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. 1 ° 88 .
Dienstag Lea 29. April Mi.
88. Jahrgang.
Deutschland
Berlin, 20. April. Ein Berliner kommunistisches Organ fordert zur Bildung von Selbstschutzorganisationen auf mit dem Ziele, die Polizei zu entwaffnen.
Gegen Ucberfremdung Deutschlands.
Würzburg, 28. Slpril. Auf der Tagung der Bodenrcfor- mer am Samstag wurden drei Entschließungen angenommen. Tie erste fordert von der Regierung den unverzüglichen Erlaß eines Notgesetzes, wonach die zurzeit des Inkrafttretens der Reichsverfassung bestehenden Landesgesetze über Baubeschränkung und Flnchtlinienseftsetzung ihre Gültigkeit behalten. Die zweite hält im Gegensatz zum Refcrentenentwurf eines Baulandgesetzes an den Grundsätzen eines Wohnheimstättengesetzes nach den Beschlüssen des ständigen Beirates für Heimstätten beim Ministerium fest. Die dritte fordert von der Reichsregierung und den Landesregierungen Maßnahmen gegen die wachsende Ucbeffremdnng des deutschen Bodens nnd der deutsck-en Bodenschätze.
Hellpach über die Mittelpartei.
Dresden, 28. April. Der frühere badische Staatspräsident Professor Dr. Hellpach sprach gestern im demokratischen Wirt- sckpfftsausschuß für den Freistaat Sachsen über „Deutschlands innere Erneuerung an Haupt und Gliedern. Er wies daraus hin, daß sich in der jungen Generation neue Auffassungen vom Staat airbahnten, die dahingingen, daß es mit dem Staat als Gesetzgebungsmaschine nicht mehr so weiterginge. Man müsse eine Auflockerung des Staates auf breitester Grundlage her- beisühren und einen wesentlichen Teil des öffentlichen Lebens aus der Paragraphenwirtsckiaft des Staates befreien, die freie Entscheidung einzelner Persönlichkeiten oder kleinerer Selbstverwaltungskörper fördern, weil sonst eine Erstarrung eintre- ten würde und weil die Autorität des Gesetzes schwer notleiden inüßte. Wenn an: 30. Juni der letzte fremde Soldat verschwinde, sei damit eine große Epockre der Wellpolitik und der sranzvsisck)en Politik beendet. 250 Jahre seien jetzt vergangen, seitdem die französische Rheinpolitik mit den Reunions-Kammern eingeleitet wurde. Daß diese Politik trotz der für die Franzosen günstigen Umstände von 1018 mißlungen sei, müßte die Franzosen davon überzeugen, daß die Politik abgeschlossen sei und daß sie resignieren müßten. Das Volk habe das Rheinland für uns gerettet. Das sei ein Zeickien für die instinktive politisä-e Reise des Volkes. Dann besprach Hellpach die Bildung des neuen Kabinetts Brüning und wendet sich hieraus dem Gedanken der Gründung einer Mittelpartei zu. Die Sozialdemokratie werde in den nächsten 10 bis 15 Jahren einen festen Block von etwa 150 Abgeordneten bilden. Ihm stünden nur kleine Splitterparteien gegenüber. Das gehe aus die Dauer nicht. Es müsse eine gewisse Gegenspielerin geschaffen werden, die ans dem Boden des republikanischen Staates eine nicht radikale Volkspartei größten 11m- sanges darstellte. Stresemann habe noch kurz vor seinem s.od in Bietznau mit Koch-Weser über die Verschmelzung beider Parteien gesprochen. Scholz habe vor einem Monat erklärt, einer Verschmelzung stände nichts im Wege, getan worden sei aber nichts. Wenn man weitherzig sei, könne etwas erreicht werden. Tie Mittelparteien müßten die großen bleibenden Güter unserer stetigen bürgerlichen Entwicklung offen und frei Herausstellen durch das freie Schaffen der Persönlichkeit. Kein vernünftiger Mensch denke daran, die Errungenschaften der Sozialpolitik anzutasten, aber man müsse sich dagegen weh ren, daß der Staat ein Subventions-Staat würde, der eine innere Demoralisation mit sich bringe. Zum Schluß richtete Hellpach „in diesem historisckwn Augenblick" an Scholz und Koch-Weser die Aufforderung, endlich zu handeln und die Initiative zu ergreifen, und das zu tun, was zur Sammlung einer freiheitlichen bürgerlickien Mitte führe. Ein Kreis, dem er, Hellpach, angehöre, sei bereit, noch bis Pfingsten zu warten, aber nicht länger.
Zörgicbel über den 1. Mai.
Berlin, 28. April. Der Berliner Polizeipräsident gewährte einem Vertreter der „Welt am Montag" eine Unterredung, in der er sich über die polizeilichen Maßnahmen am 1 Mai äußerte. Der Polizeipräsident beurteilt trotz der blutigen Vorgänge des Ostersonntags in Leipzig und der maßlosen Hetze der „RotenFahne" die Lage durchaus optimistisch und glaubt, Laß die Demonstrationen im Lustgarten ruhig verlaufen werden., Der Aufmarsch der Kommunisten wird, von der Schupo scharf übertvacht, um 10)4 llhr beendet sein. Für die Dauer der Feier im Lustgarten sind nur 25 Minuten vorgesehen, sodaß der Abmarsch programmäßig um 11)4 Uhr beendet sein müßte. Da die Feier der S.P.D. erst um l Uhr angesetzt ist, sind also Reibungen im Lustgarten kaum zu erwarten. Sollten, wie erwartet wird, Stoßtruppen der K.P.D. an den Sammelplätzen Unruhe zu stiften versuchen, so wird schärfstens durchgegriffen werden. Mcht ganz so sorgenfrei beurteilt der Polizeipräsident die kommunistischen Märsche in die sogenannteie ,Marrikadenbezirke" Neukölln und Wedding, lim allen Gesahrenmomenten vorzubeugen, wird die Polizei w diesen Vierteln besonders zahlreich in Erscheinung treten. »Es müssen nicht erst drei oder vier Tote zu beklagen sein, ehe die Polizei eingreift", sagte Zörgiebel. Tie Mackst der Polizei muß so stark wie nur möglich austreten, um Unruhen vorzubeugen. Ich tue dies auch auf die Gefahr hin, daß die K.P.D. das als eine Provokation durch die Polizei bezeichnet.
Austritt Tauchens aus der D.D.P.
Oldenburg, 28. April. Der demokratische Reichstagsaügc- ardnete Tantzen hat in einem Brief an den Parteiführer Koch- Weser seinen Austritt aus der Deutsch-demokratischen Partei
erklärt und gleichzeitig sein Reichstagsmandat niedergelegt. Tantzen, der noch ans der alten freisinnigen Bewegung stammt, nimmt die Agrarpolitik, der die'Deutsche demokratische Partei zugestimmt hat, zum Anlaß, sich von ihr zu trennen. Die Partei habe gegen links und gegen rechts in wichtigsten politischen Fragen auf die Durchsetzung eigener Auffassung soweit verzichtet, daß sie im Reickistag kaum noch als mitent- sckwidender Faktor gewertet werde. Das Verhalten der Partei im Reichstag mit seinem Verzicht aus eigene Politik habe ihm den Glauben an die Zukunft der Partei genominen. In bäuerlichen Kreisen wird die Kritik des Abgeordneten Tantzen an der Agrarpolitik weithin geteilt, aber das Ziel dieser Kritik ist richtiger gewählt. Es wird bemängelt, daß der Reichsernährungsminister Schiele neulich zwar den Zollsatz für Weizen und Braugerste von 12 ans 15 Mark erhöht, den Zoll auf Futtergerste aber nicht zugleich geändert habe. Die „Deutsche Bauernzeitnng" erklärt die Gerstenzollpolitik des Ministers Schiele für falsch, weil sie der bäuerlichen Veredelungs- Wirtschaft erheblichen Schaden zusüge.
Kommunistische Störungsplänc.
Berlin, 28. Slpril. Was uns an diesem 1. Mai wieder blühen dürfte — wenn es nicht gelingt, die Absichten der Kommunisten von vornherein zu durchkreuzen — geht ans einer Veröffentlichung der „Welt am Montag" hervor. Das Blatt druckt nämlich ein charakteristisches Zitat aus der „Roten Reserve" ab, einem Blatt, das an den Berliner Stempelstellen ansgeteilt wird und mit unverkennbar aktivistischer Tendenz als „Organ der Betriebs- nnd Erwerbslosenwehren" gedaclst ist. Es heißt da: „Der 1. Mai l029 hat uns gelehrt, daß wir ohne festgefügte, geschlossene Abwehrtruppen keine großen Demonstrationen machen können. Wird der l. Mai 1030 genau wie der von 1020, dann wird nicht nur Arbeiterblut, sondern auch das Blut der Polizeibestien das Straßenpflaster färben und dann wird es Zeit sein, die Zörgiebels, Heimanns- berg und Konsorten proletarisch zu richten. In der gegenwärtigen Situation ist die Parole der Entwaffnung der Polizei zu propagieren. Eine Reihe von Borfällen aus der letzten Zeit beweist die Möglichkeit teilweiser Entwaffnung der Polizei."
7» <>«>0 Beamte im Bereich des Reichsarbeitsminfftcrs.
Berlin, 28. April, Der Rcichsarbeitsminister empfing im Reichsarbeitsministerinm die Teilnehmer an der Ausschuß- sitzung des Internationalen Bundes der christlichen Gewerk- scl-asten. An dem Empfang nahmen Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes und Vertreter der Bundesorganisationen in Holland, Frankreich, der Schweiz, Oesterreich, der Tschechoslowakei, Sla-wien und Deutschland teil. In seiner Begrüßungsansprache erwähnte der Reichsarbeitsminister, daß dem ReichsarbcitSministerium, wenn man die im Bereich der Sozialversicherungsanstalten Beschäftigen hinzurechnete, 60 bis 70 OM Menschen unterstellt seien. Von den 21 Milliarden Reichsmark, die in Deutschland durch öffentlich-rechtliche Abgaben aufgebracht würden, habe das Reichsarbeitsministerium rund 1(> Milliarden zu betreuen. Deutschland sei auch das Land, in dem das Einigungswesen am meisten entwickelt und ausgebaut sei. Ter Minister gab einen Rückblick aus die Entwicklung des Reichsarbeitsministerinms, und er deutete aus die heftigen Widerstände hin, denen das Reichsarbeftsministe- riu-m als Träger der deutscl-en Sozialpolitik in der Vergangenheit zu begegnen hatte und auch in der Zukunft zu begegnen haben werde. Daß die starken Strömungen gegen die Sozialpolitik zurückgedrängt worden seien, sei nicht zuletzt Verdienst der christlichen Arbeiterbewegung,
Ausland.
Italiens Rüstungen.
Rom, 28. April. Am letzten Sonntag wurden in Jta- len vier neue Kreuzer und ein Unterseeboot von Stapel gelassen und der Kriegsflotte eingereiht. Gleichzeitig mit diesem fünffachen Stapellanf, dessen politische Tragweite in Anbetracht des Ansgangs der letzten Flottenkonserenz nicht zu unterschätzen ist, wurde feierlich in ganz Italien die vierte faschistische Aushebung begonnen. Es traten 60 OM junge Faschisten von der Avangnardi zur Miliz über, was bedeuten will, daß der Faschismus über 90 000 militärisch ansgebildete nnd politisch geschulte Kämpfer mehr als bisher verfügt. Diese beiden Ereignisse zusammen ließen Len Sonntag zu einem denkwürdigen Abschnitt der italienischen Nachkriegsentwicklung werden, der deutlicher als in den anderen Siegerstaaten den „Willen zur Macht" aufzeigt.
Englisches Echo zum Zeppelinbesuch.
London, 28. April. Der Flug des „Gras Zeppelin" über Südcngland war nicht nur ein Schauspiel für die Bevölkerung, sondern auch ein Prüfstein für ihre Gesinnung. Kein Ereignis des Krieges hat bei den Engländern so bittere Erfahrungen znrnckgelassen wie das Bombardement von London durch deutsche' Luftschiffe, und es war unvermeidlich, daß der Anblick des niedrig über London fliegenden Zeppelin jene Erinnerungen belebte. Der Zeppelinbesuch findet in diesem Sinne auch einen ungewöhnlich starken Widerhall in der Presse. Es haben sich schön am Samstag kritische Stimmen vernehmen lassen. Doch richteten sie sich nur gegen den Plan des Lustschiffkommandanten, während des Fußballspieles um den englischen Pokal über das Stadion von Wembley zu fliegen. Als der „Gras Zeppelin" tatsächlich während des Spiels erschien und vor der Loge des Königs eine Art Verbeugung machte, die dieser erwiderte, wurden zahlreiche feindliche Stimmen im Publikum laut. Der Kommandant des Luftschiffes hätte offenbar bei aller guten Absicht doch den- Eifer unter
schätzt, mit der ein englisches Fußballpublikum das wichtigste Spiel des Jahres verfolgt. Diese Kritik der Sportbegeisterten war jedoch nicht politisch zu nehmen. Dagegen wurde schon in einem Teil der Tonntagspresse ein ausgesprochen feindseliger Ton angeschlagen. Es gibt offenbar immer noch eine Anzahl Engländer, die es als eine Beleidigung ansehcn, wenn ihre sorgsam gepflegten Kriegserinnerungen durch ein solches Ereignis wie der Zeppelin-Besuch verwischt werden. Es handelt sich, wie man ohne weiteres erkennt, in solchen Fällen stets um Leute, für die das Zeppelin-Bombardement die einzige ernsthafte Unannehmlichkeit war, die sie während des Krieges zu erwarten hatten. Demgegenüber ist es beinerkens- wert, mit welcher Einigkeit die ernst zu nehmende englische Presse den Zeppelin-Besuch begrüßt. Beispielsweise schreibt heute der konservative „Daily Telegraph" einen Artikel über den Besuch, in dem es heißt, es sei sinnlos, zu verbergen, daß der Anblick des deutschen Luftschiffes tragische Erinnerungen belebt habe. Aber es sei wünschenswert, daß man den Besuch erhalte, um den Kontrast gegenüber der Kriegszeit ganz zu erkennen. Es sei durchaus wünschenswert, daß die heutigen deutschen Zeppeline, die Werkzeuge des Friedens seien, eng- lische Flughäfen besuck-en. Das Blatt betont übrigens, welch außerordentlichen Eindruck es gemacht habe, daß der „Gras Zeppelin" mit einer Pünktlichkeit, die auf die Minute eingehakten wurde, nach der vorher ausgestellten Zeittabclle den Flug von Friedrichshaien nach Eardington und zurück aus- gesührt habe. Viel weiter geht naturgemäß die liberale Presse. Die „Daily News" nimmt den Zeppelin-Besuch zum Anlaß für ein Kompliment an Deutschland. „Deutschland hat den Respekt der ganzen Welt erzwungen durch seinen wunderbaren wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Niederlage angesichts überwältigender Schwierigkeiten. Nur ein Wunder kann setzt noch Deutschland verhindern, seine Weltmachtstellung wieder zu gewinnen. Im kommenden Jahre wird von dem Eharakter der deutsch-englischen Beziehungen viel davon abhängen, ob es möglich sein wird, einen dauerhaften Frieden in Europa zu organisieren."
Aus Stadt und Bezirk
Neuenbürg, 28. April. Gestern Sonntag nachmittag fand im „Bären" die jährliche Vorständeko n sere n z des B e - z i r k s k r i e g e r v e r b a n d e s statt, die einen zahlreichen Besuch auswies, trotzdem 6 Vereine nicht vertreten waren. Bezirksobmann Schur eröffnete die Versammlung mit herzlichen Begrüßungsworten und gab seiner Freude besonders Ausdruck, daß trotz des herrlichen und verlockenden Frühlingswetters die Kameraden sich so zahlreich eingesunden haben. Insbesondere begrüßte er den wieder eingetretenen Krieger- und Schützenverein Engclsbrand. Es zeige sich immer mehr, daß die Ziele und Bestrebungen unserer Kriegervereins- sachc allenthalben Anerkennung finden und daß der Kameradschaftsgeist in den Kriegervereinen eine gute Pslegestätte habe. Hierauf erstattete der Bezirksobmann in ausführlicher Weise den Jahresbericht. Er gedachte zunächst der im abgelausenen Jahre mit Tod abgegangenen Kameraden, im besonderen des Kameraden Schultheiß Seuser-Lchwann, deren Gedenken in üblicher Weise geehrt wurde. Für die ersprießliche Arbeit der Bundesleitung fand er anerkennende Worte und ging dann ans die Tätigkeit innerhalb des Bezirksverbandes ein. Eine vielseitige Betätigung sei zu verzeichnen. Besonders zu erwähnen sei die Einweihung der mustergültigen Schießanlage in Calmbach, das 50jährige Jubiläum des Kriegervereins Birkenfeld, die Einweihung der Schießanlage in Wildbaü, der Besuch des Bezirkskriegertags in Calw, die Teilnahme einer Abordnung bei der Tagung des Reichskriegerverbandes in München, Schießen in Schwann, der Bezirkskriegertag mit Fahnenweihe des Kriegervereins in Neuenbürg, der in Anwesenheit des verehrten Bundespräsidenten v. Manr einen wirklich schönen Verlaus nahm, das Bezirksschießen in Ottenhausen, das Gauschießen in Dobel, das Schlnßschießen in Feldrennach, sowie die Versammlung der Gauleiter und Be- zirksschietzleiter der Bezirke Calw, Nagold, Neuenbürg und Horb. Der Mitgliederstand beträgt in 30 Vereinen 2100, worunter sich noch 16 Altveteranen befinden, während 1559 Kriegsteilnehmer von 1911/18 sind. Die Zahl der Kleinkaliberschützen beträgt in 11 Schützenabteilungen rund 350. Weitere Schützenabteilungen sind noch im Entstehen begriffen. An Unterstützungsgesnchen waren II Fälle zu behandeln, für welche 1035 M. zugewiesen -wurden. Erwähnenswert' sei die Netterrichtung einer Fürsorgenebenstelle in Ulm. Der Verkehr mit den Vereinen sei durchweg ein guter gewesen, dies gelte besonders auch von der hiesigen BezirkssürsorgesteUe. Mit eindringlichen Worten zu reger ersprießlicher Weiterarbeit im Interesse der Kriegervereinssache schloß der Bezirksobmann seinen erschöpfenden Jahresbericht, der anerkennende Ausnahme fand. Eine Anregung, die im Bezirk tätigen Fürsorgeanwälte möchten jährlich mindestens einmal unter Leitung eines Beamten der' Bezirkssürsorgestelle zusammen- kommen, um die Belange irn Fürsorgewesen zu besprechen wurde dahingehend beschieden, daß ein derartiger Antrag zum Bundestag in Wildbad bereits gestellt sei, dessen Entscheidung, man abwarten müsse. Hieraus erstattete Bezirkskassier Buck den Kassenbericht des Bezirksverbandes wie auch der Bezirkssterbekasse. Die Einnahmen der Bezirkskassc betrugen M. 252.62, die Ausgaben M. 200.98, somit verbleibt ein Neber- schuß von M. 51.61. In der Bezirksfterüekasse stehen M. 2360.67 Einnahmen M. 1210— Ausgaben gegenüber, welch letztere an die Hinterbliebenen von 15 verstorbener Kameraden ausbe- zahlt wurden. Der Ueberschuß beträgt somit M. 1150.67. Das Gesamtvermögen beläuft sich auf M. 1139.06. Kassier Buck