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Amtsblatt für den OberamtsbezirkNeuenbüvg

m. 42

Freitag den 2V. Februar 1931

89. Jahrgang

Kompromiß üb«

Berlin, 19. Febr. In dem offiziösen CommuniguO über die Donnerstagsitzung des Reichskabinetts wird gesagt, daß in „wesentlichen Fragen bereits volle llebereinstimmnng" sich er­geben hätte. Von einer Seite, die sich immer als gnt unter­richtet erwiesen hat, werden die folgenden Punkte bezeichnet, über die man sich einig geworden sei, nämlich: über die Ver­längerung der Getreidezollcrmächtigung, über die Einführung von Zollermächtigungen für Vieh, Fleisch und Erzeugnisse der Veredelungswirtschaft und für sämtliche Hülsenfrüchte. Zu­gestimmt hätte das Kabinett ferner den Vorschlägen zur Wie- knbelcbung des Einfuhrschcinshstems. Ueber die umstrittenen Fragen des Butterzolls indes sei eine Uebereinstimmuug noch nicht erzielt worden, und die Frage der Holzzölle sei in den bisherigen Verhandlungen noch nicht berührt worden. Diese wäre mithin also noch offen.

Am Freitag will zu früher Stunde Las Kabinett sich von neuem versammeln, um auch in den noch ausstehenden Punkten nach einem Kompromiß zu suchen. Auf ein irgendwie geartetes Kompromiß werden diese Dinge — was wir von vornherein für wahrscheinlich hielten — Wohl hinauslaufen. Ileberspannen läßt, trotz der Not der Landwirtschaft, auch der Agrarschutz sich nicht. Wir haben heute Gctreidepreisc, die um hundert Prozent über den Weltmarktpreisen stehen. Das kann man für eine Weile tragen, aus die Dauer, wenn mau nebenher noch aus den Export angewiesen ist, nicht. Man wird nach dem bis­herigen Verlaus der Beratungen im Kabinett annehmen dür­fen, daß auch Herr Schiele solcher Erkenntnis sich nicht entzieht.

Das „Berliner Tageblatt" glaubt noch hinznsügen zu können, daß im Kabinett Einverständnis darüber erzielt wor­den sei, mit Italien in Verhandlungen über eine Neuregelung der Einfuhr von Obst und Gemüse zu treten, worunter zwei­fellos die Beseitigung der im deutsch-italienischen Handelsver­trag enthaltenen Zollbindungen für Obst und Gemüse in erster Linie zu verstehen sei.

Im Aeltestenrat

Berlin, 19. Febr. An der Donncrstagsitzung des Aeltesten- rates des Reichstags beteiligten sich die Nationalsozialisten nicht. Die Deutschnationalen wurden zunächst durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Dr. Oberfohren, vertreten, der die Sitzung jedoch bald nach .Beginn verließ, um an der Frak­tionssitzung teilzunehmen.

VilligungSmatznahmen für Sftpreutzen

auf dem Gebiete der Vermögens« und Umsatzsteuer

Berlin, 19. Febr. Reichssinanzminister Dr. Dietrich hat an den Präsidenten des Landessinanzamts in Königsberg einen Erlaß gerichtet, in welchem cs u. a. heißt:

Die besondere wirtschaftliche Notlage Ostpreußens läßt besondere steuerliche Vergünstigungen geboten erscheinen. Ich ordnete daher an:

1. Billig ungs matznahmen für die Land­wirtschaft:

a) Vermögenssteuer: wie für die beiden Vorjahre werden der ostprcutzischcn Landwirtschaft drei Achtel des endgültig für ISA zu entrichtenden Bermögenssteuerbetrages erlassen. Dies gilt nicht für Steuerpflichtige, die nach Lage ihrer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse eine besondere steuerliche Lei­stungsfähigkeit aufweisen.

b) Landwirten, die Vermögens- und einkommensteuersrci find, wird die im April 1!>:!l fällige Umsatzsteuerrate erlaffen.

2. Billigungsmatznahmen für andere Wirt­schaftszweige:

Den Steuerpflichtigen, die durch die Notlage der ostpreu- tzischcn Landwirtschaft mitbctroffen find, oder durch die auf der isolierten Lage Ostpreußens beruhenden schwierigen Ver­hältnisse sich in besonderer wirtschaftlicher Bedrängnis befin­den, ist durch Stundung oder Erlaß der Vermögenssteuer mit besonderem Wohlwollen entgegenzukommen.

Hörring gegen die Nationalsozialisten

Kundgebung der Kriegsopfer und Republikaner.

Stuttgart, 19- Febr. Eine große republikanische Kund­gebung für Friede, Republik und Demokratie veranstalteten heute abend im Fcstsaal der Liederhallc, der bis aus den letzten Platz gefüllt war, der Reichsbnnd der Kriegsbesclsädigten, «riegsteilnemcr und Kriegshinterbliebenen, Gau Württcm- ^rg, und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Nach dem Einmarsch des Reichsbanners begrüßte Reichstagsabgcord- neter Roßmann besonders den Bundespräsidenten des Reichs­banners, Otto Hörsing-Magdcburg, sowie die (Niste aus dem Ausland. Nach außen gilt unser Ruf: Me wieder Krieg, nach innen der Schwur: Deutsche Republik, wir schwören, der letzte

die Agrarvorlage

Auf Antrag des Präsidenten Lobe beschloß der Acltesten- rat weiter, die Diätensrage der Nationalsozialisten in Druck zu geben; aus die Tagesordnung des Reichstags können sie allerdings erst gesetzt werden, wenn es die Unterzeichner in der Vollsitzung beantragen, und wenn cs von der Mehrheit des Hauses beschlossen wird. Schließlich wurde man sich dahin einig, daß auch dieser Reichstag wieder einen Nntersuchungs- ctusschnß für die Kricgsnrsachen einsetzcn soll, um die Arbeiten der Untersuchungsausschüsse früherer Reichstage zu beenden. Der Ausschuß soll seine Arbeiten noch möglichst bis Ende dieses Jahres sertigstellen.

Ein neuer Diiitenantrag

Berlin, 19. Febr- Die Nationalsozialistische Rcichstags- fraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach die Aufwands­entschädigung der Mitglieder des Reichstags einschließlich der Gesamtbezüge des Reichstagspräsidenten um die Hälfte gekürzt werden sollen, wenn eine Tagnngspause eintritt, die den Zeit­raum von einem Monat und darüber hinaus umfaßt. Die dadurch in der Reichskasse verfügbar werdenden Beträge sollen den ausgesteuerten Erwerbslosen, Kleinrentnern und Sozial­rentnern überwiesen werden, die sich infolge Krankheit oder sonst erschwerter Lebens- und Familienvcrhältnisse in beson­ders drückender Notlage befinden.

Die Deutschnationalen bleiben draußen

Berlin, 19. Febr. Die Sitzung der deutschnationalen Reichstagssraktion war kurz vor 2 Uhr beendet. Die Fraktion hat es vermieden, sich durch einen bestimmten Beschluß fest­zulegen. Es verlautet aber, daß sich als einheitliche Auffas­sung ergeben habe, es entspreche dem Wunsch der Wähler, wenn die Fraktion auch weiterhin den Beratungen des Reichs­tags sernbleiben würde. Diese Abstinenz würde sich auch auf die Verhandlungen über den Ernährungs- und den Wehretat erstrecken. Es sei denn, daß in der gegenwärtigen Situation eine grundsätzliche Aenderung eintrete. Offenbar geht die Taktik der Deutschnationalen daraus hinaus, durch Verschleie­rung ihrer endgültigen Absichten im Regierungslager und unter den der Regierung nahestehenden Parteien Unruhe und Nervosität zu erzeugen.

Tropfen Blut soll dir gehören. Der Präsident der größten französischen Kriegsopservereinigung, Pichot-Paris, erklärte in einer kurzen Rede, daß der Krieg das größte Unglück sei, das den Völkern zustoßen könne. Nur der Friede und nicht ein neuer Krieg könne die Wunden des letzten Krieges heilen. Er schloß mit dem Ruf: Es lebe der Friede, nie wieder Krieg, es lebe die Republik. Stürmisch begrüßt nahm dann der Bun­despräsident des Reichsbanners, Hörsing, das Wort. Er wandte sich in seinen Ausführungen besonders gegen die Nationalsozialisten und die Kommunisten und erklärte. Laß diese beiden Parteien das deutsche Volk an den Abgrund füh­ren. Seit den: 1-1. September mußte Deutschland 2 Milliar­den kurzfristiger Anleihen zurückzahlen, nach dem 11. Septem­ber ist die Arbeitslosenzahl gewaltig gestiegen. Die letzten Millionen Arbeitslosen sind aus das Konto der Nationalsozia­listen zu setzen. Wir dürfen die innerpolitischc Gefahr nicht übersehen, aber das Ausland soll sie auch nicht überschätzen. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten, der sogar die Toten des Weltkriegs beleidigt — im Kriege sind auf deutscher Seite 1200(1 Juden gefallen und 120000 Inden wurden ver­wundet — ist teuflisch. Mit besonderem Nachdruck gab Hör­sing folgende Erklärung ab: Das Reichsbanner wünscht den Bürgerkrieg nicht, sondern lehnt ihn mit aller Deutlichkeit ab. Wir wollen den Kampf der Geister. Wir stehen zwar gerüstet, aber wir sind defensiv. Auch am 22. Februar werden wir den Bürgerkrieg nicht entfesseln. Wir werden unsere Marsch­bereitschaft fcststcllen, um verschiedenen Leuten den Alpdruck, der auf ihrem Gewissen lastet, zu nehmen. Mehr wird nicht passieren. Wenn aber die Nationalsozialisten und Kommu­nisten den Bürgerkrieg selbst entfesseln sollten, dann sei ihnen gesagt: Wir werben ihnen entgcgenteetcn, nicht mit einem Rosen- oder Mhrthenstrauß, sondern mit der Waffe in der Hand und wir werden sie schlagen. Wenn das Interesse der deutschen Republik es nötig macht, dann werden wir sie restlos nnd erbarmungslos vernichten. Zum Schluß seiner Ausfüh­rungen wandte sich Hörsing gegen die Behauptung, daß das deutsche Volk am Kriege schuldig sei. Kein Volk der Erde hat die Schuld am Kriege, diese lastet allein auf den Kabinetten. Nach Hörsing sprachen dann noch Vertreter der Kriegsbeschä­digten aus Oesterreich. Polen und anderen Ländern, soweit sic der internationalen Ilrbeitsgemeinschaft der Verbände der Kriegsopfer angehören. Sämtliche Redner ernteten den stür­mischen Beifall der Versammlung.

Die Versammlung verlies ohne Störung. Nur ein Zwi- scbenrnser. der bei der Rede des Franzosen Picbot „Pfui" ge­rufen hatte, wurde von Reichsbannermitglicdern unter dem Beifall der Versammlung sofort aus dem Saal entfernt.

Potsdam, 19. Fcbr. Auf der Aukilon in Glienicke wurde heule nachmit aq b km nt gegeben, daß die Flö e Fc'eMch des Grostm aus der Auktion -mückiezoaen sei und zwar Iw Aufiraae des Pcknzen Fiiedrick L opnw. Sie soll im Besitz der p in kichen Familie bleiben. Die Mitteilung löste bei den Anwesenden starken Beifall aus.

„Die Ausblutung Deutschlands"

Der „Bert. Lokalanzeiger" setzt in seiner Morgenausgabe vom Mittwoch die auszugsweise Wiedergabe des Buches „Das Ende der Reparationen" von Reichsbankpräsident a. D. Dr. Hjalmar Schacht fort. Der Inhalt des „Die Ausblutung Deutschlands übcrschriebenen Kapitels ist folgender:

Copyright by Gerhard Stalling A.G., Oldenburg i. O.

Zahlungen von Deutschland an ein anderes Land können

auf zweierlei Art geleistet werden. Man kann entweder mobile Werte in ein anderes Land überführen oder den Besitz oder Gebrauch von immobilen Gütern übertragen. Am wünschens­wertesten für den Empfänger sind in der Regel Zahlungen, die rasch zu Geld gemacht werden können. Die volkswirtschaftliche Schwierigkeit, solche schnell weitervcrwendbare Zahlungen in genügendem Umfang zu erhalten, hat im Versailler Vertrag und in den nachfolgenden Reparationsabkommen dazu geführt, sogenannte Sachlieferungen zu verlangen. Schon unmittelbar nach dem Waffenstillstand begannen große deutsche Leistungen durch Lieferungen von Vieh, Eisenbahnwagen, Kohlen usw., ganz abgesehen von dem Kriegsmaterial, das übergeben werden mußte. Die Frage, wie man große Zahlungen ohne Gegenwert von einem Land zum anderen bewerkstelligt, hat dann zum erstenmal in der Geschichte das sogenannte Transscrproblem ausgerollt. Die bloße Tatsache, daß das Transferproblem über­haupt auftauchcn konnte, beweist allein schon die Unsinnigkeit der Höhe der Reparationsforderungcn. Insbesondere ist man mit der Wegnahme des mobilen deutschen Eigentums weit über jeden volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen hinaus­gegangen. Die ungeheuren Kosten des Weltkrieges haben die Siegerstaaten sogar dazu verführt, selbst die Primitivsten Grund­sätze des Völkerrechts über die Unantastbarkeit privaten Eigen­tums zu verletzen.

Ein weiterer Verlust an liquidem Kapital ist Deutschland durch die Inflation entstanden. Für die Zuspitzung der deut­schen Inflation verantwortlich ist ausschließlich der unerhörte außenpolitische Druck, der nach dem Kriege aus Deutschland ausgeübt wurde. Die Inflation hat keine Erleichterung für Deutschland gebracht, sie hat nicht nur die Vorkriegsfordcrun- gen der Bürger an den Staat, sondern auch die Kriegsanleihen, die das ersparte Vermögen der Privaten darstellen, vernichtet. Die Werte, die überhaupt durch die Inflation vernichtet wurden, werden nicht ersaßt werden können. Klarer liegt das Bild hinsichtlich der Verluste aus direkt an die Alliierten ab- geführtcn Geld- und Sachlieferungen. Die rein wirtschaftlichen Verluste belaufen sich auf 29 Milliarden Reichsmark. Dabei ist die Vernichtung bezw. Ablieferung rein militärischer Werte nicht mitgerechnet, obgleich die Zerstörung von Maschinen und Anlagen der Kriegsindustrie allein 2,5 Milliarden Reichsmark wirtschaftlichen Verlust bedeutet. Von der Reparationskommis­sion sind diese Werte, soweit sie aus Reparationskontv anrech- nungssähig waren, nicht in der gleichen Höhe anerkannt wor­den. Am- schlimmsten ist es beim Verkauf des znrückgelassenen und beschlagnahmten deutschen Eigentums gewesen. Das von den Alliierten liguidierte deutsche Eigentum ist zum größten Teil zu durchschnittlich einem Viertel des objektiven Wertes verschleudert worden. Daß man die deutsche Konkurrenz los wurde, war das einzig erreichte kurzsichtige Ziel.

4V Sümden-Woche in Kiel

Tie Howaldswcrft in Kiel hat die 10-Stnnden-Woche ein- gcsührt um Arbeitsslvse neu cinstellen zu können, lieber seine Absichten und die kalkulatorischen Grundlagen dieses Versuches der Arbeitsstreckung teilt der Vorstand der Gesellschait folgen­des mit:

Angeregt durch das Vorgehen der Harbnrgcr Oelwerkc hielt es die Wcrkslcitung angesichts der dadurch steigenden Ar­beitslosigkeit, deren Ende nicht abzusehe» ist, und zu deren Linderung brauchbare Vorschläge noch nicht gemacht sind, für ihre soziale Pflicht, den Versuch zu machen, die vorhandene Arbeit wenigstens auf möglichst viele Hände verteilen.

Geht man von einer Belegschaft von etwa 1000 Mann aus, so leisten diese 1000 Mann in einer 48stnndigen Arbeitswoche, wie bislang, 18 000 Stundenweite. Um die gleiche Leistung in 10 Wochenstunden zu erreichen, müßten also 20 v. H. Arbeiter mehr eingestellt werden, da 1200 Arbeiter in einer Mündigen Arbeitswoche gleichfalls 18000 Stundenweite leisten. Legt man einmal einen durchschnittlichen Stundcnvcrdienst von 1 Mark zugrunde, so würden nach Abzug von Steuer- und Lozialbei- trägen 1000 Arbeiter (verheiratet mit einem Kind) in 48 Stun­den verdienen 1000 x 42,05 Mark -- 12050 Mark, dagegen 1200 Arbeiter in 10 Stunden 1200x8-5,22 Mark 12 276 Mark. Die bisherigen Vollarbeiter büßten also bei einer solchen Rege­lung 6,82 Mark Pro Woche rcsp. 1,12 Mark pro Tag ein.

Um dieses Opfer nach Möglichkeit zu verringern, erklärte sich auf unsere Anregung die Stadt Kiel, in verständnisvollen: Eingehen auf unsere Vorschläge, bereit, die aus die Arbeitneh­mer entfallenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu mhlen. wodurch sich die Verdiemtschmälerung der bisherigen Vollarbeitcr im obigen Beispiel aus 0,91 Mark pro Tag ermäßigt.

Die Werft verpflichtet sich dagegen, von der jeweiligen Be­legschaft mindestens 8 v. H. aus den Empfängern der Wohl- sahrts-Erwerbsloscn-Unterstützung zu nehmen. Auf diese Weise wird die obige Zahlung der Stadt durch die Ersparnis der Stadt an Wahlfahrtscrwerbslosenunterstützung ausgeglichen, so daß die Stadtkassc de facto um keinen Pfennig belastet wird.

Richtig ist, daß mit unserem Versuch keine neue Arbeit der Gesamtmenge nach geschaffen, die Produktivität der Wirtschaft also nicht erhöht wird, aber auch diese Wirkung ist nicht beab-