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Gegen die Kriegsschuldlüge.

Stuttgart, 26. Juni. Eine Kleine Anfrage des Abgeord­neten Mergenthaler (N.S-) lautet: Am 28. Juni sind zehn Jahre verflossen, seit dem deutschen Volk das Diktat von Versailles durch die Fein-dbundmächte aufgezwnngen wurde. In den vergangenen Jahren ist die Unhaltbarkeit der Kriegs­schuldlüge, die die Grundlage des Versailler Diktates bildet, unwiderleglich dargetan worden. Mehrere württembergische Minister haben dieser Auffassung in letzter Zeit in Reden und Erlassen in erfreulicher Deutlichkeit Ausdruck verliehen. Aber die Reichsregierung hat den amtlichen Widerruf der Kriegs­schuldlüge und des Art. 231 des Versailler Vertrages immer noch nicht vollzogen. Ich frage daher: 1. Ist das Staats- mmisterium bereit, bei der Reichsregierung und bei dem Reichspräsidenten von Hindenburg sich mit allem lltachdruck dafür einzusetzen, daß endlich seitens der deutschen Regierung der amtliche Widerruf der Kriegsschuldlüge erfolgt und den Unterzeichnern des Versailler Diktates amtlich mitgeteilt wird? 2. Ist das Staatsministerium ferner bereit, die Reichsregie­rung zu veranlassen, die Nichtigkeitserklärung des Art. 231 des Versailler Diktats, der die Reparationspflicht Deutschlands mit dessen angeblicher Kriegsschuld begründet, auszusprechen, auch davon den Feindbundmächten amtlich Mitteilung zu machen und gleichzeitig zum Ausdruck zu bringen, daß Deutschland zu neuen Verhandlungen nur auf der Grundlage der Unschuld Deutschlands am Weltkrieg bereit ist?

Ein Beleidigungs-Prozeß.

Leipzig, 27. Juni. Der erste Strafsenat des Reichsgerichts hob das Kölner Landgerichtsurteil gegen den Verantwortlichen Redakteur der Kölner „Sozialistischen Republik", Dr. Klepper, wegen Beleidigung des preußischen Wohlsahrtsministers Hirt- siefer gestern auf und verwies die Sache an die Borinstanz zurück. Die „Sozialistische Republik" hatte den Kläger durch einen Artikel „Minister willst Du sein? Ein Schweinehund bist Du!" schwer beleidigt. Der Artikel bezog sich auf die Beschimpfungen, die ein geistesschwacher Schriftsetzer am 7. Juni 1928 auf dem Essener Hauptbahnhof gegen den Minister ausgestoßen hatte. Das Landgericht Köln hatte Dr. Klepper zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Reichsgericht hob das Urteil auf, weil es annimmt, die Behauptung des An­geklagten, der Artikel sei ohne sein Wissen, als er krank war, veröffentlicht worden, wäre nicht genügend gewürdigt worden.

Noch einige Schwierigkeiten bei den Agrarzöllen.

Berlin, 27. Juni. Während der Verhandlungen, die zwi­schen den Regierungsparteien in den letzten Tagen über das agrarische Sofortprogramm gepflogen wurden, hat die Sozial­demokratie eine vielfach sehr intransigente Haltung eingenom­men. Der größte Teil der gestern vom Reichstag angenomme­nen Hilfsmaßnahmen ist gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten verabschiedet worden. Auch bei den gestrigen Beratun­gen im handelspolitischen Ausschuß, bei denen es sich um Er­leichterungen zu Gunsten der Getreidewirtschaft handelte, haben die Sozialdemokraten gegen die Aufhebung der Zwischenzölle und auch gegen den Antrag der bürgerlichen Regierungspar­teien zum Beimahlungszwang für Weizen gestimmt, obwohl sie vorher sich im Prinzip für die Gesetzesverordnung aus­gesprochen hatten. Es scheint, daß noch im letzten Augenblick ^ die Sozialdemokraten der Wiehlzollerhöhung Schwierigkeiten ^ im Plenum bereiten wollen. Nach dem „Börsenkurier" hat nämlich der sozialdemokratische Fraktionsvorstand gestern noch am späten Abend sich mit der in Aussicht genommenen Mehl­zollerhöhung befaßt, die durch die Aufhebung der Zwischenzölle und durch das Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Han­delsvertrag vorgesehen worden ist. Die Sozialdemokraten be­absichtigen, wie das Blatt behauptet, heute den Koalitions- Parteien zu eröffnen, daß sie einer Erhöhung des Mehlzolles von 12.50 auf 18.50 Mark unter keinen Umständen zustimmen und sie vor allen Dingen auch nicht tolerieren würden. Sie Hbegründen ihre Haltung damit, daß diese Mehlzollerhöhung ! mit dem Verzicht auf die autonomen Zölle, der allein die Sozialdemokraten zu dem Agrarprogramm bewogen habe, un­vereinbar sei. Die Fraktionen des Zentrums und der Deutschen Bolkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Bolkspartei haben zur dritten Beratung des Haushalts des Reichsernäh­rungsministeriums einen Antrag eingebracht, wonach zur Svrderung der Bergung der Getreideernte für die erste Hälfte des Jahres 1929/30 3 750 000 Mark in den Etat eingesetzt werden Asn Im Haushalt 1930 sollen für den gleichen Zweck 7,5 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden.

Kirchliche Feiern am 28. Juni.

Berlin, 27. Juni. Zur zehnjährigen Wiederkehr des Tages von Versailles hat der deutsche evangelische Kirchenausschuß M die gesamte Vertretung des deutschen Protestantismus eine Kundgebung erlassen, in der er den evangelischen Landeskirchen dw Anregung gibt, den 28. Juni als Trauertag zu begehen. E Brandenburgische Konsistorium gibt nunmehr nähere An­weisungen für die Ausgestaltung dieses Tages: Für sämtliche Berliner Gemeinden wird angeordnet, daß am Nachmittag um llhr zur Stunde der Unterzeichnung des Versailler Diktats allgemeines Trauergeläute stattfindet. Ferner wird empfohlen: Menhaltung der Kirchen, Stille Andachten, Hissen der Kirchen- Mge mit Trauerflor, Gottesdienst in liturgischer Form und Erstunden. Im Berliner Dom findet aus diesem Anlatz am «vertag abend unter Mitwirkung des Domchors ein öffentlicher

Freiing de» 28.3«m MS.

Gottesdienst statt, zu dem auch die Mitglieder der Reichs- und Staatsbehörden und der Parlamente eingeladen sind.

Ausland.

Paris, 27. Juni. Da England auf der Abhaltung der politischen Reparationskonserenz in London besteht, hat Frank­reich kein Interesse mehr an einem frühen Konferenzbeginn.

Paris, 27. Juni. Caillaux warnte in einer Sitzung der Radikalen Partei vor der wirtschaftlichen Übermacht Amerikas, die durch die Reparatiousbank noch verstärkt werde.

Washington, 27. Juni. In Washington besteht keine Nei­gung, dem Beispiel Englands zu folgen und die Beziehungen mit Rußland wiederanzuknüpfen.

* Macdonalds erste Probe.

London, 27. Juni. Das schwierige Problem der Arbeits­zeit im Bergbau wird im Vordergrund einer Aussprache zwi­schen der Regierung und der Exekutive des Bergarbeiterver­bandes stehen, die heute nachmittag stattfinden soll. Die For­derungen des Bergarbeiterverbands zielen auf eine volle Aus­hebung des von der konservativen Regierung geschaffenen Acht­stundentaggesetzes und auf die Rückkehr zum siebenstündigen Arbeitstag im Bergbau. Es dürfte jedoch unwahrscheinlich sein, datz die Regierung den Forderungen der Bergarbeiter in vollem Maße eutgegenkommen wird. Eine Lösung ist aller­dings insofern äußerst schwierig, als die Exekutive der Arbeiter­partei und die Fraktion der Arbeiterpartei im Unterhaus aus­drückliche Versicherungen an die Bergarbeiter gegeben haben, daß im Falle der Einsetzung einer Arbeiterregierung die Rück­kehr zum siebenstündigen Arbeitstag im Bergbau eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung bilden würde.

Aus Stadt und Bezirk.

(Wetterbericht.) Hochdruck im - Westen kommt nur in geringem Maße zur Geltung. Für Samstag und Sonntag ist immer noch zeitweilig bedecktes, wenn auch vorwiegend trockenes Wetter zu erwarten.

Dennach, 25. Juni. Letzten Sonntag nahm die hiesige Musikkapelle an dem 4. Bezirksmnsikfest in Bernhausen a. F. teil. Mit ihrem temperamentvoll vorgetragenen Preisstück „Banditenstreiche", Ouvertüre von Suppe, erzielte die Kapelle unter der straffen, energischen Stabführung ihres Dirigenten Ernst Becht-Birkenfeld bei starker Konkurrenz einen schönen, wohlverdienten Erfolg. Sie erhielt mit 80 Punkten den zweiten la-Preis der Mittelstufe mit schönem Pokal und Ehrenurkunde. Nach der Rückkehr wurde dem Dirigenten und den Mitgliedern der Kapelle im Gasthaus z. „Hirsch" ein herzlicher und freu­diger Empfang zuteil. Mit anerkennenden Worten wurde Dirigent und Kapelle zu ihrem schönen Erfolg beglückwünscht. Möge dies ein Ansporn zu weiterem zielbewußten Vorwärts­streben sein. Pokal und Ehrenurkunde sind bei A. Hummel ausgestellt.

Württemberg.

Vom Lande, 28. Juni. (Hütet das Geflügel.) Bei der großen Zunahme des Autoverkehrs, der Kraftfahrräder und Fahrräder ist es angezeigt, darauf aufmerksam zu machen, daß das Geflügel von den Verkehrsstraßen, namentlich innerhalb Ortsetters, fern gehalten wird. In der Zeit der jungen Bruten von Gänsen, Enten und Hühnern muß die sorgsame Hausfrau Acht geben, daß für das kleine Ziefer mit den Gluck­hennen die Dorsstraße ein verbotener Weg ist. Der Bauer hatte ganz recht, als er seiner Bäuerin, die durch Auto­überfahren den dritten Teil ihrer Geflügelzucht einbüßte und bös schimpfte, kurzweg erklärte: Die Straße ist kein Hennen­stall.

Betriebskrankenkaffe oder Ortskrankenkaffe für die staatlichen Waldarbeiter.

Uns wird geschrieben: Bei den staatlichen Waldarbeitern des Bezirks Neuenbürg waren Bestrebungen im Gange, eine Betriebskrankenkasse zu gründen. Und zwar gingen die Be­strebungen davon aus, durch Schaffung einer Betriebskranken­kasse die gleichen Leistungen der Ortskrankenkasse Neuenbürg mit wesentlich geringeren Beiträgen erhalten zu können. In 2 öffentlichen Versammlungen wurde zu dieser Frage Stellung genommen. In einer Versammlung in Dobel referierte Herr Obersekretär Göbel-Stuttgart, in der anderen Versammlung in Wildbad referierte der Geschäftsführer der Ortskranken­kaffe Neuenbürg, Herr Dobernek. In beiden Versammlungen wurde dringend von der Gründung einer Betriebskrankenkasse abgeraten, da sie ohne Zuschuß, bezw. ohne hohe Versicherungs­beiträge und verkürzte Leistungen kaum tragsähig wäre. An Hand der Rechnungsergebnisse der Krankenkasse Neuenbürg war festzustellen, daß z, B. von 113 Personen, die im Forstamt Wildbad von 1. 1. 1929 bis 31. 3. 1929 durchschnittlich beschäftigt waren, in dieser Zeit Mk. 2393.49 Versicherungsbeiträge (Ar­beitgeber- und Arbeitnehmeranteil) abgeführt wurden, der Krankenkasse dagegen im gleichen Zeitraum für diese Versicher­ten an Kassenleistungen Mk. 4100-45 angefallen sind, somit ein Abmangel von Mk. 1706.96 (bei diesem Betrag ist der Anteil der Kosten der Verwaltung, des Vertrauensarztes und die vor­geschriebene gesetzliche Rücklage von 5 Prozent nicht berück­sichtigt). In den anderen Forstämtern des Bezirks ist es nicht viel bester. Trotzdem die Einnahmen der Ortskrankenkasse Neuenbürg unter dem Landesdurchschnitt stehen (Landesdurch­schnitt 80 Mk. Einnahme Pro Mitglied, Ortskvcmkenkasse Neuenbürg 73 Mk.) und dem hohen Krankenstand <im letzten Jahre waren bei der Ortskrankeniaffe Neuenbürg 4617 Krank-

87. Jahrgang.

heitsfälle und 127 126 Krankheitstage zu verzeichnen, 52 Prozent der Mitglieder waren einmal krank und arbeitsunfähig) konnte sie seither die gewährten bedeutenden Mehrleistungen aufrecht erhalten. Bestände eine Betriebskrankenkasse für die Wald­arbeiter, die die gleichen Leistungen wie die Ortskrankenkaffe gewährt, hätten z. B. die Versicherten des Forstamts Wildbad im ersten Vierteljahr d. I. 12 Prozent Beiträge aufbringen müssen, um die entstandenen Auslagen zu decken. Ob das Finanzministerium bezw. der Landtag seine Zustimmung der Forstverwaltung zu der Gründung einer solchen Betriebs­krankenkasse gibt, ist mehr als zweifelhaft, da vor allem bedeu­tende Zuschüsse und Mittel vom Staat zur Verfügung gestellt werden müßten. Bekanntlich unterliegen auch die Betriebs­krankenkassen den gesetzlichen Bestimmungen, die zu erfüllen sind. Eine Betriebskrankenkasse birgt übrigens noch die Ge­fahr in sich, daß kränkliche und ältere Arbeiter vom Betrieb abzuschieben versucht werden, um gerade die Kasse nicht zu belasten. In beiden Versammlungen entspann sich eine rege Debatte. Das Ergebnis zeigte sich in nachfolgender Resolution, die gegen 4 Stimmen angenommen wurde: „Die Versammlung in Wildbad am 23. Juni hat nach eingehender Darlegung der Verhältnisse und gegebenen Bedingungen der Kranken­kassen im allgemeinen und der Ortskrankenkasse Neuenbürg im besonderen sich überzeugt, daß die Lage dieser Kassen wesentlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig ist, wie sie sich durch Krieg und Nachkrieg gestaltet haben. Sie ist ferner über­zeugt, daß Mängel hier nur behoben werden können, wenn Kasse und Versicherte verständig und vertrauensvoll Zusammen­arbeiten, daß insbesondere eine weitere Zersplitterung der an sich schon schwer zu kämpfenden Kassen keine Besserung der Lage der Waldarbeiter, sondern sicher nur eine Verschlechte­rung besonders der Kranken herbeisühren müßten. Sie lehnen deshalb alle Bestrebungen auf Gründung einer Sonder­kasse ab!"

Mittelstandstagung.

Der Württ. Mittelstandsbund für Handel und Gewerbe hielt am 23. Juni in Stuttgart seine Mitgliederhauptversamm- lnng unter Leitung des Vorsitzenden, G.R. Fink. In dem vom Geschäftsführer, M. Sternbeck, erstatteten Geschäftsbericht gab dieser ein umfassendes Bild über die Tätigkeit des Bundes im abgelaufenen Geschäftsjahr, die sich in der Hauptsache gegen die für den selbständigen Handel- und gewerbetreibenden Mit­telstand immer schlimmer werdende Konkurrenz der Waren­häuser und Konsumvereine richtete. Die Protestversammlung gegen die Erdrosselung des Mittelstandes durch die Waren­häuser im April habe gezeigt, wie notwendig eine einmütige Stellungnahme aller Kreise des Handels und Gewerbes und des Handwerks gegen die Wahrenhansgefahr sei. Weitere Ausführungen wendeten sich gegen den Beamtenhandel, gegen die Stuttgarter Selbsthilfe der Erwerbsbeschränkten, die Wan- dcrlager und den unbeschränkten Verkauf von Waren durch die Bahnhofs-Verkaufsstellen in der Zeit nach dem allgemeinen Ladenschluß usw. Nach Vornahme der Ergänzungswahlcn des Ausschusses setzte eine lebhafte Aussprache über die gegen­wärtige wirtschaftliche Lage in Handel und Gewerbe ein, in welcher die Notwendigkeit einer geschlossenen Organisation des gesamten selbständigen Handels und Gewerbes betont würbe als Gegenpol zu den kraftvollen Organisationen der wirtschaft­lichen Gegner des selbständigen Mittelstandes. Weiter wurde hervorgehoben, daß es Ehrenpflicht sämtlicher Handel- und Gewerbetreibenden sein sollte, sich geschäftlich gegenseitig zu unterstützen. Ferner wurde die Rabattsparmarke als eines der besten Abwehrmittel gegenüber der Konkurrenz der Waren­häuser und der Konsumvereine für die Geschäftsleute vezeichnet.

Vermischtes

„Zurück zum rechten Weg!" Ein eigenartiges Erlebnis wurde den Angehörigen des Obsorgevereins für entlassene Gefangene in dem durch modernen Strafvollzug bekannten Zuchthaus Straubing geboten. Es wurde ein Theaterstück aufgeführt „Zurück zum rechten Weg", das von Zuchthaus­insassen gedichtet, komponiert, inszeniert und aufgeführt wurde. Das Stück schildert das Elend des reuigen Zuchthausgefan­genen. Tie Ausführung hinterließ einen tiefen Eindruck.

Noch weit entfernt dom Einheitsstaat. Aus der Gegend, in der die Rott entspringt, wird dem „Trostberger Wochen­blatt" berichtet: Flammte da plötzlich zur Nachtzeit in nörd­licher Richtung ein Feuer auf. Die Leute eilten ans den Häusern und Wirtschaften eines oberbayerischen Dörsleins auf die Straße und schätzten erstens die Richtung und zweitens den allenfallsigen Ort der Brandstätte. Es entspann sich eine lebhafte Debatte über die Frage, ob die Spritze, die erst vor einigen Tagen frisch gewaschen worden war, ausrückcn sollte. Diese wichtige Frage wurde aber schließlich mit nein entschie­den, da erstens die Spritze neu gewaschen, zweitens noch „gar koa Telison net kxmma is" und drittens cs vielleicht gar im Niederbayrischen drent brennen könnte. Der Ort liegt un­gefähr eine Stunde von der niederbayerischen Grenze entfernt und eine oberbayerische Spritze hätte nach alter Tradition dort nichts zu suchen gehabt. Befriedigt gingen die Leute ausein­ander. Am nächsten Tag freilich mußten sie erfahren, daß es doch in der oberbayerischen Nachbargemeinde gebrannt hatte. — Wir haben doch in Deutschland noch sehr weit zum Einheits­staat.

Die Schweriner Mehlfälschungen. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, daß die Untersuchung gegen die Schiveriner Mühlen­werke G. m. b. H. zu einem vorläufigen Abschluß gelangt sind. Die seinerzeit Verhafteten, Obermüller Pohle und Geschäfts­führer Fischer, sind ans der Untersuchungshaft entlassen worden, da beide mnfangreiche Geständnisse abgelegt haben. Auf Grund dieser Geständnisse ist festgestellt worden, datz die