t, das; die Organisier»»,, ! sei, und das; sie auf W Steuer 'wurde als Prüfu», w militärischen Aktionen lieb auch für INI unver- Wfsnnngen auf irgendwie d im Ton-Gebiet weit« Intervention anbelangt nitee. das; es fest für die daß die Intervention den, n kommen werde- Jedoch ästen Polens und Rumänen den Intervenienten Annexionen, hatten auch Mitglieder der Jndustrie- l zweite Objekt der Jnter- auf die es die Deterding- ehen hatten --- anbelangt, essionen, die freilich einer htigte auch, separatistische ^ Georgien auszuspielen, annten, daß weder die lustriekomitee territoriale rlb muß ich trotz der wir, indem wir uns zur e Aufteilung des Landes
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Der Enztälcr
Freitag de» 28 . November im.
88. Jahrgang.
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Kilometer südwestlich von der Halbinsel Jsu ist von worden. Etwa 9vv P», orden sein. Bisher find eben brachen Brände aus. n Zeit bereits mehrmals ungen. Das heutige brd- il> und dauerte ungefähr Verbindungen fehlen Ein- rchaden in Mischiina an-
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nsein, wozu auch die
Der Ausschuß-
Deutschland.
Gegen Verschleppung der Wahlreform in Württemberg.
Stuttgart, -27. Nov. Otto Henne, der Vorsitzende des Verbands württ. Gewerbevereine und Handwerk stamme rn, nimmt zur Wahlrechtsreform lm Folgenden Stellung: Aus der württembergischen Tagespresse ist zu entnehmen, daß Landtagspräsident Pflüger beim Aeltestenausschnß des Land- tags angeregt hat, die Beratungen des neuen Landtagswaht- gesctzes bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes für Las Reich zurückzustellen. Dieser Anregung hat der Aeltesten- ausschuß zugestimmt. Demzufolge soll in dieser Hinsicht alles „beim Alten" bleiben. Damit wäre zunächst der vom Verband württ. Gewerbovereine und Handwerkervereinigungen eingereichte Gesetzentwurf für ein neues Landtagswahlgesetz auf unbestimmte Zeit der Beratung und Erörterung entzogen, um in irgend einem Aktenbündel sanft und ruhig einzuschlummern. Ein triftiger Grund, die Beratungen im württ. Landtag über diese brennend gewordene Frage kurzweg abzustellen, weil im Reichstag darüber bislang noch nichts geschehen ist, liegt aber keineswegs vor, um so weniger, als doch im württembergischen Landtag ein Ausschuß dafür bestellt wurde. Parlamentarisch steht demnach der Einberufung dieses Ausschusses nichts im Wege, alsbald die Beratungen eines neuen Wahlgesetzes für Württemberg aufzunehmen. Nach dem erwähnten Zustimmungsbeschluß des Aeltesten-Ausschusses kann man sich des bestimmten Eindrucks nicht erwehren, daß sich maßgebende Persönlichkeiten, z. T. an führender Stelle, auch heute noch aus parteipolitischen und parteitaktischen Gründen den durchaus berechtigten Forderungen und Wünschen weitester Wählerkreise entgegenstellen. Man sollte doch endlich ein- sehen, daß der deutsche Wähler nicht gewillt ist, sich "aus die Dauer zu einem Stimmzettelträger irgend einer Partei herab- würdigen zu lassen und daß er sich dagegen verwahrt, ihm von den Parteien durch das Listenverfahren vorzuschreiben und zu diktieren, wem er seine Stimme geben soll. Es ist deshalb völlig abwegig, an einem Listenwahlgesetz festhalteu zu wollen, das in Wirklichkeit in hohem Maße die eigentliche Brutstätte der heutigen politischen Vergiftung bildet, den Anreiz zur Gründung von Splitterparteien gab und zu einem wesentlichen Teil auch die Ursache der heutigen Kräfteverschiebung ist. Wenn man berücksichtigt, daß der weitaus überwiegende Teil des württembergischen Volkes schon seit Jahren immer gebieterischer eine Aenderung des Wahlrechts gefordert hat und nunmehr unbedingt erwartet, daß die kommende Landtagswahl nicht nach dem -alten Wahlrecht erfolgt, dann erscheint die Frage vollauf berechtigt. Die Unlust weitester Volkskreise gegen das bestehende Wahlrecht ist eine so tiefgehende, daß es als höchste Ausgabe eines wirklichen Volksvertreters erscheinen muß, solchen Gefühlen in der Wählerschaft nachzugehen und sich selbst ein Urteil zu bilden, was der Wähler verlangt und was ihm nicht gefällt. Dringende Abhilfe tut bitter not, schon um der Beruhigung und Zufriedenheit des Volkes willen. Handwerk und Gewerbe erhoffen vom württ. Landtag, daß dem Willen weitester Kreise Rechnung getragen und ein neues Landtagswahlgesetz geschaffen wird.
Reichshandwerkerwoche dom 15. bis 22. März 1931.
Die Vorstände des Reichsverbands des deutschen Handwerks und des Deutschen Handwerks- und Gewerbekamm-ertages haben in einer gemeinschaftlichen Sitzung beschlossen, in der Zeit vom 15. bis 22. März 1931 eine Werbewoche für das Handwerk unter der Bezeichnung „Reichshandwerkerwoche" zu veranstalten. Die vorbereitenden Arbeiten hierzu sind in Angriff genommen; über ihren Fortgang wird regelmäßig berichtet werden. Angesichts des Mangels an Aufträgen im Handwerk wird inan den Bemühungen nur Erfolg wünschen können.
Ein Staatskommiffar für Frankfurt a. M.
Die letzte Stadtverordnetenversainmlung in Frankfurt a. M. nahm am Dienstag ein in jeder Beziehung unerfreuliches Ende. Einmal hob die Sitzung alle in der vorigen Versammlung gefaßten Beschlüsse über die Steuern aus. Die Fraktionen beharren auf ihren Beschlüssen dahin, daß eine lSteuerstei- gerung in der jetzigen Zeit für die Bürgerschaft untragbar sei. Mit diesem Beschluß ist auch jede Verständigungsmöglichkeit mit dem Magistrat und dem Wiesbadener Bezirksausschuß, als der nächsthöheren Instanz, gefallen. Nun wird ein Staatskommissar zur Weiterführung der städtischen Finanzgeschäfte ernannt werden. Wenn dann die Stimmung für kurze Zeit einigermaßen erträglich war, so änderte sich Las Bild, als über Aenderungen des Mieterschutzgesetzes verhandelt wurde. Das Mitglied der Wirtschaftspartei, Vogler, wurde, als er die Herausnahme der Pförtnerwohnungen aus dem Gesetz forderte, durch Zwischenrufe der Kommunisten gestört. Besonders zeichnete sich dabei der kommunistische Stadtverordnete Aschenbrenner aus. Als Vogler seinem Gegner die Bemerkung zurief: „Sie gehören besser ins Gefängnis als in anständige Gesellschaft hier" (Aschenbrenner ist wiederholt schwer vorbestraft). lief der Kommunist auf das Rednerpult zu, jagte Vogler davon und stürzte das Pult um. Es entstand zwischen Wirtschastsparteilern und Kommunisten ein allgemeines Handgemenge, dem erst dadurch ein Ende bereitet wurde, daß die . Mitglieder aller Fraktionen die Kampfhähne trennten und der Vorsitzende die Sitzung aufhob.
Keine allgemeine Tarifermätzignng.
Die Reichsbahngesellschaft teilt mit: Am 24. und 25. November 1930 tagte der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin. Einen Hauptgegenstand der Beratungen bildete die Frage, wie weit und in welcher Weise die
Reichsbahn bei dem Preisabbauprogramm der Reichsregierung durch Senkung der Tarife helfen kann. Eine allgemeine Tarifermäßigung zurzeit zu genehmigen, sieht sich der Verwal- tungsrat nicht in der Lage, da die damit verbundenen Mindereinnahmen dazu zwingen würden, so scharfe Drosselungen bei der notwendigen Beschaffung von Schienen und Wagen sowie bei der Ausführung von Bauten vorzunehmen, wie sie weder vom Standpunkt der Betriebssicherheit noch von dem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tragbar wären. Die Senkung von einzelnen Tarifen wird schon bisher, soweit es die Finanzlage irgend gestattet, dauernd durch Ausnahmetarffe vorgenom- men, um Produttion und Arbeitsmarkt zu befruchten. In diesem Sinne gab der Berwältungsrat die Genehmigung, den Kohlentarif für die Ausfuhr und nach Wettbewerbsgebieten zum 1. Dezember wesentlich herabzusetzen Eine günstige Auswirkung ans Kohlenabsatz und aus die allgemeine Preis- und Wirtschastsgestaltung kann aus dieser Senkung von Kohlentarifen erwartet werden. Im übrigen prüft die Hauptverwaltung zurzeit die Möglichkeit von Frachtsenkungen bei Waren der unmittelbaren Lebenshaltung, um die Preissenkungsaktion der Reichsregierung zu stutzen. Der Anteil der Fracht, namentlich am Kleinhandelspreis, bei Waren der unmittelbaren Lebenshaltung wird freilich immer wieder weit überschätzt. Der Verwaltungsrat beschäftigte sich eingehend mit der weiteren Finanzwirtschaft der Reichsbahn. Die Finanzlage hat sich infolge der Wirtschaftsdepression und des Wettbewerbs anderer Verkehrsmittel dahin entwickelt, daß für das Jahr 1930 mit einer Mindereinnahme von über 700 Millionen Reichsmark gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden muß. Es tritt für dieses Jahr eine Erleichterung dadurch ein, daß das Reich in dankenswerter Weise aus langfristige -Forderungen an die Reichsbahn verzichtet hat und daß ein Vortrag aus den Erträgnissen früherer Jahre zur Verfügung steht. Eine Anpassung des gesamten Betriebsdienstes an den gesunkenen Verkehr und die Drosselung schon setzt notwendiger Sachausgaben ist bereits für 1930 bis aufs äußerste Lurchgeführt. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit für das Jahr 1931, in dem einmalige Hilfen, wie in diesem Jahr, kaum zu erwarten sein werden. Lediglich steht eine Minderausgabe von etwa 19 Millionen Reichsmark durch die Senkung des Kohlenpreises als sicher fest; eine Ersparnis, die durch die Mindereinnahmen aus der erwähnten Kohlentarifermäßigung und aus der vermehrten Abwanderung der Kohle aus die Wasserstraßen ausgebraucht wird. Weitere Ersparnisse sind aus der vom Reich beabsichtigten Herabsetzung der Beamtengehälter zu erwarten, der sich die Reichsbahn bezüglich ihrer Beamtenschaft anpassen wird. Die Mitglieder des Vorstandes haben dem Verwaltungsrat gegenüber aus 2o v. H. ihrer gesamten Bezüge verzichtet. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, alle Dienstaufwandsentschädigungen vom 1. Januar 1931 ab um 20 v. H. herabzusetzen. Weitere Entlastungen durch verringerte Personalausgaben und gesenkte Preise sind im nächsten Jahre zwar zu erwarten, reichen jedoch nach der jetzigen Sachlage nicht aus, die zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen. Bei dieser Finanzlage hält es der Verwaltungsrat mehr als je für nötig, die Wirtschaft der Reichsbahn mit der größten Vorsicht zu führen. Auch die Finanzwirtschaft des Jahres 1931 muß aus klarer Grundlage aufgebaut werden. Durch die Erhaltung gesunder Reichsbahnfinanzen wird der deutschen Wirtschaft der beste Dienst geleistet.
Brüning will parlamentarische Erledigung der Finanzgesetzc.
Berlin, 27. Nov In den Besprechungen mit den Parteiführern hat der Reichskanzler nochmals hervorgehoben, daß er, wenn irgend möglich. Las Finanzprogramm auf Parlamentarischem Wege erledigen wolle. In diesem Falle wird der Reichstag wahrscheinlich bis zum 23. Dezember versammelt bleiben. — Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion wird sich im Lause des heutigen Tages mit dem Ergebnis der Besprechungen mit dem Reichskanzler beschäftigen.
Tic deutsche Wirtschaft im Urteil Amerikas.
Berlin, 26. Nov. Im Rahmen der Vortragsreihe „Im Kampf gegen die Krise" sprach heute auf der Deutschen Welle der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Frederick W. King, über „Die deutsche Wirtschaft im Urteil des Auslandes". Er führte etwa folgendes aus: Was Deutschland in den letzten zwölf Jahren geschaffen hat, hat die uneingeschränkte Bewunderung der Amerikaner erregt, die ihre Kapitalien nicht in Fabriken in Deutschland und in Anleihen für Deutschland anlegen würden, wenn sie nicht von Deutschlands Zukunft überzeugt wären. Führende Wirtschaftler Amerikas sind überzeugt, daß sich Amerika im eigenen Interesse der Lösung des Problems der Reparationen und Kriegsschulden und damit der Weltwirtschaftskrise wird hingeben müssen. Im Hinblick auf Deutschland findet der Amerikaner, daß die Warenpreise für den Jnnenmartt häufig übex dem Ausfuhrpreis liegen und daß die Spanne zwischen den Erzeugerpreisen und Ken Kleinhandelspreisen weit größer ist als in Amerika. Der Weg vom Erzeuger zum Konsumenten ist zu kostspielig. Bezüglich der vermeintlichen Ueberproduk- tion scheint, daß der deutsche Jnnenmartt von der eigenen Wirtschaft vernachlässigt und den Auslandsmärkten als der Quelle allen Reichtums zu großer Wert beigelegt wird. Ausfuhrmöglichkeiten sind für die deutsche Wirtschaft Lebensbedürfnis, aber von einer Sättigung des deutschen Marktes kann Wohl nicht die Rede sein. Die Warenpreise müssen gesenkt, der Weg vom Erzeuger zum Konsumenten geebnet werden, und wenn dann die Preise sich mehr dem Weltniveau nähern, so wird auch die Kaufkraft da sein, um das Geschäft und die Produttion lohnend zu gestalten. Mit Rücksicht aus die zunehmende Anhäufung von Kapital und Gold in den Vereinigten Staaten, die dafür keine entsprechende Verwendung haben, ist es notwendig, überschüssiges Kapital im
Auslande anzulegen. Es liegt auf der Hand, daß Deutschland,' dessen Anlagesicherheit in Amerika mit 100 Prozent angesehen wird, ein Betätignngsgebiet ersten Ranges darstellt. Amerika hat, so schloß der Redner, den Krieg schon längst vergessen und bemüht sich aufrichtig, den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft innerhalb seiner Fähigkeiten hilfreich zur Seite zu stehen.
Ausland.
Deutsche Note au Amerika?
Paris, 27. Nov. Der „Matin" weiß heute von einem angeblich recht Peinlichen Konflikt zwischen Deutschland und Amerika in der Abrüstungssrage zu berichten. Vor wenigen Tagen habe der deutsche Botschafter in Washington eine Demarche unternommen, um im ildamen der deutschen Regierung um Aufklärung zu bitten über die diplomatischen Verhandlungen zwischen Washington, London und Paris zur Ergänzung des Kellogg-Pattes. Der amerikanische Staatssekretär Stimson habe wahrheitsgetreu geantwortet, daß der unverbindliche Meinungsaustausch zwischen den drei Hauptstädten über den Abschluß eines Konsultationspattes noch nicht die Form regelrechter Verhandlungen angenommen habe, aber Stimson habe dabei gleich die Gelegenheit wahrgenommen, um „angesichts der Tatsache, daß der deutsche Vertreter einen derart großen Eifer für jede Pazifistische Initiative an den Tag gelegt hätte", ihm mit aller Offenheit zu erklären, daß die Haftung Deutschlands in Gens die Abrüstungsdebatte nicht erleichtere, und daß Deutschland mit seiner Drohung der Wiederaufrüstung eine schwere Verantwortung aus sich lade. Die Vorstellungen Stimsons hatten, so wird im „Matin" weiter gesagt, in der Wilhelmstraße einen derartigen Eindruck gemacht, daß das Berliner Auswärtige Amt sosort ein ausführliches Memorandum über die Haltung Deutschlands zum Abrüstungsproblem nach Washington gekabelt habe. Das Dokument unterliege augenblicklich der Prüfung des Washingtoner Staatsamts.
Versailler Vertrag und Moskau.
Paris, 27. Nov. Die in dem Anklageakt des Generalstaatsanwalts Krylenko und in den Aussagen Ramsins erhobenen Beschuldigungen, Briand und Poincare hätten sich zugunsten einer kriegerischen Intervention ausgesprochen, deren Ziel die Vernichtung Sowjetrußlands und Losreißung russischer Gebiete sei, sind zuerst von dem französischen Geschäftsträger in Moskau und dann von den genannten französischen Staatsmännern selbst als Phantasiegebilde bezeichnet worden. Die beutige offizielle Pariser Presse begnügt sich mit diesen beiden Dementis nicht und erklärt, daß Moskau einen ausgesprochen unfreundlichen Akt gegenüber Frankreich begangen habe, denn trotz der Vorhaltungen des französischen Geschäftsträgers noch vor Beginn des Prozesses werde andauernd über Frankreichs angebliche Rolle gesprochen, und der ganze Prozeß sei auf die Propaganda gegen die französische Diplomatie eingestellt. Der ,.Matin" verlangt, daß dem sowjetruffischen Botschafter in Paris, Dowgalewski. unverzüglich die Pässe ausgehändigt werden sollten. Eine Ausnahme macht das Blatt der Rüstungsindustrie „Ordre"'hinsichtlich der Behandlung Sowjetrußlands. Es fragt sich, ob man in Woroschilow nicht den russischen Bonaparte erblicken könne und kommt auf folgende Kernfrage: „Ist es denn überhaupt vernünftig zu sagen, das; Frankreich den russischen Bolschewismus vernichten will?" Die Antwort des Blattes laute: „Nein, wir wollten uns jeder Beeinflussung fernhalten, denn eine Rückkehr Rußlands zu einem normalen Regime würde Frankreich in eine äußerst heikle Lage bringen. Das neue Rußland würde aus politischem Gebiet noch viel gefährlicher sein als das jetzige. Es würde die Forderung stellen, dje zwischen den Alliierten im Jahre 1915 geschlossenen Vereinbarungen zu diskutieren und die Abschaffung des Versailler Vertrages beantragen. Schon aus diesem Grunde ist es nicht richtig, daß sich Briand und Poincare für den Zusammenbruch des Bolschewismus in Rußland interessieren können. Briand behält die Möglichkeit eines neuen Rußlands stets im Auge. Die Amerikaner und die Deutschen arbeiten daran. Wir haben aber kein Interesse an der Aenderung der Dinge." Zum erstenmal wird in einem Pariser Blatt eine der heimlichsten Sorgen der französischen Diplomatie mit solcher Brutalität könnte man sagen, der Oeffcntlichkeit mitgeteilt. Was sonst nur in Gesprächen der französischen Diplomaten leise anklingt, hat das Organ der Rüstungsindustrie über die Pariser Dächer gerufen.
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Aus Stadt und Bezirk.
Neuenbürg, 28. Nov. Am letzten Montag, nachmittags 2 Uhr. hielt die Maler-Zwangsinnung Neuenbürg ihre Generalversammlung bei Kiefer ab. Obermeister Binder, der die Versammlung leitete, begrüßte die Erschienenen und erstattete den Geschäfts- und Jahresbericht. Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Schriftführer wurde der Kassenbericht entgegengenommen und dem Kassier Entlastung erteilt. Ms wichtiger Punkt stand aus der Tagesordnung Neuwahlen. Obermeister Binder wurde durch Akklamation wiedergewählt, wobei aus der Versammlung dem Dank für seine seitherigen Leistungen und dem Vertrauen zu seiner Führung Ausdruck gegeben wurde. Die ausscheidenden Ausschussmitglieder wurden ebenfalls sämtlich wiedergewählt. Dipl.-Jng. Reile, der der Versammlung beiwohnte, nahm Gelegenheit, auf Fragen des Gesellenprüfungs- und Ausbildungswesens einzugehen. Einige von ihm gestellte Anträge, die aus eine bessere Kontrolle und Durchführung der Gesellenprüfung abzielten, wurden von der Versammlung angenom-