vereinigungen und ihrer Iugendgruppen sein, sofern sie nicht das wahlberechtigte Alter erreicht haben. 2. Ten Schülern ist es untersagt, au Um­zügen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel teilzunehmen, die von politischen Parteien oder ihren Jugendgruppen veranstaltet werden oder an de­nen sich solck>e beteiligen. Im übrigen ist es auch nicht er­wünscht, daß Schüler unter 18 Jahren an parteipolitischen Versammlungen in geschlossenen Räumen teilnehmen; doch muß in dieser Beziehung die Verantwortung den Erzieh­ungsberechtigten überlassen werden. 3. Im Bereich der Schu­len dürfen Druckschriften, Einladungen, Ankündigungen usw., die sich auf politische Parteien und parteipolitische Veran­staltungen beziehen, in keiner Form verbreitet werden. I. Das Tragen von Abzeichen aller Art, mit Ausnahme der etwa eingeführten Klassenmützen, ist in der Schule und bei -Lchul- veranstaltungen verboten, ö. Tie vorstehenden Bestimmun­gen gelten für die Schüler der Volksschulen und allgemeinen Fortbildungsschulen, der höheren Schuten, der Lehrerbil­dungsanstalten, der Gewerbe- und Handelsschulen einschl. der höheren Handelsschulen, ferner für die Schüler solcher Pri­vatschulen, die der Aufsicht der Unterrichtsverwaltung unter­stehen. 6. Die Verordnung vom 17. Juli >925 über die Be­teiligung von Schülern an schul'widrigen Veranstaltungen <A.Bl. T. >81) bleibt unberührt.

Baden.

Badischer Landtag

Ter Badische Landtag wird am kommende» Tounerstag den 26. Februar, vormittags 9 Uhr, wieder zusammentreten. Zur Beratung steht der Gesetzentwurf über die Aenderung des Polizeistrafgcsetzbuches, ferner eine große Anzahl von Anträgen, in der Hauptsache von den Nationalsozialisten und Kommunisten gestellt, und Gesuchen, die sich mit Rechts- und Besoldnngsfragcn von Beamten und staatlichen Angestellten befassen.

Die stillgelegte Strecke Dusenbach—Ittersbach

Man schreibt der „B. Pr.": Wer glaubt, daß die Still­legung der Strecke am 1. Februar dem Willen der Mehrheit der in Frage kommenden Gemeinden entspricht, dürfte eines andern belehrt werden. Nachdem das Bürgermeisteramt Langensteinbach anscheinend wenig Interesse an der Erhal­tung der Strecke zeigte, trotzdem der Bürgerausschuß in sei­ner übergroßen Mehrheit sich für den Weiterbctrieb einsetzte, gingen die Langenstcinbacher Einwohner dazu über, durch Sammeln von Unterschriften die Einstellung der Einwohner­schaft zur Bahnfrage festzu-stcllen. Von über 1200 Wahl­berechtigten haben sich 1100 eingezeichnct. Es ist also auch hier wieder eine große Mehrheit scstgestcllt. Die Strecke Busen­bach—Brötzingen hat sich nach der Aufstellung der Bleag als Zuschußbetrieb herausgcstellt. Wohl hat man durch tatkräf­tiges Einschreiten der Stadt Pforzheim eine Lösung für die Teilstrecke Brötzingen—Ittersbach gefunden. Der Kreis soll an dieser Lösung auch finanziell beteiligt sei». Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß die jetzt aus dem Verkehrsnetz ausgcschalteten Gemeinden auch eine nette Summe an Kreis-

Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die auf Markung Bernbach belegenen, im Grundbuch von Bern­bach Heft 97 Abteilung I Nr. 4 und 5 zurzeit der Eintra­gung des Bersteigerungsvermerkes auf den Namen von

1. Josefine Luise Kuban, Gastwirts-Witwe in Moosbronn,

2. Friedrich Kubon in Moosbronn,

in Erbengemeinschaft

eingetragenen Grundstücke

Gememderätliche Schätzung vom N Februar 1931:

Parz. Nr. 1654 Acker im Hessel 21 a 79 qm 200 RM. Parz. Nr. 1341 Oede in Ziegeläcker 46 qm 30 RM. am Dienstag den 14. April 1SS1, nachmittags 2 Uhr,

auf dem Rathause in Bernbach versteigert werden.

Der Bersteigerungstermin ist am 13. Februar 1931 in das Grundbuch eingetragen.

Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zurzeit der Eintragung des Bersteigerungsvermerkes aus dem Grund­buch nicht ersichtlich waren, spätestens im Bersteigerungs- termine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten an­zumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Ber­steigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.

Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehen­des Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls sür das Recht der Bersteigerunqserlös an die Stelle des versteigerten Gegen­standes tritt,

Herrenalb» den 2l. Februar 193l.

Kommissäe: Bezirksnotar Kemmler.

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steuer nnsbringen. Einerseits verwendet man diese Kreis­steuer, um die Strecke Brötzingen—Ittersbach zu finanzieren, andererseits muß der Kreis wohl auch mehr Mittel anfbrin- gen, um die durch den Autobusverkehr stark i» Mitleiden­schaft gezogene» Straße» instand zu halten. Einer ^Verwen­dung dieser neue» Ansgalie» in Form eines Zuschusses für die Strecke Buscnvach—Ittersbach wäre doch sicherlich besser nngevracht. lind nun zur künftigen Gestaltung: Der Bürgcr- ausschuß Langensteinbach genehmigte für den Monat Januar einen Zuschuß von 600 RM. in der Hoffnung, daß bis da­hin eine Lösung gefunden werde. Inzwischen war man aber „losgelöst". Wie man erfährt, soll die Erhaltung der strecke Busen back -Ittersbach eines Zuschusses von 120 000 NM. be­dürfe!» Diese Annahme dürfte kaum in vollem Umfange zntreffen, da der letztjährige ausnahmsweise schlechte Som­mer einen großen Teil zu dieser Nntervilanz beitrug, selbst der Anlobnsverkehr kann nicht ohne Zuschuß abgewickelt werden. Verwendet man aber diesen Zuschuß als Unterstütz­ung der Bahn, ringt man sich auch bei Staat und Kreis zu dieser Erkenntnis durch, so ist die einzige Lösung: Winter­betrieb der Strecke als Kleinbahn. Aufgabe des Staates und Kreises, in erster Linie aber der Gemeinden ist es also, bal­digst eine Lösung zu finden, denn „mer sind gepritscht, wie mers mache".

Der Kreisrat hat sich grundsätzlich bereit erklärt, in ähn- 1iä)er Weise wie dies bei der Strecke Pforzheim—Ittersbach geschehen ist, mit einer Kreisunterstützung bis zur Höhe von 6000 RM. beizusvringen, um den Winterbetrieb der Lokal­bahnstrecke Bufenbach—Ittersbach oder nur bis Langenstein­bach zu ermöglichen. Für alle weiteren Betriebsverluste hät­ten die interessierten Kreise aufzukommen.

Neueste Nachrichten.

München, 23. Febr. In der Nacht zum Montag früh setzten sich die schweren Schneesälle in Bayern fort. München macht den Eindruck einer im Ecknee begrabenen Stadt. Im Allgäu hat der Schreefall zu Betrlebselvsteilungen von Autolinien geführt, da die Schneepflug- die Straßen nicht mehr sreihalten können. Die Neu- schneehöy« in den Bergen schwankt zwischen 60 und 120 Ztm.

Kempten, 23 Febr, Das Allgäu hat einen Schneesall von solcher Dichte zu verzeichnen, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es Hot niwt nur den ganzen Sonntag, sondern auch bis Montag un­unterbrochen heftig geschneit. Nunmehr ist Kälte etngetreten. Die Neuschneehöhe b-träat in lieferen Logen bis zu lh» Meter, im Hoch- oebirge 3 Meter aus 5 Meier Allschnee. Eine Reihe hochgelegener Gebirgsbö'fer und Flecken sind von jedem Verkehr obgeschnitten. Mehrere Zuge mußten aus den Echneemassen befreit werden. Der aesamte Zugverkehr erlitt stundenlange Verspätungen. Fast sämtliche Autoltnien sind zwangsweise lahmgelegt. Der Kraftwaaen des de» Kannten Freiherrn Albrecht Michel von Roulino aus München blieb nachts in der Nähe von Obersldorf auf dem Ueberaang der Bahn­strecke Oberstdorf—Sonthofen stecken. Als der fällige Personenzug von Obersldorf sich dem Ueberqang näherte, sprangen die Insaffen aus dem Fahrzeug, um dem Tode zu entgehen. Der Wagen selbst wurde vom Zuge ersaßt und fast vollständig zertrümmert.

Kaiserslautern, 23. Febr. Die nationalsozialistische Fraktion de» hiesigen Stadlrats hat sür ein Volksbegehren auf Neuwahl des Siadt- rats Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftensammlung ist von der Regierung der Psalz geprüft worden. Es wurde settgestrllt, daß die Voraussetzungen sür eine Abstimmung gegeben sind. Als Abstimmung»- mg wurde der IS. April 1931 bestimmt.

Berlin, 23 Febr. Der Untersuchungsrichter Landgerichtsrat Dr. Beckmann hat j tzt größtenteils das durch die Berliner Polizei bei

den Haussuchungen in den Räumen der Berliner nationalsozialistische^ Parteiorganisationen beschlagnahmte Material nach Durchsicht der Na­tionalsozialistischen Partei wieder zurückgegeben. Unter den zurück- gegebenen Sachen befindet sich auch die beschlagnahmte Kartei. Ledig­lich die Korrespondenz zwischen der Berliner EA-Leitung und dem Hauptmann von Mattitz in Innsbruck, die aus neun bis zehn Briefen besieht, ist von Landgerichtsrat Dr. Beckmann bei den Untersuchungs- akten zmückdehallen worden.

Berlin, 23. Febr. Der Ministerialdirigent in der Ostabtetlung des Auswärtigen Amtes, Hans Avals von Moltke, ist zum Gesandten von Warschau ernannt worden. Moltke wurde 1913 Attache« bei der Gesandschast in Athen, 1914 nach Konstantlnopel versetzt und wurde ISIS Geschäftsführer in Stuttgart. 1920 wurde er dem Reichskom- mtsfar in Oppeln zugeteilt und 1921 zum Legationssekretär ernannt. 1922 war Moltke Mitglied der Gemischten Kommission in Oberschle- sien. 1925 erfolgte seine Ernennung zum Botschaftsrat in Konstan- tinopel. 1928 wurde ec Ministerialdirigent in der Ostabtetlung des Auswärtigen Amtes. Moltke reist am 26. Februar nach Warschau ab, um seinen Posten zu übernehmen.

Berlin, 23. Febr. Aus einer jungdeutscken Tagung in Holzmin­den erklärte der Hochmeister des Iungdeutschen Ordens, Arthur Mah. raun, der Iunqdeutsche Orden werde seinen Mitgliedern empfehlen, sür das Stahlhelm-Volksbegehren aus Auslösung des Preußischen Landtages zu stimmen. Ferner schlug Mahraun ein Volksbegehren auf Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten v. Hindcnburg aus Lebenszeit vor.

Wien, 22. Febr. Reichspräsident von HIndenburg hat an König Zog» folaendes Telegramm gerichtet: Euer Majestät spreche ich anlüß. lich der Rettung von dem verabscheuungswürdtgen Attentat voll Mit­gefühl sür das unglückliche Opfer aufrichtigsten Glückwunsch aus gez. v. Hindenburg.

Paris, 23. Febr. Wie aus Athen gemeldet wird, hat ein grie­chisches Küstenwacktichiff bei Kreta einen kleinen französischen Dampfer, der sich aus dem Wege nach dem Persischen Golf befand, beschaffen, da das französische Fahrzeug irrtümlicherweise für ein Schmuggler­schiff geholten wurde, lieber das Schicksal des beschaffenen Dampfers liegen keine näheren Angaben vor, doch soll, an Bord niemand ver­letzt worden sein. Die Behörden haben eine eingehende Untersuchung eingkleitet.

Paris, 23. Febr. Als der aus Paris nach Saarbrücken fahrende Schnellzug am Samstag aus der S'ation Epernay eintras, bemerkten Bahnbeamte auf dem Dach eines Wagens die Leiche eines etwa 2V Jahre allen Mannes, dem der Kops vom Rumpf getrennt war. Durch eine sofort eingeleitcte Untersuchung wurde f-stgcstellt, daß es sich um einen gewissen Demoultns aus dem Saargebiet handelt, der als blin­der Paffagier auf das Dach geklettert war. Wahrscheinlich ist ihm der Kops beim Passieren einer niedrigen Bahnunterführung abgerissen worden.

London, 23. Febr. Außenminister Hendcrson und der erste Lord der Admiralität, Alexander, sind am Montag morgen in Begleitung des Abteilungschefs lm Foreign Off ce, Lralgie, und eines Sachver­ständigen der Admiralität nach Parts abgeretst, um dort die Verhand­lungen mit den amtlichen französischen Stellen über die Flottenstage, Re bereits seit einiger Zeit zwischen Craigie und der französischen Regierung im Gange sind, fortzusetzen.

London. 23. Febr. In der süknvalliser Grafschaft Glamorgan stürzte ein Omnibus einen Abhang hinunter aus eine Eisenbahnstrecke und geriet in Brand. Bon den Passagieren, die sich nicht schnell ge­nug reiten konnten, wurden zehn schwer verletzt.

London, 23 Febr. Be! einer Explosion von Schießbaumwolle bei der Hollinger Bergwerksgesellschast in Timmings in Kanada wurden 20 Personen getötet.

Bukarest, 23. Febr. Am Montag brach in dem Lagerhaus der Filmgesellschaft „Concordia" in Kronstadt aus bisher unaufgeklärten Gründen ein Brand aus, der sich schnell auf dos Ftlmlager ausdehnte. Es entstand eine große Explosion. Dabei wurden drei weibliche An­gestellte getötet und viele Arbeiter und Arbeiterinnen verwundet.

Herrenalb.

Am nächsten Sonntag den 1. März ds. 3s., nach­mittags 2 Uhr. hält der Vezirk-Vienenzuchtverein im „Hirsch" in Kullenmühle seine

W Frühjahrsversammlung

ab. wozu die Mitglieder, sowie Freunde und Gönner höf- lichst eingeladen sind.

Der Ausschuß.

Zwangs-Bersteigerung.

Am Mittwoch den 25. ds. Mts., vormittags 10 Uhr, versteigere ich inFeldrennach öffentlich gegen bar:

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Obernhausen, den 24. Februar 1931.

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Gott dem Allmächtigen hat es gefallen, unsere liebe Mutter, Großmutter, Schwieger­mutter und Tante

Rosine Lm.

geb. Waidner,

nach kurzer Krankheit im Alter von 71 Jahren in die ewige Heimat abzurufen.

Die trauernden Hinterbliebenen.

Beerdigung: Mittwoch nachmittag 3 Uhr.

MML»-

Birkenseld, den 23. Februar 1931.

VsmkfagUW.

Für die liebevolle Teilnahme am Heimgange unseres Bruders und Onkels

Karl Stumpp

sprechen wir unseren herzlichen Dank aus.

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