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lir.

SIMMS de« 21. ZUM 1828.

86. Jahrgang.

Deutschland.

Dresden, 20. Juni. Auf der Jahresversammlung des Landesverbandes der höheren Beamten Sachsens hat der kon­servative Tübinger Universitäts-Professor Dr. Johannes Hal­ler einen Bortrag über das Thema: „Für und Wider den Einheitsstaat" gehalten. Der Historiker stellt fest, die Entwick­lung dränge in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern ganz unverkennbar zum Einheitsstaat, in dem ein kraftvolles Eigenleben durchaus möglich, ja bester gesichert und entwick­lungsfähiger sei als in den kleinen Ländern. Der kleine Staat erziehe kleine Menschen. Besonderes Aufsehen erregte Dr. Haller durch die Behauptung, daß in der Marneschlacht die entscheidende Schwächung des rechten Flügels dadurch bedingt worden sei, daß man nicht wagte, die in Ostpreußen gebrauch­ten Armeekorps vom linken Flügel wegzunehmen,, weil dort der Kronprinz von Bayern kommandierte und man den Bay­ern nicht zumuten wollte, .Ostpreußen zu verteidigen. (?) Ein Historiker wie Dr. Haller wird hoffentlich eine solche Behaup­tung nicht ohne sorgfältige Prüfung ihrer Grundlagen aus­gestellt haben.

Berlin, 20. Juni. Der Privatdiskont ist auf beiden Sich­ten um je -6 von 6>L auf 6 fünf Achtel erhöht worden.

Die Regierungserklärung im Urteil der Presse.

Stuttgart, 20. Juni. Die Regierungserklärung findet in der Presse eingehende Würdigung. Das „Deutsche Bolksblatt" schreibt, daß das Programm den Stempel der ruhigen Tat­kraft und Sachlichkeit trägt. Es vermeidet weitausholende Zu­kunftsbetrachtungen ebenso wie Abschweifungen auf Gebiete, welche die Landespolitik nicht unmittelbar berühren. Wo dies aber der Fall ist, da wird mit voller Bestimmtheit das heraus- gcstellt, was zu den Lebenserfordernissen eines Landes gehört und woran wir sesthalten wollen. Die „Süddeutsche Zeitung" sieht in dem Programm der Regierung die gradlinige Fort­setzung ihrer früheren Arbeit, gleiches Denken, gleichartige Weltanschauung, gleiches Wollen. Es ist kein Programm der Verlegenheit noch viel weniger ein Programm der Vorläufig­keit. Der „Schwäbische Merkur" erklärt, daß es bei der Lage des Ministeriums Bolz begreiflich ist, wenn die Erklärung sehr vorsichtig und zurückhaltend ist. Was nun freilich zunächst geschehen und den Landtag beschäftigen soll, das ist dem Pro­gramm nicht zu entnehmen. Ein harmloser Zwischenfall kann alles umwerfen; also warten wir einmal ruhig zu. Das Blatt betont, daß eine Regierung der gesamten bürgerlichen Par­teien ein Ziel ist so dringend wie vor dem 8. Juni und daß unsere Verfassung durchaus nicht so formalistisch demokratisch ist, daß als Ergebnis der Wahlen ohne weiteres eine soziali­stische Führung der Regierung notwendig wäre. Das „Neue Tagblatt" bezeichnet die Regierungserklärung als ungenügend, als einen kläglichen Versuch, einer Politik neuen Aufputz zu geben, die in ihrem sachlichen Inhalt und mit Bezug auf ihren ersten Repräsentanten eben erst eine eindeutige Ablehnung von der Mehrheit des Volkes erfahren hat. Das ganze sog. Regierungsprogramm hat nur den Wert des Papieres, auf dem es steht. Die Regierung kann sich nur mit einer Art geschäftsordnungsmäßiger Erbschleicherei halten. Sie kann kein Vertrauensvotum fordern, sonst fallt sie in der ersten Tagung. Die demokratische Partei hat bereits ein Mißtrauens­votum cingebracht. Die „Württemberger Zeitung" spricht von einen: Programm der Schwäche. Die Erklärung ist ziemlich lang geraten. Das kommt aber nicht daher, daß die neue alte Regierung große Taten tun will und kann; ste weiß und fühlt natürlich, daß sie durchaus nicht imstande ist, etwas Nennenswertes zu verrichten. Sie hat nichts hinter sich und ihr Name ist Schwachheit. Es verlohnt sich kaum, näher ein­zugehen auf das, was als Aufgabe hingestellt wird. Die „Schwäbische Tagwacht" hätte für eine so wichtige Kund­gebung eine bessere Stilisierung gewünscht. Inhaltlich dürfte eme Regierungserklärung nicht so aussehen. Zu viel ge- ichraubte Wichtigkeit, zu wenig Possitives und gar keine Ideen, mchts^rechtes was man will, vieles, wogegen man sich sperrt. Das Fehlen einer solchen Regierungserklärung hätte kaum eme Lucke hinterlassen. Die ersten Tage der neuen Regierung zeigen schon, daß die Regierung Bolz für die Sozialdemokratie keine schlechtere Chance ist, als die Regierung Bazille. Nach E »'Liwdk-utschen Arbeiterzeitung" atmet das Programm ""M-ösu Geist des Fortschrittes. Es trägt genau denselben L?^"l'ttnölichen und reaktionären Charakter, wie die ganze Bolltlk der Bazilleregierung in den letzten Jahren.

Preußen zur Amnestiefragc.

Berlin, 20. Juni. Lm Rechtsausschuß des preußische

> das Staatsmim Lage ^Anmesti

rechtigt sei, eine Amnestie zu erlassen, die bindend sei für di Länder. Das preußische Staatsministerium und auch ander Zander stünden auf dem Standpunkt, daß nicht das Reich, son oern die Länder in dieser Frage zuständig seien.

Der Fall Hölz vor dem Reichsbcgnadigungsausschuß.

. Berlin, 20. Juni. Eine Stunde vor dem Beginn der näch- Ml Reichstagssitzung wird auch der Reichsbegnadigungsaus- iHutz zusammentreten. Der Ausschuß wurde im Jahre 1922 ^bildet als gutachtliche Instanz für den Reichspräsidenten bei wr Begnadigung von Leuten, die wegen der Unruhen nach der Ermordung des Ministers Dr. Rathenau verurteilt worden waren. In der bevorstehenden Sitzung des Ausschusses wird "^sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Moses Be- Est „erstatten über die bisherige Tätigkeit des Ausschusses uno über die noch nicht erledigten Fälle. Dem Ausschuß wur- W sofort 97 Fälle überwiesen, in denen die Gerichte insgesamt ooo ^ahre Zuchthaus und 20 Jahre Gefängnis verhängt hat- kn. In kurzer Zeit wurden davon mehr als 70 Fälle durch A"Madigung erledigt, so daß auch der größte Teil der Strafen Erhaupt nicht zur Vollstreckung kam. Nur noch 11 Ver- ?Wue . befinden sich heute hinter Kerkermauern, darunter c^Atglieder der sogenannten Plettner-Gruppe, die im Mittel­decken Ausstand von sich reden machte. Auch diese 5 sind

bereits für den 1. Juli zur Begnadigung vorgeschlagen. Die nun noch übrig bleibenden 6 Fälle will der Ausschuß nun noch erledigen, darunter befindet pch auch der Fall Hölz, zu dem der Begnadigungsausschutz unabhängig von dem eventuellen Wiederaufnahmeverfahren Stellung nehmen wird.

Berlin rüstet znm Empfang -er Ozeanflicger.

Berlin, 20. Juni. Die letzten Vorbereitungen zum Emp­fang der „Brernen"-Flieger sind gestern abend beendet worden. Im Empfangsraum des Aero-Klübs und der Lust-Hansa sind riesige Blumen-Arrangemcnts und Lorbeerbäume aufgestellt worden. Die Luft-Hansa hat auch das frühere Arbeitszimmer Köhls ganz besonders geschmückt. Das Fenster, von dem aus er den Nachtflugverkehr kontrollierte, ist mit Tannengrün und Lorbeer eingerahmt. Die Mieter des Hauses, in dem Köhl wohnt, haben es sich nicht nehmen lassen, den Flieger besonders zu ehren, lieber dem Eingang zu seiner Wohnung sind Gir­landen und Blumen angebracht, und die Mieter wollen Köhl und seiner Gattin nach ihrer Heimkehr eine besondere Ehrung darbieten. Die 2 Flieger haben übrigens gemeinsam ein Buch versaßt, das den Titel trägt: „Die drei Musketiere der Luft". In diesem Buch nehmen Köhl, Fitzmaurice und Hünefeld zu dem Problem des Ozeanfluges und zu den Gründen, die sie zu ihrem Unternehmen bewogen haben, eingehend Stellung und geben eine ausführliche Schilderung des Verlaufs ihres Atlan­tikfluges.

Ein Wunder der Flugtechnik.

Berlin, 20. Juni. Im Norden Berlins geht ein neues technisches Wunder der Luft seiner Vollendung entgegen. Die Rohrbachwerke bringen im Auftrag der Lufthansa eine Serie von Traiisozeanwasserslugzengen heraus, deren Abmessungen von bisher unerreichter Größe sein werden. Ende Juni verläßt die erste „Romar"-Transvzearimaschine die Werkstatt. Das ganz aus Turalumirnum und Cromnickelstahl hergestellte Flugzeug hat eine Spannweite von 27 Metern, d. h. jede Tragfläche besitzt die Länge eines vierstöckigen Mietshauses. Ein vom Rumps in das Flügelinnere gehendes Mannloch führt zu den 1 Betriebsstofftanks, von denen der größte 1620 Liter Benzin saßt. Im ganzen können für einen Aktionsradius von 1000 Kilometern 6000 L. Betriebsstoff mitgeführt werden. Der Rumpf, dessen Profilierung einem schlanken Schiff gleicht, nimmt mit einer Länge von 21,7 Nietern den Ausrüstungs­raum, den Führerstand mit 2 Piloten, die Funkbude und die Navigationskajüte mit einem Funker und den Montageraum für den Bordmonteur auf. Von dem Montageraum gelangt inan, wie bereits erwähnt, in das Flügelinnere. Die dahintcr- liegcnden 2 Pjissagicrkabinen, mit neuzeitlichem Komfort wie Spciseautomak, Küche, elektrischem Licht, znrückklappbaren Liegesesseln ausgestattct, ljieten Platz für 12 Fluggäste. Das Höhcnstener allein hat die Breite eines kleinen Flugzeuges (12 Meter). Drei am Rumpf und den Tragdecken befestigte BMW.-Motore entwickeln mit 2100 P.S. eine Geschwindig­keit voii 200 Stundenkilometern. Sämtliche Instrumente kön­nen während des Fluges ausgewechselt werden, ebenso können umfangreiche Motorreparaturen vorgenommen werden. Die Dimensionen dev Maschine lassen den Transport von Berlin nach Travemünde, wo die ersten Probeflüge für die Lufthansa stattfinden, auf der Eisenbahn nicht zu. Jn^ zerlegtem Zustand auf Spezialschisfen werden Rumpf und urragdecke gesondert Pom Westhafcn aus an die Ostsee verladen. Die über 6 Mo­nate verteilten Vorbereitungsarbeitcn für dieses neue Wun­derwerk deutscher Flugtechnik haben über 100 000 Einzelzcich- nnngen erfordert, ehe man Ende Dezember 1927 den Bau auf der Helling vornehmen konnte.

Ausland.

Paris, 20. Juni. Das „Journal" meldet aus Madrid, daß ein Dekret veröffentlicht worden sei, in dem jede Diskussion oder Propadanda Politischer Art in privaten Klubs verboten werde.

Paris, 20. Juni. Der katholische elsässische Abgeordnete Michel Walter erklärt, daß er im Hinblick auf die Ablehnung der vorläufigen Haftentlassung der Abgeordneten Ricklin und Rosse seinen in der vergangenen Woche zurückgezogenen An­trag wieder aufnchme und daß er die Freilassung der beiden von der Kammer jetzt bestätigten Abgeordneten verlangen werde.

Graf Bernstorff über das Abrüstungsproblem.

Danzig, 19. Juni. Im Rahmen einer Kundgebung dcr Danziger Liga für Völkerbund, zu der auch Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Danzig erschienen waren, sprach in Zoppot Gras Bernstorff über das Abrüstungspro- blem. Er betonte, daß die militärischen Bedingungen des Versailler Vertrages von Deutschland vollkommen erfüllt seien, während auf der gegnerischen Vertragsseite noch verschiedene Punkte unerfüllt seien. Der Kriegsächtungsplan Kelloggs sei von Deutschland ohne jeden Hintergedanken angenommen wor­den. Deutschland komme es darauf an, daß auch von allen Seiten wirklich abgerüstet werde. Graf Bernstorff würdigte dann eingehend die Tätigkeit der llnterkommissionen der Ab­rüstungskommission uiid stellte fest, daß die Militärkommission viel Gutes geleistet habe, vor allem habe die Arbeit der Mili­tärs bewiesen, daß bei gutem Willen der Regierungen vom militärischen Gesichtspunkt aus der Abrüstung nichts entgegen- steht. Es liege somit kein Grund vor, nicht schon heute eine Abrüstungskonferenz einzuberufen, die im Rahmen der Sicher­heit der einzelnen Nationen über das Abrüstungsproblem be­rät. Zum Schluß betonte der Redner mit großem Nachdruck, der Völkerbund sei nicht geschaffen worden, um die heutige Ordnung Europas zu stabilisieren, sondern es sei seine Aus­gabe, den organisch bedingten Veränderungen in Europa Rech­nung zu tragen. Wenn wir zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen wollen, so führt der Weg dazu nur über eine Beseitigung der Zollschranken und über zufriedene Minder­heiten. (Großer Beifall.)

Zalcski über seine Pariser Rede.

Warschau, 19. Juni. Außenminister Zaleski gewährte einem Vertreter der offiziösen „Epoea" eine Unterredung,

worin er sich im Zusammenhang mit seiner Reise nach Genf, Paris und Brüssel zu verschiedenen außeiipolitischen Frage» äußerte. Der Minister wiederholte einleitend seine These«, die er schon in seiner Pariser Bankettrede geäußert hatte. Wer für die friedliche Revision der Verträge wirke, der arbeite gegen den Frieden! Und wer irgendwelche friedenssichernde Garan­tien in der Hand habe, dem sei es nicht gestattet, diese Siche­rungen ohne Ersatz durch andere Friedensgarantien aus der Hand zu geben. Aus dem Lärm der deutschen Presse, der auf diese Pariser Bankettrede gefolgt sei, müsse man, so erklärte Zaleski weiter, folgern, daß in Deutschland der Wille zur Er­haltung des Friedens überhaupt nicht bestehe; doch fügte der Minister nach einer Weile noch hinzu, er wolle dies nicht glauben. Was die kommende Reichsregierung anbetrisft, so meinte Zaleski, daß sie aus Männern bestehen werde, für die die Ausrechterhaltung des Friedens ein Gebot ihres politischen Glaubensbekenntnisses bedeute. Immerhin müsse sich aber die kommende Reichsregierung bewußt sein, daß keine Regierung ewig währt und daß aus diesem Grunde internationale Ver­pflichtungen stets eine juristische Form tragen müßten und sich nicht aus das Vertrauen zu den augenblmlichen Leitern dieses oder jenes Staates stützen können. Der Minister betonte im weiteren Verlauf seines Interviews, daß seine Pariser Unter­redungen in einer Atmosphäre der Herzlichkeit geführt worden seien. Als Zeichen der Volkstümlichkeit der polnisch-französi­schen Allianz in Frankreich könne gelten, daß an dem Pariser Bankett hervorragende französische Politiker und Parlamen­tarier in großer Zahl sich beteiligt hätten. Minister Zaleski verwahrte sich sodann noch gegen die Unterstellung, daß er ge­legentlich seiner letzten Reise gegen den Kellogapakt ausgetreten wäre. Was die polnisch-litauische Frage anbelangt, so erwarte er nun für Ende dieses Monats, daß die litauische Regierung in der in Kowno tagenden Sicherheitskommission und der in Warschau tagender: ökonomischen Kommission ihre Gegenvor­schläge vorbringe. Wenn diese Vorschläge annehmbar seien, werde von polnischer Seite eine Unterzeichnung entsprechender Abkommen nichts im Wege stehen. Der Minister verbreitete sich dann noch über die letzte Tagung des Bölkerbundsrates, der er wegen der Stellungnahme zum albanisch-griechischen Streit in den Minderheitenschutzfragen eine besondere Bedeu­tung beimaß.

Niederlage der Rechten in der französischen Kammer.

Paris, 19. Juni. Die Wahl des Büros der großen parla­mentarischen Kommissionen hat heute den Parteien der Linken einen neuen Triumph über die Reaktion gebracht. Den Machen­schaften der Rechtspresse zum Trotz hat die außenpolitische Kommission den sozialistischen Abgeordneten Paul Boncour durch Akklamation, die Finanzkommission den vno der Gruppe Marin aus das heftigste befehdeten radikal-sozialistischen Ab­geordneten Malvy mit 27:11 Stimmen zu ihrem Präsidenten gewählt. Die Gruppe Loucheur, die auch diesmal wieder das Zünglein an der Wage bildete, hat in beiden Kommissionen geschlossen für die Parteien der Linken gestimmt. In der Finanzkommission hat die Rechte ihrem Unmut über ihren Mißerfolg in einer lärmenden Demonstration Lust gemacht. Nachdem auch die Posten der wichtigsten Berichterstatter den Linksparteien zugcfallen waren, erklärten die der Reckten an­gehörenden 17 Abgeordneten, daß es sich um ein abgekartetes Manöver der ehemaligen Kartellparteicn handle, das mit der Fortführung einer Politik der nationalen Einheit unverein­bar sei.

Krisenzeichen in Frankreich.

Paris, 20. Juni. Die politische Krise ist gestern in der Dcputiertenkammer zum offenen Ausbruch gelangt und erweckt in Regierungskreisen die Befürchtung, daß trotz der für das Wochenende angesetzten Frankenstabilisierung noch Schwierig­keiten eintreten könnten. Finanzminister Poincare bemühte sich, die Wahl des radikalsozialen Deputierten Malvy zum Präsidenten der Finanzkommission zu verhindern. Er verhan­delte mit den Parteiführern der Linken und suchte ste davon zu überzeugen, daß die Wahl Malvys zum Vorsitzenden der Finanzkommission im Augenblick einer entscheidenden Finanz- rcform unbedingt zu vermeiden wäre. Der Ministerpräsident, dessen Zurückhaltung in parteipolitischen Fragen beinahe sprichwörtlich ist, ließ diesmal das Visier fallen und erklärte den maßgebenden Parlamentariern, daß cs ihm unmöglich sein werde, nach der Stabilisierung als Finanzminister weiter zu arbeiten, falls man ihm in der Finanzkommission nicht einen bereitwilligen Vorsitzenden zusickiern würde. Herr Poin- carst mußte nach der gestrigen Wahl Malvys feststellen, daß man sich um seine Vorhaltungen und Warnungen nicht ge­kümmert hat. Die parlamentarische Lage ist ihm nicht sehr günstig. Im heutigen „Matin", dem Organ des Minister­präsidenten, wird ein wahrer Angstruf ausgestoßcn: „Wir steuern einer Regierungskrise entgegen, die das Kabinett zum Spielball parteipolitischer Streitigkeiten machen wird", schreibt das Blatt.

Abrüstungsdebatte im englischen Oberhaus.

London, 19. Juni. Heute fand im Oberhaus eine bemer­kenswerte Abrüstungsdebatte statt. Lord Cecil erklärte, es sei wünschenswert, daß der vorbereitende Abrüstungsausschuß vor der Zusammenkunft der nächsten Völkerbundsversammlung zu- sammentretc. Er erinnerte das Haus an die von den Alliier­ten in Versailles übernommenen Verpflichtungen, abzurüsten, und betonte, daß das Haus erkannt hat, wie wenig zufrieden­stellend die gegenwärtige Abrüstungslage sei. Der allgemeine vorbereitende Ausschuß des Völkerbunds habe so gut wie nichts getan, außer daß er den Vorschlag der Sowjetregierung verwarf. Eine solche negative Haltung müsse eine entmuti­gende Wirkung auf diejenigen haben, die bestrebt seien, etwas Positives vereinbart zu sehen. Er hob hervor, daß Deutsch­land bestrebt sei, die Frage vorwärts zu bringen. Die Russen, sagte er, schlössen sich — sei es ehrlich oder unehrlich — (und er drückte keine Ansicht in diesem Punkte aus) der Forderung nach irgend einer Tat an. Zum Schluß gab Lord Cecil der Hoffnung Ausdruck, daß die Regierung nicht einen rein nega­tiven Standpunkt einnchmen werde. Lord Cushendun ant­wortete für die Regierung und erklärte, er glaube nicht, dass