rung. Der Zentrumoredrrcr Beck setzte sich für eine verstärkte ländliche Sicdtunqspolitik ein, in der er die Lebensfrage des deutschen Bottes sieht. Die Demokraten forderten im Interesse des selbständigen Gewerbes eine Revision der L adenschluß - zeit. Bei den zum Etat des Auswärtigen nachgeholten Abstimmungen wurde das von den Deutschnationalen und den Kommunisten gegen Dr. Curtius eingebrachte Mißtrauensvotum mit 283 gegen 121 Stimmen abgelehnt. Die Mittel für die Auslandsvertretungen wurden über die Vorschläge des Ausschusses hinaus um weitere 25 OM Mark gekürzt und die Regierung aufgefordert, über die Auslandsbesoldung alsbald eingehende Aufklärung zu geben. Mit 209 gegen 61 Stimmen bei 133 Enthaltungen der Sozialdemokraten wies das Haus das Mißtrauensvotum der Kommunisten gegen den Arbeits- Minister zurück. Der Haushalt wurde in der Ausschußfassung genehmigt und die Krankenversicherungsreform dem Ausschuß übergeben. Morgen soll dann die Amnestievorlage verabschiedet werden.
Die Ermächtigung zum Sparen.
Berlin, 1. Juli. Der neue Reichsfinanzminister legte dem Reichsrat und dem Reichstag nunmehr — an Stelle der Moldenhauerschen —. eine „berichtigte" zweite Ergänzung zum Haushalt 1930 vor. In dieser berichtigten Ergänzung werden auch Ermächtigungen für die neuen Einsparungen in Höhe von IM Millionen gefordert. Darüber heißt es: „Bei den Ausgaben des ordentlichen Haushalts sind Beträge in der Gefamthöhe von 100 Millionen Reichsmark abzusetzen, deren Höhe im einzelnen von der Reichsregierung festgestellt wird. Die hiernach verbleibenden Ausgabemittel treten für die Haushaltführung und Rechnungslegung im Sinne der Reichshaushaltordnung an die Stelle der im Reichshaushaltplan vorgesehenen Ansätze. Sie sind dem Rechnungshof des Deutschen Reiches mitgeteilt worden." In der Begründung wird noch gesagt, daß die Abstriche, die sich naturgemäß auf eine große Zahl von Einzelposten erstrecken müssen, von der Reichsregierung festgestellt werden sollen. Der Demokratische Pressedienst behauptet, daß auch neue Einsparungen im Heeresetat und zwar in Höhe von mehr als 20 Millionen geplant seien.
Die Voruntersuchung in Lübeck.
Berlin, 1. Juli. Die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung in Lübeck gegen den Obermedizinalrat Dr. Altstadt vom Gesundheitsamt, Professor Dr. Deycke vom AUgem. Krankenhaus, seine Laboratoriumsschwester und den Leiter des Kinderhospitals ist wegen dringenden Tatverdachts der fahrlässigen Tötung erfolgt. In den geheimen Sitzungen des Bürgerausschusses ist nämlich eine furchtbare Tatsache bekannt goworden: Am 25. April war zum letzten Mal Fütterungsmaterial für die Kinder an die Hebammen und an Aerzte ausgegeben worden. Dieses Fütterungsmaterial reichte für drei Fütterungen, die in Zwischenräumen von je drei Tagen stattfanden, also am 25. April, 28. April und am 1. Mai. Am 26. April wurde die Obduktion eines der gestorbenen Kinder vorgenommen, wobei festgestellt wurde, daß der Tod unzweifelhaft auf die Fütterung mit dem Calmette-Serum zurückzuführen war. Daraufhin wurde mit der Fütterung im Krankenhaus selbst aufgehört. Man hat es aber unterlassen, auch außerhalb des Krankenhauses die Fütterungen zu verhindern, die am 28. April und am 1. Mai stattfinden sollten. In dieser Unterlassung wird mit Recht eine furchtbare Fahrlässigkeit der Aerzte gesehen. Die Aerzte machen jetzt zu ihrer Verteidigung geltend, sie hätten diese Fütterungen außerhalb des Krankenhauses nicht abgeblasen, um keine Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. Vorher war immer davon die Rede, daß nach dem ersten Todesfall die Fütterungen mit Calmette gestoppt wurden. Man hätte den Hebammen „einen harmlosen Brei" für die Kinder gegeben, damit nach außen hin die Unterbrechung der Calmette-Fütterung nicht bekannt werde.
VesteiNW-Riern in Land »nd Reich.
Ulm, 1. Juli. Auf dem Münsterplatz war gestern abend die Rheinlandbefreiungsfeier der Reichswehr. Der Münsterturm strahlte in seiner majestätischen Größe das Licht der Scheinwerfer wider. In exakter Feierlichkeit marschrerle oas Militär vor das Hauptportal auf. Nach dem Niederländischen Dankgebet folgte der eigentliche Zapfenstreich. Dann wurde das Deutschlandlied angestimmt. Begeistert stimmten die Vieltausend Menschen ein und die Münsterglocken sandten ihren ehernen Schall über Platz und Häuser. Infolge des Andrangs wurden verschiedene Personen ohnmächtig, so daß sie weg- getragen werden mußten. — In Münsingen fanden ähnliche Feiern der dort liegenden Reichswehr und Marine statt.
Wiesbaden.
Wiesbaden, 1. Juli. Wiesbaden erlebte heute nacht eine ganz große Stunde. Zu Tausenden ballten sich die Massen vordem Rathaus, wo die Befreiungsfeier stat-tfand. Unzählige Lichter verschönten das festliche Bild. Feierlick)es Glockengeläute, unterbrochen von dem Beifall der jubelnden Menge, kündete die Stunde der langersehnten Freiheit an. Posaunen- und Männerchöre umrahmten die Ansprachen der Redner. Äiach dem Oberbürgermeister Krücke sprach für die Reickssregie- rung Freiherr Langwerth von Simmern. Er wünschte, daß der heutige Tag ein Meilenstein sein möge auf dem Wege zur Befreiung der Welt. Hierauf sprach der preußische Ministerpräsident Braun. Alsdann brauste das von der Menge begeistert gesungene Deutschlandlied über den Platz. Auf den Höhen ringsum leuchteten Feuer zum Himmel empor, weithin kündend, daß Wiesbaden wieder eine freie Stadt ist. Zum ersten Mal wieder seit der Vorkriegszeit fand auf dem Niederwald eine Beleuchtung des Nationaldenkmals statt, an die sich ein Fackelzug nach Rüdesheim anschloß. Auch in anderen hessischen Städten wie Worms, Oppenheim, Bingen, Groß-Gerau wurden Befreiungsfeiern abgehalten, wobei Mitglieder der hessischen Regierung die Festansprachen hielten.
Trier.
Trier, 1. Juli. Auf der mitternächtlichen Befreiungsfeier der Stadt Trier, die in Anwesenheit von etwa 30—35 000 Menschen auf dem Marktplatz stattfand, sprach nach einem gemeinsamen Gesang und einem Männerchor-Vortrag der Oberbürgermeister der Stadt Trier, Reichsverkehrsminister.Dr. von Guerard und der preußische Handelsminister Dr. Schreiber, v. Guerard überbrachte den Tank der Reichsregierung und führte u. a. aus: Heute sei eine geschichtliche Stunde, denn Frankreich hätt sich hier zum dauernden Aufenthalt eingenistet gehabt. Noch beim Abzug der französischen Truppen habe man oie Geste des Siegers in der Zerstörung der Trierer Zeppelin- Halle empfunden. Dieser Spuk sei vorbei. Die Jahre des Leidens vom rheinischen Volke sollten aber nicht vergessen sein. Dankbar gedenke er aller der Männer, die Wegbereiter für Deutschlands Freiheit gewesen seien und besonders derer, die in diesem Kampf gefallen seien. Weiter gedachte der Minister der deutschen Brüder an der Saar. Die Saar müßte wieder werden, was sie gewesen sei: das starke Wirtschaftsrückgrat des Trierer Landes. Anschließend gedachte Handelsminister Dr. Schreiber Dr. Stresemanns, dem ein allzufrüher Tod es versagt habe, die Früchte seiner Lebensarbeit zu sehen. Auch er rief den Saarländern einen herzlichen Gruß zu und betonte unter Hinweis auf die Saarverhandlungen, es sei selbstverständlich, daß nur solche Vereinbarungen in Frage kommen könnten, die die Interessen des Saargebietss und jeden Teiles seiner Bevölkerung nach jeder Richtung hin voll wahrten.
Das Ausland und die Räumung.
Der Widerhall in Italien.
Rom, 1. Juli. Die Räumung des Rheinlandes findet in der italienischen Oeffentlichkeit lebhaften Widerhall. Alle
Blätter berichten an erster Stelle von dem Abzug der französischen Truppen und den eindrucksvollen Feiern der Bevölkerung. Der Mitarbeiter des „Eorriere Hella Sera" erklärt man könne die allgemeine Ergriffenheit nicht milerleben, ohne von ihr berührt zu werden. Der „Popolo di Roma" bestätigt daß die Bevölkerung, obgleich von einem schwer zu unterdrückenden Jubel erfüllt, es doch verstanden habe, schweigend dem letzten Akt der Räumung beizuwohnen, der ihr lanaes Martyrium beendete.
Zweierlei Stimmen aus Paris.
Paris, 1. Juli. Anläßlich der Räumung des Rheinbundes hat Briand an den bisherigen französischen Rheinlandkommissar Tirard ein Telegramm gerichtet, in den: er ihm im 9kamen der Regierung dankt und dann fortfährt: „Während der Zeit die Sie an der Spitze des hohen Komitees verbrachten, hatten Sie reichlich Gelegenheit, der Bevölkerung des linken Rhein- ufers zu beweisen, daß wenn auch Frankreich an der Verteidigung seiner Rechte festhielt, es doch dem Wunsche treu sein wollte, mit dem Feinde von gestern eine Atmosphäre der praktischen Zusammenarbeit und des moralischen Einverständnisses zu schaffen, wie sie für die Ausrechterhaltung des Friedens unentbehrlich sind. Zur Durchführung der Politik haben „Sie sich immer die eifrige Mitarbeit Ihrer alliierten Kollegen gesichert." Tirard äußerte sich selbst vor seiner Abreise zu einen: Mitarbeiter des „Matin": „Während dieser 12 Jahre habe ich mit zahlreichen Deutschen gesprochen, alle wiederholen mir. daß die Besetzung, die den nationalen Stolz verletze, das einzige Hindernis für eine Annäherung zwischen den beiden Völkern sei. Die Schranken sind jetzt aufgehoben. Wir wollen nun sehen, was geschieht." Eine ganz andere Sinnesart verrät der Präsident der Nationalen Liga für die Rettung des französischen Volkes, der anläßlich der Rheinlandräumung eine Kundgebung veröffentlickst, die ein sehr treffendes Licht auf die Gesinnung der Nationalisten französischen Kreise wirft. In der Kundgebung wird u. a. erklärt, daß sich Vertreter der
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icherheit und des europäischer: Friedens am Rhein" zum Denkmal der Stadt Straßburg am Konkordienplatz in Paris bcgeberr hätten, um dieses Denkmal mit einem langen Trauer- Flor zu umgeben, so wie es während der letzten 50 Jahre vor dem Weltkrieg zum Zeichen der Trauer Frankreichs um dm Verlust des Elsaß verhüllt war.
England sieht klar.
London, 1. Juli. Lange Berichte in Len führenden Leitungen schildern den Abzug der französischen Truppen und dev Jubel der rheinischen Bevölkerung über die endlich wieder eingetretene Vereinigung mit dem Vaterland. Das Manifest des Reichspräsidenten wird zum Teil in vollem Wortlaut gebracht, die „Times" nimmt das Ereignis der Rheinlandräumung in bc- merkenswerter Weise zum Anlaß, um in einem ausführlichen Leitartikel die schnelle und reibungslose Bereinigung der Saarsrage zu wünschen- Sie macht geltend, daß die diesbezüglichen Bestimmungen des Friedensvertrags, die Frankreich für den Ausfall seiner Gruben im Pas de Calais entschädigen sollte, mehr als erfüllt seien. Man habe, da der französische Kohlenertrag 1919 nur auf die Hälfte der Vorkriegserzeugung gesunken sei, es für notwendig gehalten, für die 15 folgenden Jahre eine weitere Produktionsquelle zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich aber habe das französische Wiederausbauvermögen der französischen Industrie alle Erwartungen übertroffern"
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Freitag den 4. Juli ds. 3s.» vormittags 8.3V Uhr,
auf dem Rathaus zur Prüfung vorzulegen und die Lohnbücher oder Lohnlisten mitzubringen.
Zur gleichen Zeit haben auch alle unständigen Arbeiter «nd Arbeiterinnen (Taglöhner, Taglöhnerinnen, Erute- arbetter «nd Erntearbeiterinneu, Bauweingärtner, Aushilfskellner und Aushilfskellnerinnen, Essenträgerinnen, sowie die in Kundeuhäusern arbeitenden Wäscherinnen. Näherinnen, Büglerinnen und Putzerinne») zu erscheinen, ihre Quittungskarten oorzuzeigen und Auskunft über Ort und Dauer ihrer Beschäftigung zu erteilen.
Auch die freiwillig Versicherten haben ihre Quittungs- Karten vorzuzeigen.
Nach § 1466 der Reichsoerficherungsordnung und den Ueberwachungsoorschristen der Landesversichernngs- anstalt Württemberg können Arbeitgeber und Versicherte durch Geldstrafe bis zum Betrage von 1006 Mark zur Erfüllung ihrer Pflichten angehalten werden.
Jede gewünschte Auskunft wird bereitwilligst erteilt.
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Birkenfeld, den 1. Juli 1930.
Der Koutroübeamte
der Landesversicherungsanstalt Württemberg.
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