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Mittwoch de» 18.1»M IM.

88. Jahrgang.

Dr. Bolz über Rcichsreform.

Aus Einladung der katholischen Akademikervereinigung Tübingen sprach am Montag, 10. Juni, im Festsaal der Uni­versität Staatspräsident Dr. Botz über das Thema „Reich und Länder". Nachdem der Redner zu Beginn seines Vor­trages, zu dem sich eine große Anzahl von Professoren und Studierenden eingcfunden hatte, das tatsächliche Bcrhättuis von Reich und Ländern, wie es nach der Reichsverfassung geregelt ist, dargelcgt hatte, wandte er sich im zweiten Teil den einzelnen Fragen und den Aussichten der Bemühungen um eine Reform zu. Beide Teile beklagen sich über verschiedene Mißstände. Die Länder vor allem darüber, daß ohne drin­gendes Bedürfnis ihre Selbständigkeit durch die Gesetzgebung immer weiter eingeschränkt worden sei, daß das Reich allmäh­lich dazu übergehe, einen eigenen Verwaltungsapparat zu schassen und damit in die Befugnisse der Länder ans diesem Gebiet zu sehr eingreife, und daß endlich den Ländern die finanzielle Selbständigkeit genommen werde. Das Reich da­gegen bestreitet die Berechtigung dieser Beschuldigungen und beklagt sich seinerseits über den Mangel an Unterstützung in der Durchführung der Reichsgesetzgebung und über das Fehlen von Einrichtungen, die dazu erforderlich seien. Einig sind sich beide darüber, daß eine Reorganisation erforderlich ist, daß insbesondere die Ueberschneidung der Zuständigkeit der ver­schiedenen Verwaltungsbezirke aufzuhören und daß eine ein­heitliche Behörde den ganzen Apparat in die Hand zu nehmen hat, daß also nicht Reichs- und Landesbehörden teilweise nebeneinander regieren. Die Hauptfragen der Reform sind, -die territoriale Neueinteilung des Reiches, die Verteilung der 'Zuständigkeit, der innere Ausbau der Länder und der Finanz­ausgleich, das heißt die Steucrberteilung. Das Kernproblem ist das Verhältnis des Reiches zu Preußen. Hier ist nach An­sicht des Redners die Verschmelzung der preußischen und der Rnckcsregierung, sowie der beiden Parlamente die beste Lö­sung, so daß das Reichsministerium den preußisäien Verwal­tungsapparat in die .Hand bekäme. Der Einwand, Preußen könne nicht aus solck)e Weise seine Selbständigkeit opfern, sei abwegig, denn es sei unmöglich, daß eines Tages Preußen im Reich aufgchc. Dafür sollte den preußisäien Provinzen eine erweiterte Zuständigkeit aus dem Verwaltungsgebiet zu­gestanden werden. Ein weiteres Ziel sei die gemeinsame Be­hördenorganisation, die ihre größte Schwierigkeit in der Austragsverwaltung, das heißt in der Frage der Erteilung von Aufträgen für die Ausführungen von Reichsgesetzen habe, sowie im Problem des Finanzausgleichs. Wenn man aber als Grund für die allzugroße, teilweise schon erfolgte Rationali­sierung der Aemter die Einsparung von Geld ansühre, so treffe das nicht zu. Von Einsparung könne hier nicht die Rede sein, wie das Beispiel der Reichsarbeitsverwaltung beweist. Un­bedingtes Erfordernis bei einer Rcichsreform sei ferner eine zweite Kammer, die aber mit mehr Macht, als der jetzlge Reichsrat ansgcstattet sein müßte. Die Aussichten der Reichs­reform hängen, wie der Redner betonte, ^ausschließlich von Preußen ab, und dieser Staat hätte bisher noch keine Miene gemacht, helfend einzuschreiten. Auch sei die Zeit für eine endgültige grundsätzliche Lösung der Frage der Rcichsreform noch nicht reif. Wenn es aber einmal so weit sei, dann soll man sich vor der Ansicht hüten, das Reich gewinne an Macht, wenn cs innerhalb der Reichsgrenizen durch Gleichmacherei die Selbständigkeit der Länder töte.

Das Notopfer gefallen.

Eine Entschließung der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 16. Juni. Bon den Erörterungen, die heute >m Reichstag über die Deckungspläne des Reichsfinanzmini- gepflogen wurden, kommt zweifellos der Abendsitznng der Fraktion der Deutschen Volkspartei die größte Bedeutung zu. Die Fraktion hatte bereits heute nachmittag zu dem Problem Stellung genommen und war zu einer einblütigen Ablehnung des Notopsers gelangt. Die Entschließung, in der das Verhalten festgestellt werden sollte, wurde heute abend in einer 2. Sitzung vorgelegt, an der auch Reichsfinanzminister Pr. Moldenhauer teilnahm. Es ist anzunehmen, daß er seiner Fraktion noch einmal ein Bild der finanziellen Lage des Reiches gezeichnet und ihr einen Ueberblick über seine Absichten und Ziele gegeben hat. Die Sitzung endete dann in später Abendstunde mit der Annahme, der Entschließung in der Form, Nne sie fetzig vorliegt. Man darf gewiß vermuten, daß unter dem Einfluß des Reichsfinanzministers einige Aenderungen an ihrer ursprünglichen Gestalt vorgenommen wurde. Wichtig ist beionders, daß der Reichsfinanzminister der Entschließung nicht widersprochen hat. Wie im Reichstag verlautet, wird ^ im Einvernehmen mit dem Reiskanzler in den nächsten Pagen die Verhandlungen mit den Parteiführern ausnehmen, um ein Kompromiß in der Deckungsfrage zu finden. Ebenfalls Neht man in parlamentarischen Kreisen damit das Notopfer m ieiner bisherigen Form als erledigt an. Die Entschließung der Deutschen Volkspartei geht von der Erwägung aus, daß die bisherige Nebersicht über das Defizit nicht ausreicht, um den Grund für derartig einschneidende Steuermaßnahmen zu uesern. Außerdem spielt in den Erörterungen das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften um die Preis- und Lohnsenkung eine erhebliche Rolle. Darauf geht auch der Passus in der Entschließung zurück, der ein eventuelles Eingreifen des Reiches in diese Be­legung behandelt. Die Vorschläge der Entschließung beziehen sich weiter auf hie Reichsreform. In den Kreisen der Deut- ^"Volkspartei hält inan den psychologischen Augenblick für Reform als außerordentlich günstig. Nachdem die Wirt­schaft alles getan hat, um sich zu rationalisieren, kann man

nun vom Reich ein gleiches verlangen, che. den deutschen Steuerzahler» weitere Lasten zugemutct werden. Es ist an- znuehmen, daß die Verhandlungen, die in den nächsten Tagen zwischen Regierung und Parteiführern stattfinden werden, sich auch ans dieses Thema erstrecken werden.

Kampf gegen den Lohnabbau.

Berlin, 10. Juni. Heute vormittag ist in den dem Arbeit­geberverband Nordwest angeschlosseneu Werken in der rhei­nisch-westfälischen Industrie, und zwar von Hamm bis Düssel­dorf, durch Anschläge die Kündigung der Belegschaftsmitglieder bekanntgegeben worden. Ter Anschlag hat folgenden Wort­laut: Gleichzeitig mit der vom Arbeiterrat gegenüber der vom A>. Juni ausgesprochenen Kündigung der Akkord- und Prämienvereinbarungen kündigen wir der Belegschaft zu dem ausschließlichen Zweck, eine Neuregelung der Akkord- und sonstigen übcrtarislichcn Verdienste herbeizuführen, zum 30. Juni. Die ab 1. Juli geltende Neuregelung wird baldigst be- kanntgegcben. 16. Juni 1930, die Werksleitung. Der Beleg­schaften hat sich starke Erregung bemächtigt. Der Deutsche Metallarbeiterverband fordert die Arbeiterschaft auf, unter keinen Umständen sich Abzüge gefallen zu lassen und keine neuen Akkordtarisvereinbarnngen merklich oder einzeln av- zuschließen, die Verschlechterungen bringen. In den nächsten Tagen finden im ganzen Jndustrierevier Hunderte Belegschafts- Versammlungen statt, in denen zur Lage Stellung genommen wird.

Neue Verhandlungen.

Berlin, 17. Juni. Nachdem die Demokraten und die Volks­partei das Notopser abgelehnt haben, wird die Suche nach neuen Steuerkompromissen vermutlich noch heute ausgenom­men werden. Man rechnet damit, daß der Kanzler vielleicht setzt die Führer der hinter der Regierung stehenden Parteien ausfordern wird, Gegenvorschläge zu machen, schon gestern, bevor die Volkspartei ihren Beschluß gegen das Notopser iaßte, sind gewisse Verhandlungen über Abänderungen des Regierungsprogramms gepflogen worden, in die vor allem auch die preußische Regierung sich einzuschalten verstanden hat. Die Besprechungen bewegten sich in der Richtung einer Be­schränkung des Notopsers aus zwei Prozent und Ersatz des Ausfalls durch eine abermalige Erhöhung der Verbrauchs­steuern, insbesondere der Bier- und Tabaksteuer. Einiger­maßen gespannt darauf darf man sein, was sich im Reichsrat begeben wird, der durch den Finanzminister ansgefordert wor­den ist, die Steuergesetze mit möglichster Beschleunigung zu verabschieden. Es läge jetzt eigentlich näher, daß die Regie­rung die Beratung der Dcckungsvorlage im Reichsrat hintan­hielte, bis in Verhandlungen mit den Parteiführern eine Um­gestaltung stattgeinnden hat, die eine Mehrheit im Reichstag für sie erhoffen läßt.

Der unterbliebene Besuch.

Berlin, 17, Juni. Die Newhorker „Herald Tribüne" hatte in aufsehenerregender Form berichtet, daß dem amerikanischen Kapitän Vankeuren, der nach der Londoner Flottenkonferenz nach Deutschland entsandt worden sei, um wenn möglich, das Panzerschiff „Ersatz Preußen" zu besichtigen, die Besichtigung vom Wehrministcrium nicht gestattet worden sei. Vankeuren hätte ein Einführungsschreiben des Staatsdepartements ge­habt. Admiral Raeder gibt nun einem Vertreter der „Voss. Zeitung" folgende Darstellung des Sachverhalts: „Der Kapi­tän zur See Vankeuren, Mitglied der amerikanischen Marine- delegation in Washington, ist kein Seeoffizier, sondern Schiffs­baumeister der Vereinigten Staaten. Nicht er, sondern der amerikanische Marineattache Baum in Berlin hat gelegentlich einer Besprechung des Besichtigungsprogramms dem zustän­digen Dezernenten in Berlin gesagt: „Mit einer Besichtigung des Panzerschiffs „Ersatz Preußen" dürfen wir Wohl kaum rechnen", was ihm sofort in liebenswürdiger Form bestätigt worden ist. Eine offizielle Anfrage und eine offizielle Ab­lehnung sind nicht erfolgt. Dem Kapitän Bankeuren sind zusammen mit dem Marineattache Baum die Schifssbauver- suchsanstatten Berlin und Hamburg und der Kreuzerneubau „Leipzig" ans der Werft in Wilhelmshaven gezeigt worden. Die beiden amerikanischen Herren sind ohne das geringste Anzeichen irgend welcher Verstimmung über den nicht erfolg­ten Besuch in Kiel von ihren deutsckien Kameraden und Freunden geschieden."

Eröffnung der Weltkraftkonfercnz.

Berlin, 10. Juni. Das Berliner Forum am Platz der Republik steht heute im Zeichen des Zusammentreffens der Techniker und Wirtschaftler der Welt, die sich im Rahmen der Weltkrastkonserenz in Berlin.zusammengefunden haben. Bon der Kroll-Oper leuchtet die Flaggenparade der fünfzig an der Konferenz beteiligten Länder. Der große Theatersaal ist fest­lich geschmückt. Äuf der Bühne sind die Tische für die Ehren­gäste, die Mitglieder der offiziellen Delegationen und die Sprecher reserviert. In den Logen sieht man die Vertreter der Reichsregierung, Preußens und die Mitglieder des diplo­matischen Korps. Das Parkett ist dicht gefüllt von Männern der Technik. Industrie und Wissenschaft. Die Feier wurde durch Musik eingeleitet. In markigen Worten begrüßte der stets jugendfrische -Oskar von Miller die Versammlung, indem er zum erstenmal offiziell den Silberhammer schwang, das Zeichen des Präsidiums. Reichskanzler Dr. Brüning sprach im Namen der Reichsregierung die Freude darüber aus, daß T^utschland die Ehre hat, -der Weltkraftkonferenz Gastfreund­schaft zu gewähren und verlas eine Botschaft des Reichspräsi­denten von Hindenburg, in der es heißt: Als ein „Völkerbund der Technik" ist die Weltkrastkonserenz bei ihrer Gründung bezeichnet worden. Nichts ist in der Tat geeigneter, die Völker zu verbinden, als gemeinsames Bemühen dieser' Art um das

allgemeine Wohl. Durch Ihre Tagung fördern -sie ein ver­ständnisvolles Zusammenwirken der Regierungen und aller anderen Faktoren des öffentlichen Lebens mit Ihnen, den Meistern der Technik, der Wissensckxfft und der Wirtschaft! Die Versorgung mit Kraft, Licht und Wärme in immer neuen verbesserten Formen wird sich als ein wirksames Mittel er­weisen, die Wirtschaftstätigkeit der Völker zu beleben, die Ar­beitslosigkeit zu mindern und so den Störungen entgegenzu­wirken, unter denen heute das Wirtschaftsleben fast aller Länder leidet. Es ist mir daher eine besondere Freude, als Ehrenprotektor dieser zweiten Vollkonferenz Sie hier zu be­grüßen. Deutschland heißt Tie an den Stätten seiner harten Wiederaushauarbeit herzlich willkommen und will Ihnen Ein­drücke vermitteln von dem, was Natur und Kunst ihm an Schönheit gegeben haben. Dem Sprecher der Stadt Berlin, Bürgermeister Tcholtz, folgte dann der Reigen der Delegierten der fremden Staaten, die im Namen ihrer Regierungen und Komitees der Konferenz Erfolg wünschten. Ein Musikstück beschloß die würdige Feier. Im Rahmen der Ansprachen der ausländischen Konferenzteilnehmer verlas der stellvertretende Vorsitzende des internationalen Hauptausschusses der Welt­kraftkonferenz, Dr. lischt, ein Telegramm der Konferenz an den Reichspräsidenten v. Hindenburg, in dem die Konferenz in tiefer Ehrfurcht dem Reichspräsidenten und deni deutschen Volke für den überwältigenden Empfang unauslöschlichen Dank ausspricht. In der Botschaft des Reichspräsidenten er­blicke die Konferenz nicht nur den Beweis vollen Verständ­nisses für die hohen Ziele der Konferenz, sondern sie sehe darin auch einen Appell und einen erneuten Ansporn, alle ihre Kraft zum Wohlc der Menschheit einznsetzen. Die Ströme der Kraft, die das gastfreie Deutschland ansgieße, seien der Konferenz ein Vorbild und gäben ihr die Gewähr dafür, daß die Welt durch das sreundsckxfftliche und enge Zusammenwir­ken aller Kräfte in ein neues Zeitalter friedlicher Kulturent­wicklung einzutreten beginne. Mit einer Ansprache des Generaldirektors der Siemenswerke Karl Körtgen fand die iEröffnungssitzung ihren Abschluß. Am Nachmittag begann die wissenschaftlickie Arbeit im großen Festsaal von Kroll unter dem Vorsitz von Sir Archibald Page mit einem Gene­ralbericht von Petri über Elektrizität in Haus und Landwirt­schaft. Ilm ö Uhr findet in der Kroll-Oper der erste Haupt­vortrag statt, den Professor Dr. A. Einstein über das „Raum-, Feld- und Aetherproblem in der Physik" hält. Der Tag wird mit dem Empfang der Reichsregierung im Zoologisckien Gar­ten beschlossen.

Tumulte im Lustgarten.

Berlin, 17. Juni. Während der kommunistischen Demon­strationen, die gestern abend im Lustgarten stattsandeu, ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Ein Autobus, der aus der Richtung Alexanderplatz über den Lust­garten fuhr, wurde von etwa 200 jugendlichen Kommunisten angehalten, obwohl der Verkehr polizeilich nicht abgesperrt worden war. Vier Polizeibeamte, die dem Autobus die Wei- tersahrt ermöglichen wollten, wurden von den Kommunisten angegriffen. Zwei Polizisten wurden zu Boden geschlagen und mit Füßen getreten. Einer von ihnen erlitt erhebliche Verletzungen am Kopf, während der andere derart mißhandelt wurde, daß er das Bewußtsein verlor. Die beiden anderen Polizisten gaben dann Schreckschüsse ab, vor denen die Menge aber nicht zurückwich. Ein am Boden liegender Beamter- konnte ebenfalls noch seine Pistole ziehen und aus den An­greifer schießen. Er traf einen Kommunisten in den Hals. Erst nach dem Eintreffen polizeilicher Verstärkungen gelang es, die schwer bedrängten Beamten aus ihrer .gefährlichen Lage zu befreien.

Ausland-

Jndochinas Protest.

Paris, 17. Juni. In Mn Bai in Jndochina sind gestern wieder 13 Eingeborene hingerichtet worden. Unter den Hin­gerichteten befindet sich auch der Führer der Unabhönzigkeits- partei, N'Guyen-thai-hoc, ein junger, kaum 30jährigcr Intel­lektueller, der in Frankreich studiert hat. Kurz vor seinem Tode hat der Verurteilte noch ein Schreiben an das französisäie Parlament gerichtet, das sein politisches Testament enthält und das vielleicht ein historisches Dokument in der Geschichte Jndochinas werden kann. „Jeder Bürger hat das Recht, die Freiheit seines Vaterlandes zu wollen", schreibt der indochine­sische Unabhängigkeitssührer. „Jeder Mensch hat das Recht, seinem unglücklichen Bruder zu Helsen. Seit 60 Jahren ist mein Vaterland von Euch Franzosen unterdrückt. Meine Brü­der schmachten unter Eurer Herrschaft. Unser Volk ist vom Untergang bedroht. Ich habe das Recht und die Pflicht, mein Land und meine Volksgenossen zu verteidigen. Ich habe zu­nächst gehofft, dieses Ziel durch ein Zusammenarbeiten mit Euch zu erreichen. Wiederholte Mißerfolge aber ließen mich begreifen, daß die Franzosen keine Zusammenarbeit wollen. Ich habe daher im Fahre 1927 die Nationalpartei organisiert, deren Ziel es ist, erstens Euch Franzosen aus dem Lande zu sagen, zweitens eine republikanisch-demokratische Regierung zu bilden. Ich erkläre mich Persönlich verantwortlich für alle politischen Ereignisse, die seit 1927 stattgcfunden haben und die ich selbst organisiert habe. Ich bin der einzige wirklich Schuldige. Mein Tod kann Euch also genügen. Ich bitte um Gnade für die anderen Angeklagten. Ich will Euch aber noch erklären, daß, wenn die Franzosen weiter in Jndochina bleiben wollen, ohne in ständigem Kamps mit einer nationalen und revolutionären Bewegung zu leben, sie folgendes erfüllen müssen:

Sie müssen erstens ihre brutalen ungesetzlichen Gewalt- methoden ausgeben, zweitens sich als Freunde, nicht aber als