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Die Läge in der Eisenindustrie Nordwest.

Essen, 2. Juli. Die Lage in der Eisenindustrie Nordwest hat sich nach Mitteilung der Werke gegen gestern kaum ver­ändert. Bei der Friedrich Krupp AG. in Essen sind nur wenige Arbeiter den Werkstätten ferngeblieben. Der Betrieb läuft ohne Störung weiter. Jm Duisburg-Hamborner Bezirk ist alles ruhig. In Großenbaum dagegen ist es heute morgen wr den Betrieben der Hahnschen Werke zu Auseinandersetzun­gen zwischen Arbeitswilligen und Streikposten gekommen. Die jolizei mußte etngreifen, um die Ruhe wieder herzustellen. Einige Rädelsführer wurden festgenommen. Das Werk mußte geschlossen werden. Von der Maßnahme sind 1500 Arbeiter betroffen. Auf dem Eisenwerk Union in Dortmund fehlen 75 und bei Hösch SO Mann. Die Betriebe arbeiten ohne Störung. Jm Eisenwerk Phönix sind alle Arbeiter erschienen. Der Ar­beitgeberverband für die Bezirke der Eisen- und Stahlindustrie Hagen, Schwelm und Arnsberg teilt mit, daß die Lage infolge des Sinkens der Kaufkraft hoffnungslos zu bezeichnen sei. Das siasper Eisen- und Stahlwerk (Klöcknerkonzcrn) hat im Zu­sammenhang mit dem Oeynhausen er Schiedsspruch der ge­samten Belegschaft gekündigt. Die Maß nahine wird damit begründet, daß es notwendig sei, die weit über Tarif liegenden Akkordlöhne herabzusetzen und neu festzulegen. Die gestern aufgenommenen Verhandlungen zwisciwn den Organisationen sind vorläufig gescheitert. Die 2800 Mann starke, im Ausstand befindliche Belegschaft wird am Donnerstag über die vor­geschlagene Senkung der Akkordlöhne abstimmen. Die Werke der Vereinigten Stahlwerke in Neheim-Hüstens die aber nicht zur Gruppe Nordwest gehören, haben gleichfalls die Verein­barung über die Akkordlöhne gekündigt. Die Verhandlungen sind noch nicht beendet. Die 600 Mann starke Belegschaft arbeitet jedoch weiter. Jm Düsseldorfer Bezirk hat die Lage keine Veränderung erfahren; die Betriebe sind restlos im Gange. Eine erste Vorbesprechung der Parteien zum Zwecke der Aussprache über die Regelung der Arbeitszeit und des Lohntarifs findet am 8. Juli statt.

Berlin unter Staatsaufsicht.

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Berlin, 2. Juli. Die Vizepräsident v. Hahncke vom Ober­präsidium in Charlottenburg — der den beurlaubten Ober­präsidenten Meyer vertritt — erwartet heute im Lause des Tages den Bericht des Berliner Magistrats über die gestern erfolgte Ablehnung des Etats. Der Vizepräsident wird dar­aufhin sofort mit seinen Sachbearbeitern über die weitere Ver­waltung der Stadt Berlin reden und auch das preußische Innenministerium informieren. Noch in dieser Woche werden, um die Verwaltung der Stadt ausrechtzuerhalten, vom Ober­präsidenten die Steuern bestimmt, die der Berliner zu zahlen Hai. Nach dem Kommunalabgabengesetz hat der Oberpräsident als Aufsichtsperson dazu das Recht, wenn sich die Stadtverord­netenversammlung über die Einnahmeguellen der Stadt inner­halb der ersten 3 Monate des Etatszahres nicht einigen konnte. Als weitere Zwangsmaßnahme wird der Oberpräsident die der Ltadt gesetzlich obliegenden Leistungen feststellen. Er wird also einen Plan darüber ausstellen, welche Ausgaben die Stadt notwendig zu leisten hat, zum Beispiel die Fürsorgelasten, Schullasten, Krankheitslasten usw. Die Stadt wird vom Ober- Prasidenten dazu angehakten werden, die von ihm der Höhe nach sestgesiellten Leistungen zu erfüllen. Wenn' die Stadt ihrer Pflicht nicht Nachkomme, hättte die Aufsichtsbehörde ein sehr , einfaches Mittel. Sie sperrt einfach die Staatszuschüsse für j die Stadt Berlin. Durch dieses Druckmittel wird es möglich s me Verwaltung vorläufig weiterzuführen. Weiter wird > die. Auflösung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen i Sie könnte nach dem Vorschlag des Oberpräsidenten

k ö?? Preußische Parlament vorgenommen werden. Das ! Erpräsidium will aber nicht dem Staatsministerium mit ! solchen Vorschlag kommen, weil es höchst fraglich er- eine neugewählte Stadtverordnetenversammlung veichlußsähig sein wird. Aber noch aus einem anderen Grunde "E es vorläufig nicht zu Neuwahlen zu kommen. Man will Mr abwarten, was aus dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Verwaltung der Stadt Berlin wird. Wird der Entwurf wenn auch vielleicht in anderer Form zum Gesetz, so müßten dann doch zu Beginn des Winters Neuwahlen vorgenommen iveröen. Außer der Feststellung der Steuern wird der Ober- veafident auch darauf dringen, daß die Stadt Berlin alle Gläu- befriedigt, die von ihr auf Grund von Verträgen Gelder ,,^?Ammen haben. Es handelt sich dabei meistens um Bau- An.Berkehrssachen. Durch diese Maßnahmen wird der Ober- tatsächlich der Diktator Berlins, tvenn ihm auch keine ^Miche Möglichkeit zusteht, den ganzen Etat von sich aus ufznsteuen. Aus einen Etat kann er nur einwirken, wenn fl überhaupt vorhanden ist. Nur in den vorhandenen Etat -fl" ^ bestimmte Posten Einsetzen. Die Ernennung eines iPEommissars für Berlin ist nach dem geltenden Recht wo glich. Wenn die Stadtverordnetenversammlung auf- , Most wird, tritt an ihre Stelle der Bezirksausschuß und der ^oerprasident würde dann den Bezirksausschuß nach dem ^"bewerwaltungsrecht in allen wichtigen Maßnahmen selbst

Spione vor dem Reichsgericht.

k,^^bzig, 2. Juli. Vor dem Reichsgericht begann am Mitt- „flfl kw Spionageprozeß, der mehrere Tage in Anspruch wird. Angeklagt sind der in Frankftlrt a. M. ge- Musiker Hessel, der Elektromonteur Hoch aus Ham- wbach cn der Pfalz, der Arbeiter Leürm aus GelseMrchen-

Neitiz den 4.3ili M«.

88. Jahrgang.

Buer und der in Dresden geborene Musiker Albert aus Freiberg in Sachsen. Die drei Erstgenannten, die ihren Wohn­sitz in Luxemburg hatten, befinden sich zurzeit in Leipzig in Untersuchungshaft. Die Angeklagten sind verdächtig, im Jahre 1929 in Luxemburg, Straßburg, Longwy, Metz, Diedenhofen, Freiberg i. S. usw. vorsätzlich von Dingen, die im Interesse der Landesverteidigung geheimzuhalten waren, Angehörigen fremder Mächte Mitteilung gemacht zu haben. Die Verhand­lung wird wegen Gefährdung der Staatssicherheit unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geführt.

Nur noch ein Hochofen in Oberschlesien in Tätigkeit.

Bcuthen, 2. Juli. Infolge der außerordentlich schlechten Absatzverhältnisse in allen Zweigen der Eisenindustrie ist die Julienhütte, wie das Werk mitteilt, zu erheblichen Betriebs­einschränkungen gezwungen. Es ist der Mitteilung zufolge unmöglich, noch weiter auf Lager zu arbeiten, da die Vorräte an Roheisen außergewöhnlich groß sind, während der Bedarf der, weiterverarbeitenden Betriebszweige nur gering ist. Die Herstellung von Roheisen muß möglicherweise in absehbarer Zeit ganz stillgelegt werden. Das Werk sieht sich zur Zeit ge­zwungen, den einen seiner beiden Hochöfen, die noch im Gänge sind, in der nächsten Zeit stillzulegen, auch der zweite Hochofen wird stillgelegt werden müssen, wenn nicht bald eine erhebliche Besserung der Absatzlage Eintritt. Damit wäre in der gesamten oberschlesischen Industrie kein einziger Hochofen mehr in Betrieb. Die Zahl der Arbeiter, die jetzt zur Ent­lassung kommen sollen, beträgt 350, die >der Angestellten 50. Die beabsichtigte Stillegung ist bereits der zuständigen Behörde angezeigt worden.

Ausland

London, 3. Juli. In englischen Regierungskreisen verfolgt man den französisch-italienischen Konflikt nach wie vor mit großer Sorge.

Oesterreichs Gruß an das befreite Rheinland.

Wien, 3. Juli. Die Sitzung des Nationalrats eröffnet« gestern nachmittag Präsident Dr. Gürtler mit folgender An­sprache: „Eine frohe Botschaft ging in den letzten Tagen durch die Welt. Die dritte Zone des besetzten Gebietes ist von der fremden Besatzung geräumt. Das deutsche Volk, das dieses denkwürdige Ereignis in ernster Zeit feiert, darf der freudigen Anteilnahme aller Brüder und Schwestern außerhalb der Reichsgrenzen sicher sein. Jm tiefsten Herzen eines jeden Deut­schen wurzelt die Liebe zum Rheinland, auch wenn es ihm nicht vergönnt war, dieses Stück deutsche Erde, um das die Sagen seines Volkes weben und die Lieder feiner Dichter klingen, mit eigenen Augen zu sehen. Wir Oesterreicher, die »vir uns der Bevölkerung des Rheines vielfach wesenverwandt fühlen, begleiten mit aufrichter Freude dieses Geschehnis, das für so viele treue Volksgenossen und frohgemute Menschen die Erfüllung eines heißersehnten Wunsches bedeutet. Möge die vollendete Räumung des Rheinlandes als Zeichen der Völker­versöhnung Wegweiser sein in die Zukunft. Dem Rheinland und seinen Bewohnern entbietet der österreichische Nationalrat in diesen Tagen seinen Gruß." Das Haus nahm diese Erklä­rung des Präsidenten mit lebhaftem Beifall und Händeklatschen aller Parteien auf. Der Kundgebung wohnte in der Diplo­matenloge der deutsche Geschäftsträger, Botschaftsrat Hoss- mann, bei.

Die Flamen an den Reichskanzler.

Brüssel, 2. Juli, Der Flämische Berein „Recht für Alle", der sich die Förderung der Jitteressen der von der belgischen Regierung infolge der Kriegsereignisse geschädigten Flamen zum Ziel gesetzt hat, hat au den Reichskanzler Dr. Brüning ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: Jm Waffen - stillstandsvertrag vom 11. November 1918 wurde eine Bestim­mung hineingenommen, daß in den geräumten Gebieten nie­mand wegen der Teilnahme an Kriegsmatznahmen, die vor der Unterzeichnung des Waffenstillstandes vorgekommen sind, ver­folgt werden darf. Diese Amnestieklausel wurde auch in den Versailler Friedensvertrag ausgenommen. In Belgien begann schon am 12. November 1918 eine Unterdrückung der Flamen, wie sie in der Geschichte Wohl kaum vorgekommen ist. Die Amnestie ist bis setzt noch nicht erlassen worden. Dagegen haben Belgien und Frankreich vom Deutschen Reich die Amue- stierirrch derjenigen deutschen Staatsangehörigen gefordert und auch dnrchgesetzt, die im Rheinland und während der Ruhr- üesetzung den fremden Besatzungsmächten geholfen haben. Die Unterzeichner des Friedensvertrags müssen in jedem Falle auf die genaue Ausführung dieses internationalen Gesetzes achten. „Sie können uns Helsen."

Für die Abrüstung!

Am Mittwoch abend fand in Paris eine stark besuchte Kundgebung für die Abrüstung statt, die vom Völkerbunds­ausschuß für Abrüstung einberusen war. Senator Henri de Jonvenel schlug am Schluß einer mit großem Beifall auf- genonrmenen Rede folgende Forderungen vor: 1. Die Mit- gliedstactten des Völkerbundes haben sofort den Rüstungswett­lauf durch eine vorübergehende Stabilisierung der gegenwär­tigen europäischen Heeresstreitkräfte einzustellen. 2. Marine­abkommen und Garantieverträge sind zu prüfen, ob sie eine beträchtliche Verkleinerung der Flottenrüstungen ermöglichen. 3. Eine internationale Streitmacht ist aufzustelleu, die es dem Völkerbundsrat ermöglicht, über die Aufrechterhaltung der Ordnung zu wachen. Ferner ist ein internationales Lust­

abkommen zu schaffen, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle internationalen Luststreitkräfle dem Völkerbundsrat zur Ver­fügung zu stellen.

Mussolini forderte schon 1923 die Räumung.

London, 2. Juli. Jm Zusammenhang mit der Räumung des Rheinlands glaubt der „Daily Telegraph" in der Lage zu sein, sehr interessante Enthüllungen über einen Schritt Musso­linis bei der britischen Regierung machen zu können, wonach dieser bereits am 3. April 1923 die völlige Räumung nicht nur des damals besetzten Ruhrgebiets, sondern auch des gesamten Rheinlands in Vorschlag brachte. Mussolini wachte die Aus­hebung der militärischen Besetzung deutschen Gebietes von den folgenden Bedingungen abhängig: Fixierung der Reparations­summe auf 50 Milliarden Goldmark, ein Moratorium von 4 Jahren, innerhalb dessen nur Sachlieferungen stattsinden, wirtsä-astliche und finanzielle Bedingungen an Stelle der mili­tärischen Besetzung, Emission einer internationalen Anleihe für Las Reich. Diese Bedingungen sind bekanntlich später im Dawesplan im wesentlichen verwirklicht worden. Die An­regungen Mussolinis gingen aus seine vorherige Begegnung mit dem Belgier Jaspar in Mailand zurück. Beide Staats­männer hatten die Befürchtung, daß Frankreich die Ruhr­besetzung zur Errichtung der wirtschaftlichen Hegemonie in Europa benutzen könnte. Demzufolge sah der Plan Mussolinis einen gemeinsamen Druck der englischen, belgischen und italie­nischen Regierung aus Deutschland und Frankreich zur An­nahme der oben angeführten Vorschläge vor. Der Schritt scheint damals in erster Linie an dem Widerstand der englischen Regierung gescheitert zu sein, die sich nicht bemüßigt fühlte, die in der Rheinbesetzung gegebenen Garantien über Bord zu werfen. Downingstreet jedenfalls war über die Anregungen, die vom italienischen Botschafter überreicht wurden, sehr über­rascht. Die Unentschlossenheit, die die englische Außenpolitik in jenen Jahren charakterisierte, war auch bei dieser besonderen Gelegenheit am Werke. Der „Daily Telegraph" macht geltend, daß es sich bei diesen Enthüllungen unr eine nicht bekannte und nicht veröffentlichte Tatsache handelt.

Mussolini über Pancuropa.

Paris, 3. Juli. Der „Petit Parisien" veröffentlicht heute einen bemerkenswerten Artikel Mussolinis über das Europa- Memorandum Briands- Wie vorauszuseheu war, kommt Mussolini zu dem Schluß, daß die Differenzen politischer wirt­schaftlicher und sozialer Art, die Widersprüche in den Aspira­tionen und den nationalen Forderungen der Völker Europas den Europa-Bund unmöglich machten, der voraussehe, daß durch eine „ernsthafte und aufrichtige" Revision der bestehenden Verträge wenigstens die schlimmste Unzufriedenheit beseitigt und eine erste Anpassung vollzogen würde. Gerade diese Be­gründung, die Mussolini seiner Ablehnung gibt, veranlaßte den „Petit Parisien" zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Weil Italien in den Friedensverträgen nicht alles erhalten habe, was es wünschte, schreibt das Blatt, verlange der Duce die Revision der Verträge, ohne natürlich sagen zu können, wie weit diese Revision führen solle. Aber die Unzufriedenheit über den Siegespreis und den territorialen Gebietszuwachs sei ein schlechter Grund für Italien, den Versuch zur Einigung Europas zu sabotieren, einen Versuch, der unzweifelhaft im besten Interesse aller Länder liege, und alle Vorteile auszu­schlagen, die auch für Italien aus einer rationelleren wirt­schaftlichen Organisation Europas fließen müßten. Außerdem sei es klar, schreibt der „Petit Parisien" weiter, daß, „wenn wirklich am augenblicklichen Zustand Europas freundschaftliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, es gerade im Rahmen des künftigen Europas-Paktes in enger Zusammen­arbeit mit dem Völkerbund nach langer und geduldiger Vor­arbeit geschehen kann." Es müsse übrigens auffallen, daß der „Petit Parisien" und sein Kommentar mit keinem Wort die Ausführungen Mussolinis über das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich berührt, obwohl gerade sie sich durch besondere Originalität auszeichnen. Mussolini glaubt in Deutschland ebenso wie in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Muster für die allein mögliche Art einer Staatensöderation sehen zu können, obwohl er im Falle Deutschland die „dynamischen und motorischen Kräfte", die die Einheit verwirklicht hätten, nur in der Notwendigkeit der gemeinsamen imperialistischen Expansion erblicken will. Aller­dings gibt er zu, daß sich später der Bund der gemeinsamen Raffe und Sprache in der deutschen Einheit so stark erwiesen habe, daß diese Einheit auch durch die schwerste Mederlage nicht habe zerrissen werden können. Auch heute stehe Deutsch­land geschlossen und unerschüttert da, und jeder seiner Bürger sei auch jeden Augenblick bereit, die Einheit bis aufs letzte zu verteidigen.

Frankreichs Zollwünsche befriedigt.

Paris, 3. Juli. Nach einer Agenturmeldung aus Washing­ton ist zwischen der französischen und der amerikanischen Regie­rung eine befriedigende Vereinbarung über die Aenderung des neuen amerikanischen Zolltarifs getroffen worden. Der In­halt der Vereinbarung wird später bekannt gegeben.

Stalins Sieg über die Opposition.

Kowno, 3. Juli. Nach dem offiziellen Bericht vom kom­munistischen Parteitag in Moskau wurde in der Vormittags­sitzung am Mittwoch eine umfangreiche Entschließung einstim­mig angenommen, in der die Politik des Zentralkomitees voll und ganz gutgeheißen und ihm der Dank der Partei für seine Arbeit ausgesprochen, wird. Der Parteitag stellt mit Genug­tuung fest, daß die Fortführung der Leninschen Politik durch