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^ vetoria 15. Juni. Aus Anlaß der Landtagswahlen veranstal-
beute sowohl hj, Nationalsozialisten wie die Kommunisten eine ^',-j-iae Landpropaganda. In Eythra kam es zu einem schweren Ämmenstoß zwischen zwei gegnerischen Gruppen. Dabet wurde ein Llmmunist getötet, zwei weitere Beteiligte wurden schwer verletzt. L bereits gemeldeten Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten sts Kommunisten in Eythra hatten, wie die Ermittlungen ergaben, bedeutenden Umfang angenommen. Hauptsächlich wurde von Seiten mit Steinen geworfen und außerdem mit losgerissenen a-schlagen. Ein Kommunist wurde dabei getötet. 18 Teil- üsmer wurden leicht und 4 schwerer verletzt. Einer der Verletzten U aus dem Transport ins Krankenhaus gestorben sein. Zunächst M die Ortsgevdarmerie ein und dann auch das Leipziger Ueberfall- ^mmando. Es wurden vier Personen festgenommen, darunter drei
Nationalsozialisten und ein Kommunist. Die weiteren Ermittlungen
-.k nack im Gange.
>" Berlin, 14. Juni. Wie ein Berliner Abendblatt aus Kassel mel-
hat in dem zum Winterhall-Konzern gehörenden Werk Kaiseroda m Werkpolizeibeamte Flach am Freitag abend zwei Direktoren der s-HMast durch Schüsse schwer verletzt und einen Oberlandjäger «töte! Einer der Direktoren hatte den Verdacht geäußert, daß der Aamte eine größere Geldsumme gestohlen habe, daraus griff Flach »ack seinem Dtenstreoolver und feuerte aus die mit ihm in einem «aum befindlichen Personen. Hieraus ergriff er die Flucht, auf der ... ^ ihn verfolgende Arbeiter schoß. Flach konnte erst verhaftet werden nachdem ihm die Munition ausgegangen war.
Berlin, 15. Juni. Nach dem vorliegenden Ergebnis der Zeich- «en auf die internationale 5>/,°/oige Anleihe des Deutschen Reiches >W Deutsche Ausgabe, ist der aufgelegte Betrag von 36 Millionen Reichsmark erheblich überzeichnet worden. Die Gesamtsumme der Moringen beträgt nach den bisherigen Feststellungen etwa 98 Millionen Reichsmark. Es muß deshalb eine Kürzung der gezeichneten Seträge stattfinden. Die Zuteilung an die Zeichner erfolgt noch heute durch die Leitung des Konsortiums. Die Bezahlung der zugeteilten Selräqe durch die Zeichner hat nach den Zeichnungsbedingungen be» lonnllich in der Zeit vom 16. bis 25. Juni zu erfolgen.
Berlin, 15. Juni. Im Reichsrat wurde am Samstag das Ost- Kegesetz einstimmig, das Gesetz über die Ablösungsbank bei Stimm- Waltung Bayerns angenommen. Angenommen wurde auch die slusschußentschließung über die Eisenbahnbautcn.
Berlin, 15. Juni. Die Reichsdahngesellschaft will von neuem chre Erhöhung der Personentarife beantragen und gleichzeitig auch üne Tariferhöhung im Güterverkehr ins Auge fassen. Sie hofft, ms der Personentarishinaussetzung Mehreinnahmen in Höhe von 45 Millionen Mark zu erzielen, die zu den rund 47 Millionen Mark ommen werden, die die letzten vom Reichskabinett genehmigten Aen- erungen der Tarife bringen sollen.
! Berlin, 14. Juni. Am Samstag vormittag fand im Krema- stiium in Wilmersdorf die Einäscherung der Leiche Adolf von Har- «cks statt. Außer den Familienangehörigen nahmen an der Trauer- ilnlichkeit nur die nächsten Freunde des Verstorbenen teil. Die Auerrede hielt Professor Dr. Weinel-Iena.
Berlin, 15. Juni. Der gestrige Sonntag hat in den Freibädern Ligs um Berlin zahlreiche Todesopfer gefordert. Insgesamt sind M Berliner beim Baden ums Leben gekommen.
Berlin, 15. Juni. Dr. Arthur Sälomonsohn, Vorsitzender des Wichtsrals der Deutschen Bank und Diskontogesellschaft ist am heu- tzn Sonntag gestorben. Er war bis zur Verschmelzung der beiden Mken Geschäftsinhaber der Diskonto-Gesellschaft und zuletzt mit jnrn Geheimrat Steinthal Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deuten Bank und Diskonto-Gesellschaft.
Berlin, 15. Juni. In Auswirkung des Uniformverbots wurden jmte mittag aus einem Berliner Bahnhof von der Polizei eis Natio- «lsozialisten in Uniform aus dem Zug heraus zwangsgestellt. Eämt- lihe Nationalsozialisten wurden der Abteilung 1a eingeliefert. Zehn Äm ihnen, werden sich wegen Tragens verbotener Kleidung und einer "«gen Störung von Amtshandlungen zu verantworten haben.
Kowno, 14. Juni. Nach Moskauer Meldungen brach während >r Vorführung des Films „Generallinie" in einer Schule in Char- kiv plötzlich Feuer aus. Unter den Anwesenden 400 Kindern und M Erwachsenen entstand eine furchtbare Panik. Sie stürmten zu im Fenstern, um sich durch ausgebreitete Sprungtücher retten zu Mn. Leider hatte die Feuerwehr nicht genügend Sprungtücher zur Veijiigung, sodaß nach bisher unbestätigten Meldungen 29 Kinder Ms Leben kamen, von denen zwei an den erlittenen Brandwunden seiden. Verletzt wurden 89.
Warschau, 15. Juni. Wie der Presse mitgeteilt wird, erhielt der Mische Gesandte in Berlin, Roman Knoll, einen sechsmonatigen ßiholungsurlaub. Der Nachfolger Knalls ist bisher noch nicht ernannt. Vorläufig wird der Geschäftsträger die Pflichten des Gesandten wahr» nhmen.
Basel, 14. Juni. Die schweizerische Tranche der ersten Pung- mleihe im Betrage von 92 Millionen Schweizer Franken, die durch m schweizerisches Bankkonsortium unter Führung der Schweizerischen Kreditanstalt Zürich und des Schweizerischen Bankvereins Basel am Samstag zur öffentlichen Zeichnung zum Preise von 90 Prozent aus- «egl wurde, war kurz nach der Auflegung stark überzeichnet. Die Morendite stellt sich für den Zeichner auf ca. 6'/, Prozent.
Nizza, 14. Juni. „Matin" meldet aus Nizza, daß in den letzten «gen 13 Italiener unter der Anschuldigung der Herstellung falscher fasse verhaftet worden seien: in Wirklichkeit handle es sich jedoch m Spionage.
Paris, 15. Juni. Der ehemalige Finanzminister Klotz ist, wie maulet, im Alter von 62 Jahren heute plötzlich gestorben.
, London, 14. Juni. Fengyuhsiang behauptet, den Stellkräften
4maonalregierung eine völlige Niederlage auf allen Fronten bei- ^ ^ ü?den. 25 OM Gefangene seien gemacht worden und die
iddantiung Tschiangkaischeks könne jetzt erwartet werden.
buni. Wie aus Athen gemeldet wird, wurden in Manna in Griechisch-Mazedonien 22 Personen durch Hagelschlag, der großen Körnern nlederprasselte, getötet und 29 Personen schwer »/I , Hagelkörner in so großen Ausmaßen sind in Griechenland
»°ch niemals beobachtet worden.
Sto^holm, 14. Juni. Bei einer Felddienstübung in der Nähe schlug am Freitag abend der Blitz in eine Maschinen- »nr, U Ein Hauptmann wurde getötet, zwei Leutnants
pno wns Soldaten verletzt.
l^buni. Heber die offizielle Zuerkennung des Meiste» kiMn« „ oon Echmeling wird die Newyork State Athletik Com- 1 Dienstag ihre Entscheidung treffen.
Aires, 14. Juni. Die französische Lustpostlinie Latec- «raün-n geplanten Flug des französischen Fliegers Mermoz, t-r d-? über Afrika, aufgegeben. Mermoz hatte, kurz be-
M ml L. w Deppelin" seine Südamerikafahrt machte, zum ersten» Mckl-i.^eToulose—Brasilien mit Post ohne Zwischenlandung ^ * plötzliche Aufgabe des Rückfluges, der als eine hes"Auffehen"erre t ^ppelinflug gedacht war, hat beträcht-
b"Eogo de Chile, 14. Juni. Südchlle ist von einem schweren ! d-n v heimgesucht worden, das in verschiedenen Orten erheb- ^ angerichtet hat. Auch die Stadt Valparaiso ist von
r ^ betroffen worden. Bisher hat man acht Todesopfer l l!"Elllrkatastrophe seststellen können. Bei Puerto Constitucion kgE,, sxj„ mpstr „Lagunas" mit der ganzen Besatzung unterge-
Ztaatopräsident Dr. Bolz zum Notopfer.
Hei^^gaet, 15. Juni. Einer aus letzten Mittwoch einberu- Beamtenbeirats der Württ. ZerrtruinHstartei »i dp- ?b<iatspräsident Dr. Bolz bei. Nach einem Refe- Äi-/ -^Eichc-iLgsabg. Groß und Darlegungen von Präsident sMds der Staatspräsident darauf hin, daß hinsichtlich veltslosenversicherung die Parteien nicht genügend Mut
gehabt hätten, um die notwendigen Reformen durchznsühren. Die jetzigen Erscheinungen im Wirtschaftsleben seien ein Welt- Problem, die Welt leide an einer Neberprodnktion, was schon dadurch deutlich in Erscheinung trete, daß alle valutastarken Länder zugleich eine starke Arbeitslosigkeit hätten. Die Her- anholung der freien Berufe zum Notopfer sei dadurch erschwert, daß in Preußen- mit Wirkung vom 1. April die freien Berufe mit 20 Prozent zur Zahlung der Gewerbesteuer herangeholt worden seien und eine Doppelbesteuerung unmöglich erscheine. Tie Gewinne einzelner Firmen und die Dividenden dürften nicht allein nach der zahlenmäßigen Seite beurteilt werden, es gebe auch zahlreiche Firmen, die seit Jahren keine Dividende verteilen könnten und die sich nur mit Mühe und Not durchschleppten. Man müsse die Gesamtsituation und nicht Einzelheiten und besonders Einzelsälle herausgreisen. Der Kapitalabwanderung sei mit gesetzlichen Mitteln kaum beizukommen. Notwendig sei, daß das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft und zum deutschen Parlament wieder zurückkehre. Er halte es für falsch, wenn man glaube, mit gesetzlichen Maßnahmen einen Preisabbau zwangsweise herbeisühren zu können. Zum Notopfer selbst erklärte der Staatspräsident, daß die württ. Regierung bis jetzt die Gesetzesvorlage nicht kenne, daß sie dazu auch nicht gehört worden sei. Er glaube aber, daß der Plan, wie er bis jetzt bekannt geworden sei, praktisch kaum verwirklicht werden könne; zum allermindesten müsse eine weitere Basis eines etwaigen Notopsers gesunden werden. Es wurde eine Entschließung angenommen, worin der Beamtenbeirat das geplante Sondernotopfer für die Beamten ablehnt und sich sodann gegen die beabsichtigten Eingriffe in das Beamtenrecht wendet.
Der Abbruch der Trierer Zeppelinhalle.
Trier, 15. Juni. Der Abbruch der Trierer Zeppelinhalle geht nur langsam vor sich. Infolgedessen hat die Besatzung dem Ersteigerer Marx aus Mülhausen die Frist zum Abbruch noch um weitere 8 Tage bis zum 26. Juni verlängert. Die deutschen Arbeiter weigern sich, weiter an dem Abbruch tätig zu sein, da die Arbeiten bei der Schnelligkeit, mit der sie aus- geführt werden müssen, zu gefährlich seien. Zum Beweise dafür führen sie an, daß die französische Besatzung den Pionieren verboten hat, das Dach der Halle, auf dem die deutschen Arbeiter arbeiten, zu betreten. Die Trierer Geschäfte haben sich geweigert, Material zu dem Abbruch, wie z. B. Sägen, zu liefern. Die deutschen Arbeiter haben die Arbeit medergelegt und sich am Mittwoch entlohnen lassen. Wie verlautet, beabsichtigt die französische Besatzung, Ende nächster Woche den Rest sprengen zu lassen. .
Die Landung des „Graf Zeppelin" in Münster.
Münster, 15. Juni. Das Luftschiff „Graf Zeppelin", das heute morgen 8 Nhr in Friedrichshafen zu seiner Westfalen- fahrt ansgestiegen war, landete nach Prächtiger Fahrt heute nachmittag um 16.30 Uhr glatt auf dem Flugplatz Loddenheide. Es wurde beim Erscheinen über der Hauptstadt Westfalens stürmisch begrüßt. Die Landung hatte weit über lOOOOO Menschen angelockt. Sehr stark war der Besuch aus dem benachbarten Holland. Zum Empfang hatte sich auch Reichsverkehrsminister Dr. v. Gerard eingefunden, um Führer und Besatzung zur erstmaligen Landung im Lande der roten Erde zu beglückwünschen und zu begrüßen. Nach zweistündigem Aufenthalt stieg das Schiss zur Rückfahrt auf und versäl-wand rtksch in südwestlicher Richtung. Kurz nach dem Abflug des Luftschiffes starteten vom Landungsplatz 28 Ballone zur internationalen Freiballonwettfahrt des Deutschen Lustsahrtverbandes.
Die Stimmung unter den Parteien.
Berlin, 15. Juni. Auf Seiten der Regierung ist man optimistisch über das parlamentarische Schicksal der Gesamtheit der Borlagen eingestellt. Alan glaubt durchaus, daß sich eine Mehrheit für die Gesetze finden wird und stellt daher die Anwendung des Artikels 48 zunächst noch gar nicht in Rechnung. Auf der anderen Seite hört man, daß im äußersten Fall das Kabinett auch d-iesesmal vor her Reichstagsauslösung und der Durchführung der Vorlagen mit dem Artikel 48 nicht zurückschrecken wird. Man glaubt aber in Regierungskreisen nicht, daß dieser äußerste Notfall eintritt. Die Haltung der Parteien ist noch völlig undurchsichtig. Sicher ist allerdings, daß die meisten Widerstände sich bei der Deutschen Volksp-artei und bei der demokratischen Partei bemerkbar machen. Zentrum und Bayerische Volkspartei haben sich wortlos zum Programm der Regierung bekannt. Die Sozialdemokraten haben durch eineu Vörstandsbeschluß bereits erklären lassen, -daß die Regierungspläne in ihrer gegenwärtigen Fassung für die Sozialdemokraten nicht annehmbar seien, und daß die Sozialdemokraten infolgedessen ihre Gegenvorschläge machen würden. Diese beziehen sich vor allem daraus, die höheren Einkommen ganz allgemein durch entsprechende Zuschläge stärker heran- zuzirhen. Eine schroffe grundsätzliche Ablehnung ist auf sozialdemokratischer Seite jedenfalls nicht festzustellen. Auch bei den Deutschnationalen und Volkskonservativen sind die Stimmungen sehr geteilt; der Schiele-Flügel, und die Volkskonservativen sind geneigt, den Deckungsplänen zuzustimmen. Im allgemeinen zeigt merkwürdigerweise die Politische und parlamentarische Stimmung bisher in die Richtung, daß die Parteien sich in letzter Stunde doch nicht weigern werden, den gesamten Planen der Regierung, vielleicht nach geringfügigen Äenderungen zuzustimmen. Ob sich diese Auffassung bewahrheitet, wird sich erst nach dem Zusammentritt des Reichstags Herausstellen.
Zunehmende Opposition.
Berlin, 16. Juni. Der Hansabund hat soeben einen öffentlichen Brief an den Reichskanzler gerichtet, worin er gegen diese Art von Steuerpolitik gerade vom Standpunkt der Wirtschaft aus entschieden Verwahrung einlegt und an Hand von Beispielen herausrechnet, daß sehr wohl Ersparnismöglichkeiten von 12 bis 15 Prozent im Reichshaushalt vorhanden wären, daß also hier 700 bis 800 Millionen gespart werden könnten. Die Regierung wird daran zu knacken haben, diesen Zeugen zu widerlegen. Wenn wir wirklich in einem Notjahr sind — und der Ernst der Lage kann ja von niemand mehr bestritten werden — dann müssen auch außerordentliche Maßregeln ergriffen werden können, die in erster Linie dafür sorgen, die vorhandenen Mittel dadurch zu vermehren, daß mit der Senkung der Ausgaben ernst gemacht wird. Darum wird sich vermutlich auch der Kampf im Reichstag -drehen und Herr Dr. Moldenhauer wird einen schweren Stand haben, wenn er ernsthast alle Einsparungsmöglichkeiten im Etat ableugnen will.
Protest der Beamten und testenden Angestellten.
Berlin, 15. Juni. Als Auftakt zu seiner großen Protestkundgebung am Sonntag veranstaltete der Deutsche Beamteu- bund einen Presseempfang, auf dem in sehr scharfer Form gegen das sogenannte Notopfer Stellung genommen wurde. Der Vorsitzende des Bundes, Flügel, bezeichnte die „Reichshilfe" in ihrer jetzigen Form als verfassungswidrig, innerlich unwahrhastig, ungerecht und unsozial. — Auch die Vereinigung der leitenden Angestellten, die „Vela", veranstaltete am Freitag eine stark besuchte Protestkundgebung gegen „Notopser
und Gehaltsäbbau". Der Geschäftsführer, Dr. Müffelmann, wies daraus hin, daß es falsch sei, bei den leitenden Angestellten von Festbesoldeten zu sprechen, weil sie genau wie alle anderen Arbeitnehmer der Gefahr eines plötzlichen Abbaues ausgesetzt seien.
Ärankenkasienreform.
Berlin, 15. Juni. Durch eine bemerkenswerte Indiskretion ist der „Vorwärts" in der Lage, den vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesentwurf für die Ermäßigung der Krankenversicherung zu veröffentlichen. Sein Inhalt, den der „Vorwärts" im wesentlichen richtig wiedergibt, ist der folgende: Die Aerzte sollen schadenersatzpflichtig gemacht werden, wenn sie Kranke behandeln, die nicht krank sind. Das Verkrauens- arztsystem soll als Zwangseinrichtung geschaffen und in der Reichsversicherungsordnung gesetzlich verankert werden. Die Kassenärzte sollen an Zahl vermindert, und durch diese Maßnahme sollen mindestens 20 Prozent der Krankheitsfälle zurück- gedrängt werden. Ferner soll eine Herabsetzung der Beitragssätze erfolgen. Ein Beitrag bis zu 6 Prozent des Grundlohns kann von den Kassenämtern durch einfache Mehrheit festgesetzt werden. Wird diese Grenze überschritten, so muß entweder die Arbeitgebergruppe zustimmeu, oder es müssen die Leistungen abgebaut werden. Wenn die Grenze von 9 Prozent überschritten wird, soll die Zustimmung der Atbestgebergrnppe für die Regelleistungen, oder die Haftung der Gemeinden vorgeschrieben werden. Bei Ueüerschreitung der Beiträge von 7 st! Prozent des Grundlohnes wird die Zustimmung des Oberbersicherungsamtes verlangt. Der Höchstbetrag des Grundlohnes soll ans 9 Mark und somit das Höchstkrankengeld aus 1,50 Mark für den Kalendertag festgesetzt werden. Zuschläge soll mau nur noch gestatten als Familienzuschläge und zwar bis zu 10 Prozent für die Frau und bis zu 5 Prozent für jedes Kind, aber nicht mehr als 75 Prozent des Grundtohnes. Angestellte, denen der Lohn während der Krankheit weiter gezahlt wird, erhalten kein Krankengeld, höchstens einen Zuschlag zu ihrem Lohn und auch nur dann, wenn der Kranke mehr als einen Angehörigen zu unterhalten hat. Versicherte, die in Zukunft einen Arzt aufsuchen wollen, haben sich erst einen Krankenschein zu lösen und dafür eine Mark zu zahlen. Diese Gebühr soll bei unteren Lohnklassen ermäßigt,' und bei oberen Klaffen erhöht werden. Auf jede Verordnung von Arzneien und Heilmittel hat der Patient beim Apotheker 50 Pfennige zu zahlen. Kostet die Verordnung weniger, zahlt er nur den niedrigeren Betrag. Von den Heilmittelkosten soll dem Versicherten die Hälfte erstattet werden. Die Kasse soll aber bis zu 70 Prozent gehen dürfen.
Das neue Weingesetz im Reichsrat.
Berlin, 15. Juni. Zustimmung fand im Reichsrat auch das neue Weingesetz, das verschärfte Bestimmungen über den Namenschutz und der Verschnittweine bringt. Annahme fand dazu eine Entschließung der Reichsratsausschüsse, wonach die Regierung ersucht wird, in den Aussührungsvorschriften die Aufspritung von Dessert-Weinen zu verbieten. Gleichfalls angenommen wurde ein Antrag, das Verbot des Verschnitts deutscher mit Ausländischen Weinen zu verschärfen. — Das Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Auswertungshypotheken wurde entsprechend einem preußischen Antrag noch einmal an die Reichsratsausschüsse zurückverwieseu. Nachdem der Reichsrat noch dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, durch den die Bestimmungen über die Liquidierung des Umlaufs von Rentenbankschcinen und über die Errichtung der Deutscklen Rcntenbankkreditanstalt geändert werden, vertagte er sich bis zum 21. Juni.
Der Schlußbericht des Reparationsagenten.
Berlin, 15. Juni. Das Büro des Generalagenten kür die Reparationszahlungen veröffentlicht einen von? 2l. Mai datierten und der Reparationskommifsion am 11. Juni überreich-! ten Schlußbericht Parker Gilberts, der sich auf die Durchführung des Dawesplanes iui fünften Annuitätsjahre und der sogenannten Uebergangszeit bis zum 17. Mai erstreckt. Der Reparationsagent stellt fest, daß während der ganzen Zeit des Dawesplanes die Reparationen nach den Bestimmungen des Planes vollständig bezahlt und transferiert worden sind und sich gleichfalls befriedigend entwickelt und die ursprünglichen Erwartungen der Sachverständigen des Dawesausschusses vollkommen erfüllt, wenn nicht übertroffen haben. Die verpfändeten Einnahmen und die Deutsche Reichs-üahngesellschast bildeten weiterhin zusätzliche Garantien für die Zahlung der Annuitäten, zu denen sich Deutschland durch den Neuen Plan verpflichtet hat. Der Dawesplan, so fährt Parker Gilbert fort, hat auch seine größeren Ziele erreicht. Die deutsche Währung hat seit dem Inkrafttreten des Planes jederzeit nach innen und nach außen den praktischen Anforderungen des Goldstandards genügt und ist mit dem Inkrafttreten des Neuen Planes aus eine volle Goldbasis gestellt worden. Das deutsche Budget ist schon zu Anfang des Planes ins Gleichgewicht gebracht worden und die Mittel, um es im Gleichgewicht zu'halten, wurden durch öffentliche Einnahmen geliefert, die weit über die Erwartungen der Sachverständigen hinausUingen und die zweifellos ausrei-chten, um alle berechtigten Ausgäbenansprüche, darunter selbstverständlich die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen aufgrund des Neuen Planes zu erfüllen. Aber obwohl die Mittel vorhanden sind, und die öffentlichen Einnahmen das wesentliche Material für ein ausgeglichenes Budget liefern, hat es an der Entschlossenheit gefehlt,' die Ausgaben innerhalb der Schranken des verfügbaren Einkommens zu halten, und das Ergebnis ist eine lange Reihe von Budget-
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