bei den Relffeu der Kriegsbeschädigten 135, Millionen einzu- waren- Müsse er-. das Urteil der Oeffentlichkeil- überlassen. Notwendig sei aber, dass die Bewilligung neuer Renten ab­gestoppt wird, und daß der Reichstag noch vor den Ferien den entsprechenden Gesetzentwurf annimmt. Auch für eine weitere Kürzung der Tilgungsbeträge für die Rentenbankscheine könne er nicht eintreten. wenn er auch nicht glaube, daß eine solche Maßnahme das Vertrauen in die deutsche Währung, die besser als je sei, erschüttern könnte. Ebenso könne eine Verschiebung der Schuldentilgung auf Grund der lex Schacht nicht in Frage kommen. Alles in allem könne inan sagen, daß von den Vorschlägen des Hansabundes schließlich noch 100 Millionen wirkliche Ersparnisse übrig blieben, die ja auch die Reichsregie­rung zu machen entschlossen sei. Auch im Reichsrat habe nie­mand positive Anregungen zu weiteren Ersparnissen zu geben vermocht. Was den bei der Reichsbahn zu erwarteten Fehl­betrag angehe, so sei nicht nur ein erheblicher Vortrag bei der Reichsbahn und außerdem starke Reserven vorhanden, sondern das Reich sei auch seinerseits in der Lage, in einem bescheidenen Umfange zu Helsen, ohne selbst seine Finanzen damit zu be­lasten. Die Lage der Gemeinden sei jedoch als durchaus schlecht anzusehen. Die Hauptursache der finanziellen Notlage der Ge­meinden, die Arbeitslosigkeit, bilden agch eine stete Gefahr iür die Finanzen des Reiches. Mit den vorgesehenen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung werde man nur auskommen, wenn das Arbeitsbeschäftigungs-Programm durchgeführt werde. Man könne sagen, daß die Aussichten, für etwa eine Milliarde im Laufe des nächsten halben Jahres Arbeit in Gang zu bringen, Hunderttausenden von Menschen Lohn und Brot schaf­fen werden. Nur wenn das gelinge, könne die im Haushalt aufgemachte Rechnung über die Kosten der Arbeitslosigkeit ver­antwortet werden. Bei der Vergebung der Arbeiten müsse besonders sorgfältig darauf geachtet werden, daß sie nicht die Preise erhöhen. Bei der Neuregelung der öffentlichen Finanzen Lonrme der Ordnung der Gemeindefinanzen die größte Be­deutung zu. Es werde nicht möglich sein, diese Ordnung etwa iu der Form herbeizusühren, daß das Reich neue Mittel auf­bringt, und sie den Gemeinden zuwendet. Es komme vielmehr darauf an, sie selbst für die Verausgabung und für die Be­willigung der Steuern verantwortlich zu Machen. Im Vorder­gründe ständen da der Verwaltungskostenbeitrag oder Bürger- Hetzer, die Gemeindegetränkesteuer und die Frage der Besteue­rung der öffentlichen Betriebe. Der Minister bittet das Haus, das ihm vorliegende Gesetz über die Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand noch vor der Sommerpause zu verab­schieden. Im übrigen seien Gesetzentwürfe, die neue Ein­nahmequellen für, die Gemeinden schaffen, bereits vorbereitet und.könnten jederzeit dem Reichstag vorgelegt werden. Zur- , zeit sei ihre Vorlegung deshalb nicht erfolgt, weil angesichts der Mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe verbundenen Schwierigkeiten eine Verabschiedung weiterer Vorlagen nicht gerade erleichtert werde. Der Minister befaßte sich sodann mit dem Umbau des Steuerwesens des Reiches und erklärt, daß hier die Senkung der Realsteuern und der Ein­kommensteuer das erste Ziel sein müßte, wobei er wiederum die Realsteuerfrage für die vordringlichste halte. In welchem Zeitpunkt diese Senkungen aber bewerkstelligt werden könnten, sei heute noch nicht zu sagen, da die Auswirkung der schweben­den Finanzmaßnahmen noch nicht zu übersehen sei- Was die

Dis in der gestrigen Zeitung ausgeschriebene

verttLigerung eines Autos

am Mittwoch den 9. Juli 1930

UM- findet nicht statt. "WW

—Hildenbrand, Gerichtsvollzieher.

Arbeitsvergebung.

Zum Neubau von Fiinf-Reihen-Einfamilien- Wohnhäuser habe ich folgende Arbeiten im Akkord zu vergeben:

Snn^rr-, Schreiner». Glaser», Flaschner», Schlofier». Ms!er- und Tapezier.Arbeiten. so»

wie die Eisentieserunv- ...

Unterlagen liegen bei mir äiy sind können von 12 bis 1 Ähr mittags bis Freitag den 11. ?uli bei nnr ein­gesehen werden. Zuschlagsfrist: 14 Tage.

Wilhelm Gohl. Birkenfeld.

Göthe-Straße 9.

Birkenfeld, den 8. Juli 1930.

LoSes-Anzeige.

Verwandten, Freunden und Bekannten die schmerzliche Nachricht, daß unsere liebe Mutter. Schwieger- und Großmutter

Rosine Schroth. Witwe,

geb. Protz,

im Alter von nahezu 81 Zähren nach langem, schweren Leiden sanft in dem Herrn entschlafen ist.

Die trauernden Hinterbliebenen»

Beerdigung : Mittwoch nachm. ^7 Uhr.

Kaufen Sie Ihre

Lebensmittel

bei

Neuenbürg, Tel. 191.

5 °/o Rabatt.

kxirrsnLl ^

Aeneral-Bertreter

dortiger Bezirksleitcr . hoher Berd. Ort und uf gl. (kostend Anleitg ).

kahmann L Müller, Hilden Rhld. 91. ,

L e NH e nloch.

Güten

Apfel-Most

hat gegen Kassa zu verkaufen

Aohs. Kolmbach.

Tel. Altensteig Nr. 95.

Obernhausen.

Ein 15 Wochen trächtiges

Mllttll- Schwein

wird dem Verkauf ausgesetzt.

Han» Rr. SS.

Frage her Verteilung von Steuerguclleu unh Steueraufkom­men zwischen Reich, Ländern und Gemeinden angehe, so sei dazu Voraussetzung die Verabschiedung des Steuervereinheit- iichnngsgesetzes und die Klärung der Hauszinssteuer. In dem Augenblick, in dem wir die Hauszinssteuer ganz oder teilweise nicht mehr für den Wohnungsbau brauchen, werden die Aus­einandersetzungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden un­geheuer erleichtert, weil in diesem Augenblick eine Entlastung der Realsteuern im ganzen oder eine Umgestaltung möglich sein werde. Diese Umgestaltung sei besonders vordringlich bei der Gewerbesteuer, die der Minister als die ungerechteste Steuer bezeichnet«, deren Verschwinden ihm besonders er­wünscht wäre. Der Minister wendet sich dann denn Haushalt für UM zu, dessen Vorarbeiten in wenigen Wochen begonnen würden. Bei der Aufstellung dieses Haushaltes werde selbst­verständlich wieder die Frage von entscheidender Bedeutung sein, ob man die wirtschaftliche Entwicklung als noch weiter absteigend ansehen muß oder nicht. Auf die Dauer könne das 'Volk neben den enormen inneren und äußeren Kriegslasten nicht noch IX- Milliarden oder mehr für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ohne Gegenleistung tragen. Der Minister be­zeichnete die Ausführungen des Berichterstatters im Reichsrat, Ministerialdirektor Dr. Brecht, als durchaus zutreffend, in denen für l93l ein Minussaldo von 270 bis 300 Millionen errechnet wurde. Natürlich hänge auch hier wieder alles von der wirt­schaftlichen Entwicklung ab. Wenn man sich auch vor einem billigen Optimismus Hirten müsse, so brauche man doch nicht ,so pessimistisch zu sein, wie es vielerorts der Fall sei.

Nach der Dietrich-Rede.

Berlin, 7. Juli. Die Rede des Reichssinanzministers Dr. Dietrich ist von den parlamentarischen Kreisen mit großem Interesse ausgenommen worden. Gewiß wurde manchen An­gaben des Ministers widersprochen, doch überwog im allgemei­nen die Ansicht, daß das Programm bei der Endabstimmung eine Mehrheit finden würde. Man glaubt nach wie vor, daß ein Teil der Deutschnationalen zustimmen wird. Außerdem sind bei den Sozialdemokraten durch die Delegierung einer Reihe von Abgeordneten zu verschiedenen internationalen Kon­gressen Lücken vorhanden, so daß auch die Opposition nicht vollzählig ist. In der morgigen Parteiführerbesprechung soll es nach Möglichkeit zu einer Klärung im Lager der Regie­rungsparteien kommen. Dem Vernehmen nach wird erst dann mit den in Frage kmmenden Oppositionsparteien Fühlung genommen werden. Wenn auch nach wie vor noch gewisse Ab­änderungswünsche bestehen, so ist man in den Kreisen der Regierung doch davon überzeugt, nunmehr die Gesetze ohne weitere Schwierigkeiten durchbringen zu können. Wann es zur zweiten Lesung der Deckungsvorlagen kommen wird, hängt von den Beratungen des Haushaltsausschusses ab, an den diese Gesetze nach Abschluß der ersten Lesung überwiesen wer­den. In den hiesigen politischen Kreisen nimmt man an, daß dies aber spätestens anfangs der kommenden Wockw der Fall sein wird, da die parlamentarische Arbeit nach Möglichkeit bis zum 19. d. M. beendet sein soll, um auch den Parlamentariern die Teilnahme an den im Zusammenhang mit der Rheinland­reise des Reichspräsidenten stattfindenden Befreiungsfeiern zu ermöglichen.

Die Laarvcrhandlungcn vertagt.

Frankreich beharrt auf Beteiligung an den Kohlengruben.

Paris, 7. Juli. Im Verlaufe der Besprechungen, die in den letzten Tagen, zwischen den Führern der deutschen und der französischen Delegation für die Saar-Verhandlungen, Staats­sekretär z. D. von Simson und Minister der öffentlichen Ar­beiten Pernot, stattgefundcn haben, ist festgcstellt worden, daß über gewisse Fragen, die von beiden Regierungen als wesentlich ungesehen werden, nach wie vor sehr ernste Meinungsverschie­denheiten bestehen. Mit Rücksicht hierauf ist im beiderseitige« Einvernehmen in Aussicht genommen wurden, die Verhand­lungen demnächst zu suspendieren. Beide Regierungen werde« die Panse benutzen, um die Lage, wie sie sich nach den Arbeiten der beiden ersten Unterkommissionen Gruben- und Zollkom­mission darstellt, zu prüfen und um zu klären, ob auf Grund dieser Prüfung eine erfolgversprechende Wiederaufnahme der Verhandlungen, die im Oktober in Aussicht genommen ist. müa- lich sein wird.

Die Lappo-Kundgebung in Helsingfors.

Helsingfors, 7. Juli. Der Große Umzug der Lappo-Kund­gebung vollzog sich in voller Ordnung. Die Mitglieder der Regierung hatten aus der Treppe der Nikolnikirche auf dem Senatsplatz Aufstellung genommen und wohnten dort dem Aufmarsch bei, an dem etwa 20 000 Personen teilnahmem Präsident Mannerheini wurde stürmisch begrüßt, als sich die Demonstranten auf dem Senatsplatz versammelten. Der Lappo- Fnhrer Kosola hielt eine Rede, in deren Verlauf er erklärte, die Regierung habe die Vernichtung des Kommunismus be­

schlossen und die anwesenden 10 000 Demonstranten bürgten dafür, daß dieser Beschluß durchgeführt werde. Präsident

Mannerheim antwortete sowohl auf finnisch wie auf schwedisch und sagte u. a., die Lappo-Bewegung strebe weder nach einer Aendernng der Verfassung, noch nach der Diktatur. In dem Kamps gegen den Kommunismus müßte das ganze Volk einig - sei». Der Abmarsch der Demonstranten vollzog sich völlig ge­ordnet und unter ungeheurem Jubel. Die ganze Kund­gebung hatte insbesondere wegen der hervorragenden Disziplin, ihres stark religiösen Charakters und der Beachtung der Spra­chenparität starken Eindruck auf die Bevölkerung- gemacht.

Hoover für Verabschiedung des Londoner Flottenpakts.

Washington, 7. Juli. Präsident Hoover eröffnet« heute die Sondertagung des Bnndessenats, die er zur Verabschie­dung des Londoner Flottenpaktes einberufen hatte, mit einer Botschaft, in der er die sofortige Ratifizierung des Paktes für unbedingt wichtig erklärte. Bedeutsam sei allein die Frage, ob der Pakt den Vereinigten Staaten eine angemessene Landes­verteidigung gewährleiste. Diese Frage bejahte der Präsident und fügte hinzu, bei Ablehnung des Vertrags sei ein Wett­rüsten mit gewaltigen Kosten für die Steuerzahler und schwerer Trübung der internationalen Beziehungen, ja vielleicht Krieg zu erwarten. Amerika dürfe nicht denken, daß es als reichste Nation der Welt alle anderen Mackste in seinen Rüstungen überflügeln könne. Andere Nationen würden jedes Opfer bringen, um einen derartigen Plan zu vereiteln. Die Lage Europas 1911 sei ein deutliches Beispiel, wie nutzlos und ge­fährlich das Wettrüsten sei.

1

Monc

>ci.S

lmOr

oerkel

wl.B,

bestell

Preis

3» F besteh Lkftr .uf 9

«estel

yostst

«rrn

S«

o.»

.48

Berlin,

Preußen h, tage mit amnestie —

Stuttgi geordneten haben im ! besonders sollen. Geg Anträge ge ministcriun hin zu un Bestimmun Ein Verb« unmittelba herziehen, als Punkt die Unzuvl sen Gewcrl Bestimmun für die Do Inhaber, d hustenden oberen Bei eines Wan diirsnis zur Übung des nicht beste Schein nac trmgsbezirk gewerbesche in einem gewerbesch erforderliä dürfnis zu zirk der S hältnissen Wan berget Bezirk aus zu fordern maten ang muß hinsiä unterliegen lieber die Hand wur wolle besetz gesetzmäßig Betätigung aufgaben i Maßnahm, schaff durc Hand zu r Vertretung Nnternehn anlassen, l liehen Hai Absatz an Belastung',

auferlegt lautet: De M ersuchei Berwirklick Mittelstanl ein Waren Errichtung gesehen wi öie Handst die wirtsch werbe zu I

Wir hatten Oelegenkeit

in nur neuen formen, in modernsten IVasäi- und Leidenstotken ru günstigen Preisen ?u erwerben und bringen rum Verbaut:

W LnZf. 7'rrLotektLtel'cker

alle warben rinck Weib.

W LrurLtLeickeTrÄer'ckeT'

neue istuster in allen Oroben . . .

W MeLkercker LpEL» §-« 1S°°

WI kür stark« vsmsn:

S2S AS« §00 ^S0 ATS AS«

dicker

mit langen u. kurren -Xermeln

^s« ^so A

>oo

Lslindsrl», den 7. duli 1930.

vsnkssgung.

pür die vielen Leveise autriektiZer Teilnahme beim ttinsckeiden unseres lieben Lntscklstenen

ttsrl ösrttt, «ütsrdsförcklsrer,

sauen vir auf diesem IVe^e unseren herzlichsten Dank. Leson deren Dank dem Oesan^verein, dem I. fuLballklub und seinen 8ckulkame- raden für die KranrniederieZunZen, ebenso für die zahlreichen Llumen- spenden, sovie denen, die ikn zur letzten kuke begleitet Kaden.

vie trsusrnclsn tßintsri»Iist»vn«n-

Oberamtsstadt Neuenbürg-

Es ist Veranlassung gege­ben, an die Bestimmungen zum Schutz von Personengegen

HunSe

zu erinnern, insbesondere fehlt den Hunden vielfach der Maul­korb und das Halsband mit Namen und Wohnort des Be­sitzers. Verfehlungen werden künftig unnachsichtig bestraft.

Ortspolizeibehörde Knödel.

MW G »MW

Heute abd. präzis 8 Uhr

SingNunS«.

Gelioerdikne»

wenn er in Bekannten­kreisen od.anderswo (bei­spielweise in Vereinen, Fabriken usw.) einen Artikel vertreibt, der je­dem Verbraucher großen Nutzen bringt, oder Mk. 10.— Tagesverdienst u. mehr durch Vertrieb von Patent-Neuheiten. In­teressenten wollen ihre volle Adr. senden unter K. B. an die „Enztäler"- Geschäftsstelle.

Neuenbürg.

Ein guterh., vollständiges

Kinderbelt

(eiserne Bettstelle), sowie eine polierte Bettlade mit Raff hat zu verkaufen .

Enkli«, Gräfenh. Steigs

Dobel.

Erstklassige, junge

W- II»

Wff._

37 Wochen trächtig, verbaust

«otthilf «Saig,

Zimmermann.