Landtag soll deshalb ersucht werden, durch Auslegung der , Landechteuerordnung die Sach- und Rechtslage klarzustellen. Bon den maßgebenden Stellen wird erwogen, den Lehrplan der Höheren Bauschule dahin abzuändern, daß eine besondere Abteilung für Tiefbautechniker eingerichtet und die Ausbil­dung der Einheitstechniker für Hoch- und Tiefbau im Erd-, Straßen- und Brückenbau eingeschränkt wird. Vom Stand­punkt der Landstädte und Landgemeinden bestehen gegen die Beschneidung der Ausbildung der Einheitstechniker stärkste Bedenken. Sie haben für Spezialisten keine Verwendung. Die einheitliche Ausbildung der mittleren Techniker im Hoch- und Tiefbau hat sich in Württemberg aufs beste bewährt. Anläß­lich der Beratung der Gemeindeordnung hat der Landtag in einer Entschließung die Regierung ersucht, bei den kommu­nalen Organisationen die Schaffung einer Stellenvermitt­lungsstelle für ohne persönliches Verschulden gekündigte Be-, amte und nicht wiedergewählte Ortsvorsteher anzuregen. Der Gemeindetag ist grundsätzlich bereit, bei der Bildung einer solchen Einrichtung mitzuwirken, er ist aber der Ueberzeugung, daß ohne Beteiligung des Staats die Einrichtung einen prak­tischen Erfolg nicht zu erzielen vermag. Da insbesondere die Mchtwiederwahl von Ortsvorstehern häufig auf die Erfüllung staatlicher Auftragsgeschäfte zurückzuführen ist, ist die Betei­ligung des Staates, der ja auch die Gesetzgebung zu vertreten hat, durchaus begründet. Eine endgültige Beschlußfassung wurde deshalb zurückgestellt, bis eine Erklärung über die Staatsbeteiligung vorliegt. Von Gemeinden wird bereits darüber geklagt, daß in Art. 43 des Gesetzes über die Auf­lösung der Fideikommisse vom 14. Februar 1930 den Gemein­den eingeräumte Vorkaufsrecht an Grundstücken sei dadurch gefährdet, daß in Waldstiftungen andere Grundstücke über den sachlich begründeten Umfang hinaus einbezogen werden wol­len. Das Justizministerium soll ersucht werden, anzuordnen, daß vor einer solchen Ausdehnung der Waldstiftungen die Gemeindevertretungen der belegenen Grundstücke anzuhören sind, damit sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Allgemeininteresse zur Geltung bringen können.

Tagung des Reichsstädtebundes in Leipzig.

Leipzig, 17. Juni. Der Reichsstädtebund, dem etwa 1500 deutscher Städte mit nahezu 10 Millionen Einwohner an­gehören, hat in diesem Jahr aus Sparsamkeitsgründen davon abgesehen, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Dafür find der Gesamtvorstand und Hauptausschuß zu einer Tagung in Leipzig zusammengetreten. Oberbürgermeister Dr. Belian eröffnete die Sitzung und begrüßte die zahlreich erschienenen Vertreter der Regierungen des Reiches und der Länder, der Stadt Leipzig, der Parlamente und sonstiger Behörden und Organisationen. Im Anschluß daran überbrachte Ministerial­rat Dr. Pulvermann vom Reichsministerium des Innern die Grüße und Wünsche der Reichsregierung und Oberreg.-Rat Dr. Schmidt vom sächsischen Ministerium des Innern und für Volksbildung die Wünsche der sächsischen Regierung. Ober­regierungsrat Dr. Schmidt führte im besonderen noch aus, daß die Fragen der Neuregelung im Gemeindewesen in Sachsen im wesentlichen schon seit 1924 gelöst seien, wenn auch noch man­ches zu wünschen übrig bleibe. Hierauf sprach der Preußische Minister des Innern, Prof. Dr. Waentig. Nachdem er auf den bedrohlichen Ernst der Wirtschaftslage hingewiesen hatte, wandte er sich gegen die Vorwürfe, die heute vielfach gegen die Selbstverwaltung erhoben würden. Er habe, so betontz Dr. Waentig u. a., den Eindruck, daß dabei allzuleicht ver­gessen wird, wie auch die großen Schwierigkeiten der kommu­nalen Verwaltungskörper letzten Endes aus die Reich, Staat und Gemeinden gleichmäßig drückende Last zurückzuführen find, die als Folge des Kriegsausganges zu betrachten ist. Die Gestaltung des endgültigen Finanzausgleichs ist für die Städte von außerordentlicher Bedeutung. Nachher sprach Ministerial­direktor Dr. von Leyden-Berlin über das Thema „Der künftige Finanz- und Lastenausgleich". Das Gesamtproblem eines Finanz- und Lastenausgleichs, so betonte der Vortragende u. a., bedeutet eine richtige Verteilung der Ausgaben und Einnahmen zwischen den verschiedenen Trägern der öffentlichen Verwaltung. Das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Ein­nahmen in den Etats der Gemeinden ist mindestens seit 1929 nicht mehr vorhanden. Für 1929 haben die Ausgaben der Städte für die Wohlfahrt und Erwerbslosen 500 Millionen betragen. Wie hoch sie in diesem Fahr steigen werden, ist noch

nicht zu übersehen. Eine Regelung dieses Teils der finan­ziellen Folgen der Arbeitslosigkeit ist unbedingte Voraus­setzung jedes Finanz- und Lastenausgleichs. Nach den Aus­führungen Dr. von Leydens ergriff der geschästsführende Prä­sident des Reichsstädtebundes Dr. Hackel (Berlin) das Wort zu einem Vortrag über „Die Reform der Verwaltungspruxis". Einleitend betonte der Redner die Notwendigkeit einer An­gleichung des kommunalen Vcrfassungsrechts in allen deut­schen Ländern und eine Vereinheitlichung in Preußen, um dem Zustand der Rechtsungleichheit ein Ende zu machen. Die ein­heitliche Einführung des Einkörpersystems sei empfehlenswert. Der einheitlichen Verantwortlichkeit der Stadtvertretung für die Willensbildung entspreche die einheitlick-e Verantwortlich­keit des Bürgermeisters für die Verwaltung. Die staatspoli­tische Ausgabe der Selbstverwaltung, die Erziehung des Ein­wohners zum Stadt- und Staatsbürger, sei noch keineswegs vollendet. Auch im demokratischen Staat sei daher die Selbst­verwaltung unentbehrlich.

Ein Rücktrittsangcbot Moldenhauers.

Berlin, 18 . Juni. Reichsfinanzminister Professor Dr. Moldenhauer hat heute in der sechsten Abendstunde dem Reichskanzler Dr. Brüning seine Demission angeboten. Der Rücktritt dürfte zur Kenntnis genommen werden. Die Demis­sion des Reichssinanzministers wurde bedingt durch die fast einmütige Ablehnung seiner Deckungsvorlage im Reichsrat durch die Vertreter der Länder. Der Reichsrat hat das Not­opfer verworfen, wenn auch eine formelle Abstimmung noch nicht stattgefunden hat. Im Reichstag haben bekanntlich fast alle hinter Nr Regierung stehenden Parteien — das Zentrum ausgenommen — sich gegen das Notopfer der Festbesoldeten ausgesprochen. Die Deutsche Volkspartei hatte in einer Frak­tionssitzung deutlich zu verstehen gegeben, daß sie die finanz­ministerielle Tätigkeit Dr. Moldenhauers als eine schwere Be­lastung besonders mit Rücksicht auf die bevorstehenden säch­sischen Wahlen empfindet und der Fraktionsvorsitzende Scholz Hot dem Reickisfinanzminister nahegelegt, aus dem Kabinett auszuscheiden.

Die Ablehnung im Reichsrat.

Berlin, 18. Juni. Im Reichsratsausschuß haben auch in­zwischen die Vertreter der Länderregierungen die preußischen Kompromißvorschläge abgelehnt. Viel erörtert wurde die Mög­lichkeit eines allgemeinen Zuschlags zur Einkommensteuer, ein Projekt, das bekanntlich von den Sozialdemokraten eifrig be­fürwortet wird, doch läßt sich im Augenblick noch nicht über­sehen, wie hier unter den Ländern die Front sich formieren wird, mit anderen Worten: ob dieser sachlich so bedenkliche Vorschlag im Reichsrat — vom Reichstag vorläufig ganz zu schweigen — eine Mehrheit findet. — Preußen jedenfalls hat sich vorerst gegen ihn ausgesprochen und durchaus zu Reckst auf die starke allgemeine Belastung hingewiesen, der damit die gesamte Wirtschaft aufs neue ausgcsetzt wäre. Erwähnt sei noch, daß grundsätzlich auch der Reichsrat sich zu der Auf­fassung bekennt, das von Dr. Moldenhauer errechnetr Defizit müsse auf alle Fälle durch sofortige Maßnahmen gedeckt wer­den. Die Sitzung des Reichsratsausschusses wurde nach fast fünfstündiger Dauer ergebnislos abgebrochen.

Die Regierung fordert eine Kreditermächtigung über IW Millionen.

Berlin, 18. Juni. Noch während die Beratungen des Reichstags über die Verabschiedung des Reichshaushalts für 1930 im Gange sind, wird dem Reichstag eine Ergänzung zu dem Entwurf des Reichshaushaltsgesetzes für das Haushalts­jahr 1930 vorgelegt. Dieser Entwurf enthält die Auswirkun­gen der Hilfsmaßnahmen für den Westen und den Osten. Zu diesem Zwecke werden im ordentlichen Haushalt 30 Millionen Reichsmark und im außerordentlichen Haushalt 65 Millionen angefordert. In dieser zweiten Ergänzung werden die Fehl­beträge dargestellt, die sich aus der Entwicklung der Wirt­schaftslage und insbesondere aus der anhaltenden Arbeits­losigkeit ergeben haben. Es sind darin die Fehlbeträge, die Mindereinnahmen und die Zahlen für das Deckungsprogramm enthalten. Die Reichsregierung soll ermächtigt werden, bis zu 100 Millionen Reichsmark im Wege des Kredits solange und soweit zu beschaffen, als die durch die Veräußerung von Vor­zugsaktien der Deutschen Reichsbahngesellschaft flüssig zu

machenden Teckungsmittel noch nicht oder nicht in volle« - Umfang zur Verfügung stehen. Der Reichsfmanzminister M! eine Garantie dafür übernehmen, daß auch den Inhaber! ! dieser Papiere jährlich eine Dividende von mindestens 7 von, ^ Hundert gezahlt wird. 100 Millionen sollen zur Belebung der- Bautätigkeit dienen. Da die Beträge sofort bereit gestellt werden sollen, müssen sie bis zur Durchführung des Verkauf« durch kurzfristige Kreditaktion des Reiches besck-afft Werder.

Belgrader Folterknechte.

Belgrad, >8. Juni. Die deutsche Schriftstellerin Isolde i Reiter aus Groß-Beckerek, die aus der Haft des Belgrader Ge- fängnisses entlassen worden ist, hat gegen mehrere Polizei^ vffiziere und Polizeiagenten beim Ministerpräsidenten Zivko- vitsch Strafanzeige erstattet, daß sie während der Zeit ihrer Inhaftierung schweren Mißhandlungen ausgesetzt war. M» wollte ihr bei der Polizei das Geständnis erpressen, daß sie ^ Aufträge des ehemaligen deutschen Abgeordneten Wichel« Neuner gehandelt habe. In der Anzeige wird angeführt, dar. sic auf Befehl des Polizeiagenten Kratjow an Händen mü Füßen gefesselt wurde, worauf sie der Detektiv zu Boden warf und ihre Arme über die Knie zog. Unter den Knien, sich den Armen steckte er einen eisernen Stab durch, so daß sie U nicht mehr bewegen konnte. Im Beisein des Polizeisekretär, Srtschkow bearbeitete er sodann ihre entblößten Füße « einem spanischen Rohr. Diese Tortur dauerte am 15. Mai dm » Uhr abends mit einigen Unterbrechungen bis Mitternach Da sie furchtbar weinte und schrie, so daß sie im ganzen Hach gehört wurde, stopfte man ihr einen Knebel in den Mund und wickelte ihren Kopf in eine dicke Decke. Als sie um Mitter­nacht von ihren Fesseln befreit wurde, blutete sie heftig «y konnte weder gehen noch stehen. Man mutzte sie in ihre Zrllr tragen und ihr ärztliche Hilfe angedeihen lassen. Infolge da furchtbaren Qualen bejahte sie alle Fragen der Polizei un­belastete auch Dr. Neuner, wobei ihr der Polizeibcamte Mat- sinowitsch Wort für Wort die Beschuldigungen eingepM hatte. Als man sie aus der polizeilichen Hast nach 4 Wochen entließ, zivang sie Maksinowitsch unter Bedrohung, daß er sich furchtbar rächen werde für Unterschrift eines Protokolls, io dem sie bestätigte, daß sie mißhandelt worden sei. M Isolde Reiter weiter erklärt, hatte der Redaktionsbeamte Uch. einen Selbstmordversuch begangen. Sein Geist sei seitdem fast völlig umnachtet. In einem lichten Moment hätte auch er! vor Zeugen erklärt, wie er von dem Polizeiagenten Jmko-' witsch schwer mißhandelt wurde.

Sprechsaal.

(Für die unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt dir

Schriftleituug nur die preßgesetzliche Verantwortung.)

Der Artikel im „Enztäler" hat mich aushorchen gemacht i und mich zu einigen Gedanken angeregt. Es ist wahr: in! dem Treiben der jungen Leute, besonders auch meiner Mti schwestern, ist eine große Torheit. Ich will heute bloß eimmt von dem Poussieren reden — denn das macht doch meist Leo Anfang vom traurigen Ende. Statt Poussieren könnte mm! auf deutsch sagen: einem den Hof machen. Wer einen Cha- > raktcr besitztMßt sich überhaupt keinen Hof machen; den« er wittert ohne weiteres eine Unwahrhastigkeit darin. Entweder liebt man mich, und dann sagt man es mir frei und frank! > oder aber liebt man mich nicht und bleibt dann weg von mir. l Und richtig lieben kann mich bloß einer, der innerlich aus- i gewachsen und vollreif ist, das ist rrormalerweise ein Dänin, der auch äußerlich eine feste Stellung hat. Wer aber mit sich ^ poussieren (bis zu allen üblen Nebenerscheinungen) M, der läuft Gefahr, daß er sich eine Liebe aufsuggerieren. W, wie auch der andere, der sich eine solche einsuggeriert. Und früher oder später, wird diese künstliche Maske heruntergerissen und mit Erschrecken wird man gewahr, -daß es gär nicht echte, natürliche Liebe war und man merkt sich betrogen — die zwei Herzen klingen nicht, können nicht zusammenklingen und man geht kalt und fremd nebeneinander her und soll doch zusmn- mengehören; oder wenn noch Zeit und Kraft ist, reißt man sich los, «best mit vielen Wunden und Schmerzen oder gar gebrochen, zerstört. „Drum Prüfe, wer sich ewig bindet." Wer aber durchs Poussieren in seinem natürlichen Empfinden schon verdorben ist, der wird schwerlich mehr die innere Stimm richtig hören. Und ob ein rechter junger Mann sollte Poussier­läppchen noch will?

Das Sammeln von Waldbeeren

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ist vom Montag den 3V. Juni an ohne Erlaubnisschein ge­stattet. Dagegen ist verboten: Das Uebernachten im Freien, in Zelten und Hütten, das Feueranmachen und Abkochen im Freien, sowie das Betreten der verhängten Kulturen. Die Beeren dürfen nur mit der Hand gesammelt und nicht mtt Rechen abgestreist werden. Vor 7 Uhr morgens und nach 6 Uhr abends ist das Beerensammeln nicht gestattet.

Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Forstpol.-Ges. bestraft.

Namens der Forstämter

Calmbach, Enzklösterle, Herrenalb-Ost, Herrenalb-West. Neuenbürg, Wildbad, Hirsau, Langenbrand u. Liebenzell: Forstamt Neuenbürg: Uhl.

Den 18. Juni 1930.

Gemeinde Gräfenhausen.

Das

Sammeln von^Veeren

in den hiesigen Gemeindewaldungen ist für die hiesigen Einwohner vor 25. des laufenden Monats und für auswärtige Personen vollständig verboten, bei

Strafoermeidung.

Den 18. Funi 1930-

Schnttheitzenamt.

Fußballverein Neuenbürg e. B.

Samstag den 21. Juni 1930, abends /-9 Uhr.

Monats-Versammlung

im Gasthaus z. »Eintracht- (Nebenzimmer).

Die Mitglieder werden ersucht, mit Rücksicht auf die wichtige Tagesordnung vollzählig zu er­scheinen. Der Ausschuß.

Inserate hebe» den WO!

Mircl l)eins ckurcb cksr vcv-

rüglicbs rellorllslige ^/sscbmistsl

für alle Zwecke tertiZt preftwert null moäern

IVvmsmdnrA ». kl.

Sonntag, 22. Juni, abends 8 Uhr,

Gemeinde-Abend

im Gemeindehaus zu Neuenbürg anläßlich des Iugendsonntages.

Rede von Stadtvikar Jetter-Cannstatt (früher ^

Neuenbürg): „Gemeinde und Jugend". Aufführung Mädchenbundes: Aufführung des Fungmännerbundes. Jedermann ist herzlich eingeladen.

Oberamtsstadt Neuenbürg.

Freibad.

Der Tarif ist in der Bade­anstalt angeschlagen. Probe­weise sind von heute ab einzelne Erleichterungen getroffen wor­den. Den hier ansässigen, ständig Badenden wird die Lösung von Dauerkarten empfohlen.

Stadtschultheiß Knödel.

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Das Schulbad ist nur noch Samstags von 9 bis 21 Uhr geöffnet.

Neuenburg.

trifft sich heute abend prr«« /s 9 Uhr im Gasth. Zuo Schiff" (Nebenzimmer)

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