weder die deutsch-nationale Fraktion, noch der Ministerrat mit dem Verbot des Ministers irgendwie besetzt waren. Das Verbot finde nicht die Zustimmung seiner Fraktion, sondern ihren Widerstand. Staatsminister Stütze! sührte u. a. aus: Die bayerische Verordnung richtet sich gegen keine Organisation im speziellen, sondern gegen alle politischen Organiationen, welche Uniform tragen. In einigen Wochen wird man beurteilen können, ob die Absicht, dem Frieden zu dienen, erreicht wurde. Selbstverständlich wurde die Zustimmung des Ministerpräsidenten vorher eingeholt. Völlig abwegig ist die Annahme, dag vorher Verhandlungen mit dem Reich oder anderen Ländern stattgefunden hättten.
Baligands Beisetzung.
München, 17. Juni. Die sterbliclw Hülle des in Lissabon ermordeten deutschen Gesandten Dr. Albert v. Baligand wurde heute mittag in der Familiengruft beigesetzt. Die Trauerfeier für den verstorbenen Gesandten gestaltete sich in ihrer Einfachheit zu einer eindrucksvolleil Totenehrung. Neben der Gattin und den beiden Brüdern deS Verstorbenen bemerkte man unter den Trauergästen als Vertreter des Reichspräsidenten und der ReichSregierung Reichsaußenminister Dr. Eurtius, ferner Staatssekretär v. Sckmbert, als Vertreter der Marineleitnng Vizeadmiral Brutzer, Generalleutnant Ritter von Leef, den portugiesischen Gesandten in Berlin, Dr. da Costa Cabral, und den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held. Außerdem auch die Gattin des verstorbenen Reichsaußenministers Dr. Ltresc- mann. Reichsaußenminister Dr. Eurtius trat an das offene Grab und sprach im Namen des Reichspräsidenten und der Reichsregierung und gab der Trauer ganz Deutschlands um dep Dahingeschiedenen Ausdruck. Er hob seine hervorragende diplomatisckie Eignung und die Achtung, die er sich in allen seinen Stellen, besonders auch in Portugal erworben, hervor und dankte im Namen des Reichspräsidenten für alles, was er für das Vaterland geleistet hat. Als äußeren Ausdruck dieses Dankes legte er einen Kranz mit einer Schleife in den Reichsfarben nieder. Für die Beamten des Auswärtigen Amtes sprach Staatssekretär v. Schubert. Der portugiesische Gesandte in Berlin, Tr. da Costa Cabral, hob die Popularität des Verstorbenen in Portugal hervor, dankte ihm für die Treue und Freundschaft, die er dem portugiesischen Volk bezeugt habe.
Abschied mit dem Schlagring.
Kaiserslautern, 17. Juni. Am Montag sind die Besatzungssoldateil in Kaiserslautern vollständig verschwunden. Nur die Bahnhofskommandantur, bestehend aus einem Offizier und zwei Mann, wird noch bis zum 26. Juni Zurückbleiben. Am Montag vormittag sind auch die letzten Gendarmerie- und Turetebeamten nach Weißenburg abgereist. Zwei dieser Beamten wollten sich anscheinend einen besonders rühmlichen Abgang verschaffen. Am Sonntag abend waren sie gegen einen jungen Mann mit Schlagringen tätlich vorgegangen und brachten ihm Verletzungen im Gesicht bei.
Biel Lärm um Dr. Frick im Reichstag.
Berlin, 17. Juni. Im Reichstag drehte sich die innen
politische Aussprache heute fast durchweg um den thüringischen Konflikt. Der Volksparteiler von Äardorff stellte sich mit aller Entschiedenheit auf die Seite des Ministers Wirth. Auch der Lic. Mumm von der deutschnatioiialen Arbeitsgemeinschaft billigte namentlich in der Frage der Schulgebete das Vorgehen der Regierung. Herr Drewitz von der Wirtschastspartel meinte, Laß eine Heraufsetzung des Wahlalters auf 21 Jahre eine wirksame Waffe gegen das Anschwellen der nationalsozialistischen Bewegung schaffeil würde. Mit Witz und Schlagfertigkeit polemisierte dep Domkapitular Leicht, der Führer der Bayerischen Volkspartei, gegen das nationalsozialistische^ Regime in Thüringen. In einem Punkte freilich gab er auch der preußischen Regierung Unrecht: Das Uniformverbot hätte billigerweise auf sämtliche Formationen ausgedehnt werden müssen. Der Demokrat Dr. Külz hielt den Nationalsozialisten vor, daß es sich mit den herkömmlichen Mvralbegrisfen schlecht vereinigen ließe, wenn man einmal ein Todfeind des Staates wäre und sich gleichzeitig als Hüter dieses Staates aufspielte. Den Höhepunkt erreichte die Debatte mit einem Duell Frick- Wirth. Der thüringische Staatsminister trat selbst aus den Plan, um seine Blaßnahmen zu rechtfertigen. Er wurde mit großem Hallo empfangen. Während seiner Rede kam es zu dauernden lärmvollen Kundgebungen. Frick bemühte sich immer wieder, aus der Abwehrstellung, in die er gedrängt worden ist, hervorzubrechen. Er richtete heftige Gegenangriffe namentlich auf die Sozialdemokraten, deren rücksichtslose Personalpolitik er mit der von fachmännischen Erwägungen diktierten Neubesetzung in der thüringischen Polizei verglich. Einen Ordnungsruf zog er sich zu, als er die Sozialdemokraten des Volks- und Landesverrats bezichtigte. Zwei Nationalsozialisten, die ihm durch Zwischenrufe sekundierten, wurden aus dem Saal verwiesen. Am Schluß versicherte Frick. er werde sich von seiner Bahn nicht abbringen lassen. Dem reichlich aufgeregten und nervösen Leiter des thüringischen Innenministeriums trat Dr. Wirth mit großer Ruhe entgegen. Erließ sich auch nicht durch die häufigen Zwischenrufe der Nationalsozialisten aus der Fassung bringen, sondern begründete rein sachlich die von der Reichsregierung eingeleiteten Schritte. Aus Aufrufen und Zeitungsstimmen suchte er den Nachweis des revolutionären und staatsfeindlichen Charakters der nationalsozialistischen Bewegung zu erbringen. Fricks Einwand, es gäbe doch- auch „geistige Revolutionen", ging im Gelächter- unter. Der frühere thüringische Minister, der Sozialdemokrat Fröhlich, bezeichnete die Vorgänge in Thüringen als den Anfang des Faschismus. Schließlich wurde der preußische Ministerpräsident Braun von Dr. Wirth noch gegen die bekannte Beschuldigung in Schutz genommen, er habe den Staatsgerichtshof der Rechtsbeugung geziehen.
Sprache in den Plenar- und Kommissionssitzungen ausqM, Äorsanty sprach sich grundsätzlich gegen den Antrag aus Rä der Abstimmung wurden 22 Stimmen gegen und 21 Stimm?! für den Antrag abgegeben, so daß die deutsche Sprache dam! aus dem schlesisclicn Sejm ausgeschlossen ist. Für den Arch? hatten der Deutsche Klub, der sozialistische Klub und die beid? Kommunisten gestimmt, lieber den Antrag der Regier»,wz Parteien, eine Begrenzung deü Sejm-Diäten vorznnehme» wurde auf Antrag Korsantys zur Tagesordnung übergeh gen. Die Sitzung wurde, ohne daß die Tagesordnung »A kommen erschöpft war, nach der Annahme der Geschäftsost nung auf den kommenden Freitag vertagt.
Die Arbeitszeit im Braunkohlenbergbau. — Ter ganze Anstu in Genf angenommen. '
Tie deutsche Sprache im schlesischen Sejm nicht zugelassen.
Kattowitz, 17. Juni. In der heutigen Plenarsitzung des schlesischen Sejm wurde zunächst die Geschäftsordnung mit einer geringen Majorität angenommen, da sich der Deutsche Klub der Stimmabgabe enthielt. Eine lebhafte Debatte hatte der Antrag des Deutschen Klubs auf Zulassung der deutschen
Genf, >7. Juni. Tie Kommission für die Vereinheitlich»^ der Arbeitszeit im Kohlenbergbau hat heute nachmittag de deutschen Antrag, den Braunkohlenbergbau aus der zur U ratnng stehenden Konvention herauszulassen, mit 21 gegen« Stimmen angenommen. . Damit ist eine der Hauptschwierh leiten für das Zustandekommen einer Konvention beseitig worden. Der deutsche Antrag wurde in einigen nickst sch wesentlichen Punkten abgeändert und ergänzt. Der ga?-! Antrag besagt u. a., daß die Arbeitszeit im Braunkohlenbey: bau in einem besonderen Abkommen geregelt werden W über das aus der internationalen Arbeitskonferenz im !W11 zu verhandeln wäre. Bis dahin werden alle Lande die das Steinkohlenübereinkommeu ratifiziert und in KrB
gesetzt halien, für den Braunkohlenbergbau die BestimmuW des Uebereinkommens von Washington über die Begrenz»«! der Arbeitszeit in dem Kohlenbergbau anwenden. '
Gilbert übertreibt.
Ncwyork, 17. Juni. Parker Gilbert ist am Montag Mtzi in Newyork eingetrofsen. Er erklärte, daß Deutschland nachl seiner persönlichen Ansicht seinen alten Ausfuhrhandel WM> gewonnen habe. Deutschland sei heute ein scharfer Koickuneyl der Vereinigten Staaten- Die Arbeitslosigkeit in DeutschlM sei im Abnchmen begriffen (?). Mit dem Schlutzbericlst Parka Gilberts beschäftigte sich lediglich die „Newyork Times" m redaktioneller Stelle. Das Blatt verweist hauptsächlich auf Gilberts Optimismus und tut seine scharfe Kritik an der deutschen Finaiizgebarung als eine freundschaftliche Ermahnung E,
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