mtesekretär Kellagg und lo kommen werden, um rntgegenzunehmen. Die »trägt rund 194 000 Mk

ing im Landtag.

befaßte sich in seiner demokratischen Anfrage lenheit in Verbindung Abg. Weimer <Soz.) lrrtei. Er betonte dabei, 'schwätz von dem man- wtrat die Ansicht, daß ? er nicht glaube, nur olle. Die iliotlage der leitsbeschaffung. Stach- ommen, der national- e Regierung und meh- owie die Anträge Bau­vision des NounWIans Lirtschaftsminister Dr. s die württembevgische W- für die Beschaffung an das im Juni vom ungsprogramm, durch das Wirtschaftsgebiet werden, ferner an den e Notstandsarbeit von Arboitslosentagwerkeu Freitag abgeschlossenen des Landtags und des ags erforderlich. Zu dann im Winterpro­sten im ganzen Lande ftsministeriums, ferner weniger als 2000 Ar- zsbau anlange, so stün- . mit denen 1150 Wo li­chtend für einheimische sogenannten Ruffen- iillionen R.M. Waren- . Wertvoll seien auch ir die seit 192115 Mil- er mit staatlicher Ar­ten könne die Arbeits- coblem liege in ler kung sei eine selbstvcr- Verhandlungen hier- iebiete der Nahrungs- wsitive Erfolge. Der n Arbeitsstreckung und m ablehnendem Sinne >en über die finanzielle «er württembergischen slosenversicherung. Bei der Abg. Dr. Strobel tschaftslage der schlcch- lnsicht kann nur durch olitik das Wirtschafts­ite der Redner namens r (Komm.) zog gegen und wurde von dem nd verkommener Lump mm.) mit dem Zuruf it TätliMeiten gegen um. Anträge wurden auf Gewährung einer ge Erwerbslose, Klein- 00 R.M. aus Staats- Ld.) für solche Zwecke 000 R.M. beantragte. Lem.), Ulrich (Soz.), tragten außerdem, den ckarkanalstaustufe Heil­zuschließen. Am Frei­ortgefetzt.

ten Dr. Luther.

r Tagung des Reichs­te Reichsbankpräsidcnt r noch jemand an der ;ifelt hat, dann müßte e Wirtschaft notleidet hsmark aber fest steht, n den nach Zahl und uchtlingen in den kri- haben inzwischen fest- Die sieben Jahre alte st fetten Jahre durcb- e sieben Jahre durck- ot immer wieder Ge- rg jeder geschichtlichen sollen, so wird dabei wimente von der deut- Volk, bezahlt werden daß heute so manche genügende Vorstellung Deutschland wegen der ndet. Deswegen, und ige der eigenen Scholle eines großen Außen- is wirtschaftliche Ver- n im Innern starkes saussichten ini außen- aler Wille - die Ren- Auslande Verständnis endrein die ungeheure ungsgewalt im Reich, > die Einsetzung diesser rds Lage sehr erleich- des deutschen Ostens- tskrise, durch Repara- und Wirtschaftlichen hland hindurch muß, hier hindurchkommen cschenverstand, um M Mälzung seines Wirt- perimente würden das it dem Auslande an- »grundlage berauben, nur erfüllbar, wenn ie es ausführen kanu- chführbar fein, wenn rl zu billigen rrzfristigen Auslands- chastlick-en Kräfte ent- rkämpfer einer Revn fcher Revisionswunsm

Mn gehen könne, Forderungen, die privatrechtlichen Charak­ter tragen oder deren Gläubiger Private sind, nicht rechtzeitig bezahlen zu wollen. Was aus den Erörterungen über das sog. Oratorium oder die Revision auch werden möge, Deutschland vird seine privaten Schuldverschreibungen ordnungsmäßig und bei Fälligkeit erfüllen. Je deutlicher wir die deutsche Unter­schrift unter den Aoungplan auch für uns bindend anerkennen, Wo wirkungsvoller können wir von den Bertragsgegnern -ordern, was ihnen vertragsmäßig obliegt. Man sollte darauf rechnen können, daß infolge wachsender Einsicht in die Welt­wirtschaftlichen Gefahren der jetzigen Reparationsregelung, das, Nas nicht bestehen bleiben kann, geändert wird.

Das Ergebnis der Besprechungen mit den Sozialdemokraten.

Berlin, 27. Nob. Wie wir erfahren, handelte es sich bei den heutigen Besprechungen des Reichsarbeitsministers Dr. Ztegerwald mit den Führern der Sozialdemokratie darum, in der Frage der 50 Pfennig-Gebühr für Krankenschein und Rezept eine Verständigung herbeizuführen. Die Sozialdemo- lratrn verlangen die restlose Aufhebung der Gebühr. Der Reichsarbeitsminister hat ihnen einen Gegenvorschlag gemacht, demzufolge nicht nur, wie schon in den gestrigen Verhandlun­gen vorgesehen, die langfristig Erwerbslosen und die Tuber- Wosekranken von der Gebühr befreit werden sollen, sondern alle ausgesteuerten Erwerbslosen und die Kategorien der unte­ren Unterstützungssätze. Dieser Vorschlag würde etwa der Mste der Erwerbslosen zugutekommeu. Die sozialdemokra- jjschen Unterhändler haben sich für ihre Entschließung Bedenk­zeit ausgebeten. Ihre Entscheidung wird der Regierung aber W Freitag abend mitgeteilt werden, da die Regelung dieser Frage ein wichtiger Teil der Gesamthaltung der Sozialdemo­kratie zur Politik des Reichskabinetts ist. Der Reichskanzler hat die Führung der Sozialdemokratie gebeten, ihm bis z« biesem Zeitpunkt schriftlich mitzuteilen, ob die sozialdemokra­tische Fraktion bereit ist, im Reichstag für das Finanz- und Wirtschaftsprogramm zu stimmen. Sollte die Antwort negativ »usfallen, so wird das Kabinett morgen abend zweifellos den Beschluß soffen, das Programm durch Notverordnung in Kraft z« setzen. In politischen Kreisen würde man aber auch, wenn dieser Weg eingeschlagen würde, keine wesentliche Zuspitzung des Verhältnisses zwischen dem Reichskabinett und der Sozial­demokratie sehen, da der Sozialdemokratie ja Gelegenheit ge­geben werden könne, die neue Notverordnung nachträglich noch im Hanptausschuß zu beraten, wie es jetzt mit der Juli- Wordnung geschieht. Der Reichskanzler hat übrigens nicht Sie Absicht, auch den Reichsetat durch Notverordnung in Kraft zu setzen. Er hatte heute abend noch eine persönliche Aus­sprache mit einem der einflußreichsten Führer der Sozialdemo­kratie. Dabei ist der ganze Fragenkomplex noch einmal durch­gegangen worden.

Kein Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung.

Berlin, 27. Nov. Das Reichskäbinett hat sich in seiner heutigen Nachtsitzung entschlossen, auf die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Aölkerbundsrates zu verzichten imd dafür die Behandlung der polnischen Terrorakte gegen die deutsckic Minderheit in Ostoberschlesien auf der nächsten ord­nungsmäßigen Ratstagung zu verlangen, die am 15. Januar beginnt. Dieser Entschluß hat seinen Grund darin, daß die mßerordentliche Tagung infolge des schwerfälligen Verfahrens', bas die Völkerbnndssatzung vorschreibt, ungefähr in die Weih­nachtszeit fallen würde. Praktisch hätte ein Antrag auf Ein­berufung einer außerordentlichen Tagung die Vorverlegung der Januartagung bedeutet. Das Reichskabinett wollte die Mchnung eines solchen Antrages vermeiden, der der Wirk­samkeit der deutschen Beschwerde nur abträglich wäre. Der Generalsekretär müßte nämlich das Einverständnis der Haupt- mtionen einholen. Unter diesen Umständen hat die Reichs- ngiernng es für richtiger gehalten, den Weg der ordentlichen Instanz zu gehen. Die deutsche Note wird im Laufe des heutigen Tages abgehen, voraussichtlich also morgen, nach ihrem Eintreffen in Genf, veröffentlicht werden. Sie wird sich, damit der deutsche Schritt keine Verzögerung erleidet, Vor­behalten, die Einzelheiten der Vorgänge noch nachzutragen. Es ist anzunehmen, daß gleichzeitig auch noch diplomatische Schritte ängeleitet werden, um der Beschwerde den notwendigen Nach­druck zu verleihen. Außerdem werden die Ereignisse in Pom- merellcn Gegenstand einer besonderen Beschwerde der deutschen Minderheit fein, der sich die Reichsregierung gewissermaßen als Nebenkläger anschließt. Beide Beschwerden werden nun im Januar gemeinsam vor den Rat kommen.

Das „Deutsche Heim" in Thor« überfallen.

Warschau, 27. Nov. Die oberschlesischen Terrormethoden >>n Kampf gegen die deutschen Minderheiten scheinen neuer­dings auf die Korridorprovinz Pommerellen überzugreifen, so drangen mehrere Polen in das „Deutsche Heim" in Thoru ein, überfielen die drei dort anwesenden polnischen Staats­bürger deutscher Nationalität mit Stühlen und Stöcken. Als die Deutschen sich zur Wehr setzten, holten die Polen fünf Mann Verstärkung herbei, die vorher auf der Straße bereit- Eanden hatten. Ein Deutscher wurde schwer verletzt, die beiden anderen leicht verwundet. Das ganze Lokal wurde demoliert. Ms die Polizei später erschien, konnte sie nur Men von den am Ueberfall beteiligten Polen festnehmen. Recht bezeichnend ist es, daß bereits acht Tage vorher einige Polen im „Deutschen Heim" erschienen waren, dort verschie­dene Einrichtungsgegenstände zerschlugen, sich dann aber wieder entfernten mit der Erklärung, es lohne sich nickst, weiter zu stbeiteu, weil sich nur ein einziger Deutscher im Lokal Le- Md. Der deutsche Konsul in Thorn ist noch gestern abend ^Ort und Stelle erschienen, um sich von dem Tatbestand der Mtvrung zu unterrichten.

Kammerdebatte über die französischen Militökredite.

Paris, 27. Nov. In der heutigen Nachmittagssitzung der Ammer wurde die Aussprache über die Zusatzkredite für das ^erteidigungswesen fortgesetzt. Der Vorsitzende des Heeres- au^chusses, Abg. Fabrh, der für Frankreichs Sicherheit sprach, Gezeichnete diese als ungenügend. Für die Grenzdeckung würde Mn 300 000 ausgebildete Mann benötigen, die mit dem mo- oecnsten Material ausgestattet seien. Man verfüge aber nur mer 50 000 gediente Leute und 210 OM Alaun weiterer Trup- am, von denen jedoch 150 000 Mann noch eine Ausbildungszeit

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Von 10 Monaten benötigten. Der sozialistische Abgeordnete Farrre erklärte, man müßte im Auslande den Eindruck ver­meiden, als ob Frankreich zwei Gesichter besitze, d. h. als ob es gleichzeitig den Abrüstungsgrundsatz unterstütze und seine Rüstungen herauffetzte. Er weist in diesem Zusammenhang aus die Stellungnahme der französischen Delegierten in Genf hin und betont, daß die französischen Sozialisten durchaus keine einseitige Abrüstung wünschten. Aber die Abrüstung Deutsch­lands sei seit Kriegsende als Beispiel zur allgemeinen Ab­rüstung bezeichnet worden. Leider ist die Innen- und Außen­politik Franvceichs nicht mehr in dem Sinne orientiert, daß Frankreich in vorderster Reihe bei den Bemühungen um den Frieden stehe. Der Redner kritisiert scharf die französischen Waffenlieferungen ans Ausland. Die Sozialistische Partei könne eine internationale Kontrolle über die Rüstungen nur begrüßen. Der Redner kündigte zum Schluß an, daß die Sozialisten gegen die Vorlage stimmen würden. Die Weiter­beratung wurde sodann auf den kommenden Dienstag vertagt.

Die Maske herunter!

Genf, 27. Nov. Bei der Verhandlung des berüchtigten Artikels des Konventionsentwurfs für die Abrüstung, der die früher abgeschlossenen Verträge über Rüskungssragen, also auch die betreffenden Bestimmungen der Friedensverträge ausdrück­lich aufrecht erhalt, kam es zu der erwarteten großen Ausein­andersetzung, zumal die französische Delegation doch einen Er­gänzungsantrag eingebracht hatte, der ausdrücklich aus der Aus­rechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abrüstungs- Verträge eine Vorbedingung des Jnkrastbleibens der Ab­rüstungskonvention macht. Zunächst beantragte der tschechoslo­wakische Delegierte Vierlinger, die ganze Frage einem Aus­schuß zu überweisen, aber der deutsche Delegierte, Graf Bern­storff, widersetzte sich diesem Wunsch sehr energisch, indem er erklärte, daß dieser hochpolitische Artikel unmöglich in einer technischen Kommission behandelt werden könne. Danach be­antragten die Delegierten Bulgariens und der Türkei, den gan­

zen Artikel, eben weil er politischen Inhalts sei, zu streichen und ihn an die Konferenz zu überweisen, ein Antrag, dem sich Gras Bernstorff anzuschließen bereit war. Es wurde aber die Generaldebatte über den Antrag beschlossen und der fran­zösische Delegierte Massigli begründete rein technisch den An­trag der französischen Delegation und fügte nur hinzu, daß die Aufrechterhaltung der Friedensverträge für die französische Delegation eine der wesentlichsten Vorbedingungen dÄ Ab­schlusses einer. Abrüstungskonvention seien.

Daraufhin gab Gras Bernstorff eine Erklärung ab, in der er zunächst aussührte, daß er zu der Aufrechterhaltung der Abrüstungsverträge von Washington und London keine Be­merkungen zu machen habe. Daß es sich aber andererseits bei dem Artikel um die Friedensverträge handele, durch die Deutschland gegenüber gewisse Wohl bekannte Verpflichtungen eingegangen wurden. Der Kommission ist bekannt, sagte Bernstorff, daß ich schon im Jahre 1927 bei diesem Artikel einen allgemeinen Vorbehalt eingebracht habe. Ich mußte mich im Frühjahr 1929 wegen der Unterdrückung unangenehmer Elemente in dem Konventionsentwurf in aller Form von dem Programm der Mehrheit der Kommission lossagen. Der Ver­laus dieser Tagung bestärkt mich nur darin, wie berechtigt meine damalige Haltung gewesen ist. Der jetzige Konventions­entwurf hat mit Abrüstung, soweit es sich um die Landesstreit­kräfte handelt, nichts mehr gemein als die Ueberschrift. Wenn die Kommission sich durch dieses klägliche Ende ihrer fünf­jährigen Arbeit Rechenschaft geben würde, hätte sie auch Lurch den vorliegenden Artikel das jetzt bestehende Scheinwerk den früheren Verträgen gegenübergestellt. Wenn die Mehrheit der Kommission den Artikel annimmt, werden dadurch allerdings nur diejenigen Staaten betroffen, die den Konventionsentwurf unterzeichnen werden. Zu diesen wird Deutschland nicht ge­hören, im Gegenteil werde ich gerade die Gelegenheit dieses Artikels benützen, um gegen den ganzen Konventionsentwurf zu stimmen. Vielleicht, so fuhr Bernstorff fort, gibt es Dele­gierte in der Kommission, die in dem Glauben leben, man könnte der deutschen Regierung einen Vertrag zur Mitnnter-

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