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Stuttgart, 7. Mai. Vom Bauernbuird und Bürgerpartei tvurde durch Abg. Dr. Ströbel folgende Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet: „Die Lage der deutschen Milchwirtschaft hat sich in den letzten Wochen in erschreckender Weise verschlechtert. Die Milch- und Käsepreisc sind derart gefallen, daß eine .Katastrophe befürchtet werden mutz, wenn nicht in allernächster Zeit für Abhilfe durch einen besseren Schutz der deutschen Milcherzeugnisse, insbesondere des Käses, gesorgt wird. Ist das Staatsministerium bereit, sofort bei der Reichsregierung entsprechende Schritte zu unternehmen, um die deutsche Milchwirtschaft vor dem drohenden Ruin zu bewahren?"
Stuttgart, 7. Mai. Anläßlich der Mitgliederversammlung des Verbands Württ. Industrieller finden am Donnerstag, den 8. d. M., nachmittags IPl'Uhr, im großen Sitzungssaal der Handelskammer Stuttgart 2 Vorträge statt. Dem Verband ist es gelungen, Ministerialdirektor Dr. Posse vom Reick»switt- schaftsministerium ln Berlin zu einen: Vortrag zu gewinnen. Dr. Posse wird über „Die Handelspolitik im Kampf" sprechen und dabei aus eine Reihe von Fragen unserer auswärtigen Handelspolitik eingehen, die gegenwärtig im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen. Außer ihm spricht der 1. Vor- sitzeirde des Verbands, Geheim rat Dr. Bruckmann-Heilbronn, über „Die Ausgaben der Industrie und die Wirtschaftspolitik der Gegenwart".
Berlin, 7. Mai. Dem Reichskabinett stehen für das kleine Ostprogramm 110 Millionen zur Verfügung. Die Finanzierung des großen Programms macht noch erhebliche Schwierigkeiten,
Die Landeskirchensteuer.
In der Sitzungsperiode des Landeskirchentages fand bei Beratung der Deckungsmittel eine lebhafte Aussprache über die Landeskirchensteuer statt. Alle Redner stimniten darin überein, daß die Landeskirchensteuer ein notwendiges Nebel sei. Ter Entwurf sieht für die beiden Rechnungssahre 1930 und 1931 einen Ertrag der Landeskirchensteuer von je 3,9 Millionen Matt vor. Sie weist einige Aenderungen aus; so soll die Vor- stuDeinen Ausbau in der Richtung eines allgemeinen Kirchengeldes erfahren, das heißt, alle volljährigen Kirchengenossen, bei denen keine besondere Bedürftigkeit vorliegt, sollen mit einem einheitlichen kleinen Betrag zur Landeskirchensteuer her- angezogen werden. Von verschiedensten Seiten wurde aus die Schwierigkeiten hingewiesen, denen die Landeskirchensteuer bei der gegenwärtigen Notlage begegnet. Abgeordneter Gehr betonte die außerordentlichen Schwierigkeiten in der Arbeiterschaft. Abg. Braun zeigte die Notlage der Landwirtschaft an einigen Sttchzahlen auf. Er führte n. a. aus, daß von 120 württembergischen landwirtschaftlichen Betrieben im Jahre 1928/29 nur 32 Prozent mit Gewinn, 68 Prozent dagegen mit Verlust gearbeitet hätten, und daß die Verschuldung der württembergischen Landwirtschaft im Jahre 1924 pro Hektar 74,40 Mark gleich 4,9 Prozent des Wertes, 1929 dagegen 344 Mark gleich 24 Prozent betragen habe- Abg. Saur bezeichnet-: nicht weniger eindringlich das Ringen des selbständigen Gewerbes und der Industrie um ihre Existenz. Dennoch wurde die Frage einer allgemeinen Senkung der Kirchensteuer bei den bestehenden lebenswichtigen Aufgaben als unmöglich bezeichnet. Abg. Baur betonte, daß acht Neuntel aller Ausgaben zwangsläufig seien und daß die evangelische Landeskirchensteuer immer noch niedriger als die katholische sei. "Abg. Völter gab einen Vergleich zwischen bürgerlicher und kirchlicher Steuer. Die Staatsund Gemeindesteuern belaufen sich insgesamt auf 304 Millionen Mark, während die evangelische Kirche 3,9 Millionen Mark Landeskirchensteuer erhebt, das heißt 1,28 Prozent der bürgerlichen Steuern. Auch die Frage des Unterschieds der Landwittschaft und der Arbeiterschaft hinsichtlich ihrer kirchlichen Besteuerung wurde erörtert. Oberkirchenrat Oehler dankte der Unterstützung der Finanzämter bei der Veranlagung der Kirchensteuer. Dann wurde der Entwurf des landeskirchlichen Haushaltsgesetzes für die Rechnungsjahre 1930 und 1931 mit den vom Ausschuß für Recht und Wirtschaft eingebrachten Anträgen in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Bauer und Zeitung.
Die Korrespondenz des Landw. .Hauptverbands Württemberg und Hohenzollern schreibt: Die Agrarkrise in allen ihren Erscheinungen macht bekanntlich nicht am Rand des bäuerlick»en Betriebs halt, vielmehr besteht gerade darin ihre große volks- wirtschaftliche Gefahr, daß sie auch auf die anderen Wittschaftskreise übergreifen muß. Dabei ist das Zeitungsgewerbe nicht ausgeschlossen: Andererseits bedeutet die heute von Einsichtigen als falsch erkannte Uebnng, in den Sommermonaten die Zeitung abzubestellen, einen schweren Schaden für den Bauern selbst. Darüber soll der Bauer auch einmal Nachdenken, wenn er jetzt wieder in voller Arbeit auf dem Acker steht und glaubt, auch Heuer wieder ohne Zeitung anskommeu zu können. Die Presse ist in dem Kampf des Bauern um die Existenzsicherung eine unentbehrliche Hilfe geworden. Sie wird sich als ein um so tatkräftigerer Mitstreiter bewähren, je mehr sie sieht, daß der Bauer Verständnis auch für ihre Lage aufbringt. Die Zeitung liest man aber nicht um des Verlegers, sondern um seiner selbst willen. Dessen war sich der Bauer früher nicht nnmer bewußt. Heute ist es ein Stück Selbsthilfe geworden, keinen Tag die Geschehnisse, die die Tagespresse vermittelt, außer acht zu lassen. Bauer und Bezirksblatt müssen immer mehr ineinander verwachsen. Das ist eine notwendige Voraussetzung gemeinsamer Abwehr der Bauernnot und damit auch gemeinsame volkswirtschaftliche Aufbauarbeit.
Der Kampf gegen die amerikanischen Schmuckwarenzölle.
Pforzheim, 7. Mai. Oberbürgermeister Güudert hat mit folgendem Protest sich an den Reichswirtschaftsminister und
den Reichsaußenminister gewandt: „Angeschlossen beehre ich mich, eine Entschließung der Arbeitsgemeinschaft der Deut- sck»eii Edelmetall- und Schmuckwaren-Industrie ergebenst zu überreichen. Die Stadt Mörzheim schließt sich dieser Resolution in vollem Umfang an und btto nt nochmals die außerordentlich ungünstigen Folgen, die für die hiesige Schmuck- warenindustrie und, La diese das wirtschaftliche Leben der Stadt trägt und beherrscht, auch für die Stadtverwaltung mit ihren finanziell nahezu unerschwinglichen sozialen Folgeerscheinungen eintrtten würden. Ich bitte deshalb den Herrn Rttchswirtschaftsminister (den Herrn Reichsaußenminister) ergebenst. zur Abwendung dieser Gefährdung der Lebensfähigkeit der hiesigen Industrie alle Mittel zu ergreifen, um mit größtem Nachdruck Leu Zeitplänen der amerikanischen Regierung ent- gegenzutreten."
21 Millionen Defizit im bayerischen Staatshaushalt.
München, 6. Mai. Finanz-minister Schmelzle legte in Anwesenheit des gesamten Kabinetts dem bayerischen Landtag mit siebenmonatiger Verspätung den Staatshaushalt für das Jahr 19A)/31 vor, der von großer Sparsamkeit diktiert ist. In einer mehrstündigen Rede gab der Minister ein Bild der Wirtschasts- und Finanzlage Bayerns, wobei er wiederholt die eiserne Notwendigkeit unterstrich, mit der jetzigen Desizitwirt- schast eiidgültig Schluß zu mack»en. Auch der neue Staatshaushalt 1930/31 schließt mit einem Fehlbetrag, und zwar in Höhe von 21,8 Millionen in: ordentlichen Haushalt ab- Zur Abdeckung dieses Defizits schlägt die. Regierung eine Reihe von Maßnahnren vor, so Erhöhung des Schulgeldes in den höheren Lehranstalten, Erhebung eines Zuschlags zu den landesrechtlichen Gebühren und Stempeln, Erhöhung der Dienstaltersgrenze der Beamten und als neue Verbrauchssteuer die Einführung der Schlachtsteuer. Der Minister teilte u. a. mit, daß vom Jahre 1931 ab für Bayern die Aussicht bestehe, daß zu einem Bruchteil die Verzinsung der Eisenbahnabsindung vom Reich wieder ausgenommen werde.
Die Festtage des Deutschen Museums.
München, 6. Mai. Die Festtage des Deutschen Museums, mit denen der 75. Geburtstag des Schöpfers, Oskar von Miller, und das Richtfest zu dem im Rohbau settiggestellten Studien- gebäude verbunden ist, haben heute ihren Anfang genommen. Viele Gäste ans dem ganzen Reiche sind zu den Feierlichkeiten und zu der Tagung in München eingetrosfen. Darunter der Rttchsinnenminister Dr. Wirth und Reichsminister a. D. Seve- ring, Reichstagspräsident Löbe, Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht, Generaldirektor Dr. Vögler, Dr. Krupp von Bohlen und Hallvach,'Processor von Liiide, Geheimrat Dr. Karl Dulsberg. Dr. Hugo Ecken-er, Pros. Dr. Junkers, Dr. Dornier, Fr. v. Siemens, der Direktionspräsident der ungarischen Staats- eisenbahn, Samarjay, u. a. Dazu kommen noch die vielen Münchener Gäste. All ihr Interesse gilt in erster Linie der Tagung des Deutschen Museums und dem Richtfest, in Sonderheit auch dem 75. Geburtstag des verehrten Dr. v. Miller. Die erste Ehrung begann bereits am Montag abend und zwar durch Abordnungen aus Tirol und Innsbruck, wo Oskar v. Miller an der Entwicklung der Elettrizitäts- und Ueber- landwerke hervorragend tätig gewesen ist. Zahlreiche Persönlichkeiten kamen aus Oesterreich und Tirol. Eine Abordnung überbrachte- Herrn v. Miller die Diplome als Ehrenmitglied der Universität Innsbruck, als Ehrenbürger der Stadt Innsbruck und von 3 anderen Tiroler Gemeinden zum Dank für die Förderung des Großkraftwerkes Brennerwerk. Dann marschierte die 40 Mann starke Kapelle von Matrei in Tirol, die zur Ehrung eigens nach München gekommen war, in ihren historischen Uniformen aus und brachte Oskar v. Miller ein Ständchen. Der Jubilar dankte tiefbewegt für alle die Ehrungen. Eine große Anzahl von Glückwunschschreiben und -Telegrammen ist bereits im Lause des heutigen Tages eingegangen, darunter solche auch vom Ausland und besonders viele aus Amerika. Auch viele prächtige Geschenke wurden bereits übermittelt. Wie aus einer Ehrengabe hervorgeht, hat Oskar von Miller neuerdings den Plan einer einheitlichen Rttchselektri- zitätsversorgung geschaffen, um damit denr weiteren Vaterland zu dienen. Die eigentliche Tagung des deutschen Museums begann heute vormittag mit der nichtöffentlichen Vorstands- sitzung. Mittags waren Präsidium und Borstandschast des Deutschen Museums beim bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held geladen. Nachmittags versammelten sich die Mitglieder des Deutschen Museums und die Gäste im Ehrensaal des Deutschen Museums. Exzellenz v. Miller begrüßte in kurzen herzlichen Worten die Erschienenen, woraus dann Professor Dr. E. Schrödinger-Berlin einen rein wissenschaftlichen, Hochinteressanten Festvortrag über „Die Wandlung des physikalischen Weltbegriffs" hielt, der von der Festversanrmlung mit größtem Beifall ausgenommen wurde. Geheimrat Prof. Dr. Bestelmeyer, Präsident der Akademie der bildenden Künste in München, der Len Plan für den Stndienbau entworfen hat, berichtete dann noch kurz über den Bauplan. Ein Film, den die Emelka über die ganzen Bauvorgänge kostenlos für das Deutsche Museum gedreht hat, wurde vorgesührt. Abends gab die Stadt München im festlich geschmückten alten Rathaussaal den Gästen einen Begrüßungsabend, btt dem Bürgermeister Dr. Küsner den Willkommengrutz der Stadt überbrachte. Kurze Ansprachen hielten der Vorsitzende des Vorstandsrats, Generaldirektor Tw. Vögler und der Rttchsbankpräsident a. D. Dr. Schacht. Im übrigen galt der Abend der geselligen Unterhaltung, wozu auch erste Kunstkräfte sich zur Verfügung gestellt hatten. Reichskanzler Brüning hat an Dr. Oskar v. Miller, dem Schöpfer des Deutschen Museums, zur Vollendung seines 75. Lebensjahres zugleich im Namen der Reichsregierung ein Glückwunschtelegramm gesandt.
Ein VernichtungsfelLzug.
Einer der besten Kenner des russischen Kulturproblems, Privatdozeui Tr. Koch-Wien, der jahrelang in Rußlmrd selbst die Verhältnisse studiert hat, sei es als Arbeiter, sei es als höherer Offizier der Roten Armee, machte gelegentlich eines Vortrages, in Dortmund höchst bemerkenswerte Mitteilungen! über das Ergebnis seiner Forschungen. Die Initiative zu dem Religionskampf in Rußland ist nicht von der orthodoxen Kirche ausgegangen, sondern von den Sowjets. Die Kirche war für die Organisation eines großen Gegenschlages gegen die atheistische Propaganda viel zu müde, viel zu gleichgültig und zu verkalkt. Nachdem die Sowjets schon in der Zeit der großen Hungerpest 1920/21 die Volksmassen zum Sturm auf die Kirchenschätze aufzuhetzen versucht hatten, wandten sie sich in der Folgezeit der Ausgabe zu, die Kirche planmäßig zu zersetzen. Das ist vollständig gelungen. Die Kirche ist heute in eine konservative Gruppe, eine „freie Arbeitettirche", eine nationale Kirche und eine Masse sektierischer Splitter zerfallen. Eine Fülle gesetzlicher Bestimmungen entrechteten die Geistlichen und erschwerten die Ausübung des religiösen Kultes ungeheuer. Ein weiteres Glied in dieser Kette ist der Verniclstungs- seldzug gegen die Moral. Familie und Ehe sind Begriffe, die vom Standpunkt der christlichen Sittlichkeit aus in Rußland einfach tot sind. Das System der Koedukation auch in Pensionaten, Internaten usw. ist ganz selbstverständlich. Knaben und Mädchen wohnen völlig zwanglos in diesen Erziehungsstätten zusarmnen. Die Fünf-Tage-Woche mit ihrem, für die einzelnen Sowjetbürger ungleich falleitden Ruhetage tut ein klebriges, um das russische Familienleben zu zertrümmern. Folgende Zeitungsanzeige besagt alles: „Arbeiter mit freiem Dienstag sucht ebensolche Frau und bietet Gattin mit freiem Mittwoch". Hand in Hand damit geht die vom „Bund der Gotlosen" betriebene systematische Aufhetzung gegen die Religion und Vernichtung des Gottesgedankens. Ehristus erscheint als „Bourgeois" übelster Prägung. Stur eine Person wird auf Len Schild abgöttischer Verehrung gesetzt: „Judas Jscha- riot! Er gilr als der eiuzige Jünger Jesu, der Eharaktcr hatte, und wurde für würdig befunden, neben Lenin in Rußland die meisten Denkmäler zu besitzen. Heute zeigt sich in Rußland ein satanischer Hatz gegen alle Religion, der in dieser Wucht und Ausbreitung bis jetzt einzig dasteht in der Geschichte der Menschheit.
Grüner über die Reichswehr.
Berlin, ü. Mai. Der Haushaltsausschutz des Reichstags begann am Dienstag die Beratung des Haushalts des Rttchs- wehrministeriums. Der Berichterstatter, Abg. Stücklen (Soz.), wies darauf hin, daß der Haushalt einen Reichszuschuß von 502 Millionen beanspruche. Umfangreichere Ersparnisse seien beim Wehretat nur möglich, wenn mau von dem Grundsatz abgehe, die Möglichkeiten des Versailler Vertrages auszuschöpfen, und wenn man besonders das ungesunde Verhältnis zwischen Infanterie und Kavallerie dadurch ändere, daß mehrere Regimenter Kavallerie abgeschafft würden. Auskunft verlangte der Redner besonders über die Tätigkeit der Nationalsozialisten im Offizierkorps. Im Verlauf der Aussprache forderten die Sozialdemokraten Auskunft über angeblicl)e geheime Rüstungen. Wenn der Rttchswehrminister die Gerüchte nicht widerlegen könnte oder wolle, würden die Sozialdemokraten genötigt sein, im Plenum vom Reichskanzler Aufklärung zu verlangen. Auch der Zentrumsabgeordnete Dr. Köhler erklärte, daß seine Pattei eine klare Auskunft darüber vom Reichswehrminister erwarte. Rttchswehrminister Grüner erklärte, daß das Ministerium bei der Ausstellung des Haushalts mit ganz intensiver Kritik an sich selbst vorgegangen sei. Der Reichssparkommissar habe wiederholt anerkannt, daß er vom Rttchswehrministerium bei seiner Tätigkeit in bester Weise unterstützt worden sei. Alle angeführten Dinge seien von der Gesamtregierung gebilligt worden. Es sei nicht so, als ob der Reichswehrminister eine Sonderpolitik führen könne oder geführt hätte. Bei allen Maßnahmen, die außenpolitische Wirkungen haben könnten, sei der Reichswehrminister von der Zustimmung des Außenministers abhängig. Die sozialdemokratischen Redner könnten vom früheren Reichskanzler erfahren, daß es tatsächlich so gehandhabt worden sei. Der Reichswehr- minister betonte, er werde allen Versuchen, den Gehorsam in der Reichswehr zu untergraben, rücksichtslos entgegentreten. Einen Zwang zur Beförderung eines bestimmten Prozentsatzes der Mannschaften zu Offizieren müsse er absolut ablehnen. Dagegen sei mau eifrig bestrebt, durch Heraushcüen bewährter Menschen aus den Mannschaften und Unteroffizieren dem Offizierkorps frisches Blut zuzuführen. Die Klagen über unmenschliche Behandlung der Soldaten seien nicht begründet. Die Herbstmanöver habe man beibehalten müssen, um in der Truppenführung aus der Höhe zu bleiben. Btt der Beschaffung von Waffen und Munition sei Sparsamkeit schlecht angebracht. Der Minister antwortete dann in vertraulichen Ausführungen aus die Fragen der Sozialdemokraten und des Zentrums wegen angeblicher geheimer Rüstungen. Er betonte dabei nochmals, daß er immer im Einverständnis mit dem Rttchsaußenunnister und dem Reichskanzler, also auch mit dem früheren Reichskanzler Müller, gehandelt habe. Er habe den Wunsch, daß zwischen dem Offizierkorps des neuen Heeres und dem der alten Armee die innigsten kameradschaftlickwn Verbindungen bestehen. Er werde daher für die nächsten Herbstmanöver auch eine Anzahl Offiziere der alten Armee sowie Abgeordnete und Pressevertreter ttnladen, um eine weitere Entgiftung' der Atmosphäre herbttzuführen. Um eine einseitige politische Pressebeeinflussung der Offiziere und Mannschaften zu verhindern, würden die Presseberichte aller Pattttttchtungen in den Kame- radschastshttmen ausgelegt werden. Der Haushaitsaussch-utz