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88. Jahrgang.

Berlin, 25. Juni, Die Deutsche Bolkspartei denkt daran, wenn es zu keiner Einigung übest-- die Fiuauzfragc kommen sollte, Reichsauszenminister Dr. TürtiuS aus dem Kabinett zurückzuziehen.

Bortrag über die industrielle Situation in England. Stuttgart, 28. Juni. Vor einem kleineren Kreis geladener Gäste sprach heute nachmittag im Festsaal der Handelskammer Herr Rennie Smith-London, parlamentarischer Sekretär des englischen Unterstaatsselretärs Dr. Dalion, über „The indu­strial fituatiou in Great Britain". Der Redner besprach die fortschreitende Rationalisierung in England und das immer stärker werdende Eingreifen der öffentlichen Hand in die Wirt- scl»aft. Die Rationalisierung der Produktion mutz eine Ratio­nalisierung der Konsumtion im Gefolge haben. Die Löhne sind nicht zu drücken, sondern zu erhöhen, damit die grossen Massen kaufkräftig bleiben. Zum Schluss betonte der Redner, datz auch die englische Wirtsclnrst international verknüpft ist. Nur durch eine Wirtschaftspolitik, die alle Völker fördert, kann das Ge­deihen des einzelnen Volkes gesichert werden. Heute, 10 Jahre nach dem Krieg, hat das besiegte Deutschland 2 Millionen Arbeitslose, das siegreiche England aber über IX Millionen Arbeitslose. Der Krieg Hat weder England noch Deutschland eine Hilfe gebracht. Beide Nationen haben viele gemeinsame Probleme zu lösen wie Arbeitslosigkeit, Rückständigkeit der Landwirtschaft, Abhängigkeit vom Weltmarkt. Wir sollten zu einer Art von Gemeinschaft kommen, um die Arbeitslosigkeit, die heutige Anarchie, die Stagnation der Wirtschaft, die Krankheit des Kapitalismus zu überwinden. Ohne inter­nationale Gemeinschaft wird keine Lösung möglich sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Handelskammer Stuttgart, Geh. Kommerzienrat Fischer, sprach dem Redner den Dank der Versammlung für seine auffchlußreickien Darlegungen aus.

Was Hitler meint.

München, 23. Juni. Hitlers „Völkischer Beobachter" ist aus überschwänglichsten Jubel gestimmt. Nach Thüringen zeigt nun Sachsen die sich ballende Faust des erwachenden deutschen Riesen. Wer wage dort noch die Grotze Koalition? Die Na­tionalsozialistische Arbeiterpartei sei heute die stärkste nicht- marxistische Partei, und ihre Parole werde weiter lauten: Gegen Marxismus und bürgerlickze Reaktion! Bon dieser Grundstellung aus werde der Vormarsch angetreten und die Eroberung des Reiches verwirklicht werden. „Nun sind die Bayern an der Reihe," heitzt es weiter. „Die strategische Auf­gabe der längst fälligen bayerischen Landtagswahlen wird es sein, der braunen Armee in ihrem Vormarsch nach Norden den Rücken zu decken. Wird die Deutsche Volkspartei sich nun ent­scheiden, ob sie von den Schimpfereien des Monsieur von Kar- dorff abrückt und sich hinter Fricks Politik stellt? Von der Beantwortung dieser Frage wird ihr Schicksal abhängen. Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei wird die Führung der Re­gierung und vor allem das Innenministerium beanspruchen. Tachsen ist das zweite Land, das jetzt nach Thüringen unter nationalsozialistischen Einfluß kommt."

Eröffnung des ersten Weltpelzkongreffes.

Leipzig, 23. Juni. Vom 23. bis 29. findet hier der erste internationale Pelzkongretz statt, dessen Bedeutung durch die- Bastache gekennzeichnet wird, datz Vizekanzler und Reichswirt- Ichaftsminister Dietrich das Präsidium übernommen hat. Heute vornnttag wurde der Kongreß in einer Festsitzung im Neuen Lheater zu Leipzig feierlich eröffnet. Reichsminister Dietrich übernahm den Vorsitz des Kongresses mit einer Ansprache, in er zunächst die Grüße und Wünsche des Reichspräsidenten und der Reichsregierung mit der Versicherung übermittelte, daß me Reichsregierung die internationalen Wirtsä»aftstagun- gerr mit dem größten Interesse verfolge. Die Wirtschaftskrise, me zurzeit unser deutsches Vaterland heimsuche, gehe sozusagen um d« Welt. Die deutsche Volkswirtschaft gehöre zü den- die am weitestgehendsten mit der Weltwirtschaft ver- ^?chten sei. Sie könne ohne den Ausgleich mit der Welt- uurhchaft überhaupt nicht bestehen. Die Pelzwirtscl»aft sei ein "^Goller Aktivposten unserer Handelsbilanz. Sie sei aber auch für zahlreiche andere Länder wertvoll und wichtig, weil wir das Rohmaterial einzeln aus dem Ausland beziehen.

Die Beschlüsse der Länderkonfcrenz.

,d?En, 23. Juni, lieber die Beschlüsse der Länderkonferenz P wir u. a.: Da die jetzige Gliederung des Deutschen w ganz verschieden großen 17 Länder als Quelle

dl ^ Ostung unseres Staatswesens anerkannt ist, haben sich .T^vandlnngen zunächst der Frage zugewandt, wie das Reichsgebiet zweckmäßigerweise aufgeteilt werden soll Es Preußen werden soll, das über zwei Drittel » Reiches darstellt. Ein Einheitsstaat ohne Gliederung des ^emis en Länder wurde vom Verfassungsausschuß der Län- allgemein als unmöglich abgelehnt. Deshalb lucyten die Verhandlungen eine zweckmäßigere Form für diese die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Reich w-f, üu finden. Neben der Reichsgewalt darf eine

u eußische Zentralgewalt nicht bestehen bleiben. Die Reichs- gwrung und preußische Zentralregierung sollen vereinigt, Ekußiichen Ministerien von den Reichsministerien über- und alle preußischen Behörden Reichsbehörden wer- iba,'. - ^ Reich selbst bleibt in Länder gegliedert. Der Ber- hat sich nicht entschließen können, die Länder ^z einheitlich zu gestalten. Eine besondere Behandlung -^rns, Sachsens, Württembergs und Badens schien dem rnwungsansfchuß geboten. Die vier genannten Länder 93 »^" daher als Länder alter Art, die neu zu schaffenden «moer Äs Länder neuer Art behandelt. Hinsichtlich der Frage

der Gesetzgebung in Ländern neuer Art ist man sich noch nicht

schlüssig geworden, ob der allgemeine Weg der Reichsgesetz­gebung angewandt wevdeftz soll, oder ob an Stelle sämtlicher Mitglieder des Reichstags-Nider Reichsrats nur die von den Ländern neuer Art entsandten Mitglieder treten sollem Was die Vertretung der Länder im Reichsrat anlangt, so soll jedem Land aus 700 000 Einwohner eine Stimme zustehen. Mit Aus­nahme der Justizverwaltung, die nach wie vor den Ländern Vorbehalten bleibt, soll die Zuständigkeit des Reiches ans allen lebenswickstigen Gebieten, d. s. Auswärtiges, Marine und Fi­nanzen, erhalten bleiben. Reichsbank und Reichspost sollen ausschließlich von Reichsbehörden oder Reichsanstalten ver­waltet werden. Eine Erweiterung der Gesetzgebungsrechte des Reiches wird dahin beabsichtigt, daß zur konkurrierenden Ge­setzgebung des Reichs (Artikel 7 RV.) auch das Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zu den Angelegenheiten der Grundsatzgesetzgebung (Artikel 10 RV.) das allgemeine Ver­waltungsrecht, der Verwaltungsaufbau der Länder und die Gemeindeverfassung, soweit diese zur Durchführung der Reichsaufgaben erforderlich ist, sowie das Prüfungswesen und die Anerkennung der Prüfungen treten sollen. Was die Zu­ständigkeit der Länder anlangt, sollen die Länder alter Art grundsätzlich ihre bisherige Zuständigkeit behalten. Für die Länder neuer Art wird die Versagung durch die Reichsgesetz­gebung festgestellt. Eine Zuständigkeit der Gesetzgebung haben die neuen Länder nur insoweit, als sie ihnen besonders über­tragen wird. Die Landesregierung soll höchstens auf die Dauer der Wahlperiode bestellt werden und braucht dabei das Vertrauen des Landtags. Die Landesfpitze der Länder neuer Art soll der preußischen Provinzialverfassung nachgebildet werden. Zur Erzielung eines möglichst fruchtbringenden Ver- waltungslebens wird eine Personalunion zwischen dem ober­sten Reichsboamten in einem Lande und einem Mitglied der Landesregierung Ler Länder alter Art empfohlen. Um eine Verwaltung von möglichst weitgehender Zentralisation in die Länderdienststelleu der Reichsgesetzgebung zur Verfügung zu stellen, soll eine neue Art der Verwaltung, die Auftragsver- waltmig, eingeführt werden. Die Reichsregierung soll sich an die oberste Laudcsbehörde tuenden können mit Anweisungen aus dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßig­keit. Die Anweisungen sollen in der Regel nur allgemeiner Art sein, in besonderen Fällen jedenfalls auch für den Einzel­fall erteilt werden. Sie dürfen sich nicht auf die Auswahl der mit der Ausführung betrauten Personen beschränken. Mit der Erledigung solcher Aufträge ist die oberste Landesfpitze der Reichsregierung verantwortlich. Die Reichsregierung hat ein Recht auf Erteilung von Auskünften, auch Akteneinficht und zu Besichtigungen an Ort und Stelle. Bei den Vor­schlägen des Versassungsausschusses handelt es sich um eine organiscki-e Neugestaltung des Deutschen Reickzes und dem Ver­fassungsausschuß wird nach Ansicht politischer Kreise der Vor­wurf nicht erspart bleiben, daß die Reformen Preußens Zer­schlagung bedeuten, oder daß Preußen an Stelle des Reichs getreten sei. Künftiger Entscheidung soll auch Vorbehalten bleiben, ob ein Bedürfnis vorhanden ist, die Länder alter und neuer Art einer dritten Länderresorm zu unterziehen. Erst wenn festgestellt ist, wie die Länder im Deutschen Reich künf­tighin gestaltet sein werden und mit welcher Zuständigkeit sie ausgestattet sind, kann der Frage der Gliederung im einzelnen und der Frage der Teilung der finanziellen Einnahmequellen zwischen Reich und Ländern nähergetreten werden.

Arzt und Staat.

Berlin, 23. Juni. Vor Beginn des Aerztetages in Kolberg hielt Geheimrat Dr. Alfons Stander, der Vorsitzende der beiden ärztlichen Spitzenverbände eine Rede über das Thema: „Arzt und Staat". Die deutsche Aerzteschaft beantrage grund­sätzlich die Aufrechterhaltung der Berufsfreiheit. Mit aller Entschiedenheit lehne sie daher eine Sozialisierung des Standes oder eine Ueberführung in ein Berufsbeamtentum irgendwel- ck>er Art ab, ohne dabei zu verkennen, daß sie gewisse Einschrän­kungen auf sich nehmen müsse. Gefordert wird eine zweck­entsprechende Einordnung des Arztes in die Sozialversiche­rung, namentlich in die Krankenversicherung, eine gerechte Würdigung der Leistungen der Arztes und Anerkennung der Schwierigkeiten, die der Kassenarzt in seiner Tätigkeit zu über­winden hat. Die Notlage der Wirtschaft verpflichtet auch die Aerzte, mit bester Kraft mitzuhelfen, um den Arbeitern und Angestellten die Krankenversicherung in einer der Volksgefund- heit entsprechenden Form zu erhalten. Die Aerzteschaft sei bereit, an einer Neuordnung mitzuwirken, um eine Verbilli­gung der Krankenversicherung und möglichste Sparsamkeit in der ärztlichen Tätigkeit zu erreichen. Die im Rahmen des Sparprogramms des Reichsrats vorliegenden Gesetzvorschläge erfüllten die Aerzteschaft mit großer Sorge, seien doch Maß­nahmen vorgesehen, wie der Ausfall des Krankengeldes für die ersten drei Tage, das Ausfallen des Krankengeldbezugs neben Gehalt und die Krankensä-cingebühr, die in ihrer Gesamtheit die Krankenversicherung entwertet. In der vorgesehenen Rechtsstellung des Vertrauensarztes geenüber dem berufliäien Schaffen des Kassenarztes, dessen An- und Verordnungen er überwachen soll, erblickt die Aerzteschaft einen unerträglickien Eingriff in das selbständige Berufsschaffen. Im Interesse der Versicherten verwahre sie sich auch gegen die Ablösung der ärztlichen Hilfe durch eine Geldabsindung bei Erkrankung. Sie kämpfe gegen einen weiteren Abbau der Kassenärzte, der die Preisgabe der Jung-Aerzte bedeutet und verwahre sich gegen ein dauerndes Notopser von 20 Prozent ihrer Berufs- einnahmen, das mit der Verfassung unvereinbar sei. Der Be­fand der öffentlich-rechtlichen Berufsvertretung der Aerzte, der Aerztekammer und ihrer Berufsgerichte, erscheine durch die politischen Anschauungen bestimmter Volkskreise bedroht. Siel

sei aber zur Vertretung der ärztlichen Belange, zur Ileber- wachung der Berufspflichten, zur Fortbildung, zur Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Mitarbeit an der öffent­lichen Gesundheitspflege und Fürsorge unentbehrlich. Mit allem Nachdruck fordert die Aerztesckzaft eine zentrale, alle deut­schen Aerzte umfassende Aerztekammer und eine Ordnung des Aerzterechts durch Reichsgesetz. In größte Erregung seien die Aerzte durch die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe versetzt worden. Diese Fehlgesetzgebung sei unsozial, denn sie besteuere die Erkrankung. Die Aerzteschaft fordere eindringlich ihre Beseitigung. Die baldige Abschaffung der Kurierfreiheit und der Schutz des Arztes als des sachverstän­digen Beraters der Bolksgesundheit sei eine Kulturfreiheit ersten Ranges.

Ausland

Paris, 2-1. Juni. Das „Echo de Paris" erfährt, Latz zwi­schen Paris und Rom keine Verhandlungen stattfanden. Me französische Regierung habe es abgelehnt, die Erörterung der Flottenfragen wieder aufzunehmen, solange nicht die noch schwebenden Streitpunkte - tunesisches Statut und lhbische Grenzregulierung — geregelt werden. Es läßt sich demnach von einer Vertagung diplomatischer Verhandlungen zwischen Rom und Paris sprechen.

Die Ausnahmebestimmungen für deutsche Auswanderer nach Neu-Guinea.

Genf, 23. Juni. Die heutige Sitzung der Mandatskommis­sion beschäftigte sich mit dem Jahresbericht der australischen Regierung über Neu-Guinea. Hierbei richtete der Vertreter Deutschlands, Dr. Ruppel, an die Mandatsregierung eine An­frage wegen der Zulassung deutscher Staatsangehöriger in dem Mandatsgebiet. In Neu-Guinea gelten für Deutschland heute noch insofern Ausnahmebestimmungen, als nach einer Verordnung deutsche Staatsangehörige, die vor 1919 in dem heutigen Mandatsgebiet angefiedelt waren, zur Wiedereinreise einer besonderen Genehmigung des australischen Premiermini­sters bedürfen. Praktisch hat sich die Verordnung dahin aus­gewirkt, daß eine Wiedereinreise nach Ncu-GEinca bis jetzt nur selten möglich war. Der Vertreter der australischen Re­gierung hat auf die AnfrageMDr. Ruppels Erklärungen abge­geben, die die Aussicht eröffnen, daß der als unerträglich empfundene Zustand auihört. Er hat zwar nicht die Außer­kraftsetzung der entsprechenden Vorschrift zugesagt, aber sich dafür verbürgt, daß künftig eine Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger in Neu-Guinea nicht mehr erfolgt.

Bereinigte Staaten von Indien.

London, 23. Juni. Der zweite Band des Berichts der Simon-Kommission wird heute veröffentlicht. Er enthält einen sorgsamen, in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Plan, der das gesamte Gebiet des indischen Verfassungsproblems behandelt. Tein hervorstechendster Zug ist, daß er Britisch-Jndien auf föderativer Grundlage organisieren will. Burma soll ganz von Indien losgelöst werden, da sich dessen Interessen oft genug nicht mit denen von Britisch-Jndien decken und die Be­wohner von Burma selbst eine solche Lostrennung wünschen. Die Provinzen Britisch-Jndiens sollen das Höchstmaß von Selbständigkeit erhalten, das sich mit den Interessen der Ge­samtheit verträgt. Ihre Politik soll künftig von Provinziak- Kabinetten geleitet werden, die örtlichen Parlamenten gegen­über verantwortlich sind. Diese provinziellen gesetzgebenden Körperschaften werden vergrößert, die Zahl der Wahlberechtig­ten erweitert, auch ein Frauenwahlrecht ist ins Auge gefaßt. Ungeklärt ist noch die Frage, ob man sich für ein Einkammer- System entscheiden will. Die Zentralregierung soll einen ela­stischeren Charakter erhalten. Die Kabinettsmitglieder werden vom Generalgouverneur selbst gewählt und ernannt. Das Zentralparlament soll sich künftig aus Provinziellen Vertretun­gen zusammenfctzen und den Namen Bundesversammlung füh­ren. Der Staatsrat wird beibehalten. Me Wahlen zu beiden Körperschaften sollen indirekt sein. Ae Nordwest-Provinz soll zum ersten Mal einen gesetzgebenden Rat erhalten. Doch mutz im Interesse der Sicherheit der Grenzen eine einheitliche Kon­trolle bestehen bleiben. Keine unbedingt Voraussetzung für die Entwicklung der Selbstregierung sei, datz das nordwestliche Durchgangstor offen bleibe. Die indische Armee müsse stark genug sein, um diese Aufgabe erfüllen zu können. In diesem Zusammenhang wird gefordert, daß die Kontrolle über die Armee der indischen Regierung entzogen und auf eine Reichs- beWirde übertragen wird. Zu beachten ist noch, daß der Plan die Möglichkeit einer Einigung Groß-Jndiens in Form eines Staatenbundes vorsieht, der Britisch-Jndien und die indischen Staaten umfaßt.

Rücktritts Baldwins.

London, 23. Juni. Ter frühere Gesundheitsminister der konservativen Regierung, Nevillc Ehamberlain, hat mit Wir­kung vom 1. Juli den Posten des Vorsitzenden der Konserva­tiven Partei an Stelle von Bakdwin übernommen. Aus dem Briefwechsel zwischen Neville Ehamberlain und Baldwin als dein Parlamentarischen Führer der Partei ergibt sich, daß Ehamberlain wieder zurücktreten will, sobald die von Baldwin als notwendig erachteten Reformmaßnahmen in der Konser­vativen Partei durchgeführt sind.

Die Lage in Bolivien.

Buenos Aires, 23. Juni. Wie „Sa Prensa" meldet, teilt die bolivianische Regierung in einem amtlichen Bericht die Eroberung der Stadt Villazon, die der Mittelpunkt der revo­lutionären Bewegung war, durch regierungstreue Truppen mit, fügt aber hinzu, der Führer der Revolutionäre, Hinofofa, habe flüchten können. Me Mrektion der Eifenbahustrecke Bue-