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88. Zahrgang.

. Kieier.

Berlin. 18. Juni. In der gestrigen Sitzung des Reichs­kabinetts kamen auch Finanzfragen zur Erörterung, und zwar besonders das Ansgabcnsenknngsgesetz. Es sei ins Auge gefaßt worden, aus dem Gesamtkomplex dieses Gesetzes das sog., Sperrgesetz vortvcg verabschieden zu lassen, das den Ländern und Gemeinden verbietet, ihre Beamten höher zu besolden, als die entsprechende Kategorie der Reichsbeamten.

Bedenkliche Auswüchse des politischen Kampfes.

Berlin, 17. Juni. Nachrichten über politische Zusammen­stöße lausen fast unausgesetzt aus den verschiedensten Teilen des Reiches ein. U. a. sind folgende Fälle zu erwähnen: In Weißenfels (Provinz Sachsen) kam es anläßlich einer national­sozialistischen Versammlung zu Zusammenstößen zwischen Ver­sammlungsteilnehmern und Kommunisten, die in Stärke von etwa 5M Mann herbeigekommen waren. Es entspann sich eine Straßenschlacht, bei der acht Personen schwer verletzt wur­den In Karlsruhe haben in der vergangenen Nacht National­sozialisten in der Durlacher Allee Kommunisten, die in großer Zahl austraten, plötzlich überfallen. Bei dem Handgemenge wurde von Gummiknüppeln und Eisenstangcn Gebrauch ge­macht. Einer der Nationalsozialisten wurde durch eineu Hieb mit einem Schlagring im Gesicht erheblich verletzt. In An­halt kam es bei einem Umzug des Reichsbanners aus dem Friedrichplatz zu einem Zwischenfall, wobei ein lilationalsozia­hst durch einen Stich und ein weiterer Nationalsozialist durch einen Faustschlag im rechten Auge verletzt wurde. Die Er­mittlungen weisen darauf hin, daß in beiden Fällen die An­greifer in den Reihen der Reichsbannerleute zu suchen sind. Bei der Säuberung der Straßen wurden elf Personen fest- geiwmmen.

Der zweite Tag der Welttrafttonfercnz.

Berlin, 17. Juni. Der zweite Tag der Weltkraftkonserenz begann heute vormittag mit der Fortsetzung der wissenschaft­lichen Fackssitzungern Mittags folgte im Theaterraum der Krolloper der zweite allgemeine Hauptvortrag, den Professor Dr. Serr-nys-Frankreich über die neuen Formen der Rationa­lisierung hielt. Anstelle des durch eine leichte Erkrankung verhinderten französischen Botschafters de Margcrte verlas Botschaftsrat Guerlet die einführenden Worte des Botschaf­ters, der darin im besonderen das Interesse Frankreichs an der Weltwirtschastskonserenz zum Ausdruck brachte und unter Hin­weis aus die Genfer Bemühungen um internationale Zu­sammenarbeit für die Bestrebungen der Praxis eintrat. Prof. Dr. Serruys kam in seinem Vortrag u. a. auf die überall zu beobachtende Bildung von Kartellen zu sprechen und bemerkte dazu: Zunächst erschien dieses Kooperieren häufig mehr als Machtmittel denn als Organisation der Arbeit, aber wenn der Ttahlpakt dazu führt, daß die Produktion in den verschiedenen Ländern geregelt wird, dann hat er mehr getan, als seine Mitglieder vor Wettbewerb zu schützen, er hat Erzeugung und Nachfrage geregelt und die Ausstellung eines Erzeugungs- Planes für ein ganzes Jahr ermöglicht. Professor Serruys schloß seinen Votträg mit dem von stürmischem Beifall aus­genommenen Appell: Vereinigen Sie sich in dem Bestreben, bei der Ausnutzung der Natürlichste den Geist der Organisa­tion walten zu lassen, die die Naturkräfte der Menschheit dienstbar macht. Der Lohn der Mühe werden die stillen Hymnen sein, die aus dem Herzen der vereinigten und ver­söhnten Menschheit klingen.

Rcichzjustizmmister Dr. Bredt gegen das Rowdytum.

Berlin, 17 . Juni. Zur Bekämpfung des Rowdytums von rechts und links hat der Reichsjustizminister Dr. Bredt an alle deutschen Landesjustizverwaltungen einen Erlaß gerichtet. Er hat angeregt, die Landesjnstizverwaltungen müßten nun ihrerseits Gerichte und Staatsanwälte zu einem scharfen Vor­gehen gegen das Rowdytum veranlassen und zwar am besten durch eine Verfügung, die der kürzlich erlassenen Verfügung des Preußischen Justizministers entspricht.

Berlin, 17 . Juni. Der Reichsinnenminister Wirth hat die -anderregierungen gebeten, zur Bekämpfung des Politischen Rowdytums von der ganzen Schärfe der zur Verfügung behenden Rechtsmittel Gebrauch zu machen. Er hat sich damit das Vorgehen des preußischen Justizministers zu eigen ge­sucht, der vor kurzem die Gerichte angewiesen hat, Fälle, die »ch auf Landfriedensbruch, Körperverletzung usw. beziehen und die durch Angehörige radikaler politischer Gruppen ver­ursacht worden sind, mit Vorrang zu behandeln und bei der Abfassung der Urteile das höchst zulässige Strafmaß jeweils anzuwenden.

Auf des Kanzlers Wunsch.

, Berlin, 18. Juni. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bringt heute eine Betrachtung unter der Ueberschrist „Wann mm; ein Minister zurücktreten?". Das sieht ans den ersten Bnck wie die theoretische Erörterung einer Streitfrage aus, w Wahrheit kommt den Ausführungen eine stark aktuelle Be­deutung zu. Denn wenn auch keinerlei Namen genannt wer­den, so bleibt es dem Leser doch überlassen, die Folgerung auf den Fall Moldenhauer zu ziehen, mit anderen Worten: das der Deutschen Volkspartei nahestehende Blatt ist bemüht, den Nachweis zu erbringen, daß, sofern der Parlamentarismus Uw nicht selbst ad absurdum führen wolle, für den Reichs- sinanzministtr alle Voraussetzungen des Rücktritts gegeben bien. Daß Herr Dr. Moldenhauer sich mit der endgültigen Desavouierung seines Finanzplanes durch die volksparteilickie Fraktion abgefunden hat, ist so ziemlich allgemein mit Be­ttemden ausgenommen worden. Man führt seinen Entschluß, trotzdem im Amt zu verbleiben, vielfach aus den Wunsch des Kanzlers zurück, im gegenwärtigen Augenblick wenn irgend

möglich jede Kabinettskrise und sei es auch nur eine Tcilkrise, zu vermeiden.

Kompromißvorschlag Preußens.

Berlin, 17. Juni. Das preußische Kabinett wird im Reichs­rat Vorschlägen, statt des vierprozentigen Notopsers einen 2A- Prozentigen Beitrag aller Festbcsotdeten zur Arbeitslosenver­sicherung sestzusetzen. Bekanntlich soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung aus ID? v. H. festgesetzt werden, wovon die Hälfte die Unternehmer, die andere Hälfte die Arbeitneh­mer zu tragen haben. Die gleichen v. H., die der versiche­rungspflichtige Arbeiter bezahlt, sollen die wirtschaftlich ge­sicherten Angestellten und Festbesoldeten so lange leisten, bis die Arbeitslosenzahl soweit zurückgegangen ist, daß die'Verpflich­tungen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung mit einem dreiprozentigen Beitrag gedeckt werden können. Damit ist auch die zeitliche Begrenzung gegeben. Preußen wird auch einen Abänderungsantrag zur Ledigensteuer stellen, der einen höheren Ertrag sichert, so daß die Spannung in dem finan­ziellen Ertrag, der zwischen der Vorlage der Reichsregierung und dem Antrag Preußens liegt, wieder verringert wird. Es wird sich dann nur noch um 100 Millionen handeln, die aus andere Weise zu decken wären.

Das Schicksal des preußischen Vorschlags.

Reichsregierung und Parteien warten ab.

Berlin, 17. Juni. Im Mittelpunkt der Erörterungen über die parlamentarische Lage steht der preußische Vorschlag zum Notopfer. Man beurteilt ihn in politischen Kreisen dahin, daß er eine zweifellos gewisse Aussicht aus Annahme im Reichsrat hat. Die Gerüchte, wonach Preußen für die Länder einen Anteil beanspruchen, treffen nicht zu. Dagegen dürste es richtig sein, daß, es gewisse Forderungen aus anderen Ge­bieten stellt. Da das Reichskabinett zunächst das Schicksal des preußischen Vorschlages im Reichsrat abwartet, tritt in der Behandlung dieser Frage zwischen Regierung und Parteien nun zunächst eine Pause ein, die mindestens bis Dienstag nächster Woche dauern wird. Man rechnei damit, daß die erste Lesung des Reichstags dann sofort beginnt und der Kanzler Parallel die beabsichtigten Verhandlungen mit den Parteien ausnehmcn wird. Unter diesen Umständen hat auch das Zen­trum seine für Donnerstag vorgesehene Fräktionssitzung ab­gesagt und sich mit dem Berückst begnügt, den Reichskanzler Brüning gestern dem Fraktionsvorstand erstattet hat. Die übrigen Parteien dürften inzwischen ebenfalls eine abwartende .Haltung einnehmen.

Ausland.

Ter russische Botschafter in Paris macht sich unbeliebt.

Paris, 17. Juni. Der „Matin" unternimmt heute einen Generalangriff gegen Sowjetrußland. Er verlangt die Ab­berufung des russischen Botschafters Dowgalewski. Vor einigen Tagen hat der Generalsekretär der in Paris ansässigen sowjet- russischen Handelsbank für das nördliche Europa, Krukoss, seinen Posten niedergelegt und sich geiveigert, sich vor Dowga­lewski zu verantworten. Krukoss hat nun öffentlich mitgeteilt, daß der Botschafter, kurz nach dem Verschwinden Kutiepows alle in Paris anwesenden Sowjctan-gestellten in die Botschaft berufen und ihnen dort ausgetragen habe, gesprächsweise die Nachricht zu verbreiten, daß durchaus nicht die GPU., sondern englische Kreise die Entführung Kutievows durchgeführt hät­ten. Der „Matin" fragt nun den Quai d'Orsay, ob es an­gängig sei, daß ein Mann Botschafter bleibe, der seine Staats­angehörigen aufforderte, Lügen zu verbreiten und eine Frank­reich befreundete Macht eines Verbrechens beschuldigte, um seine eigene Verantwortung zu verwischen. Andererseits greift der „Matin" die sowsetrussische Botschaft in Berlin an, von der ein lurkestanischer Student angesichts der sowjetfeindlichen Haltung Turkestans aufgefordert wurde, unter seinen Länds­leuten in Berlin den agent Provocateur zu spielen.

Rumänische Drohung gegen Ungarn.

Paris, 18. Juni. Der neuernannte rumänische Minister­präsident Maniu hat es für richtig gehalten, dem Pariser chauvinistischen Blatt „Echo de Paris" ein Interview zu geben, in dem er mit Kriegsdrohungen gegen Ungarn hervor­tritt. Maniu wurde gefragt, was er tun würde, wenn eines Tages der ungarische König nach Budapest in einem Flug­zeug käme und die Magyaren eine Monarchie erhielten: „Das wäre der Krieg", erklärte Maniu. „Natürlich müßte es nicht unbedingt ein blutiger Konflikt sein. Wir, die Kleine En­tente, würden aber sofort Ungarn blockieren und von der Welt wirtschaftlich und verkehrstechnisch abschneiden. Wir würden diese Sperre erst aufheben, wenn Ungarn aus den Bruch der Verträge verzichtet hätte. Was würde Frankreich tun, wenn die Hohenzollern wieder kämen? Sicherlich das­selbe." Maniu erklärte dann, daß Rumänien Wohl die Freund­schaft mit allen Staaten wünsche, aber fest und unerschütterlich die Aufrechterhaltung der bestehenden Friedensverträge vertei­digen werde, falls jemals die Notwendigkeit hierzu vorliegen sollte. „Die Friedensverträge müssen mit der Waffe in der Hand verteidigt werden", rief Maniu aus und verlieh, wie der Interviewer des „Echo de Paris" bemerkt, diesen Worten einen besonders charakteristischen Nachdruck.

Frankreichs vermehrte Rüstungen.

Paris, 18. Juni. Im Anschluß an eine Sitzung des Ober­sten Verteidigungsrats, der am Freitag unter dem Vorsitz de» Präsidenten der französischen Republik zusammentrat, hat gestern ein ausschließlich militärischen Fragen gewidmeter Ministerrat stattgefunden. Begreiflicherweise wird in den Zm- tmrgen über den Fnhnlt dieser beiden Beratungen nichts Sach- liches mitgeteilt. Was den Obersten Verteidigungsrat an­

betrifft, so vernimmt man, daß er sich mit der Frage der Gcsamträumnng beschäftigte und den Stand der Befestigungs­arbeiten prüfte. Nur ein einziges, wenig beachtetes Blatt, „Victoire", teilt mit, daß die „überstürzte Räumung" und die beunruhigende Haltung Italiens zu wichtigen Beschlüssen führten, diH in dem Ministerrat ihren Niederschlag fanden. Das dürfte richtig sein, denn der gestrige Ministerrat hat plötzlich eine weitere Milliarde Franken für Rüstungen aus­gesetzt, über deren Charakter nicht mit der wünschenswerten Deutlichkeit gesprochen wird. „Es handelt sich um die Ergän­zung militärischer Kredite, die unbedingt notwendig sind, um die Verteidigung des Landes zu sichern," schreibt „Petit Jour­nal", und im „Figaro", der über militärische Angelegenheiten gut informiert ist, wird auf die Dringlichkeit einer Vermehrung des Heeresmaterials aufmerksam gemacht. Daß es sich um eine dringlich erscheinende, die Rüstungspolitik Frankreichs in hohem Maße berührende Ministerberatung handelte, geht aus folgen­der Tatsache hervor: Außenminister Briand wurde ersucht, die auswärtige Lage in einem Expose zu kennzeichnen. Herr Briand hielt einen längeren Vortrag, dem sich Mitteilungen des Kriegsministers Maginot anschlossen. Es sprachen sodann die Minister für Marine und Luftfahrt. Ministerpräsident Tardieu gab einige, wie die „Victoire" behauptet, bedeutungs­volle Erklärungen ab. Das Blatt bemerkt: „Kurz und gut, man konnte erkennen, daß der Friede im Jahre 1930 ebenso­wenig gesichert sei, wie im Juli 1911." Derartige Phrasen werden in jüngster Zeit sehr oft geschrieben, ohne daß sich die Leitartikler der Rüstungsblätter etwas Besonderes darunter vorstellen Bald richten sich diese Vergleiche gegen Italien, bald gegen Deutschland. Diesmal handelt es sich um die Recht­fertigung von Krediten, die für militärische Rüstungen in großem Ilmsange bestimmt sind.

Thrells Besuch bei Briand.

London, 18?Juni. Der Pariser Korrespondent der „Mor- ningpost" meldet: Es besteht Grund zur Annahme, daß der gestrige Besuch des britischen Botschafters bei Briand einer Besprechung der Lage gewidmet war, die durch Mussolinis letzte Reden entstanden ist. Aus französischer Seite wird dem Zwischenfall in Bari, wo italienische Studenten eine Trikolore verbrannt haben, weniger Beachtung geschenkt als der Haltung des Duce gegenüber miteleuropäischen Angelegenheiten. Die Franzosen denken dabei nicht nur an Mussolinis offen bekun­dete Sympathie für Ungarn und wie man annimmt, für gewisse ungarische Wünsche, sondern auch daran, daß Mussolini maßgebenden französischen Besuchern gegenüber in sehr deut­lichen Ausdrücken über den Danziger Korridor gesprochen hat

General Dawes als Retter.

London, 17. June General Dawes, der amerikanische Botschafter in England, der Taufpate des Dawesplanes, ist in Newyork auf seiner Urlaubsreife eingetroffen und dürste nach der Ankunft in seiner Heimat Chicago von Len Behörden ausgefordert werden, die Rolle eines Diktators im Kampfe gegen die Verbrecherwelt Chicagos zu übernehmen. Die letzte Verbrecheraktion, die in der Ermordung des Kriminalrepör- ters der „Chicago Tribüne" gipfelt, hat die Bevölkerung er­neut in Schrecken versetzt und den Ruf nach einem starken Mann lauter werden lassen- Dawcs steht in dem Ruf großer Unerschrockenheit und Tatkraft. In Chicago hofft man, daß er sich zur Ausübung einer Diktatur verstehen würde. Er erklärte in einem Interview, er werde die Annahme der Ein­ladung in Erwägung ziehen, sobald sie offiziell an ihn ergehen werde. Im Zusammenhang damit steht folgende Meldung aus Chicago: Im Hauptquartier der Chicagoer Polizei ist eine Art Palastrevolution ausgebrochen. Jedenfalls ist der Polizeipräsident Rüssel zum Rücktritt gezwungen worden. Auch der Polizeikommissar Stege hat sein Abschiedsgesuch ein­gereicht. Die Stadtverordneten hatten einen besonderen Aus­schuß eingesetzt, um eine energische Reorganisation der Polizei durchzuführen. In Chicago verlautet, daß die Verbrecher und Alkoholschmuggler einen gemeinsamen Verteidigungssond von 6 Millionen Dollar gebildet haben, um den Kampf mit der Polizei erfolgreicher führen zu können.

Ein Zwischeiffall mit Botschafter Sackett.

Newyork, 18. Juni. Die von den Vertretern amerikanischer Blätter gekabelte Nachricht, daß der amerikanische Botschafter Sackett seine geplante Ansprache vor der Berliner Weltkraft­konferenz wegen Differenzen mit dem Chicagoer Delegierten Jnsull zurückgezogen hat, wird von der amerikanischen Presse als eine politische Sensation ersten Ranges behandelt. Alle Zeitungen bringen ausführliche Berichte ihrer Korresponden­ten. Einzelne zitieren wörtlich die Stellen der Sackett-Rede, gegen die Jnsull protestiert hätte. Daraus geht hervor, daß der Botschafter in seiner Ansprackie sich namentlich gegen die hohen Preise der privaten Elektrizitätswerke wenden wollte. Sie betrügen das 15- bis Dsache der Selbstkosten der Werke, und hier müßten die Bestrebungen der Wissenschaft einsetzen, um die Preise kräftig zu senken, da sonst der Staat als Kon­kurrent austreten würde. Der Botschafter hatte die Rede vor­her den anderen amerikanischen Konferenzdelegicrten vorgelegt. Es wurde auch kein Einspruch erhoben, nur Jnsull, der die Elektrizitätswerke des ganzen amerikanischen Mittelwestcns kontrolliert, erhob Einspruch. Daraufhin erklärte Sackett, er werde aus der Konferenz überhaupt nicht sprechen, sondern sich darauf beschränken, auf den: Feste am Mittwoch der Konferenz die ihm aufgetragenen Grüße des Präsidenten Hoover zu über­bringen. Die Rede des Botschafters, der selbst aus der Elektrizitätsindustrie hervorgegangen ist, würde vielleicht in dem allgemeinen Redneransturm unbeachtet geblieben sein; wegen des Aufsehens, das sie jetzt erregt hat, dürste sie wahr­scheinlich noch politische Folgen haben. Jedenfalls erwartet