T-er Prozeß soll heule zu Ende

trat die Mittagspause ein. geführt werden.

Aus dem Reichstag.

Berlin, 2. Juli. Im Reichstag wurden zunächst kleinere Vorlagen beraten. Dann erfolgte die dritte Beratung des Ge­setzes über Straffreiheit, nach dem alle aus politischen Beweg­gründen begangenen Straftaten amnestiert werden sollen«, wenn die Tat vor dem 11. September 1921 begangen worden ist und sich nicht gegen ein Mitglied oder ein früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet hat. Insbesondere umfaßt das Gesetz die sogenannten Fememorde. 9lach kurzer Debatte, in der die Kommunisten ankündgten, daß sie im Gegensatz zu ihrer Haltung bei den vorausgegangenen Beratungen jetzt für die Vorlage stimmen würden, wurde das Gesetz in namentlicher Schlußabstimmung mit 290 gegen 135 Stimmen, also mit qua­lifizierter Mehrheit, angenommen. Es folgte die zweite Be­ratung des Haushalts für Versorgungs- und Ruhegehälter. UM 6X Uhr brach Las Haus die Debatte ab und vertagte sich auf Donnerstag 3 Uhr zur Weiterberatung.

Die heutige Kabinettssitzung.

Berlin, 2. Juli. Auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung stand eine Anzahl Gesetze, welche der Durch­führung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregie- rung dienen sollen. So verabschiedete das Kabinett u. a. den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Kleinwohnungsbaues, ferner den Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues und des Stra­ßenbaues (Baukreditgesetz 1930). Außerdem wurde der Reichs­arbeitsminister zur vorgriffsweisen Inanspruchnahme von 100 Millionen R.M. ermächtigt, welche im außerordentlichen Haus­halt seines Etats zur Belebung des Baumarktes in Ansatz gebracht werden. Das Reichskabinett wird seine Beratung über das Arbeitsbeschasfungsprogramm und die Preissenkungsfrage in der nächsten Woche fortsetzen. Des weiteren beschäftigte sich das Reichskabinett in seiner heutigen Sitzung Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Standardisierungsgesetzes (Han­delsklassengesetz). Ferner verabschiedete es den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoff- zwecken.

Berlin, 2. Juli. Wie wir zu der heutigen Kabinetts­sitzung noch ergänzend erfahren, ist die Antwort auf das Briand'sche Memorandum heute noch nicht behandelt worden. Der Entwurf ist bereits soweit fertiggestellt, daß er in der nächsten Kabinettssitzung anfangs nächster Woche, oder vielleicht auch schon am kommenden Samstag dem Kabinett vorgelegt werden dürfte. Die Preissenkungsfrage, die eine ganze Reihe von Problemen umfaßt, wird ebenfalls in einer besonderen Kabinettssitzung behandelt werden. Das Kabinett hatte heute ein so umfangreiches Arbeitsgebiet zu erledigen, daß auch der Entwurf einer Verordnung zur Herabsetzung der Verkehrs­steuer abgesetzt werden mußte-

Die Dcutschnationalen lehnen ab.

Berlin, 2. Juli. Die Entscheidung der deutschnationalen Fraktion, auf die man in den letzten beiden Tagen mit einiger Spannung gewartet hatte, ist jetzt gefallen. Die Fraktion hat in einer bis in den frühen Nachmittag andauernden Sitzug festgestellt, daß sie bedauere, keine Möglichkeit zu sehen, um den Deckungsvorlagen der Reichsregierung in ihrer jetzigen Form Zuzustimmen. Natürlich wird man darin noch nicht das letzte Wort für die Gesamtfraktion sehen dürfen. Immerhin wird die Lage darum nicht einfacher, wobei wir freilich daraus Hin­

weisen müssen, daß die Regierung, wenn sie mit den Parteien nicht weiterkommt, schließlich andere Wege einzuschlagen ge­zwungen sein wird. Me Stellungnahme der Deutschnationalen war diesmal einmütig, wohl schon aus dem Grunde, um diese in den letzten Monaten recht selten gewordene Erscheinung wieder einmal nach außen hin manifestieren zu können. Die Entschließung des linken oder richtiger agrarischen Flügels der Deutschnationalen soll wesentlich dadurch bestimmt worden sein, daß die christlich-nationale Bauernpartei schon vorher das Regierungsprogramm abgelehnt hat. Diese Haltung ist bereits in der vorigen Woche in einer besonders scharfen Erklärung niedergelegt weorden, die vor allem auf den Einfluß des Reichs- landbund-Präsideuten Hepp zurückgeführt wird. Weitere Ent­scheidungen der Parteien sind bisher noch nicht erfolgt.

Leo Sklarek Packt aus!

Berlin, 2. Juli. Herr Leo Sklarek ist heute explodiert. Es handelt sich um eine Privatbeleidigungsklage, die der in den letzten Monaten arg mitgenommene sozialdemokratische Direktor der Verlier Verkehrs-A.G., Brolat, gegen drei Redak­teure der „Roten Fahne" angestrengt hat. Herr Brolat war von der „Roten Fahne" wegen seiner mehr oder weniger metallischen Beziehungen zu den Brüdern Sklarek scharf an­gegriffen worden, und die Brüder Sklarek sollten ihm nun als Entlastungszeugen dienen. Willi Sklarek bewahrte noch einige Zurückhaltung. Sein Bruder Leo aber polterte los: „Neun Monate habe ich in Untersuchungshaft gesessen für diese feige Gesellschaft. Odcrmagistratsrat Clemens und Direktor Hoff- mann saßen kaum mit mir am Tisch, da boten sie mir schon die Duzfreundschaft an. Ich kenne ja Fritz Brolat. Das ist ein Mann ans dem Volke, das ist nicht so ein Mann wie Bürgermeister Lcholtz und andere Leute. Die haben auf dem Pressebaü am Sklarektisch den Kaviar aus dem Topf gefressen und echten Sekt in Kübeln gesoffen. Jetzt stellen sie sich als vornehme Leute hin. Für diese feige Gesellschaft haben wir neun Monate gesessen. Wen» alles richtig zugcgangcn wäre, hätte kein Mensch einen Pfennig verloren und Bürgermeister Scholtz wäre als Intrigant entlarvt worden." Nur mit Mühe gelang es dem Vorsitzenden, Leo Sklarek zu beruhigen. Auf die „geistreiche" Frage des gegnerischen Anwalts, ob zwischen ihnen, den Sklareks nämlich, und Brolat nicht etwas wie eine Goethesche Wahlverwandtschaft bestanden habe, meinte Leo Sklarek: „Wenn der Goethe das gesagt hat, dann wird es Wohl stimmen."

Tolles Banditenstück.

Berlin, 3. Juli. Zwischen Potsdam und Rehbrücke hat sich in der Nacht gegen 12 Uhr ein Ueberfall ereignet, der in der Kriminalgeschichte seinesgleichen suchen dürfte. Die Lenkerin und einzige Insassin eines von Berlin kommenden Kraft- Wagens wurde kurz hinter dem Bahnhof Rehbrücke von den Insassen eines entgegenkommenden Autos mit großen Schein­werfern geblendet und an den Straßenrand gedrückt. Als sie mit ihrem Wagen hielt, entstiegen dem anderen Kraftwagen drei Männer, von denen einer mit dem Revolver die Auto­mobilistin in Schach hielt, während die beiden anderen alles, was ihnen mitnehmenswert schien, aus dem Auto entfernten. U. a. wurde der Ueberfallenen eine Handtasche mit 3000 Mark Inhalt geraubt. Die drei gingen dann daran, die Dame zu entkleiden, nahmen ihr sämtliche Kleidungsstücke ab und ließen sie splitternackt im Auto sitzen. Sie fuhren nach vollbrachter Tat mit voller Geschwindigkeit in Richtung Berlin davon. Der Ueberfall wurde entdeckt, als einige Zeit später ein junges Mädchen auf dem Rad die Stelle passierte. Die Berliner Kriminalpolizei wurde verständigt und sämtliche Wagen, die

die Avus passierten, einer genauen Kontrolle unterzogen. Es ist jedoch noch nicht gelungen, irgendeine Spur von den Tätern zu finden.

Die deutsche Presse zum Fall Isolde Reiter.

Berlin. 2. Juli. Ter Reichsverband der Deutschen Presse übermittelt uns folgende Entschließung: „Der Reichsverband der Deutschen Presse hat mit großer und schmerzlick>er Ent­rüstung von der barbarischen Behandlung der Schriftleiterin Hilde Isolde Reiter durch Beamte der jugoslawischen Polizei Kenntnis genommen. Aus Gründen der Menschlichkeit und aus Gründen der Solidarität der Presse aller Kulturländer

Teutschenpolitik in Südslavien. — Der Fall Isolde Reiter.

Berlin, 3. Juli. Im Anschluß an die Widergabe der Pro­testkundgebung des Reichsverbands der Deutschen Presse gegen die barbarische Behandlung der deutschen Schriftleiterin Isolde Reiter durch Organe der südslavischen Polizei veröffentlicht die „D.A.Z." in großer Aufmachung Einzelheiten aus der Be- schwerdeschrift Isolde Reiters an den südslavischen Minister­präsidenten und hebt in Fettdruck die Schilderung der furcht­baren Mißhandlungen, die die Deutsche hat erdulden müssen, hervor. Als die auf so schauerlickfe Weise mißhandelte Frau zwei Tage später sich bei dem Polizeivizekapitän beschwerte und ihm ihre infolge der furchtbaren Schläge geschwollenere Füße zeigte, antwortete der leitende Polizeibeamte ironisch: „Ich habe schon schönere Füße gesehen." Unter der Ueberschrift: „Und was tut die Belgrader Regierung?" schreibt das genannte Blatt: Von der Regierung eines Kulturstaates in der derartige ungeheuerliche Dinge geschehen, darf erwartet werden, daß diejenigen sofort öffentlich gebrandmarkt, die Schuldigen sus­pendiert und das öffentliche Gerichtsverfahren gegen sie ein­geleitet wird. Das ist heute, 6 Wochen nach diesen ungeheuer­lichen Ausschreitungen gegen eine wehrlose Frau noch immer nicht geschehen. Ein solckies Verhalten der Regierung kann nicht gerade günstig auf den Ausbau der deutsch-jugoslavischen Freundschaftsbeziehungen wirken. Wem es ernst ist, eine gute politische Atmosphäre zwischen Deutschland und Jugoslavim zu schaffen, der muß erwarten, daß die Belgrader Regierung endlich handelt. Es muß ferner erwartet werden, daß der jugoslawische Kultusminister Boza Maximovitsch, der Träger der deutschen Unterdrückungspolitik, endlich seine Tätigkeit aufgibt.

Merkulösen-MsorgeMe.

Die nächste Sprechstunde findet am Samstag» 5. Juli 1930. nachm, von /s 3 bis S Uhr, auf der Charlottenhöhe bei Calmbach statt. Die Untersuchungen werden nur auf Grund ärztlicher oder behördlicher Ueber- weisung durchgeführt.

legt er gegen ein derartiges Vorgehen gegen eine Angehörige seines Berufs ernste Verwahrung ein. ---

i. Jede Einmischung irr die inneren Verhältnisse des jugoslavischen Staates liegt dem Reichsverband der Deutschen Presse fern. Er hofft und er­wartet vielmehr von der Regierung und den Gerichten Jugo­slawiens die strengste Untersuchung der Vorfälle und die exem­plarische Bestrafung der Schuldigen, die sich gegen die Ehre Jugoslawiens ebenso vergangen haben, wie gegen die Gebote der Menschlichkeit und gegen die Rechte der Presse. Für den Gesamtvorstand: G. Bernhard. C. Freund, I. Richter W Ackermann, A. Winter, M. Horndasch.

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Lsknpnsxis Karl

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Lrkömdsrg, OZ.KeuenbürZ, biedenxeNerstr. 123

Waldrennach» den 2. Juli 1930.

ToSes-klnseige.

Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Mitteilung, daß mein lieber Mann, unser guter Vater, Groß- und Schwiegervater, Bruder, Schwager und Onkel

FrisSrich Scheerer»

Tuhrman«,

nach langem, schweren Leiden am Mittwoch abend 6 Uhr im Alter von 67 Fahren sanft in dem Herrn entschlafen ist.

In tiefer Trauer:

Friedrike Scheerer, geb. Fuchs, mit Kindern und Angehörigen.

Die Beerdigung findet am Freitag den 4. Juli, nachmittags 4 Uhr, statt.

Illmillige Nuemehr BNenseld

Am Montag den 7. 3uli, abends 7

findet eine

Schulübung

für das ganze Korps mit Spielleuten statt. Bolle Ausrüstung und Mütze. Fehlende werden unnachsichtlich bestraft. Alarm wird 15 Minuten vor Beginn der Uebung durch Sirene und Rathausglocke gegeben.

Einladung.

Am Sonntag den 6. Juli findet das

Zelt in villwLitzenttain

statt, wozu die ganze Feuerwehr eingeladen wird. Abmarsch Vs 12 Uhr mit Spielleuten und Musik.

Zahlreiche Beteiligung wird erwünscht.

Das Kommando.

Pfinzweiler, den 3. Juli 1930.

Vanklagung.

Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme, die wir bei dem Heimgange unseres lieben, un­vergeßlichen Sohnes

albert Merkte

erfahren durften, sagen wir hiermit unseren auf­richtigen Dank. Ganz besonders danken wir dem Musikoerein Feldrennach, dem Gesang­verein, dem Frauenchor, dem Sportverein und dem Radfahrerverein für die Kranzniederlegung und allen denen, die ihn zur letzten Ruhestätte begleiteten.

Die trauernde« Hinterbliebenen.

Wohl sind die Zeiten nicht sehr rosig Und die Zukunft liegt in tiefem Grau.

Doch soll dp Blume uns wieder erfrischen, Uns entgegenlachen wie eine glückliche Frau.

Der Berkehrsverein Neuenbürg läßt an alle Hausbesitzer und Mieter die freundliche Bitte ergehen, in diesem Jahre zur Freude der Kurfremden und aller Einwohner ihre

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